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Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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Die Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (englisch amendments to the United States Constitution) sind Verfassungsänderungen, die vom amerikanischen Kongress beschlossen und von mindestens drei Viertel der Bundesstaaten ratifiziert worden sind. Nach der Ratifikation der Verfassung 1788 wurden der Verfassung 27 Zusatzartikel hinzugefügt. Seit der Verabschiedung der ersten zehn Artikel als Bill of Rights besteht die Tradition, alle Verfassungsänderungen durch Zusatzartikel vorzunehmen und den originalen Text nicht zu ändern. Der Wortlaut der ursprünglichen aus sieben Artikeln bestehenden Verfassung ist damit heute der Gleiche wie zur Verabschiedung. Um aber die Lesbarkeit der heutigen Verfassung zu erhöhen, werden solche Abschnitte, die durch die Zusatzartikel abgelöst oder verändert wurden, beim Drucken gewöhnlich in besonderer Weise gekennzeichnet.

Liste der Zusatzartikel

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Nr. Jahr Zusammenfassung
1. 1791 Verbot einer Staatsreligion; Garantie von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen
2. Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen[1]
3. in Friedenszeiten keine Einquartierung von Soldaten in Privatgebäude ohne die Zustimmung der Besitzer bzw. in Kriegszeiten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz
4. Schutz von Person, Wohnung, Papieren und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung; Vorgaben zur Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie Festnahme
5. in Strafverfahren Anklage durch große Geschworenengerichte mit Ausnahme von Angehörigen der Streitkräfte und Nationalgarde; keine zweifache Anklage oder Bestrafung in Bezug auf dieselbe Straftat; Aussageverweigerungsrecht; kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz; keine Enteignung ohne Kompensation
6. Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht in Strafprozessen; Recht auf Informierung über Art und Gründe der Klage; Recht des Angeklagten auf Gegenüberstellung mit belastenden Zeugen; Recht auf Hinzuziehung von Entlastungszeugen; Recht auf einen Anwalt
7. Recht auf Geschworenengericht in Zivilprozessen; Verbot für Bundesgerichte und Gerichte der US-Bundesstaaten von Geschworenengerichten befundene Sachverhalte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu prüfen[2][3]
8. Verbot überhöhter Kautionen und Geldstrafen sowie grausamer und ungewöhnlicher Strafen
9. keine Versagung oder Einschränkung von in der Verfassung nicht aufgezählten Rechten des Volkes
10. alle Macht, die per Verfassung nicht der Bundesregierung gegeben bzw. den Bundesstaaten nicht entzogen ist, liegt entweder bei den Bundesstaaten oder beim Volk.
11. 1795 Klagerecht der Bürger gegen fremde Einzelstaaten eingeschränkt
12. 1804 getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident
13. 1865 grundsätzliches Verbot von Sklaverei auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten sowie Verbot von Zwangsarbeit außer als Strafe für ein Verbrechen aufgrund eines rechtmäßigen Urteils
14. 1868 Definition von US-Staatsbürger und Bundesstaatsbürger; keine Einschränkung der Privilegien und Immunitäten von US-Staatsbürgern durch Bundesstaaten; kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz durch die Bundesstaaten; keine Versagung des gleichen Schutzes der Gesetze durch die Bundesstaaten; Zuteilung von Repräsentanten im Kongress; Regelungen bezüglich der Konföderierten Staaten von Amerika und ihrer Bediensteten nach Ende des Bürgerkrieges
15. 1870 keine Einschränkung und Verweigerung des Wahlrechts aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder ehemaliger Versklavung
16. 1913 Erhebung einer allgemeinen Bundeseinkommensteuer möglich
17. Direktwahl der Senatoren durch die Bürger
18. 1919 Verbot des Alkoholhandels – Beginn der Prohibition in den Vereinigten Staaten
19. 1920 Einführung des Frauenwahlrechts
20. 1933 kürzere Frist zwischen Wahlen und Amtsantritt, Nachfolgeregelungen
21. Aufhebung des 18. Zusatzartikels – Ende der Prohibition in den Vereinigten Staaten
22. 1951 Beschränkung der Amtsdauer des Präsidenten auf zwei Wahlperioden
23. 1961 Teilnahme des District of Columbia bei Präsidentschaftswahlen
24. 1964 kein Entzug des Wahlrechts wegen Steuerschulden
25. 1967 Nachfolgeregelung bei Tod oder Amtsunfähigkeit des Präsidenten
26. 1971 Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre
27. 1992 Diätenerhöhungen werden erst nach der nächsten Wahl gültig

Literatur

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  • John J. Patrick, Richard M. Pious, Donald A. Ritchie: The Oxford Guide to the United States Government. Oxford University Press, New York 2001, ISBN 978-0-19-514273-0, S. 18–21 (= Amendments, Constitutional).
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Commons: Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Revolutionary War and Beyond: The First Ten Amendments or The Bill of Rights. Abgerufen am 29. Juli 2011.
  2. ↑ Revolutionary War and Beyond: The 7th Amendment. Abgerufen am 9. August 2011.
  3. ↑ Ian Ayres: Pregnant with Embarrassments: An Incomplete Theory of the Seventh Amendment. 1991. S. 387. Abgerufen am 29. Juli 2011.
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