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AfD Bremen

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland in Bremen

Die AfD Bremen ist der Landesverband der rechtspopulistischen[2] und rechtsextremen[3] Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Freien Hansestadt Bremen. Sie trat bei der Bundestagswahl 2013 erstmals zu einer Wahl an und wurde im Januar 2019 zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt. Seit 2023 ist sie nicht mehr in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

AfD Bremen
Vorsitzender Sergej Minich
Stellvertreter Kevin Schäfer
Schatz­meister Mertcan Karakaya
Gründungs­datum 12. Mai 2013
Gründungs­ort Bremen
Hauptsitz Nollendorferstr. 39

28201 Bremen

Landtagsmandate
0/87
Mitglieder­zahl 170 (Stand Oktober 2018)[1]
Website afd-bremen.de

Geschichte

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Der Landesverband Bremen wurde am 12. Mai 2013 gegründet.

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015 traten die Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter, Klaus Remkes und Christian Schäfer, der ehemalige Landesvorsitzende, aus der Partei aus. Sie verblieben jedoch in der AfD-Gruppe, woraufhin diese Mitte Juli 2015 in Bremer Bürgerliche Reformer umbenannt wurde.[4] Das letzte AfD-Mitglied Alexander Tassis verließ nach der Umbenennung die Gruppe und vertrat die Partei bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloser Abgeordneter.[5] Schäfer und Leidreiter traten am 19. Juli 2015 der neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (heute Liberal-Konservative Reformer, LKR) bei,[6] Remkes folgte kurze Zeit später. Die ehemalige AfD-Gruppe nannte sich fortan ALFA-Gruppe-Bremen, bevor sie im November 2016 in Gruppe Liberal-Konservative Reformer umbenannt wurde. Sie bestand bis Juni 2017, als Leidreiter und Remkes ihren Übertritt zur Wählervereinigung Bürger in Wut erklärten.[7] Schäfer blieb bis zum Ende der Legislaturperiode Einzelabgeordneter und wurde damit zum letzten LKR-Vertreter in einem deutschen Landesparlament.

Im Jahr 2016 gerieten führende Mitglieder des Landesverbandes in Streit. Der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis warf seinen Kollegen im Landesvorstand Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz vor, einen Führungsstil zu vertreten, der „diktatorisch und indiskutabel“ sei. Diese wiederum strengten ein Parteiausschlussverfahren gegen Tassis und drei weitere AfD-Mitglieder an. Der Vorstand warf ihnen vor, sie wollten die Partei spalten.[8]

Nach der Bürgerschaftswahl 2019 kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.[9] Hauptkritikpunkt an Magnitz waren seine gleichzeitigen Mandate sowohl als Bundestagsabgeordneter wie als Bremer Bürgerschaftsabgeordneter. Am 1. September 2019 trat Magnitz mit zwei weiteren der fünf Bürgerschaftsabgeordneten, Mark Runge und Uwe Felgenträger, aus der AfD-Fraktion aus, die damit aufgelöst wurde. Die drei bildeten anschließend die AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft.[10] Der AfD-Bundesvorstand untersagte der Gruppe jedoch die Benutzung des Wortes „AfD“, woraufhin sie in Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger umbenannt wurde.[11] Die verbliebenen zwei AfD-Abgeordneten Peter Beck und Thomas Jürgewitz waren seither fraktionslos.

Im September 2019 wurde auf einem Landesparteitag Peter Beck zum Nachfolger des zurückgetretenen Landesvorsitzenden Frank Magnitz gewählt. Frank Magnitz war einem offenen Schlagabtausch zwischen Jürgewitz und ihm zuvorgekommen, indem er am Tag vor dem Parteitag sein Amt als Landesvorsitzenden niedergelegt hatte und nicht beim Parteitag erschien. Zuvor hatte Magnitz neue Mitglieder angeworben, um die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Mitgliedsanträge wurden jedoch nicht bewilligt.[12]

Im Januar 2021 verkündete Peter Beck seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden und seinen Austritt aus der AfD. Er begründete diesen Schritt mit seinem Scheitern, den Landesverband auf einen gemäßigten Kurs zu bringen.[13]

Der Bremer Landesverband der AfD wurde im Mai 2022 zu einem Bußgeld in Höhe von 6000 € verurteilt. Er hatte kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 ein sogenanntes „Lehrermeldeportal“ online gestellt. Schüler und deren Eltern wurden aufgefordert, dort Lehrkräfte zu melden, die sich im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Das Portal, das auf Anordnung des Bremer Datenschutzbeauftragten geschlossen werden musste, war insgesamt nur neun Tage online. Der AfD-Landesverband legte gegen den Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel ein; er ist damit rechtskräftig.[14]

Nach dem Rücktritt von Beck blieb der AfD-Landesverband in zwei Lager geteilt. Die Lager streiten seitdem darüber, wer die AfD rechtmäßig vertreten darf. Der regionale Konflikt spaltet auch die Führungsgremien der Partei auf Bundesebene: Der Bundesvorstand stellte sich hinter den so genannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich, während das Bremer Landesschiedsgericht und das Bundesschiedsgericht den sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz stützen.[15]

Bei der Bürgerschaftswahl 2023 war die AfD aufgrund konkurrierender Kandidatenlisten nicht zugelassen.[16] Sie ist deshalb seit 2023 nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten.

Parteiprogramm

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Im Wahlprogramm des Bremer Landesverbandes gehören die Bereiche Innere Sicherheit, Migration und Bildung zu den Schwerpunkten. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt die AfD auf die „konsequente Verfolgung von Straftätern“ sowie die „Rückführung straffällig gewordener Ausländer“. Sie lehnt des Weiteren „Asylmissbrauch“ ab und tritt für „klare Regeln“ in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollen sich Zuwanderer an der „deutschen Kultur als Leitbild“ orientieren. In der Bildungspolitik befürwortet sie die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine „Entideologisierung der Erziehung“ sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur „deutschen Identität“. Eine einheitliche Schulkleidung soll das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen stärken.

Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Familien, eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bei Volksentscheiden soll es kein Zustimmungsquorum geben. Die Verschuldung Bremens will die AfD durch Teilprivatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.[17]

Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

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Teile der AfD Bremen arbeiten 2017 mit Rechtsextremisten zusammen, wobei es auch personelle Überschneidungen gibt; der Verfassungsschutz Bremen bezeichnete die Grenzen zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) als „fließend“. Der Bremer JA-Vorsitzende Teske sagte über die IB: „Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet.“[18] Seit September 2018 steht die Nachwuchsorganisation der Bremer AfD wegen bestehender „Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt“, unter Beobachtung des Bremer Verfassungsschutzes.[19] Der Bremer Bundestagsabgeordnete und AfD-Landesvorsitzende Magnitz beschäftigt einen IB-Aktivisten als wissenschaftlichen Mitarbeiter.[20] Magnitz selbst ist der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppierung Der Flügel zuzurechnen,[21][22][23][24] die im Januar 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde.[25]

Am 25. Januar 2019 wurde der gesamte Bremer Landesverband der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt.[26] Hintergrund dieser Entscheidung ist eine „Materialsammlung über verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD“, in der auch Aussagen Bremer AfD-Mitglieder enthalten sind. So ließ sich zum Beispiel Thomas Jürgewitz, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Bremen, anerkennend über die rechtsextreme Identitäre Bewegung aus; er sagte unter anderem: „Die IB macht mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen auf Missstände in Deutschland aufmerksam, die allerdings den Gutmenschen missfallen. Denn die IB will die deutsche Identität bewahren.“[27]

Wahlen

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Bundestagswahlen

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Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD im Land Bremen 3,7 % der Zweitstimmen.[28] Spitzenkandidat der Landesliste war Christian Schäfer.[29]

Bei der Bundestagswahl 2017 entfielen auf die AfD im Land Bremen 10,0 % der Zweitstimmen, Frank Magnitz zog über die Landesliste als Abgeordneter in den Bundestag ein.[30]

Zur Bundestagswahl 2021 wurde die Landesliste der AfD Bremen zunächst von der Landeswahlleitung wegen einer fehlenden eidesstattlichen Erklärung im Wahlvorschlag nicht zugelassen.[31] Der Bundeswahlausschuss gab jedoch einer Beschwerde der AfD gegen den Ausschluss statt.[32]

Europawahlen

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Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD 5,8 % der Stimmen im Land Bremen.[33]

Bei der Europawahl 2019 entfielen auf die AfD 7,7 % der Stimmen im Land Bremen.[34]

Bürgerschaftswahlen

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Der Spitzenkandidat der AfD Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2015 war Christian Schäfer.[35] Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfolgte die Landespartei eine Politik im Sinne von Bundessprecher Bernd Lucke.[36] Sie erzielte 5,5 % und zog mit vier Abgeordneten aus dem Wahlbereich Bremen in die Bürgerschaft ein,[37] womit ihr ein Abgeordneter fehlte, um eine Fraktion bilden zu können. Im Wahlbereich Bremerhaven verpasste die AfD ein Bürgerschaftsmandat um 50 Stimmen. Daraufhin kündigte die Partei an, für den Fall, dass keine Neuauszählung der Stimmen in Bremerhaven durchgeführt werden sollte, die Wahl anfechten zu wollen.[38][39] Am 20. Dezember entschied das Verwaltungsgericht Bremen, der AfD ein zusätzliches Mandat in Bremerhaven zulasten der SPD zuzuerkennen.[40] Das Urteil wurde beim Staatsgerichtshof überprüft und eine erneute Auszählung aller Stimmen in Bremerhaven angeordnet. Zwar ergab diese nach Korrektur der Fehler eine Steigerung von 4,97 % auf 4,99 %, jedoch wurde die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen. Der Staatsgerichtshof entschied am 13. September 2016, dass das ursprüngliche Wahlergebnis Bestand hat.[41]

Bei der Bürgerschaftswahl 2019 stellte sich die AfD Bremen erneut zur Wahl. Ihr Spitzenkandidat war Frank Magnitz. Sie erzielte 6,1 % und zog mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein.

Die beiden konkurrierenden Landesvorstände der AfD Bremen reichten jeweils einen eigenen Wahlvorschlag zur Bürgerschaftswahl 2023 ein.[42] Nach dem Bremer Wahlgesetz darf lediglich ein Wahlvorschlag pro Partei eingereicht werden; deshalb und wegen diverser anderer Mängel bei beiden Wahlvorschlägen wurde die AfD Bremen auf der öffentlichen Sitzung des Wahlbereichsausschusses am 17. März 2023 von der Bürgerschaftswahl 2023 ausgeschlossen, beide Wahlvorschläge für die Stadt Bremen der konkurrierenden Landesvorstände wurden einstimmig zurückgewiesen.[43] Im Wahlbereich Bremerhaven hingegen wurde die AfD zur Bürgerschaftswahl und der Wahl der Stadtverordnetenversammlung zugelassen, dort wurde lediglich ein Wahlvorschlag eingereicht.[44] Der Landeswahlausschuss bestätigte am 23. März 2023, dass die beiden konkurrierenden Listen aus formalen Gründen nicht zur Landtagswahl in Bremen zugelassen werden. Anschließend wurde auch für den getrennten Wahlbereich Bremerhaven entschieden, dass die AfD nicht zur Wahl zugelassen wird und damit die Entscheidung des Wahlbereichsausschusses Bremerhaven korrigiert, der die Liste zunächst zugelassen hatte. Grund dafür sei, dass auch der Wahlvorschlag für Bremerhaven nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden sei. Die Partei kündigte daraufhin eine Wahlprüfungsbeschwerde an.[15]

Organisation

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Landesvorstand

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Nach mehreren Austritten setzt sich der Landesvorstand derzeit aus folgenden Mitgliedern zusammen:[45]

Landesvorsitzender Sergej Minich
Stellvertretender Landesvorsitzender Kevin Schäfer
Schatzmeister Mertcan Karakaya
Stellvertretender Schatzmeister Jürgen Hauschild
Schriftführer Stephan Hilbers

Parteivorsitzende

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Parteivorsitzende(r) Amtszeit
  Christian Schäfer Mai 2013 – Juli 2015
  Frank Magnitz Juni 2015 – September 2019
Peter Beck September 2019 – Januar 2021
vakant Januar 2021 – Oktober 2023
Sergej Minich seit Oktober 2023
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Pascal Faltermann: Die kleinen Parteien in Bremen legen zu, weser-kurier.de, 1. Oktober 2018.
  2. ↑ Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022.
  3. ↑ Institut für Menschenrechte: Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten (7. Juni 2021); eingesehen am 7. September 2021
  4. ↑ AfD-Gruppe in Bremen plant neuen Namen (Memento vom 16. Juli 2015 im Internet Archive), radiobremen.de, 13. Juli 2015, abgerufen am 16. Juli 2015.
  5. ↑ Alexander Tassis: Mut zur AfD (Memento vom 18. Juli 2015 im Webarchiv archive.today), facebook.com, 15. Juli 2015, abgerufen am 18. Juli 2015.
  6. ↑ Ex-AfD-Abgeordnete treten neuer Partei bei (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive), radiobremen.de, 20. Juli 2015.
  7. ↑ Jürgen Theiner: Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten. weser-kurier.de, 12. Juni 2017.
  8. ↑ Der „Prügel-Grieche“ bei Bremens AfD. taz.de, 30. Mai 2016, abgerufen am 30. Mai 2016.
  9. ↑ AfD in Bremen steht vor Zerreißprobe. weser-kurier.de, 25. August 2019.
  10. ↑ AfD in der Bürgerschaft verliert Fraktionsstatus. bremische-buergerschaft.de, 30. August 2019.
  11. ↑ AfD-Gruppe ohne AfD im Namen. weser-kurier.de, 5. September 2019.
  12. ↑ Neuer Bremer AfD-Chef Beck attackiert seinen Vorgänger Magnitz. In: buten un binnen. 15. September 2019, archiviert vom Original am 16. September 2019; abgerufen am 16. September 2019.
  13. ↑ Ralf Michel: Peter Beck schmeißt hin. In: Weser Kurier. 26. Januar 2021, abgerufen am 26. Januar 2021.
  14. ↑ Bremen. Bußgeld für AfD wegen Lehrer-Meldeportal verhängt. (Memento vom 16. Mai 2022 im Internet Archive) Deutschlandfunk.de, 14. Mai 2022, abgerufen am 16. Mai 2022.
  15. ↑ a b AfD bei Bürgerschaftswahl nicht dabei – auch nicht in Bremerhaven. In: buten un binnen. 23. März 2023, abgerufen am 23. März 2023.
  16. ↑ David Gebhard, Julia Klaus, Frank Vieltorf: Bürgerschaftswahl: AfD in Bremen endgültig nicht zugelassen. In: zdf.de. 23. März 2023, abgerufen am 29. Juni 2023.
  17. ↑ Maike Schmidt-Grabia: Alternative für Deutschland (AfD). bpb.de, 15. April 2015, abgerufen am 27. April 2015.
  18. ↑ Jan Oppel: AfD demonstriert mit Aktivisten der Identitären Bewegung, weser-kurier.de, 17. August 2017.
  19. ↑ Eckhard Stengel: Bremen und Niedersachsen lassen AfD-Jugend beobachten, tagesspiegel.de, 3. September 2018.
  20. ↑ Patricia Brandt: Revierkämpfe mit Aufklebern. weser-kurier.de, 20. Juli 2018, abgerufen am 15. Januar 2019.
  21. ↑ Sasan Abdi-Herrle: „Die Stimmung hatte sich aufgeheizt“, zeit.de, 8. Januar 2019.
  22. ↑ Jean-Philipp Baeck: „Mediale Betroffenheit“ erzeugen, taz.de, 15. Januar 2019.
  23. ↑ Folkert Lenz: Portrait: Wer ist Frank Magnitz? (Memento vom 9. Januar 2019 im Internet Archive), butenunbinnen.de, 8. Januar 2019.
  24. ↑ Hinterhalt im Theaterhof: Anschlag auf AfD-Politiker (Memento vom 16. Januar 2019 im Internet Archive), rtl.de, 9. Januar 2019.
  25. ↑ Frank Jansen: Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein, tagesspiegel.de, 16. Januar 2019.
  26. ↑ Gefährlicher Flirt: Die Bremer AfD und der Höckeflügel, weser-kurier.de, 26. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
  27. ↑ Das Vokabular der Bremer AfD-Politiker, weser-kurier.de, 26. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
  28. ↑ Landesergebnis Bremen – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento vom 3. Juni 2015 im Internet Archive), bundeswahlleiter.de, 22. September 2013.
  29. ↑ Alternative für Deutschland stellt sich in Bremerhaven vor (Memento vom 17. Juni 2015 im Internet Archive), alternativefuer-bremen.de, 7. Juni 2013.
  30. ↑ Ergebnis für das Land Bremen, die Wahlkreise 54 und 55 und die Städte Bremen und Bremerhaven@1@2Vorlage:Toter Link/www.wahlen.bremen.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., bremen.de, 24. September 2017 (PDF; 52,1 kB).
  31. ↑ Landesliste der Grünen im Saarland zur Bundestagswahl abgelehnt – Bremer AfD-Liste nicht zugelassen. In: rnd.de. 30. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  32. ↑ Spiegel.de
  33. ↑ Landesergebnis Bremen – Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014 (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive), bundeswahlleiter.de, 25. Mai 2014.
  34. ↑ Alle Ergebnisse und Sieger bei der Europawahl in Bremen, welt.de, 27. Mai 2019.
  35. ↑ Kandidat im Automat: Christian Schäfer (AfD) (Memento vom 9. Mai 2015 im Internet Archive), radiobremen.de, 27. April 2015, abgerufen am 30. April 2015.
  36. ↑ Reinhard Bingener: AfD gegen Wutbürger in Bremen: Protest aus Prinzip, faz.net, 26. April 2015.
  37. ↑ Bürgerschaftswahl 2015: Vorläufiges Ergebnis steht fest (Memento vom 11. Juli 2021 im Internet Archive), bremen.de, 13. Mai 2015.
  38. ↑ Bremen sucht den Bürgermeister. nwzonline.de, 15. Mai 2015, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  39. ↑ Wahlbereich Bremerhaven: Neuauszählung der Stimmen von AfD verlangt. (Memento vom 18. Mai 2015 im Internet Archive), radiobremen.de, 15. Mai 2015.
  40. ↑ Ralf Michel: AfD erhält zusätzliches Mandat in der Bürgerschaft, weser-kurier.de, 21. Dezember 2015.
  41. ↑ AfD lehnt Richter wegen Mitgliedschaft in SPD ab (Memento vom 25. März 2016 im Internet Archive), radiobremen.de, 10. März 2016.
  42. ↑ Hauke Hirsinger: Bürgerschaftswahl ohne Bremer AfD? Landesvorstand und Notvorstand der Bremer AfD lassen Frist verstreichen. Wahlamt entscheidet nun, ob AfD bei Bürgerschaftswahl antreten darf. In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 7. März 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  43. ↑ AfD Bremen darf nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten. Der Wahlbereichsausschuss hat die beiden von der AfD eingereichten Listen zur Bürgerschaftswahl zurückgewiesen. Damit ist die AfD im Bremer Stadtgebiet nicht wählbar. In: butenunbinnen.de/nachrichten. Radio Bremen, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  44. ↑ Bremerhavener Wahlausschüsse haben entschieden: Diese Parteien und Kandidaten werden zur Wahl der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung 2023 zugelassen. Für die insgesamt 15 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft aus dem Wahlbereich Bremerhaven bewerben sich 68 Kandidaten/Kandidatinnen aus 9 Parteien und Wählervereinigungen. In: bremerhaven.de/de/aktuelles. Stadt Bremerhaven, Magistrat der Stadt Bremerhaven, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  45. ↑ Landesvorstand. In: afd-bremen.de. Sergej Minich, 2022, abgerufen am 14. März 2023.
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