Andere Vertretungsorgane
Die anderen Vertretungsorgane (alternative Vertretungsorgane, AVOs) sind Gremien abseits des Betriebsverfassungsgesetzes, die als Konkurrenz, Alternative oder Gegenmodell zu gesetzlich vorgesehenen und geschützten Betriebsräten dienen.
Alternative Vertretungsorgane zählen zu den Erscheinungsformen des Union Busting. Das Handelsblatt sieht 2024 einen Trend.[1]
AVOs werden vom Management oder management-nahen Beschäftigten initiiert. Alternative Vertretungsorgane sollen Betriebsratsgründungen vorbeugen, verhindern oder eine erfolgreiche Betriebsratsverhinderung oder -zerschlagung dauerhaft absichern.
Andere Vertretungsorgane haben keine gesetzlichen Rechte, sondern sind auf Konsens und letztlich das Wohlwollen der Unternehmensleitung angewiesen, die häufig die Zusammensetzung der AVO bestimmt. Das Bundesarbeitsministerium hält andere Vertretungsorgane für keine geeignete alternative zu Betriebsräten. Wenn damit die Gründung von Betriebsräten behindert würde, wären andere Vertretungsorgane sogar strafrechtlich relevant.[2][3]
Für die Einrichtung, Installation und Durchsetzung von AVOs bedienen sich Unternehmen spezialisierter Arbeitsrechts- und Wirtschaftskanzleien sowie PR-Agenturen.[4]
Fälle
BearbeitenDer Fußballverein Hertha BSC vereitelte eine anstehende Betriebsratsgründung mit Hilfe der Kanzlei Heuking.[5]
Im März 2024 deckten die Aktion gegen Arbeitsunrecht und Correctiv eine Betriebsratsverhinderung mit Hilfe eines AVOs am Hasso-Plattner-Institut auf. Konfrontiert mit den Vorgängen und einem Schreiben der Geschäftsführung an die Belegschaft bewertete ein Sprecher des DGB Rechtsschutzes dies als „klar im strafbaren Rahmen des §119 BetrVG“ und „glasklar rechtswidrig“. Im August 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betriebsratsverhinderung auf.[6][4][7][8]
Im Januar 2016 wurde im Spielesoftwareunternehmen Goodgame Studios mit Hilfe eines „Retention Working Group“ genannten AVOs eine anstehende Betriebsratsgründung vereitelt.[9][10]
Flink führte eine AVO namens „Ops Committee“ ein. Die Mitglieder dieses Gremiums werden von Führungskräften ernannt. Als Mitarbeiter in Berlin im Jahr 2022 einen Betriebsrat gründen wollten, ging Flink gegen den Wahlvorstand gerichtlich vor und es kam zu mehreren Kündigungen und Abmahnungen.[11][12]
Forschung
BearbeitenBereits 2006 veröffentlichten die Sozialwissenschaftler Hauser-Ditz und Pries eine Studie zu AVOs.[13] Im Jahr 2010 folgte die Hans-Böckler-Stiftung mit einer Untersuchung von Herwig.[14]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Tobias Neufeld: Mitarbeiterinteressen — Neue Vertretungsformen liegen im Trend. In: handelsblatt.com. 8. April 2024, abgerufen am 8. Mai 2024.
- ↑ Werner Rügemer und Elmar Wigand: Union Busting in Deutschland — Gegen Mitbestimmung und Organisierung. Hrsg.: Otto Brenner Stiftung. Arbeitsheft, Nr. 77. Frankfurt a. M. 2014, S. 56.
- ↑ Anette Dowideit: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten. In: correctiv.org. 1. März 2024, abgerufen am 20. September 2024 (deutsch).
- ↑ a b Anette Dowideit: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten. In: correctiv.org. 1. März 2024, abgerufen am 8. Mai 2024.
- ↑ Jessica Reisner: Union Busting News 3/24: Hertha BSC / Belegschafts-Ausschuss statt demokratische Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz. In: arbeitsunrecht.de. Aktion gegen Arbeitsunrecht, 22. Februar 2024, abgerufen am 8. Mai 2024.
- ↑ Ärger im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Verhinderung eines Betriebsrats. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 20. September 2024]).
- ↑ Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft? In: Aktion gegen Arbeitunrecht. 4. März 2024, abgerufen am 8. Mai 2024.
- ↑ Christian Lelek: Vorwürfe gegen Hasso Plattner Institut: Betriebsrat verhindert? Abgerufen am 20. September 2024.
- ↑ Alexander Demling: Goodgame: Betriebsrat wird vom Management bekämpft. In: Der Spiegel. 19. Januar 2016, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Mai 2024]).
- ↑ Goodgame Studios vs. Verdi: Mitarbeiter wollen keinen Betriebsrat. In: welt.de. Abgerufen am 22. Mai 2024.
- ↑ Arbeitskampf bei Lieferdiensten: Flink plant einen Betriebsrat, der keiner ist. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 29. Mai 2024]).
- ↑ Marie Frank: Lieferdienst behindert Betriebsrat: Ganz Flink ausgeliefert. In: Die Tageszeitung: taz. 27. Dezember 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 29. Mai 2024]).
- ↑ Axel Hauser-Ditz, Markus Hertwig and Ludger Pries: Betriebsräte und „Andere Vertretungsorgane“. Verbreitung und Kontext betrieblicher Beschäftigtenvertretungen in der deutschen Privatwirtschaft. In: Industrielle Beziehungen / The German Journal of Industrial Relations. Jahrg. 13, Nr. 4. Barbara Budrich, 2006, S. 340–369, JSTOR:23277727.
- ↑ Markus Herwig: Die Praxis "Anderer Vertretungsorgane" — Formen, Funktionen und Wirksamkeit. In: Hans Böckler Stiftung (Hrsg.): Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung. Edition Sigma, Düsseldorf 2010, ISBN 978-3-8360-8722-3.