Mario Rönsch

Mario Rönsch (* 1984 in Erfurt) ist ein deutscher Rechtsextremist. Er war bis mindestens 2014 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), trat ab März 2014 als Redner und Organisator der „Mahnwachen für den Frieden“ auf und war bis Mai 2016 Mitarbeiter des rechtsextremen Magazins Compact.

Bis zu seiner Festnahme betrieb Rönsch wahrscheinlich die deutschsprachige Website Anonymous.Kollektiv, die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime sowie antisemitische Verschwörungstheorien verbreitete und dies seit Mai 2016 unter dem Namen Anonymousnews.ru oder Anonymous News fortsetzt. Er führte zudem den Onlineshop Migrantenschreck (seit Juli 2017 Patriotenshop) für illegale Waffenverkäufe. Die Webseite des Onlineshops rief zu Schüssen auf Geflüchtete auf mit dem Ziel, sie zu verletzen, und dem Risiko, sie zu töten.

Rönsch wurde nach etlichen Strafanzeigen im Januar 2016 zur Fahndung ausgeschrieben und lebte seitdem in Budapest. Dort wurde er am 28. März 2018 festgenommen, später nach Deutschland ausgeliefert und am 18. Dezember 2018 wegen illegalen Waffenhandels über seinen Onlineshop zu einer Haftstrafe von 34 Monaten verurteilt. Am 27. August 2019 verwarf der Bundesgerichtshof Röschs Revisionsantrag, so dass er die Haft antreten musste. Ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Aufrufen zu Straftaten läuft.

Berufe und Vorstrafen

Rönsch ist gelernter Bankkaufmann und verkaufte 2012 über seine damaligen Webseiten Fandealer und Cyburios gegen Gebühr falsche Fan- und Follower-Zuwächse an Firmen. Er war Geschäftsführer der Firma Adfanyo und wurde mehrmals wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Insolvenzverschleppung verurteilt.

Mahnwachenredner und AfD-Mitglied

Am 24. März 2014 trat Rönsch als Schlussredner bei der zweiten „Montagsmahnwache“ in Berlin auf. Er stellte sich als früherer Banker vor, der nun „Vollzeitaktivist“ sei. Er polemisierte unter Beifall seiner Zuhörer gegen angebliche Verbrechen der Banken und der USA, etwa in der Ukraine, und sprach über die Chancen einer kommenden Revolution wie 1989. Zum Schluss kündigte er an, er werde mit dem Mahnwachengründer Lars Mährholz und dem Hauptredner Ken Jebsen eine „breite Öffentlichkeit“ für die Mahnwachen herstellen.

In den Folgemonaten organisierte Rönsch eine konkurrierende Mahnwache in Erfurt, die Vertreter der Linkspartei und der Piratenpartei im bisherigen Orga-Team als vom Verfassungsschutz gesteuert diffamierte. Als neuer Leiter des Erfurter Orga-Teams lud Rönsch dann demonstrativ den Chefredakteur des neurechten Magazins Compact Jürgen Elsässer als Redner ein. Am 26. Mai 2014 trat Rönsch zusammen mit Elsässer bei dieser Erfurter Mahnwache auf.

Ende März 2014 forderte Rönsch über seinen Anwalt die online-Zeitschrift Motherboard.vice dazu auf, Angaben zu unterlassen, er sei Administrator der Seite Anonymous.Kollektiv und habe dort ein Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ veröffentlicht. Er legte eine eidesstattliche Versicherung dazu vor. Der als Zeuge geladene Lars Mährholz erschien erst im Juli 2015 vor Gericht und erklärte dann, er wisse von Rönschs Tätigkeit bei Anonymous.Kollektiv nur vom Hörensagen. Weil die übrigen Zeugen der Journalisten anonym bleiben wollten, gab das Gericht Rönsch Recht. Danach gaben auch andere Medien zunächst ähnliche Unterlassungserklärungen ab, widerriefen ihre Aussagen und verpflichteten sich, sie nicht zu wiederholen.

Das Netzwerk Anonymous widersprach Rönsch jedoch öffentlich: Danach führten drei echte Anonymous-Mitglieder und Rönsch die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bis 2012. Nach einem Streit zwischen ihnen habe er die Seite allein übernommen und die übrigen drei als V-Personen und verdeckte Scientologen zu diskreditieren versucht.

Bis mindestens August 2014 war Rönsch AfD-Mitglied in Erfurt und hatte Kontakte zur AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Corinna Herold). Im Oktober 2015 befragte die Reporterin Dunja Hayali für das ZDF-Morgenmagazin die Teilnehmer einer Kundgebung mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD Thüringen. Zu Beginn verlangte Rönsch vor laufender Kamera: „Geht nach Hause oder stellt euch mit auf die Straße, ihr Journalisten, aber hört auf, diesen Mist zu berichten!“

Mitarbeiter und Gesellschafter bei Compact

Ab 2015 arbeitete Rönsch für das islam-, homosexuellen- und fremdenfeindliche Magazin Compact, das Jürgen Elsässer zum Sprachrohr der Neuen Rechten gemacht hatte. Rönsch unterstützte es zunächst als freier Mitarbeiter und wurde später für das Online-Marketing des Magazins verantwortlich. Er soll dafür mehr als 1000 Euro monatlich erhalten haben.

Im November 2015 forderte Rönsch in einem Compact-Video mit dem Titel „Merkel? Verhaften!“, Merkel müsse ins Gefängnis. Er wurde darin als „unser langjähriger Leser und einer der Initiatoren der bundesweiten Demonstrationen der sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden“ vorgestellt.

Als Gesellschafter beim Compact-Magazin bekam Rönsch regelmäßig tausende Euro überwiesen. Das geht aus den Kontoauszügen hervor, die im Gericht verlesen wurden. Im Januar 2016 überwies das Compact-Magazin ihm fast 40.000 Euro, im Februar 36.000 Euro, im März fast 10.000 Euro. Insgesamt flossen zwischen Januar und November 2016 mehr als 110.000 Euro von Compact-Magazin auf sein Konto.

Im Mai 2016 waren Rönsch und Compact-Verleger Kai Homilius als Gäste der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik im Parlament Ungarns: Dies berichtete die ungarische Regierungszeitung Magyar Idök und zeigte eine Fotografie dazu. Ungarische Behörden erklärten jedoch bis 2017, sie wüssten nichts über den Aufenthalt von Rönsch in Ungarn. Am 2. Juni 2016 führte Homilius ein Interview mit Rönsch und bezeichnete ihn als „Friedensaktivisten“, weil er Montagsmahnwachen organisiert und Elsässer dazu nach Erfurt eingeladen hatte. Rönsch erklärte, er sei seit Januar im Ausland und habe nichts mit den Webseiten Anonymous.kollektiv und Migrantenschreck zu tun. Letztere habe jemand missbräuchlich auf seinen Namen angemeldet.

Danach beendete Elsässer jedoch die Zusammenarbeit mit Rönsch. Als Begründung behauptete Elsässer, er lehne „jede Form von Gewalt in politischer Auseinandersetzung“ ab. Als tatsächlichen Grund nehmen Insider persönliche Konflikte zwischen beiden an.

Mutmaßlicher Webseitenbetreiber

„Anonymous.Kollektiv“

Bis 2012 gehörte die deutsche Facebook-Seite Anonymous.kollektiv zur Netzbewegung Anonymous. Dann wechselte sie (nach außen zunächst unbemerkt) den Betreiber, der den Namen der Seite beibehielt und sie weiterhin als Teil des Anonymous-Netzes ausgab. Seit 2014 traten dafür typische Themen wie Informationsfreiheit und Zensur im Internet jedoch zurück. Seitdem rief die Seite zu den damaligen Montagsmahnwachen auf und entwickelte sich rasch zu deren Sprachrohr und Werbeplattform. Zugleich machte sie Stimmung gegen Flüchtlinge, Muslime und das „Merkel-Regime“. Sie sammelte damals 400.000, später bis zu zwei Millionen Likes. Sie war damit die mit Abstand like-stärkste deutsche Anonymous-Seite. Sie hatte kein Impressum und nutzte die bekannte Guy-Fawkes-Maske.

Ende März 2014 bewarb sie ein Video mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“, das die „Auflösung der BRD GmbH“, das Ende der „Vermännlichung der Frauen“, des „Multi-Kulti-Wahnsinns“, der „Chemtrails“ und der „geistigen Manipulation durch [die] Medien“ forderte und von „Deumerika“, übermächtigen Bankhäusern mit jüdischen Namen und der „Klimalüge“ sprach. Im April 2014 rief die Seite zum „Krieg“ gegen die „Propagandamedien“ auf. Seitennutzer überfluteten tagelang die Kommentarspalten und Social-Media-Seiten sämtlicher großer Tageszeitungen und Rundfunkmedien mit identischer Kritik, bezeichneten sie als korrupt und gelenkt. Die kopierten und immer wieder eingefügten, vorgefertigten Spam-Beiträge behaupteten, Medien wie Deutschlandfunk, ARD, Wirtschaftswoche und Spiegel Online hätten wegen ihrer zu russlandkritischen Berichterstattung über den Ukrainekonflikt „Blut an den Händen“. Sie ignorierten „mehrere tausend“ wöchentliche Teilnehmer der Montagsmahnwachen. So etablierte Anonymous.Kollektiv im Frühjahr 2014 den Pauschalvorwurf der „Lügenpresse“ und stellte sich als Alternative zu den „gleichgeschalteten“ „Mainstream-Medien“ dar. Damit gingen gezielte Angriffe auf Journalisten einher: Kurz nach einem Telefonat Christian Stöckers mit Rönsch veröffentlichte die Seite Stöckers Telefonnummer; sein Anschluss wurde durch Daueranrufe blockiert. Nachdem die Seite einen MDR-Journalisten verleumdete, erhielt dieser Morddrohungen.

Seit dem russischen Krieg in der Ukraine 2014 verbreitete die Seite verschwörungstheoretischen Antiamerikanismus, stellte die etablierten Medien als staatlich gelenkt dar und verlinkte nur noch den russischen Sender RT DE und das Magazin Compact. Die Macher bekannten sich zu Russland unter Staatspräsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, beschrieben die Ukraine als „faschistischen Staat“, die Bundesregierung als Marionette des internationalen Finanzkapitals und bezichtigten deutsche Medien der Kriegstreiberei. Sie schürten Angst vor einem dritten Weltkrieg, beschrieben die Aufnahme von Flüchtlingen als langfristig geplante Abschaffung Deutschlands und als „Umvolkung“.

Bis September 2014 unterstützte die Seite die Montagsmahnwachen und Ken Jebsen, stellte sich dann jedoch ohne erkennbaren Grund gegen den Mahnwachengründer Lars Mährholz. Ab Dezember 2014 unterstützte sie Pegida, behauptete später aber, diese Bewegung sei geheimdienstlich unterwandert, und unterstützte die Querfront-Gruppen Pegada und Endgame.

Am 16. Dezember 2014 luden die Betreiber ein Video hoch, das angebliche weltbeherrschende Verschwörungen (Rothschild-Zionismus, Impfung, Polizeistaat, Chemtrails, Club of Rome, Big Pharma, Satanismus) in Collagenform aneinanderreihte und erfolgreiche Hacker-Aktionen wie die zur Unterstützung von WikiLeaks und LulzSec als Eigenleistung ausgab. Dazu kündigten sie an, die Seite abzuschalten, weil ihre „Mission beendet“ und die „Deutschen erwacht“ seien. Die Seite blieb jedoch online.

Auch 2015 warb die Seite für Compact und nun auch für Björn Höcke. Den Anschlag auf Charlie Hebdo (7. Januar 2015) erklärte Anonymous.Kollektiv am Folgetag als angebliche Tat von Geheimdiensten im Interesse der USA. Die Betreiber stellten die Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 als „US-gesteuerte Flüchtlingsinvasion in Europa“ dar, verbreiteten Hasskommentare gegen linksgerichtete Politiker und Geflüchtete und bezeichneten diese als „menschlichen Müll“ und als „notgeile, pädokriminelle Migranten-Rotte“. Sie schürten Hass gegen Ausländer und stellten sie als systematische brutale Vergewaltiger deutscher Frauen und Kinder dar. Sie bezeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Zoneneule“ und „Schlepperkönigin“. Sie gaben Großbritannien die Schuld am Zweiten Weltkrieg (Geschichtsrevisionismus) und propagierten die erste Strophe des Deutschlandlieds mit dem Anspruch auf die früheren Ostgebiete des Deutschen Reiches.

Ende August 2015 behaupteten die Betreiber, eine staatlich finanzierte „Reisegruppe Antifa“ habe die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau (21. August 2015) inszeniert, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben. Es seien viele weitere „linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern auf die Demo chauffiert“ worden. Als angebliche Belege verfälschten sie Medienberichte und Zitate daraus.

Infolge des Aufrufs der Anonymous-Bewegung gegen den Islamischen Staat im November 2015 erhielt Anonymous.Kollektiv rasch 500.000 neue Anhänger, von denen viele diese Facebookseite für eine echte Anonymousgruppe hielten. Daraufhin distanzierte sich das Anonymousnetzwerk und klärte mit einer eigenen Internetseite (anonymouskollektiv.tumblr.com) über die Fälschung, deren Hintergründe und die mutmaßlichen Betreiber auf. Diese entfernten Widerlegungen von Falschbehauptungen und Kritik. Zeitungen wie der Spiegel und Nachrichtenblogs wie das Netzwerk gegen Nazis berichteten darüber und zeigten die Unterschiede zum Anonymous-Netzwerk auf. Seitdem wiesen mehrere Nutzerinitiativen auf Facebook und Twitter (hashtag #fakeanonymous; We Watch Fake Anonymous) auf die Kursänderung und Nichtzugehörigkeit der Webseite zum Netzwerk Anonymous hin. Wegen vieler Beschwerden über regelwidrige Inhalte bei der Facebookadministration blieben die Seitenbetreiber im Februar 2016 inaktiv.

Im Januar 2016 verbreitete die Seite die russische Falschmeldung zum sogenannten Fall Lisa, wonach ein arabisch aussehender Mann ein Mädchen entführt und mit zwei ausländischen Komplizen 30 Stunden lang vergewaltigt haben sollte. Am 27. Januar 2016, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verlinkte die Seite einen Clip, in dem der Holocaust verharmlost wurde.

Im März 2016 wurde auf der Seite ohne Beleg behauptet, der Eisenbahnunfall von Bad Aibling sei ein Terroranschlag der „rotgrünen Antifa“ gewesen. Ein beim Unglück getöteter Zugführer habe einer linksextremen Partei angehört und ein Selbstmordattentat verübt. Tausende Follower teilten den Beitrag.

Im Mai 2016 warb Anonymous.Kollektiv für den neuangemeldeten Online-Shop Migrantenschreck. Auf einem angeblichen Testvideo schoss ein Mann hinter einer Guy-Fawkes-Maske mit einer Waffe aus dem Angebot auf eine Zielscheibe mit den Fotografien hochrangiger deutscher Politiker (Heiko Maas, Cem Özdemir, Claudia Roth, Angela Merkel und Joachim Gauck). Um eine Sperrung zu verhindern, war das Video auf der deutschen Facebookseite stets nur kurzzeitig aufrufbar oder verlinkt, auf dem russischen Netzwerk vk.com dagegen ständig.

Der Verein Mimikama berichtete öfter kritisch über die Seite. Am 21. Mai 2016 bildete Anonymous.Kollektiv einen Kontoauszug ab, der Überweisungen des Spiegel, der ARD und von Vice Deutschland an Mimikama beweisen sollte. Der Auszug erwies sich schon durch Fehler in der Adresse als gefälscht.

Am selben Tag wurde Anonymous.Kollektiv bei Facebook geschlossen: Die Facebookadministration sperrte die Seite oder der Betreiber selbst löschte sie. Kurz darauf erschien auf Facebook eine ähnliche Seite unter demselben Namen. Deren Betreiber erklärten: „Nachdem uns die von Lügen zehrende Systempresse […] in Gestalt von FOCUS Online diffamiert hat und unschuldige Bürgerrechtler mit Dreck bewirft, sind wir umgezogen.“ Am 23. Mai erklärten sie jedoch, sie hätten keine Verbindung zur ursprünglichen Seite.

„Anonymousnews.ru“

Nach der Sperrung oder Löschung von Anonymous.Kollektiv wurde unter einem fiktiven Namen (Dana Kamrad), falscher Adresse und Telefonnummer zunächst die Domain anonymousnews.de registriert. Weitere Facebook-Seiten, die Hetze gegen Ausländer verbreiteten, verlinkten darauf. Rönsch wurde als Betreiber dieser Seiten vermutet. Kurz darauf ging anonymousnews.de jedoch offline und zog auf das russische Netzwerk vk.com um. Dort drohten der oder die Betreiber: „Wer meint, dass wir uns durch Sperrung auf Facebook beeindrucken lassen oder gar davon abhalten lassen kritische Inhalte zu veröffentlichen, der irrt sich. (…) Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher.“

Am 23. Mai 2016 erschien auf vk.com die Seite Anonymousnews.ru. Deren Betreiber belegten ihre Verbindung zur Vorgängerseite mit einem Screenshot von der Abschaltungsnachricht Facebooks an deren Administratoren. Das Wort „Maro“ im Quellcode der neuen Seite wird als mutmaßliches Akronym von „Mario Rönsch“ gedeutet. Wie die Vorgängerseite warb Anonymousnews anfangs für das Compact-Magazin, teilte mit ihm Beiträge und rief zum Abonnement von Compact auf. Die Seite bildete später eine E-Mail von Homilius an Rönsch vom 26. Mai 2016 ab, wonach der Absender schrieb: „Die zwischenzeitliche Löschung Deiner Facebook-Seite ist für uns natürlich der Super-Gau, auch im Hinblick auf die ABO-Verkäufe.“

Die neue Seite versteht sich „als scharfes Schwert gegen die systematische Manipulation, Propaganda und Volksverdummung durch den (…) politisch-medialen Komplex“, wuchs rasch und etablierte sich in der rechten Szene. Sie verbreitet wie die Vorgängerseite Falschmeldungen (Fake News), Rassismus und Verschwörungstheorien, hetzt regelmäßig gegen „kriminelle Flüchtlinge“, warnt vor „vergewaltigenden Migrantenhorden“ und warb online und über eine Newsletter für den Onlineshop „Migrantenschreck“. Die Texte wurden teils von anderen Medien kopiert, teils nachlässig verfasst.

Am 12. August 2016 schrieb ein Autor auf Anonymousnews jedoch, nach ihm zugespielten „brisanten Informationen“ seien Hinweise „aus dem Dunstkreis“ von Elsässer und seinem Verleger Kai Homilius auf unliebsame Personen an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden. Compact sei ein „Konglomerat aus Denunzianten“, das Oppositionelle „gezielt ans Messer liefert“. Nur deswegen habe das Landeskriminalamt Berlin (LKA Berlin) „Ermittlungen gegen Oppositionelle“ aufnehmen können: „Aufgrund der politischen Verfolgung in der BRD lebe ich bereits seit geraumer Zeit im Ausland. Die Hinweise an das LKA Berlin seitens COMPACT, die insbesondere auch meinen Wohnsitz betrafen, zwangen mich, kurzfristig mit Frau und Kleinkind einen Umzug zu organisieren.“ Elsässer sei schon länger ein „Maulwurf des BRD-Regimes“: Das zeige seine Nähe zu Pegida-Chef Lutz Bachmann, den man schon als V-Mann bezeichnet habe. Zudem habe er einen Homosexuellen in Compact schreiben lassen und sei trotz mehrerer Aufrufe zu einem Militärputsch in Deutschland nicht in Isolationshaft verschwunden. – Der Beitrag bestätigte die vermutete vorherige Zusammenarbeit mit Compact und nährte den Verdacht, dass die polizeilich gesuchten Betreiber von Migrantenschreck mit denen von Anonymousnews und beide mit Mario Rönsch identisch sein könnten.

Am 17. September 2016 erhielten die Compact-Abonnenten eine E-Mail mit Elsässer und Homilius als Absendern, die unter dem Titel „Wichtiger Hinweis: Ihre Familie ist in Gefahr! Schützen sie sich jetzt!“ für den Kauf von Migrantenschreck-Waffen warben. Eine zweite Mail verkündete die Absage der Compact-Jahreskonferenz. Am 18. September veröffentlichte Anonymousnews ein wohl fingiertes Interview mit Rönsch, der sich nun namentlich als Lieferant von „Insider“-Informationen vorstellte. Er habe eine Weile die PR-Abteilung von Compact gemanagt und der verschuldeten Zeitschrift das Überleben gesichert. Nur durch sein Zutun habe sich das Blatt vom „rechten Schmuddelmagazin“ mit „trauriger“ Auflage zu einer „hippen Premiummarke“ entwickelt. Anonymousnews zeigte dazu Screenshots eines Kontoauszugs und einer „Vereinbarung COMPACT und Mario“ über 2.000 Euro pro Monat plus Boni, um das Engagement von Rönsch zu belegen. Irgendwann habe er gemerkt, dass „irgendwas mit Elsässer nicht stimmt“, und angedroht, sein eigenes Printmagazin zu gründen. Daraufhin habe Elsässer der Polizei Rönschs Wohnsitz im Ausland und sogar einen zum Türöffnen notwendigen Zahlencode verraten. So wolle er sich wohl eines „potentiell gefährlichen Konkurrenten und Mitwissers“ entledigen. Elsässer sei ein feiger Demagoge, Behördenspitzel und eine „große Gefahr für die patriotische Bewegung“. Er sei bloß ein Opportunist ohne eigene politische Ziele, der die Pegidaproteste nur zum Verkauf seines Magazins benutze. Dazu würde er sich auch mit „20.000 Linksradikalen gemein machen, solange diese ihm eine Plattform bieten“. Außerdem schlage er unbeobachtet seine Frau. Rönsch rief Compact-Leser auf, ihr Abonnement zu kündigen.

Kurz darauf schrieb Elsässer an seine Kunden, die Mails stammten nicht von ihm selbst. Er würde nie zur Bewaffnung aufrufen. Die Aktion komme „offensichtlich aus dem Geheimdienstsumpf.“ Jemand führe einen „Infokrieg“ gegen Compact. Nachdem er bei Pegida vor „5.000 begeisterten Menschen“ geredet habe, versuche man nun, den „Sprecher des außerparlamentarischen Widerstandes“ zu beschädigen. Compact stehe unter „schwerem Beschuss“ und brauche Unterstützung, möglichst in Form neuer Abonnements. Die genauen Gründe für das Zerwürfnis zwischen Elsässer und Rönsch blieben unklar.

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 gab die Seite bekannt, dass die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry eine Spaltung der AfD vorbereite. Daraus werden enge Kontakte von Rönsch zum rechten AfD-Flügel gefolgert. Die Seite warb zeitweise für Produkte des Kopp Verlags und erhielt einen Teil der darüber erzielten Verkaufserlöse. Später verschwanden diese Werbelinks. Die Betreiber behaupteten, Verleger Jochen Kopp habe deren Bezahlung beendet; dieser bestritt, je irgendwelche Newsletter finanziert zu haben.

Am 11. November 2017 stellte die Seite einen syrischen Journalisten, der das Hamburger Magazin Flüchtling initiierte, fälschlich als Sexualstraftäter und Tierquäler dar und bedrohte ihn so. Der Beitrag wurde zehntausendfach weiterverbreitet.

Nach Eigenangaben wurden die Inhalte im Jahr 2017 mehr als 13 Millionen Mal aufgerufen; fast 4,5 Millionen Menschen sollen die Seite besucht haben. Im Februar 2018 erzielte die Seite mehr Facebook-Interaktionen als Tagesschau.de oder heute. Für März 2018 rechnet der Analysedienst SimilarWeb mit mehr als 1,4 Millionen Besuchen. Aktuell verknüpft die Seite fremdenfeindliche Hetze gegen Geflüchtete mit Antisemitismus. So behauptet ihre Newsletter, Flüchtlinge erhielten „Luxus-Häuser“ und „die Juden“ übernähmen die Macht im Kanzleramt. Die jüngste Meldung lobt eine Körperverletzung an der prominenten Linken Jutta Ditfurth als „Zivilcourage gegen Linksextremismus“. Die Seite blieb bis nach der Festnahme von Rönsch am 28. März 2018 online.

Waffenhändler

Anfang Mai 2016 meldete ein Mario Roensch den Onlineshop „Migrantenschreck“ an und gab als Adresse die von Mario Rönsch in Erfurt an. In den Folgewochen zog die neuangemeldete Seite auf andere Server um (migrantenschreck.ru, migrantenschreck.com). Die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bewarb diese intensiv. Die Zeitschrift Focus berichtete am 20. Mai 2016, ihr lägen schriftliche Zeugenaussagen vor, dass Rönsch beide Webseiten betreibe. Daraufhin veröffentlichte Anonymous.Kollektiv kurzzeitig die private Handynummer des Focus-Autors und setzte diesen damit Telefonterror aus.

Laut Unternehmensregister nannte die Betreiberfirma sich Deutsch-Ungarische Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH (ungarisch: Német-Magyar Kereskedelmi és Értékesítési Kft) und ihr Geschäft „Sicherheitssystem-Dienstleistungen“ mit „anderenorts nicht klassifizierten“ Waren. Sie wurde mit einem Eigenkapital von rund 10.000 Euro gegründet. Im Melderegister war Mario Rönsch als alleiniger Eigentümer und zeichnungsberechtigter Geschäftsführer sowie seine ungarische Steuernummer, Firmen- und Privatadresse angegeben. Seine Firma lieferte die Waffen per Post, zur Umgehung von Zollkontrollen wahrscheinlich auf dem Landweg. Die Transportfirmen wurden nicht wie vorgeschrieben auf die gefährliche Ware hingewiesen. Der Waffenhersteller, die Firma Keserű Művek Fegyvergyár Kft, verwies mehrsprachig darauf, dass jeder Exporteur sich über die Gesetzeslage im Importland informieren müsse.

Im Angebot hatte Migrantenschreck zunächst drei Schreckschusspistolen, ein Gewehr, dazugehörige Munition und Silikon-Gel mit Paketpreisen zwischen 299 und 749 Euro (etwa dreimal so teuer wie die eingekauften Produkte). Die Namen („Migrantenschreck MS60 Professional“, „Antifaschreck AS125“) und Produktbeschreibungen richteten sich gezielt an „besorgte Bürger“ und riefen sie mit Begleittexten zu Gewalt gegen Linke, Geflüchtete und Ausländer auf: „Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich derlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. „Ob Ficki-Ficki-Fachkraft oder Hobbydieb — der MS55 Lady jagt jedem Schurken einen gehörigen Schrecken ein! …“ Versprochen wurde ein „diskreter“ Einkauf „ohne lästige bürokratische Hürden“. Allerdings war keine anonyme Bestellung möglich. Der Zusatzname „Bautzen Edition“ für das doppelläufige Gewehr „Migrantenschreck DP120“ spielte auf Gewalt gegen Geflüchtete in Bautzen an. Die Produktbeschreibung versprach „bis zu 3 massive Hartgummigeschosse mit brachialen 120 Joule Mündungsenergie“. Der Shop warb offen dafür, diese Waffen gegen Geflüchtete einzusetzen („60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“), und rief seine Kunden auf: „Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen - dann handeln Sie jetzt!“ Für das „Präzisionsgewehr Deluxe“ lautete der Werbetext: „Brachiale 140 Joule Mündungsenergie befördern die 19,3 mm Hartgummigeschosse ohne Umwege ins Ziel und lassen jeden Angreifer alt aussehen“. Damit wurden mögliche tödliche Verletzungen in Kauf genommen oder begrüßt. Kunden aus zwölf Staaten, darunter Hunderte Deutsche, bestellten über diesen Onlineshop Gewehre, Pistolen, Revolver und Munition.

Die Hartgummimunition kann schon bei 7,5 Joule Mündungsenergie schwere bis tödliche Verletzungen verursachen. In Deutschland sind der Erwerb und Besitz solcher Softairwaffen mit Mündungsenergie von mehr als 7,5 Joule ohne Waffenbesitzkarte verboten. Auf der Seite Migrantenschreck war keine Erlaubnis zum Waffenhandel dargelegt. Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) ließ eine Pistole aus deren Angebot testen und stellte fest, dass die Plastikkugeln zentimetertief in menschliche Haut eindringen und schwere Verletzungen erzeugen würden. Darum erstattete der Rechtsanwalt Jürgen Kasek am 1. Juni 2016 Strafanzeige gegen den Betreiber des Onlineshops; er verdächtigte Mario Rönsch.

Zur Website gehörte ein Blog, der Straftaten von Geflüchteten aufgriff oder erfand und dazu Epoch Times oder die Junge Freiheit zitierte. Er fasste Aussagen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry für ein entschärftes Waffenrecht zusammen: „Staat hat Gewaltmonopol verloren - Bürger sollen sich bewaffnen“. Der Blog warb für den Kopp Verlag und Elsässers Compact-Magazin. Die Seite Hoaxmap widersprach Behauptungen des Blogs zu Flüchtlingsverbrechen.

Am 11. und 12. Juni 2016 verschickte Migrantenschreck Werbemails an Kunden von Compact, die den Kauf einer in Deutschland verbotenen Waffe für Hartgummigeschosse empfahlen, um sich gegen „Erlebnisse der orientalischen Art“ zu wappnen und auf „soziale Unruhen“ vorzubereiten. Eine der Mails verwies auf anonymousnews.ru und wiederholte deren Drohung: „Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher. Erwartet uns!“

Im August 2016 nannte das Impressum von Migrantenschreck die Adresse von Mimikama. Dessen Mitarbeiter und ihre Familien erhielten daraufhin zahlreiche Drohungen und erwogen, ihre Webseite einzustellen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stufte Migrantenschreck am 29. September 2016 als „offensichtlich“ jugendgefährdend und volksverhetzend ein: Dort werde „die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen“. Die BpjM indizierte die Seite und stellte Strafanzeige. Staatsanwaltschaften, die keine Seitenbetreiber ermitteln konnten, reichten den Fall weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte primär wegen illegalen Waffenhandels, die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen mutmaßliche Kunden des Onlineshops. Trotz Indizierung blieb die Seite bei gängigen Suchmaschinen aufrufbar.

Im Oktober 2016 entdeckte ein Aktivist die Datenbank der Bestellungen, Käufer und Umsätze von Migrantenschreck, die Rönsch unverschlüsselt ins Netz gestellt hatte. Der Entdecker gab sie an die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin und einige Medien weiter. Als Reaktion stellte anonymousnews.ru die Zollfahndung als „Pogrom gegen Migrantenschreck-Kunden“ dar, behauptete, zwei Vertreter von Mimikama seien als Hacker und Denunzianten dafür verantwortlich, und veröffentlichte deren Adressen. So rief die Seite ihre Anhänger und die Waffenkäufer indirekt zu Racheaktionen auf.

Die Wochenzeitung Die Zeit erhielt die Daten von bis dahin 198 Kunden des Shops. Darunter waren meist strafrechtlich und politisch nicht aufgefallene deutsche Bürger (Ärzte, Autohändler, Bankkundenbetreuer, Computerfachleute, Doktoranden, Erzieher, Familienunternehmer, Landvermesser, Lokalpolitiker, Physiker, Steuerberater, Zierfisch-Züchter) sowie vier AfD-Lokalpolitiker, ein „Reichsbürger“, ein Mitglied der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Deutschland und ein pensionierter Hamburger Richter. Sie investierten jeweils von 350 bis zu 4000 Euro. Als Kaufmotive nannten einige auf Nachfrage Angst vor Ausländern. Rönsch erklärte der Zeit, er tue nichts Unerlaubtes. Als weiteres Produkt bewarb sein Shop nun eine Armbrust als „absolut tödliche Waffe“. Auch Frontal21, der Vorwärts, der Blick nach Rechts und weitere Medien berichteten über den Shop und seine Kunden.

Journalisten von Zeit Online, SZ und Motherboard.vice besuchten zwölf deutsche Kunden des Shops, darunter einen ehemaligen Polizisten, eine alleinerziehende Mutter, die noch nie schlechte Erfahrungen mit Geflüchteten hatte, und einen Kfz-Mechaniker. Dieser sprach von einer „Invasion der Migranten“, warnte vor einem „Bürgerkrieg“ und erklärte: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel.“

Auch Verfassungsschützer in Ungarn, Österreich und der Schweiz ermittelten nun gegen Rönsch und seine Kunden. Am 24. Januar 2017 durchsuchten rund 400 deutsche Zollfahnder 29 Wohnungen und Geschäftsräume von Migrantenschreck-Kunden in elf Bundesländern. 42 von rund 300 verkauften verbotenen Waffen wurden dabei gefunden. Bis dahin waren bei dem Onlineshop Bestellungen für mehr als 150.000 Euro eingegangen. Erst jetzt bestätigte das LKA Berlin die Gefährlichkeit der Waffen, hatte nach Angaben ungarischer Behörden aber noch keine Amtshilfe in Ungarn beantragt und keinen Haftbefehl gegen Rönsch ausgestellt. Bis Februar 2017 verschwand die Seite aus dem Internet.

Im Juli 2017 erschien ein „Patriotenshop“ mit gleicher optischer Aufmachung und Kundenwerbung. Der angegebene Sitz in Zürich und tatsächliche Verkäufe sind bislang unbelegt. Nach Angaben der Berliner Staatsanwältin Susann Wettley verkaufte Rönsch zwischen seiner Flucht und Festnahme (Januar 2016 bis März 2018) Waffen im Wert von mehr als 100.000 Euro, darunter 193 Mal an Deutsche. Die Waffenverkäufe hätten ein „erschreckendes Ausmaß“ und hunderte „scheinbar unbescholtene Bürger“ erreicht. Den deutschen Kunden drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das deutsche Waffengesetz.

Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt diesen Waffenhandel als Zeichen der seit 2015 sprunghaft gestiegenen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene gegen Geflüchtete, Migranten, engagierte Demokraten und Politiker. Die rechtsextreme Szene bereite sich auch mit illegalen Waffen auf einen „Rassenkrieg“ vor, den ihre Publikationen häufig beschwörten. Rönsch gehöre zur Thüringer Neonazi-Szene, die spätestens durch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als besonders brutal bekannt sei und nicht unterschätzt werden dürfe.

Fahndung, Festnahme, Auslieferung

Im Januar 2016 stellte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige gegen den Betreiber von Anonymous.Kollektiv wegen Beleidigung, Bedrohung und des Aufrufs zu Straftaten. Beck gab der Polizei Hinweise auf Rönsch, den er für den Betreiber hielt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt schrieb Rönsch daraufhin zur Fahndung aus. Ab Mai 2016 war er nicht mehr in Erfurt gemeldet. Da er nicht auffindbar war, wurde das Verfahren eingestellt; ein Haftbefehl gegen ihn wurde nicht ausgestellt.

Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften suchten Mario Rönsch seit Anfang 2016 wegen verschiedener Strafanzeigen (Beleidigung, Volksverhetzung), stellten die Ermittlungen aber ein, weil er untergetaucht und nach ihren Angaben unauffindbar war. Wie das Bundesinnenministerium im Juni 2018 bekannt gab, kannte das Bundeskriminalamt jedoch seit April 2016 seine Wohnadresse in Ungarn, noch bevor der Onlineshop Migrantenschreck an den Start ging. Warum die Ermittler diese Information nicht erhielten und Rönsch erst mehr als zwei Jahre später festgenommen wurde, ist unklar.

Nach weiteren Strafanzeigen erklärte die Staatsanwaltschaft Erfurt Anfang Juni 2016, man fahnde nach einem Erfurter namens Mario Rönsch wegen des Verdachts auf Betrug, Volksverhetzung und Aufrufen zu Straftaten im Zusammenhang mit Webseiten. Man halte ihn für den möglichen Autor von Einträgen auf jener Seite. Nachdem die Ermittler im Oktober 2016 die Kundendaten von Migrantenschreck erhalten hatten, sagte ein leitender Compact-Mitarbeiter beim LKA Berlin gegen Rönsch aus. Im November 2016 erhielten die Süddeutsche Zeitung (SZ), Motherboard.vice und der FDP-Politiker Tobias Huch einen Screenshot aus dem internen Administratorenbereich der Facebookseite Anonymous.Kollektiv, der drei Namen aufführte: einen „Mario Roensch“, einen „Chris Heller“, laut Facebookprofil Sänger und Manager der Rechtsrockband Bakudan aus Erfurt, und „Kai Homilius“, Verleger von Compact. Laut einem weiteren Screenshot waren derselbe Facebookbenutzer „Mario Roensch“ als „Werbetreibender“ und „Kai Homilius“ auch am Facebookauftritt von Compact beteiligt. Der anonyme Informant bewies seinen Einblick in die internen Daten gegenüber den Empfängern. Facebook und die genannten Personen dagegen lehnten eine Bestätigung ab. Huch stellte Strafanzeige gegen Rönsch.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Erfurt und gemeinsamen Recherchen von Motherboard.vice, NDR, WDR und SZ war Rönsch ein oder der Betreiber aller drei Webseiten. Dafür sprächen viele Indizien wie Aussagen von Weggefährten, E-Mails, die internen Screenshots von Anonymous.Kollektiv und die Registrierungsdaten von Migrantenschreck. Er hielt sich seit Anfang 2016 in Ungarn auf, wohnte unter wechselnden Adressen in Budapest und bezog dort mit seiner Freundin eine herrschaftliche Wohnung. Er besaß nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrere Grundstücke und Wohnungen in Ungarn und verdiente während der Fahndung an Waffenverkäufen. Seit November 2016 kannten die deutschen Ermittler seinen Aufenthaltsort und betrachteten ein Foto mit dem Kommentar „Viele Grüße aus Jalta! Merkel: Fuck u!“, das er gepostet hatte, als Ablenkungsversuch. Da seine Waffenverkäufe nach ungarischem Recht legal waren, nahmen die ungarischen Behörden ihn nicht fest; der Verdacht auf Volksverhetzung nach deutschem Recht reichte ihnen nicht aus. Erst als die deutschen Ermittler den Verdacht auf doppelte Buchführung zum Verschleiern illegaler Einkünfte aus dem Waffenverkauf und Geldwäsche belegen konnten, ließen Ungarns Behörden Rönsch observieren. Am 28. März 2018 nahmen die ungarische Terrorelhárítási Központ (TÉK) und Beamte des LKA Berlin ihn in Budapest fest. Seine Auslieferung an Deutschland wurde erwartet. Ihm drohen mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre Haft für illegalen Waffenhandel. Dabei war ihm laut Staatsanwaltschaft die „hohe Energieleistung und die damit einhergehende Gefährlichkeit“ der verkauften Waffen bewusst. Eine Anklage wegen Volksverhetzung ist noch offen.

Die ungarischen Behörden bewilligten den deutschen Auslieferungsantrag für Rönsch. Dieser legte Beschwerde dagegen ein. Am 28. Juni 2018 wurde er nach Berlin ausgeliefert. Am 14. August 2018 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn wegen illegalen Waffenverkaufs in rund 200 Fällen. Der Verkaufserlös von mehr als 100.000 Euro wurde vorläufig beschlagnahmt und sollte eingezogen werden. Weitere Internetseiten des Betreibers von „Migrantenschreck“ könnten laut Anklage strafrechtlich relevant sein. Gegen die Waffenkäufer wird gesondert ermittelt.

Strafverfahren und Verurteilung

Nach fünf Monaten Untersuchungshaft begann am 28. November 2018 vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess gegen Rönsch. Weil Ungarn ihn nur wegen Waffenhandels ausgeliefert hatte, wurde dieser Straftatbestand zunächst gesondert verhandelt. Laut Staatsanwältin Susann Wettley war er Anfang 2016 untergetaucht, nach Ungarn geflohen, hatte dort den Onlineshop „Migrantenschreck“ aufgebaut und darüber von Mai 2016 bis Ende Januar 2017 illegal 193 Waffen im Gesamtwert von rund 100.000 Euro nach Deutschland versandt. Dabei sei ihm die hohe Energieleistung der Waffen und deren mögliche tödliche Verletzungsgefahr klar gewesen. Er sei sowohl rechter Überzeugungstäter als auch Geschäftemacher und habe eine Ideologie und die Angst vor Flüchtlingen für seinen Profit genutzt. Dabei zog die Anklage auch die Werbung, Blogposts und „Produkttest“-Videos der Website Migrantenschreck.ru heran. Die Staatsanwaltschaft bestätigte anhand von Bankdaten Medienberichte, wonach Rönsch seit Anfang 2015 für Jürgen Elsässers Magazin Compact gearbeitet, zuletzt dessen Online-Marketing geleitet und weit über 50.000 Euro dafür erhalten hatte. Auch der Kopp Verlag hatte fünfstellige Summen auf sein Schweizer Konto überwiesen. Er hatte laut Ermittlern von 2016 bis zur Festnahme keine anderen Einnahmequellen.

Rönsch erklärte dazu vor Gericht, er sei nicht vor Strafverfolgung geflohen, sondern zu seiner Verlobten nach Ungarn ausgewandert. Er habe die Waffen im Glauben verkauft, sich nicht strafbar zu machen, weil ihm ein ungarischer Anwalt dies bestätigt habe und die verkauften Produkte in Ungarn als Alarm- und Signalgeräte erlaubt waren. Der Richter verurteilte ihn am 18. Dezember 2018 zu 34 Monaten Haftstrafe: Er habe von Mai bis November 2016 gewerbsmäßig mindestens 167 Schusswaffen für Hartgummimunition illegal von Ungarn nach Deutschland verkauft, im Wissen, dass Verkauf und Transport dorthin erlaubnispflichtig waren, und dies „perfide beworben“. Sein Geständnis sei nicht „von Einsicht und Reue getragen“. Der Gewinn von rund 99.133 Euro sei einzuziehen. Ein Rechtsmediziner hatte die mögliche tödliche Wirkung der Gummiprojektile belegt. Rönsch wurde mit Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen und will bis zur Rechtskraft des Urteils nach Erfurt ziehen. Der Richter blieb vier Monate unter dem von der Staatsanwältin beantragten Strafmaß. Diese hatte Rönsch auch Aufstachelung zum Hass gegen Flüchtlinge vorgeworfen. Der Bundesgerichtshof verwarf den Revisionsantrag der Verteidigung am 27. August 2019. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2018 rechtskräftig: Rönsch musste die Haftstrafe von 34 Monaten antreten.

Die Hetzseite Anonymous.Kollektiv, die oft für den Waffenonlineshop geworben hatte, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Jedoch ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft weiter auch wegen Volksverhetzung gegen Rönsch; ein zweiter Prozess gegen ihn wird erwartet. Nach Razzien von Zollfahndern laufen zudem mehrere Ermittlungs- und einige Strafverfahren gegen Kunden seines Online-Handels. Er hatte auch Bestellungen aus Russland, Österreich, Spanien und der Schweiz.

Siehe auch

• Rechtsextremismus im Internet
• Hasskriminalität

Weblinks

• Bericht bei Mimikama e. V.: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12.
• Infografik bei Zeit online: Waffenkäufer von Migrantenschreck