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Frauke Petry

deutsche Politikerin (parteilos, ehemals Die blaue Partei und AfD), MdB

Frauke Petry, geborene Marquardt (* 1. Juni 1975 in Dresden), ist eine ehemalige deutsche Politikerin (parteilos, vormals AfD, Die blaue Partei). Die Chemikerin war auch als Unternehmerin tätig, bevor sie als Parteisprecherin der AfD von April 2013 bis zum 25. September 2017 öffentliche Bekanntheit erlangte.

Frauke Petry (2016)

2013 wurde sie einer von drei Parteisprechern der AfD und Vorsitzende der AfD Sachsen. Im Juli 2015 wurde Petry nach einem innerparteilichen Machtkampf gegen Bernd Lucke als eine von zwei Bundessprechern wiedergewählt. Einen Tag nach der Bundestagswahl 2017 teilte sie zu Beginn der Bundespressekonferenz überraschend mit, sie werde der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören.[1] Ende September 2017 trat sie aus der AfD aus, nachdem sie bereits vor der Bundestagswahl die Gründung einer neuen Partei (Die blaue Partei) initiiert hatte.[2][3]

Seit der Landtagswahl in Sachsen 2014 war sie Mitglied des Sächsischen Landtags. Bei der Bundestagswahl 2017 errang sie für die AfD das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Nach ihrem AfD-Parteiaustritt nahm sie – nunmehr als fraktionslose Abgeordnete – zunächst beide Mandate und nach der Landtagswahl in Sachsen 2019 nur noch ihr Bundestagsmandat wahr.[4][5] Mit Ablauf der 19. Legislaturperiode schied sie 2021 aus dem Deutschen Bundestag aus.[6]

Herkunft und Familie

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Petry wurde als Tochter einer Chemikerin und eines Ingenieurs in Dresden geboren und wuchs bis 1989 in Schwarzheide, Kreis Senftenberg im Bezirk Cottbus auf.[7][8][9] Ihr Vater musste als Kind aus Schlesien flüchten.[10] Er blieb Anfang 1989 anlässlich eines Besuchs in der Bundesrepublik; ihre Mutter und sie zogen noch vor dem Fall der Mauer 1989 nach Bergkamen (bei Dortmund) nach.[7]

Bis Mitte 2015 war sie mit dem evangelischen Pfarrer Sven Petry in Tautenhain verheiratet, mit dem sie vier Kinder hat.[11] Im Dezember 2016 heiratete Petry den damaligen nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell.[12] Sie haben seit Mai 2017 einen gemeinsamen Sohn[13] und seit Mai 2019 eine gemeinsame Tochter.[14] Sie lebt mit ihrer Familie im sächsischen Delitzsch.

Ausbildung, Studium und wissenschaftliche Tätigkeit

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Petry legte 1995 das Abitur am Städtischen Gymnasium von Bergkamen ab,[7] wo einer ihrer Lehrer der Schriftsteller Heinrich Peuckmann war.[15] Danach studierte sie als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes von 1995 bis 1998 Chemie an der englischen University of Reading (Bachelor of Science) und anschließend von 1998 bis 2000 an der Georg-August-Universität Göttingen (Diplom). Während des Studiums arbeitete sie als Werkstudentin bei der Schering AG und der Bayer AG.

2004 wurde Petry bei Georg-Friedrich Kahl und Karen Hirsch-Ernst am Göttinger Institut für Pharmakologie und Toxikologie mit der Dissertation Charakterisierung eines neuen ATP-binding-cassette-Transporters aus der ABCA-Subfamilie mit magna cum laude promoviert.[16][17] Danach war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Pharmakologie und Toxikologie und Postdoktorandin am Institut für Humangenetik. In dieser Zeit veröffentlichte sie mehrere Aufsätze in Fachzeitschriften.

Von 1998 bis 2001 war Petry Vorstandsmitglied des Jungchemikerforums der Gesellschaft Deutscher Chemiker, von 1998 bis 1999 dessen Bundessprecherin.[18]

Petry ließ sich zur nebenberuflichen Organistin und Chorleiterin ausbilden.[7] Sie war von 2008 bis 2014 Mitglied des Leipziger Vocalensembles.[19]

Unternehmerin

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Petry gründete im März 2007 das Unternehmen PURinvent GmbH in Leipzig-Plagwitz, das einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff (HydroPUR) als Reifendichtmittel herstellt.[20] Das Unternehmen hatte zeitweise zehn Mitarbeiter.[19][7] Die Idee ging auf ihre Mutter zurück, die zusammen mit Petry Erfinderin ist: „Neuartige hoch wasserhaltige Polyurethane, Verfahren zu ihrer Herstellung und Anwendung“ (EP 2 057 233[21]).[17] Petry wurde für ihre innovative Unternehmensgründung mehrfach ausgezeichnet, unter anderem im November 2009 mit dem Darboven IDEE-Förderpreis (dotiert mit 75.000 Euro)[22] und der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland im Herbst 2012.[19] Petry investierte etwa eine Million Euro in das Unternehmen: eigenes Geld, Preisgelder von Auszeichnungen und Kredite.[23]

Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen Insolvenz beantragen[24] und anschließend in die Privatinsolvenz gehen,[25] da sie persönlich bei dem PURinvent finanzierenden Kreditinstitut gebürgt hatte und deswegen für die Unternehmensverbindlichkeiten in Anspruch genommen wurde.[26][27][7] Das Unternehmen wurde 2014 von einem süddeutschen Investorenkonsortium erworben und in Bindur GmbH umbenannt. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten.[28] Petry war im neuen Unternehmen bis Anfang 2016 Geschäftsführerin. Als Begründung für den Ausstieg gab sie an, mit Politik, Familie und Firma überlastet zu sein.[23] Auf der Website der PURinvent heißt es dazu, dass sich das Unternehmen „bereits Anfang 2016 von Petry getrennt“ habe, die Firma „keinerlei Verbindung zur AfD hält und auch nicht deren Standpunkte befürwortet“.[29]

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden durch Presseberichte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Insolvenzverschleppung gegen Petry bekannt.[30] Petry selbst vermutete hinter der Anzeige und dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kurz vor der Landtagswahl politische Motive. Sie sagte, der Insolvenzverwalter habe keine verspätete Anmeldung erkennen können.[31] Die Staatsanwaltschaft fand keine Anhaltspunkte für eine Insolvenzverschleppung und stellte die Ermittlungen nach kurzer Zeit ein.[23]

Politische Karriere

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Bundespartei

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V.l.n.r: Parteisprecher Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag (2013)

Petry war anfangs Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013 um ehemalige CDU-Mitglieder.[32] Seit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Februar 2013 in Oberursel war sie deren stellvertretende Sprecherin.

Beim Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 in Berlin wurde sie neben Bernd Lucke und Konrad Adam als eine von drei Sprechern in den Bundesvorstand gewählt,[33] wobei Lucke und Petry in der Öffentlichkeit nach Meinung von Beobachtern am präsentesten waren.

Nach einem vorangegangenen innerparteilichen Machtkampf zwischen nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Kräften wurde sie im Juli 2015 auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen mit ca. 60 Prozent der Stimmen neben Jörg Meuthen als Bundessprecherin wiedergewählt. Im April 2017 erklärte sie kurz vor dem Bundesparteitag in Köln ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017.[34] Nach dem Parteitag beendeten die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Kommunikation mit Petry;[35] diese bekundete im August 2017 ihre Gesprächsbereitschaft mit Weidel und Gauland.[36] In der Woche vor der Bundestagswahl 2017 ging sie zu Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien.[37]

Politikwissenschaftler wie Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter,[38] Gudrun Hentges,[39] Jürgen W. Falter[40] und Frank Decker[41] verorteten sie spätestens seit 2015 als führende Protagonistin im nationalkonservativen Parteiflügel der AfD. Durch ihren Austritt aus der AfD Ende September 2017 verlor sie ihren Posten als AfD-Sprecherin des Bundesvorstandes, sodass Jörg Meuthen zu dessen alleinigem Sprecher wurde.[42]

Anfang März 2021 äußerte Petry öffentlich, dass sie sich damals ab 2015 mehrfach mit dem Milliardär Henning Conle getroffen, verdeckte Spenden aber letztlich abgelehnt habe. Ihre Aussagen bestärkten die Annahme, dass die einzelnen Spendenaffären (von Meuthen, Pretzell, Reil und Weidel) in einem großen Zusammenhang stehen.[43] Anfang April war Petry in der Sendung Chez Krömer zu Gast. Gastgeber Kurt Krömer fragte sie, warum sie erst so spät an die Öffentlichkeit gehe. Petry erwiderte, dass die Wirkung sich dennoch entfalte, und verwies auf ihr zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichtes Buch.[44][45] Es erschien mit dem Titel Requiem für die AfD in einem von ihrem Ehemann eigens zu diesem Zweck gegründeten Verlag. In dem Buch bezeichnet sie die AfD als „chaotische Protestpartei“, die ihren „inhaltlichen Anspruch“ seit ihrer (Petrys) Niederlage auf dem Kölner Parteitag 2017 verloren habe und die „von der Regierungsfähigkeit so weit entfernt wie nie“ sei, und erhebt Vorwürfe gegen Meuthen und Weidel, die Geld von Spendern für eigene Zwecke eingesetzt und sich damit erpressbar gemacht hätten. Zudem bezichtigt sie einzelne namentlich genannte Journalisten der „unsauberen Arbeit“.[46]

Abgeordnetentätigkeit

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Sächsischer Landtag

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Petry war Sprecherin der AfD Sachsen. Vor der Bundestagswahl 2013 wurde sie mit 89,1 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes gewählt. Die Partei erhielt in Sachsen 6,8 Prozent der Zweitstimmen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 war sie erneut Spitzenkandidatin. Sie trat als Direktkandidatin im Wahlkreis 23 (Leipziger Land 1) an und erhielt nach den Mitbewerbern der CDU, der Linken und der SPD 10,8 % der Erststimmen. Über die Landesliste bekam sie ein Mandat im 6. Sächsischen Landtag,[47] wo sie einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der AfD gewählt wurde.[48]

Sie war dort Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.[49] Nach ihrem Fraktionsaustritt gehörte Petry keinem Fachausschuss mehr an.

Am 26. September 2017 verließ sie zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster die AfD-Fraktion und legte deren Vorsitz nieder.[50] Zwei weitere Abgeordnete verließen in der Folge ebenfalls die Fraktion. Zusammen traten die nun fünf fraktionslosen Abgeordneten als Blaue Gruppe auf.[51] Der sächsische Landtag kennt allerdings keinen Gruppenstatus, für eine Fraktion wären zwei weitere Abgeordnete nötig.[52]

Bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 trat Frauke Petry als Direktkandidatin für die von ihr initiierte Blaue Partei im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3 an. Sie erhielt mit 805 Stimmen rund 2 % und wurde somit nicht in den neuen Landtag gewählt.[53] Die von ihr gegründete Blaue Partei erhielt in Sachsen landesweit 0,4 % der Stimmen.[54]

Bundestag

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Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Petry das Direktmandat des Wahlkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und setzte sich dabei mit 37,4 % der Erststimmen deutlich gegen den langjährigen CDU-Wahlkreisabgeordneten Klaus Brähmig durch. Am Tag nach der Wahl kündigte Petry an, dass sie ihr Mandat nicht als Mitglied der Fraktion der AfD im Bundestag wahrnehmen wolle, sondern als Einzelabgeordnete, und griff vor allem Alexander Gauland für dessen Polemik am Wahlabend scharf an.[55][56] Derartige Pläne, nicht der AfD-Fraktion anzugehören, gab es nach Angaben von Correctiv seit April 2017.[57] Der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, und Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel forderten sie zum Parteiaustritt auf.[58][59] Ende September 2017 trat sie aus der AfD aus, nachdem sie bereits vor der Bundestagswahl die Gründung einer neuen Partei (Blaue Partei) initiiert hatte.[2][3]

Petrys Doppelmandat in Landtag und Bundestag stieß auf Kritik der Juristen Rupert Scholz (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP).[60]

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion und dessen Rücktritt Anfang 2020 sprach Petry im Bundestag von einem „medialen Shitstorm von Links und Grün“. Da die CDU keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt habe, habe sie „eine Zuspitzung der Ränder“ erst ermöglicht. Mit Kemmerichs Rücktritt würden die Parteien das „Potenzial einer bürgerlichen Regierung“ vereiteln und damit nur Björn Höcke helfen. Während die AfD aktuell keine Strategie habe und stagniere, so Petry, werde „das unter Björn Höcke nicht mehr passieren“ und „Gott gnade diesem Land, was dann passiert“.[61]

Nachdem die Blaue Partei ihre Auflösung zum Ende des Jahres 2019 beschlossen hatte, kündigte Petry an, sich nach Auslaufen ihres Bundestagsmandats 2021 aus der Politik zurückzuziehen.[62]

Sonstiges

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Petry engagierte sich ehrenamtlich in einem Kreativschulzentrum, das Lehrkräfte in Südafrika unterstützt.

Für ihre „erfolgreiche Existenzgründung in einer männerdominierten Branche“ erhielt sie 2011 den Gründerinnenpreis des Landes Sachsen.[63] Sie amtierte 2012 auch als Jurorin des Preises.[64]

Juristische Auseinandersetzungen

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Unterlassungserklärung

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Im Dezember 2015 musste Petry eine Unterlassungserklärung gegenüber der Technischen Universität Dresden abgeben. Petry hatte behauptet, die Universität habe ihren Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen angedroht, falls diese sich an Demonstrationen beteiligten, und dass ihr entsprechende Unterlagen vorlägen. Diese konnte sie jedoch nicht beibringen.[65]

Strafverfahren

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Im November 2015 sagte Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags aus. Es ging dabei um den Vorwurf ihres Parteikollegen Arvid Samtleben, er sei vor der Wahl von der Landesliste der Partei gestrichen worden, nachdem er sich geweigert hatte, der AfD einen Kredit zu gewähren.[66] Petry behauptete dabei vor dem Ausschuss unter Eid und im Widerspruch zu den Aussagen von Parteikollegen, erst etwa ein Jahr nach der Wahl erfahren zu haben, wer tatsächlich Darlehen gewährt habe. Sie habe zudem nicht alle Verträge selbst unterschrieben.[67] Der Linken-Politiker André Schollbach zeigte Petry daraufhin wegen Meineids an.[68] Am 29. August 2017 hob der Sächsische Landtag Petrys Immunität auf,[69] woraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen sie einleitete und Anfang Oktober Anklage gegen sie erhob.[70] Nach Annahme ihres Bundestagsmandats erhielt Petry erneut politische Immunität.[71] Diese wurde am 18. Januar 2018 aufgehoben.[72] Ende Oktober 2018 ließ das Landgericht Dresden die Anklage wegen Verdachts des Meineids zur Hauptverhandlung zu. Der Prozess gegen Petry begann am 18. Februar 2019 vor dem Landgericht Dresden.[73] Anfang April 2019 verurteilte das Gericht sie wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro, ehe der Bundesgerichtshof im Jahr 2020 das Urteil aufhob und sie freisprach.[74][75][76]

In einem weiteren Strafverfahren wird ihr vorgeworfen, für ihr Unternehmen eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung erhalten zu haben, obwohl diese allein der Vorbereitung und Begleitung ihrer Privatinsolvenz diente. In erster Instanz sprach das Amtsgericht Leipzig sie im Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs frei.[77] Im Berufungsverfahren wurde Petry am 12. Oktober 2021 vom Landgericht Leipzig wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150 (davon 30 aufgrund überlanger Prozessdauer wegen der Corona-Pandemie erlassenen) Tagessätzen à 75 Euro verurteilt, außerdem wurde die Einziehung von sogenanntem „Wertersatz“ in Höhe von 9.520 Euro verhängt.[78] Ihr Ehemann und Verteidiger Marcus Pretzell kündigte Revision an.[79][80]

Klage gegen Verlag

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Im Frühling 2023 unterlag Petry in einer Klage gegen den Verlag Droemer Knaur. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, nachdem Petry einen Vergleich widerrufen[81] hatte, dass die Journalistin Melanie Amann ihr Buch Angst für Deutschland weiter verkaufen darf und nur einzelne Passagen zu Petry daraus entfernt werden müssen.[82] Petry erhielt keine ihrer geforderten Entschädigungen.[83]

Politische Positionen

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Migrationspolitik, Asylrecht, Kriminalitätsbekämpfung und EU

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In einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung forderte Petry 2013 weniger Macht für die Europäische Union und beklagte eine Entdemokratisierung Europas. Für „wirklich politisch Verfolgte“ müsse das Asylrecht weiter gelten und diesen auch ein Recht auf Arbeit eingeräumt werden, während für die „Mehrheit“, die „Wirtschaftsflüchtlinge“, eine „klare gesetzliche Regelung“ getroffen und die Einwanderung „nach unserem Bedarf“ geregelt werden müsste.[84] Beim Recht auf Arbeit für Flüchtlinge forderte Petry 2014 eine Einschränkung durch eine Vorrangprüfung (also den Nachweis, dass die gleiche Arbeitsstelle nicht mit einem EU-Bürger besetzt werden kann).[85]

In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen sagte Petry Ende Januar 2016, Grenzpolizisten müssten den illegalen Grenzübertritt verhindern und im äußersten Notfall („Ultima Ratio“) auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes.[86] Die Forderung wiederholte sie auch in einem Interview mit der Rhein-Zeitung, wovon auch Tonaufnahmen existieren.[87][88] Ihrer Interpretation der Gesetzeslage widersprach unter anderem die Gewerkschaft der Polizei.[89] Laut dem Staatsrechtler Christoph Schönberger ist der Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten an der Grenze „allenfalls theoretisch“ vorstellbar. Ein Schusswaffeneinsatz wäre unverhältnismäßig, wenn eine unbewaffnete, nicht aggressive Person versuche, in die Bundesrepublik hineinzukommen. Das Gesetz habe die Konstellation vor Augen, dass eine Person sich systematisch der Kontrolle entziehe.[90] Der Journalist Jakob Augstein verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1988, nach dem der Schusswaffengebrauch an der Grenze nur angesichts von „besonders gefährlichen Tätern“ legal ist.[91]

Im Januar 2017 unterstellte Petry bei einem Treffen europäischer Rechtspopulisten den europäischen Regierungen, „den freien Menschen“ zu bekämpfen. „Die heutige Gehirnwäsche“ sei viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda. Sie forderte „politischen Widerstand“ gegen Merkels „katastrophale“ Politik einer „unkontrollierte[n] Umschichtung der Bevölkerung“. Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz bescheinigte Petry, sie habe „Positionen der identitären Rechten in nur leicht variierter Form (z. B. ‚politischer Widerstand‘ statt ‚Widerstand‘ und ‚Umschichtung‘ statt ‚Austausch‘)“ artikuliert und vertrete einen „softe[n] Rechtsextremismus“.[92]

Zur verlorenen Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 von Marine Le Pen vom Front National sagte Petry: „Marine Le Pen ist trotz massiver Anfeindungen ein beeindruckendes Wahlergebnis gelungen, zu dem ich herzlich gratulieren möchte, auch wenn es am Ende leider nicht für den Sieg gereicht hat“.[93]

Petry kommentierte die Aufmärsche Rechter und Rechtsextremer in Chemnitz Ende August 2018, die zu Gewalttätigkeiten geführt hatten, dahingehend, dass bei der öffentlichen Diskussion über die Ausschreitungen „Ursache und Wirkung verwechselt“ worden seien, denn es habe ja „eine Mordtat davor“ gegeben. Es könne zwar niemand gutheißen, wenn Menschen, „Ausländer oder nicht“, angegriffen würden, aber es gebe, so Petry, „auch das legitime Bedürfnis, eine so brutale Tat in einer Versammlung zu thematisieren.“ Sie schlug einen Runden Tisch in Chemnitz vor, an den „alle Gruppen ran[müssten]“, und zwar „auch von ganz links und ganz rechts“.[94]

Den UN-Migrationspakt lehnt Petry ab und warf der „UNO unter Generalsekretär Guterres“ vor, dass diese „ganz offen weltweite Umsiedlung und Entwurzelung“ propagiere.[95]

Haltung zum Antisemitismus

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In einem Interview mit einer israelischen Tageszeitung im April 2016 sprach sich Petry gegen Antisemitismus und Kritik an Israel aus. Positiv hob sie besonders die Sicherheitspolitik und Grenzkontrollen Israels hervor. In Deutschland, so Petry, rede man von „wehrhafter Demokratie“, öffne dann aber die Grenzen. Die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann bewerten diese positive Referenz Petrys auf Israel, wie sie auch bei anderen europäischen Rechtspopulisten zu beobachten sei, als taktisch bedingt, da sie damit bezwecke, „die migrationsfeindliche Politik der AfD gegen Kritik [zu] immunisieren“. Die israelische Politik werde von ihr als Argument für eine Schließung der deutschen Grenzen verwendet; Petrys „Parallelisierung der Sicherheitssituation Deutschlands und Israels“ bezeichnen sie als „absurd“. Zudem habe Petry auch 2016 in der Auseinandersetzung um die antisemitischen und antizionistischen Traktate des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon es vermieden, dessen Positionen als „nicht mit der AfD vereinbar auszuweisen“.[96]

Bevölkerungspolitik und Abtreibung

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Berichten der Neuen Osnabrücker Zeitung und der Neuen Westfälischen Zeitung zufolge sagte Petry 2014, sie könne sich eine Volksabstimmung über eine Reform des § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) vorstellen.[97] Eine Änderung könne auch ein Mittel gegen die Geburtenarmut in Deutschland sein. Die Politik habe eine Eigenverantwortung, das „Überleben des eigenen Volkes“ sicherzustellen. Wünschenswert sei, dass eine deutsche Familie drei Kinder habe.[98] Ein Parteisprecher bestätigte, Petry habe erklärt, ihre Partei befürworte Volksentscheide zu Kernthemen wie Zuwanderung, Währung und einer Reform der Europäischen Union. Petry persönlich könne sich auch ein Referendum über eine Reform des Abtreibungsrechts vorstellen, darüber gebe es allerdings keinen Parteibeschluss.[97] In einem Interview mit dem Handelsblatt bestritt sie, eine Volksabstimmung in der Abtreibungsfrage persönlich gefordert zu haben, es handele sich vielmehr um eine „Zeitungsente“. Die Abtreibungsfrage sei als Beispiel für mögliche Volksabstimmungen in einem Hintergrundgespräch genannt worden.[99]

Frauentag, Frauen und Männer in der Arbeitswelt, Frauenquote

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Im Jahr 2011 wurde die Unternehmerin Petry anlässlich des Internationalen Frauentages als „Verfechterin einer Frauenquote in der Wirtschaft“ porträtiert. Der Frauentag sei gerade für sie als 1975 in Dresden geborene Frau wichtiger als für ihren Ehemann, der aus Nordrhein-Westfalen stamme: „Man braucht solch ein Datum, damit das Thema Gleichberechtigung auch gedanklich mal in den Mittelpunkt rückt.“ Petry kritisierte eine „doch weiterhin männlich geprägt[e]“ Arbeitswelt. Einen männlichen Unternehmer frage die Bank nie, wie er seine Kinder betreue, sie hingegen schon: „Mit welcher Begründung?“ Petry kritisierte, dass Arbeitszeiten weiterhin meistens von Männern festgelegt würden. Männer seien „stolz auf Überstunden“, wobei aber nicht berücksichtigt werde, ob sie dabei auch effizient arbeiten würden.[100] Im November 2014 hielt Petry eine Frauenquote für Unternehmen nicht mehr für den „richtige[n] Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“.[100]

Klimawandel

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Petry lehnt Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung ab und ist der Ansicht, dass – obwohl es „keine wissenschaftlichen Beweise“ gebe, wie sie behauptet – „für den vermeintlichen Klimaschutz die Gesellschaft zwanghaft umgestaltet“ werde.[95]

COVID-19

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Im Oktober 2020 während der COVID-19-Pandemie kassierte Petry im Bundestag einen Ordnungsruf, da sie bei einer Sitzung entgegen der in Gebäuden des Bundestags geltenden Maskenpflicht auf dem Weg zum und vom Rednerpult keine Mund-Nasen-Bedeckung trug.[101]

Im Februar 2023 teilten Petry und Pretzell mit, juristische Klage gegen den BioNTech-Vorstand Uğur Şahin zu erheben, da dieser, so Petry und Pretzell, falsche Informationen zum Impfschutz verbreitet und Geimpfte nicht ordnungsgemäß aufgeklärt habe.[102]

Politische Einordnung und Kritik

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Die Soziologen Jasmin Siri[103] und Andreas Kemper[104] bezeichneten Petry wegen ihrer Positionierung seit ihrer Tätigkeit als AfD-Politikerin als Antifeministin. Sabine Hark und Paula-Irene Villa differenzierten dahingehend, dass es Petry nicht um einen historischen Antifeminismus gehe, sondern um eine Mobilisierung gegen das Gender-Konzept.[105]

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler warf Petry 2015 bisweilen „rechtsradikales Vokabular“ vor. So spreche sie bei Gegendemonstranten von „Antifanten“, ein Wort, das in „rechtsextremen Kreisen als Schmähwort für Antifaschisten“ gelte.[106]

Petry schlug vor, den von der völkischen Bewegung geprägten und im Nationalsozialismus verwendeten Begriff völkisch „wieder positiv besetzt“ zu verwenden, und stritt seinen rassistischen Gehalt ab, was von Politikwissenschaftlern kritisiert wurde.[107][108][109][110] 2021 bekannte Petry in ihrem Buch Requiem für die AfD, dass sie sich bei ihrer damaligen Verteidigung des Begriffs völkisch „inhaltlich verrannt“ habe.[46]

Auszeichnungen

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Publikationen

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Siehe auch

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Literatur

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Dokumentarfilme

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Commons: Frauke Petry – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ Verzicht auf Fraktionsgemeinschaft – AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. In: Spiegel Online. 25. September 2017, abgerufen am 12. April 2020.
  2. ↑ a b Druck auf Petrys Unterstützer – Weitere Austritte bei Sachsen-AfD. n-tv.de, abgerufen am 29. September 2017.
  3. ↑ a b Petry-Vertrauter bestätigt Gründung der „Blauen Partei“. In: MDR.DE. 11. Oktober 2017, archiviert vom Original am 9. Januar 2018; abgerufen am 8. Januar 2018.
  4. ↑ Severin Weiland: AfD: Marcus Pretzell und Frauke Petry wollen beide ihre Doppelmandate behalten. In: Spiegel Online. 28. September 2017, abgerufen am 12. April 2020.
  5. ↑ bundestag.de – Abgeordnete – Biografien
  6. ↑ Deutscher Bundestag – Dr. Frauke Petry. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  7. ↑ a b c d e f Dorit Kowitz: Frauke Petry: Ihre zweite Chance. In: Die Zeit. Nr. 26, 18. Juni 2014
  8. ↑ a b Thomas Lang: Geithain – Gründerinnenpreis Sachsens geht an Tautenhainerin. In: Leipziger Volkszeitung. LVDG, Leipzig 9. Februar 2011 (online [abgerufen am 16. März 2013]). Geithain – Gründerinnenpreis Sachsens geht an Tautenhainerin (Memento vom 16. April 2015 im Internet Archive)
  9. ↑ Andreas Wrede: PURInvent-Gründerin Frauke Petry – Die Ideentreiberin. In: Dreisechsnull. Telekom Deutschland, 1. August 2011, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. März 2013; abgerufen am 16. März 2013.
  10. ↑ Alexander Osang: AfD-Chefin Petry im Porträt: „Frauke, ich habe Angst um dich“. In: spiegel.de. 9. April 2017, abgerufen am 25. März 2022.
  11. ↑ Anne Hähnig: Seit Monaten versucht Sven Petry, sich von der Politik seiner Frau zu distanzieren. Und jetzt ist der Moment gekommen, in dem er auch öffentlich darüber spricht., In: Die Zeit vom 28. November 2015
  12. ↑ Justus Bender: Frauke Petry heiratet ein zweites Mal. In: FAZ.net. 22. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  13. ↑ AfD-Politikerin: Frauke Petry hat einen Sohn bekommen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. Mai 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. Mai 2017]).
  14. ↑ RP ONLINE: Pauline ist da: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry bringt sechstes Kind zur Welt. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  15. ↑ Frauke Petry: Ihr Ex-Lehrer vermisst bei AfD-Chefin die Moral. In: rp-online.de. Abgerufen am 21. März 2016.
  16. ↑ Frauke Petry: Charakterisierung eines neuen ATP-binding-cassette Transporters aus der ABCA-Subfamilie. Hrsg.: Georg-August-Universität Göttingen. Göttingen 8. September 2004, S. 129 (petry [PDF; 2,2 MB; abgerufen am 16. März 2013] Dissertation mit Lebenslauf).
  17. ↑ a b Heino Baues: Bergkamener Paar fand neue Aufgaben – Pfarrersfrau lässt Baumaschinen rollen. In: Westfälische Rundschau. WAZ NewMedia, Essen 1. Januar 2010 (Online [abgerufen am 16. März 2013]).
  18. ↑ Ehemalige Vorstände (Memento vom 26. Februar 2016 im Internet Archive), Jungchemikerforum, abgerufen am 31. August 2014.
  19. ↑ a b c d Thomas Lang: Borna – Verdienstorden mit 37 Jahren. In: Leipziger Volkszeitung. LVDG, Leipzig 8. Oktober 2012 (Online [abgerufen am 16. März 2013]).
  20. ↑ Philip Plickert: Ein Kunststoff aus Wasser. Frauke Petry hat ein ressourcensparendes Reifenfüllmittel entwickelt – und will die Euro-Politik herausfordern. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Juli 2013, S. 24
  21. ↑ Europäisches Patentregister (EP 2 057 233)
  22. ↑ Darboven IDEE-Förderpreis – 75.000 Euro für Frau Dr. Frauke Petry. Am 6. November 2009 auf openpr.de, abgerufen am 13. Juli 2018
  23. ↑ a b c Gehard Hegmann: Warum Frauke Petry nur noch Politik machen will. In: welt.de. 16. November 2015, abgerufen am 17. November 2015.
  24. ↑ Günther Lachmann: Firma in Leipzig: AfD-Co-Vorsitzende Petry muss Insolvenz anmelden. In: Die Welt. 16. Oktober 2013
  25. ↑ Gegen die Vormacht der CDU. In: FAZ.net, 16. August 2014, abgerufen am gleichen Tag
  26. ↑ Pressemitteilung: Dr. Frauke Petry: „Neue Firma steht auf breiteren Füßen“ (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive), 18. März 2014
  27. ↑ Insolvente AfD-Chefin mit neuer Firma. In: Sächsische Zeitung. 19. März 2014, S. 6
  28. ↑ Pluta Rechtsanwalts GmbH: Insolvenzverwalter Michael Schoor verkauft PURinvent GmbH. (Memento vom 20. Juni 2014 im Internet Archive) Pressemitteilung vom 21. März 2014
  29. ↑ purinvent.com (Memento vom 2. Oktober 2013 im Internet Archive), abgerufen am 16. September 2016.
  30. ↑ Landtagswahl 2014: Nach Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry, Leipziger Volkszeitung, 27. August 2014
  31. ↑ Petry vermutet FDP hinter Anzeige, auf n-tv.de, online
  32. ↑ Landesbeauftragte Sachsen. In: wa2013.de. Wahlalternative 2013, 2013, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. März 2013; abgerufen am 16. März 2013.
  33. ↑ Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: Ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7. S. 175–207, hier S. 183.
  34. ↑ dpa: Frauke Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur. In: FAZ.net. 19. April 2017, abgerufen am 19. April 2017.
  35. ↑ AfD-Spitzenkandidaten wechseln kein Wort mehr mit Frauke Petry.
  36. ↑ „Bin für Weidel und Gauland immer zu sprechen“. Die Welt vom 23. August 2017.
  37. ↑ AfD-Chefin Petry distanziert sich von Weidel und Gauland. RP online vom 20. September 2017.
  38. ↑ Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Transcript, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8376-3192-0, S. 153.
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  40. ↑ Kristina zur Mühlen: „Machtkampf mindert die Wahlchancen“ (Memento vom 23. Januar 2015 im Internet Archive) (Interview mit Jürgen W. Falter). tagesschau24, 22. Januar 2015.
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  42. ↑ Partei-Vorsitzende Frauke Petry vollzieht Austritt aus der AfD, Welt Online, 29. September 2017.
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  45. ↑ Marcel Görmann: AfD: „Unangenehm“ – Zuschauer nach Auftritt von Ex-Parteichefin Frauke Petry bei Krömer frustriert. In: DerWesten. 9. April 2021, abgerufen am 14. Juni 2021.
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  49. ↑ www.landtag.sachsen.de
  50. ↑ Petry kündigt Austritt aus AfD an. Augsburger Allgemeine, 26. September 2017.
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  55. ↑ Verzicht auf Fraktionsmitgliedschaft: AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. In: Spiegel Online. 25. September 2017, abgerufen am 25. September 2017.
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  60. ↑ Politik: Die Doppelkassierer. Focus Nr. 46/2017, 19. November 2017.
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  69. ↑ Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist jetzt aufgehoben. Der Tagesspiegel, 29. August 2017.
  70. ↑ Petry gesteht Irrtum bei Aussagen ein. In: Frankfurter Allgemeine. 4. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  71. ↑ Markus Kollberg: Der AfD-Krimi. faz.net vom 28. September 2017
  72. ↑ Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. In: Deutscher Bundestag. 18. Januar 2018, abgerufen am 18. Januar 2018.
  73. ↑ Wiebke Ramm: Dresden: Frauke Petry wegen Meineid-Verdacht vor Gericht. In: Spiegel Online. 18. Februar 2019, abgerufen am 12. April 2020.
  74. ↑ Geldstrafe für Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids. In: Spiegel Online. 2. April 2019, abgerufen am 2. April 2019.
  75. ↑ Petry wegen Falscheids verurteilt. In: tagesschau.de. 2. April 2019, archiviert vom Original am 2. April 2019; abgerufen am 2. April 2019.
  76. ↑ Bundesgerichtshof spricht Frauke Petry frei. In: Spiegel Politik. 6. Mai 2020, abgerufen am 6. Mai 2020.
  77. ↑ Prozess um Subventionsbetrug – Freispruch für Frauke Petry. In: Spiegel Politik. 8. Januar 2020, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  78. ↑ Frauke Petry wegen Betrugs verurteilt. In: Sächsische Zeitung. 12. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
  79. ↑ Frauke Petry: Frühere AfD-Chefin wegen Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt. In: spiegel.de. 12. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  80. ↑ Frauke Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt. In: Zeit Online. 12. Oktober 2021, abgerufen am 12. Oktober 2021.
  81. ↑ Tino Moritz: AfD-Buch: Frauke Petry hat Vergleich mit Melanie Amann widerrufen. Freie Presse, 22. März 2023, abgerufen am 4. Januar 2024.
  82. ↑ Tino Moritz: Urteil im Prozess um AfD-Buch: Pyrrhussieg für Frauke Petry? Freie Presse, 28. März 2023, abgerufen am 4. Januar 2024.
  83. ↑ Frauke Petry bekommt kein Geld von Spiegel-Journalistin. In: MDR Sachsen. 29. März 2023, abgerufen am 7. August 2023.
  84. ↑ Bernd Hilder, Hartmut Kaczmarek: AfD: „Weniger Macht für Brüssel und keinen EU-Sozialismus“. In: Thüringische Landeszeitung. 28. August 2013, abgerufen am 8. Februar 2017 (hinter Bezahlschranke, archiviert 2016 vom Internet Archive).
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  88. ↑ „Übelste Verleumdung“: AfD greift Rhein-Zeitung nach Petry-Interview an. In: meedia.de. 5. Februar 2016, abgerufen am 12. Juli 2019.
  89. ↑ Justus Bender, Alexander Haneke: AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schießbefehl an Grenze. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. Januar 2016, abgerufen am 8. Februar 2017.
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  93. ↑ Trump an Macron: Glückwunsch zum großen Sieg heute! In: faz.net. 8. Mai 2017, abgerufen am 8. Mai 2017.
  94. ↑ Martin Debes: Frauke Petry verteidigt rechte Aufmärsche. In: PressReader. Ostthüringer Zeitung, 1. September 2018, abgerufen am 12. April 2024.
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  98. ↑ Burkhart Ewert: „Überleben des eigenen Volkes sicherstellen“. AfD: Petry will Volksentscheid über Abtreibung. Neue Osnabrücker Zeitung, 21. August 2014, abgerufen am 22. August 2014.
  99. ↑ „Je länger uns die CDU ignoriert, umso besser für uns“ (Memento vom 23. Oktober 2017 im Internet Archive), Handelsblatt vom 1. September 2014.
  100. ↑ a b Alternative für Deutschland: Frauenquote völlig unausgegoren. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 27. November 2014.
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  102. ↑ Pia Hinrichs: Darum will Frauke Petry Schmerzensgeld vom Impfhersteller www.noz.de, 17. Februar 2023
  103. ↑ Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 69–80, hier S. 75.
  104. ↑ Andreas Kemper: Antiemanzipatorische Netzwerke und die Geschlechter- und Familienpolitik der Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 81–97, hier S. 86.
  105. ↑ Vgl. Sabine Hark, Paula-Irene Villa: Unterscheiden und herrschen. Ein Essay zu den ambivalenten Verflechtungen von Rassismus, Sexismus und Feminismus in der Gegenwart (= X-Texte zu Kultur und Gesellschaft). transcript, Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8394-3653-0, o. S.
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  107. ↑ Beat Balzli, Matthias Kammann: „Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland“. In: Welt Online, 11. September 2016 (eingeschränkt zugänglich).
  108. ↑ Patrick Gensing: AfD-Chefin Petry und der Begriff „völkisch“. Aus dem historischen Giftschrank. tagesschau.de
  109. ↑ Kai Biermann: „Völkisch“ ist nicht irgendein Begriff. In: Zeit Online. 11. September 2016.
  110. ↑ Britta Kollenbroich: Begriff „völkisch“. Warum Frauke Petry falschliegt.. In: Spiegel Online. 11. September 2016.
  111. ↑ GDCh-Mitglieder gewinnen beim Science4Life Venture Cup. In: Nachrichten aus der Chemie, 2006, Vol. 54, Nr. 5, S. 589. doi:10.1002/nadc.20060540544
  112. ↑ Uwe Gerlach: A German Initiative for Start-Ups in the Life Sciences and Chemistry. In: Chemistry International, 2009, Band 29, Heft 1, S. 8–11. doi:10.1515/ci.2007.29.1.8
  113. ↑ Darboven Idee-Förderpreis für Frauen (Memento vom 13. November 2013 im Internet Archive), Georg-August-Universität Göttingen
  114. ↑ Porträt der Gewinnerin Dr. Frauke Petry (Memento vom 13. November 2013 im Internet Archive), Darboven IDEE-Förderpreis 2009
  115. ↑ Hintergrund (Memento vom 13. November 2013 im Internet Archive), Darboven IDEE-Förderpreis (PDF).
  116. ↑ Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit. Bundespräsidialamt, 4. Oktober 2012, abgerufen am 16. März 2013.
  117. ↑ Cornelia Geißler: „Frauen in Landschaften“ im Kino: Ostdeutsch und weiblich. In: Berliner Zeitung. 11. September 2023, abgerufen am 18. Dezember 2023.
Personendaten
NAME Petry, Frauke
ALTERNATIVNAMEN Marquardt, Frauke (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (AfD, parteilos), MdL, Chemikerin und ehemalige Unternehmerin
GEBURTSDATUM 1. Juni 1975
GEBURTSORT Dresden, DDR
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