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Landtagswahl in Sachsen 2019

Wahl zum Sächsischen Landtag 2019
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Endgültiges Ergebnis
 %
40
30
20
10
0
32,1
27,5
10,4
8,6
7,7
4,5
3,4
1,6
1,5
2,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 18
 16
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−7,3
+17,8
−8,5
+2,9
−4,7
+0,7
+1,8
+0,9
+0,4
−3,9

Die Landtagswahl in Sachsen 2019 am 1. September 2019 war die siebte Wahl zum Sächsischen Landtag seit der Neugründung des Freistaates Sachsen 1990.[2] Am selben Tag fand die Landtagswahl in Brandenburg statt.

     
Insgesamt 119 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
7. Sächsischen Landtag
52
67
52 67 
Insgesamt 119 Sitze

Wahlberechtigt waren 3,28 Mio. Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,5 %.[3]

Die Wahl veränderte die politischen Verhältnisse im Freistaat grundlegend. Linke, CDU und SPD mussten massive Verluste hinnehmen, Gewinner der Wahl war die AfD, die ihre Stimmenzahl mehr als verdreifachen konnte und über 27 % der Stimmen erhielt. Die CDU blieb stärkste Partei, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis bei deutschen Landtagswahlen seit 1945 und landete mit 7,7 % auf dem fünften Platz. Die Grünen verzeichneten Gewinne. Die einzige verbliebene mögliche Koalition ohne Beteiligung der Linkspartei und der AfD war eine solche aus CDU, Grünen und SPD.

Gewählt wurden 119 Abgeordnete aus fünf Parteien, die am 1. Oktober 2019 den 7. Sächsischen Landtag konstituierten.[4]

Ausgangssituation

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Bei der Landtagswahl 2014 erhielt die CDU 39,4 % der Stimmen, die Linke 18,9 %, die SPD 12,4 %, die AfD 9,7 %, die Grünen 5,7 %, die NPD 4,9 % und die FDP 3,8 %. CDU und SPD schlossen einen Koalitionsvertrag; Stanislaw Tillich (CDU) wurde als Ministerpräsident wiedergewählt und bildete das Kabinett Tillich III. Martin Dulig (SPD) wurde Stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erhielt die CDU in Sachsen 26,9 % der Zweitstimmen; die AfD lag mit 27,0 % knapp davor. Tillich trat daraufhin als Ministerpräsident und Parteivorsitzender zurück; beide Ämter übernahm im Dezember 2017 Michael Kretschmer.[5]

Bei der Europawahl 2019 erhielt die AfD in Sachsen 25,3 %, die CDU dagegen nur 23 %. Die CDU fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Sachsen seit 1990 ein.[6] Auch bei der Kommunalwahl im Mai verlor die CDU viele Stimmen, während vor allem die AfD an Stimmen gewann.

Teilnehmende Parteien

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Landeslisten und Kreiswahlvorschläge waren bis zum 27. Juni 2019 einzureichen. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügten die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten.

Am 5. Juli 2019 entschied der Landeswahlausschuss über die Zulassung der eingereichten Landeslisten an der Landtagswahl. Von der Liste der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kandidat gestrichen, bei der Partei der Vernunft drei. Bei der AfD wurde die Liste nur mit ihren ersten 18 Bewerbern zugelassen. Die AfD hatte ihre Landesliste auf zwei Versammlungen vom 8. bis 10. Februar 2019[7] (Listenplätze 1 bis 18) und vom 15. bis 17. März 2019[8] (Plätze 19 bis 61) aufgestellt. Nach Ansicht des Landeswahlausschusses habe es sich bei der zweiten Versammlung nicht um die Fortsetzung der ersten gehandelt, sondern um eine von der ersten getrennte Versammlung, was unzulässig sei. Außerdem wurde eine Änderung des Wahlverfahrens bei der zweiten Versammlung beanstandet.[9]

Am 10. Juli reichten sechs der gestrichenen AfD-Listenkandidaten beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof dagegen Beschwerde ein und stellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Wahlausschusses.[10] Eine weitere Verfassungsbeschwerde legte ein Bürger ein, zudem kündigte die AfD die parallele Anrufung des Bundesverfassungsgerichts an.[11] Am 25. Juli wurde durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die Listenplätze 19 bis 30 zuzulassen sind, weil deren Streichung „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ gewesen sei.[12]

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen:

Kürzel Partei Spitzenkandidat
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Michael Kretschmer
DIE LINKE Die Linke Rico Gebhardt
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Martin Dulig
AfD Alternative für Deutschland Jörg Urban
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Katja Meier und Wolfram Günther
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Peter Schreiber
FDP Freie Demokratische Partei Holger Zastrow
FREIE WÄHLER Freie Wähler Cathleen Martin
Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Jürgen Wunderlich
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Knut Michael
Die PARTEI Die PARTEI Tom Rodig
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Michael Gründler
ADPM Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland Egbert Ermer
Blaue #TeamPetry Die blaue Partei Frauke Petry
KPD Kommunistische Partei Deutschlands Torsten Reichelt
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei Sebastian Högen
Die Humanisten Partei der Humanisten Dominic Ressel
PDV Partei der Vernunft Thomas Flach
Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung Andreas Kabus

Nicht zur Wahl zugelassen[13] wurden die Landeslisten von

  • Demokratie in Bewegung, weil sie nicht die nötigen 1000 Unterstützerunterschriften erreichte
  • Der III. Weg, weil die politische Vereinigung nicht über die nötigen Strukturen verfüge, um als Partei zu gelten

Wahlergebnisse

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Die Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Wahlkreisen
ListenDirektstimmenListenstimmenMandate
Stimmen%+/-MandateStimmen%+/-MandateAnzahl+/-
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)703.00632,5 7,241695.56032,1 7,3445 14
Alternative für Deutschland (AfD)613.58528,4 22,015595.67127,5 17,72338 * 24
Die Linke (Linke)265.87112,3 8,71224.35410,4 8,51314 13
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)192.4898,9 2,63187.0158,6 2,9912 4
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)166.9207,7 5,5–167.2897,7 4,61010 8
Freie Demokratische Partei (FDP)100.6394,7 0,6–97.4384,5 0,7–– 
Freie Wähler (FW)98.3534,6 2,6–72.8973,4 1,8–– 
Die PARTEI (DIE PARTEI)12.5570,6 0,4–33.6181,6 0,8–– 
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)––N/A–33.4761,5 0,4–– 
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)––N/A–12.9470,6 4,3–– 
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)––Neu–11.6520,5Neu––Neu
Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry)1.5080,1Neu–7.8060,4Neu––Neu
Piratenpartei Deutschland (Piraten)––N/A–6.6320,3 0,8–– 
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)––N/A–6.0000,3N/A––N/A
Partei der Humanisten (Die Humanisten)––Neu–4.3050,2Neu––Neu
Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (ADPM)––Neu–3.9480,2Neu––Neu
Partei der Vernunft (PDV)––N/A–2.2680,1N/A––N/A
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)––N/A–1.9510,1N/A––N/A
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)2.1900,1 0,3–1.6300,1 0,1–– 
Sonstige2.7320,1 0,1–––N/A–– 
Gesamt2.159.850100602.166.45710059119 * 7
Ungültige Stimmen28.6361,3 0,522.0291,0 0,3
Wähler2.188.48666,5 17,42.188.48666,5 17,4
Wahlberechtigte3.288.6433.288.643
Quellen: [14]
* 
Der AfD standen 39 Sitze zu, einer konnte wegen der Streichung der Listenplätze 31–61 durch den Landeswahlausschuss nicht besetzt werden.[15]

N/A: die Partei wurde vor 2014 gegründet. – Neu: die Partei wurde nach 2014 gegründet.

Wahlergebnis in den Gemeinden und kreisfreien Städten

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Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Direktstimmen (l.) und Listenstimmen (r.) in den Gemeinden, sowie den Stadt- bzw. Ortsteilen der kreisfreien Städte.

  •  
    Direktstimmen
  •  
    Listenstimmen
CDU
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
  • 50–60 %
  • 60–70 %
    		•  AfD
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
  • 50–60 %
    		•  Linke
  • 10–20 %
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
    		•  Grüne
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
    		•  Freie Wähler
  • 30–40 %
    		•  Sonstiges
  • Keine Stimmen

    • Wählerstimmen 2014 gegenüber 2019 – Wahlverhalten (Schätzung)

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    Wahlverhalten 2014 gegenüber 2019 (nach Anzahl der Wähler)[16] (Quelle: Infratest dimap/ARD (Schätzung auf Basis von Vor- und Nachwahlbefragungen, Wahl- und Bevölkerungsstatistiken))
    2014

    (Wähler)

    		CDU

    2019

    		Linke

    2019

    		SPD

    2019

    		AfD

    2019

    		Grüne

    2019

    		FDP

    2019

    		Andere

    Parteien 2019

    		Nichtwähler

    2019

    		Verstorben Umgezogen
    CDU (645.000) 390.000 6.000 12.000 84.000 17.000 16.000 12.000 23.000 61.000 24.000
    Linke (309.000) 30.000 141.000 19.000 27.000 15.000 6.000 13.000 15.000 32.000 11.000
    SPD (203.000) 34.000 13.000 73.000 10.000 18.000 5.000 5.000 18.000 19.000 8.000
    AfD (159.000) 3.000 1.000 125.000 2.000 4.000 5.000 11.000 8.000
    Grüne (93.000) 13.000 3.000 5.000 2.000 52.000 1.000 5.000 2.000 4.000 6.000
    FDP (62.000) 13.000 1.000 1.000 8.000 1.000 23.000 3.000 4.000 5.000 3.000
    Andere Parteien (165.000) 13.000 4.000 3.000 38.000 5.000 1.000 67.000 14.000 8.000 12.000
    Nichtwähler (1.738.000) 162.000 37.000 41.000 246.000 32.000 28.000 58.000 907.000 129.000 98.000
    Erstwähler (2019) (170.000) 12.000 11.000 5.000 17.000 20.000 7.000 24.000 74.000
    Zugezogene (184.000) 26.000 9.000 7.000 38.000 27.000 10.000 8.000 59.000
    Insgesamt 696.000 226.000 166.000 595.000 187.000 99.000 199.000 1.121.000 269.000 170.000

    Umfragen

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    Sonntagsfrage

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    Institut Datum CDU Linke SPD AfD Grüne FDP FW Sonst.
    Landtagswahl 2019 01.09.2019 32,1 % 10,4 % 7,7 % 27,5 % 8,6 % 4,5 % 3,4 % 5,8 %
    Forschungsgruppe Wahlen[17] 29.08.2019 32 % 14 % 8,5 % 24,5 % 11 % 5 % — 5 %
    INSA[17] 27.08.2019 29 % 15 % 8 % 25 % 11 % 5 % 4 % 3 %
    Forschungsgruppe Wahlen[17] 23.08.2019 31 % 14 % 9 % 25 % 10 % 5 % — 3 %
    Infratest dimap[17] 22.08.2019 30 % 16 % 7 % 24 % 11 % 5 % 4 % 3 %
    FB Czaplicki[17] 20.08.2019 28 % 16 % 8 % 26 % 13 % 5 % 3 % 1 %
    INSA[17] 06.08.2019 28 % 16 % 8 % 25 % 12 % 5 % — 6 %
    Infratest dimap[17] 02.07.2019 26 % 15 % 9 % 26 % 12 % 5 % 3 % 4 %
    IM Field / FB Czaplicki[17] 15.06.2019 24 % 15 % 8 % 24 % 14 % 6 % 4 % 5 %
    INSA[17] 13.06.2019 24 % 16 % 7 % 25 % 16 % 6 % 4 % 2 %
    INSA[17][18] 26.04.2019 28 % 16 % 10 % 26 % 9 % 6 % 3 % 2 %
    INSA[17] 05.04.2019 28 % 17 % 9 % 25 % 9 % 6 % — 6 %
    IM Field / FB Czaplicki[17] 22.03.2019 27 % 17 % 11 % 18 % 16 % 5 % 2 % 4 %
    Landtagswahl 2014 31.08.2014 39,4 % 18,9 % 12,4 % 9,7 % 5,7 % 3,8 % 1,6 % 8,4 %

    Ältere Umfragen

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    2015 – 2018
    Institut Datum CDU Linke SPD AfD Grüne NPD FDP Sonst.
    INSA[19] 17.12.2018 29 % 18 % 10 % 25 % 9 % — 6 % 3 %
    IM Field[17] 23.11.2018 29 % 17 % 11 % 24 % 8 % — 6 % 5 %
    uniQma[17] 07.09.2018 28,9 % 18,6 % 11,4 % 23,9 % 6,8 % — 5,6 % 4,5 %
    INSA[17] 30.08.2018 28 % 18 % 11 % 25 % 7 % — 7 % 4 %
    Infratest dimap[17] 28.08.2018 30 % 18 % 11 % 25 % 6 % — 5 % 5 %
    INSA[17] 12.06.2018 32 % 19 % 9 % 24 % 6 % — 6 % 4 %
    IM Field[17] 07.12.2017 33 % 18 % 12 % 23 % 4 % — 7 % 3 %
    IM Field[20][17] 31.10.2017 31 % 17 % 14 % 21 % 4 % — 7 % 5 %
    Infratest dimap[17] 22.06.2017 41 % 15 % 10 % 21 % 4 % — 5 % 4 %
    Infratest dimap[17] 22.11.2016 34 % 16 % 12 % 25 % 7 % — — 6 %
    INSA[17] 05.10.2016 37,5 % 16 % 13 % 21,5 % 6 % 1,5 % 2 % 2,5 %
    Infratest dimap[17] 16.09.2015 38 % 17 % 13 % 13 % 7 % 5 % 3 % 4 %
    Landtagswahl 2014 31.08.2014 39,4 % 18,9 % 12,4 % 9,7 % 5,7 % 4,9 % 3,8 % 5,1 %

    Verlauf

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    Sonntagsfragen zur Landtagswahl von Infratest Dimap (D), IM Field (M), INSA (I), Forschungsgruppe Wahlen (G), FB Czaplicki (C) und uniQma (Q) und Ergebnis der Wahl 2014.

    Direktwahl Ministerpräsident

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    Institut Datum  Michael Kretschmer (CDU)  Rico Gebhardt
    (Die Linke)     		 Jörg Urban
    (AfD)
    Forschungsgruppe Wahlen[21] 01.09.2019 57 % 9 % —
    60 % — 12 %
    Forschungsgruppe Wahlen[22] 29.08.2019 62 % 9 % —
    67 % — 9 %
    Forschungsgruppe Wahlen[23] 23.08.2019 65 % 8 % —
    68 % — 9 %

    Umfragen zur bevorzugten Koalition

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    Die Prozentzahlen der uniQma-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (negativ CDU/SPD 62 %, CDU/SPD/GRÜNE/FDP 64 %, CDU/AfD 70 %).

    Institut Datum CDU
    SPD         		CDU
    SPD
    Grüne
    FDP     		CDU
    Grüne
    SPD         		Linke
    Grüne
    SPD         		CDU
    SPD
    FDP         		CDU
    AfD     		CDU
    Grüne
    FDP         		CDU
    Linke     		CDU
    FDP
    Blaue
    Infratest dimap[24] 02.07.2019 36 % 32 % — — — 27 % — — —
    uniQma[25] 07.09.2018 — — 18,7 % 14,9 % 13,5 % 12,1 % 7,8 % 3,0 % 2,6 %

    Koalitionsaussagen

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    In Betracht gezogene Koalition Sitze
    Sitze gesamt 119
    Absolute Mehrheit (ab 60 Sitzen)
                CDU, Grüne, SPD 67

    Der Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss für die CDU vor der Wahl jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.[26] Die Grünen zeigten sich offen für eine Koalition mit der CDU.[27] Nachdem der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig zunächst keinen Koalitionswahlkampf hatte führen wollen, warb er eine Woche vor dem Wahltermin doch noch für eine Koalition mit CDU und Grünen.[28] Für die FDP schloss der Spitzenkandidat Holger Zastrow Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ebenfalls aus.[29]

    Der bisherige Ministerpräsident Kretschmer bildete im Dezember 2019 das durch diese Wahl legitimierte Kabinett Kretschmer II in einer Kenia-Koalition mit Grünen und der SPD.[30]

    Partei- und Fraktionsaustritte nach der Wahl

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    Sitzverteilung Stand 5. Januar 2024
          
    Insgesamt 119 Sitze

    Nach der Wahl änderte sich die Landtagszusammensatzung durch Partei- und Fraktionsaustritte.

    Am 17. April 2021 traten die sächsischen AfD-Abgeordneten Christopher Hahn und Wolfram Keil aufgrund der Corona-Politik aus der Partei und Fraktion aus und blieben als fraktionslose Abgeordneten im Sächsischen Landtag.[31] Am 21. Dezember 2022 erklärte der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann ebenfalls seinen Partei- und Fraktionsaustritt und blieb als fraktionsloser Abgeordneter.[32] Anfang 2024 trat Roland Ulbrich aus der AfD-Fraktion aus[33] und Stephan Hösl verließ die CDU und wechselte zu den Freien Wählern.[34] Beide sind seitdem fraktionslos.

    Siehe auch

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    Literatur

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    Commons: Landtagswahl in Sachsen 2019 – Sammlung von Bildern

    Einzelnachweise

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    1. ↑ Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - Wahlen - sachsen.de. Abgerufen am 1. September 2024.
    2. ↑ Die nächsten Wahlen in Deutschland:. In: wahlrecht.de. 29. August 2018, abgerufen am 29. August 2018.
    3. ↑ Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - Wahlen - sachsen.de. In: wahlen.sachsen.de. Abgerufen am 1. September 2024.
    4. ↑ Neugewählter sächsischer Landtag hat sich konstituiert. In: welt.de. 1. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2019.
    5. ↑ tagesspiegel.de vom 12. Dezember 2017: Tillich-Nachfolger: Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident von Sachsen
    6. ↑ Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse – sachsen.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. Juni 2019; abgerufen am 2. September 2019.
    7. ↑ Andreas Debski: Linkssumpf, Asylbetrug und Vogelschiss: Sachsen-AfD rüstet sich für Wahl. In: lvz.de. 10. Februar 2019, abgerufen am 5. Juli 2019.
    8. ↑ Andreas Debski: Sachsen-AfD quält sich durch Listenwahl. In: lvz.de. 17. März 2019, abgerufen am 5. Juli 2019.
    9. ↑ So erklärt der Landeswahlausschuss die Kürzung der AfD-Liste. In: welt.de. 9. Juli 2019, abgerufen am 28. Juli 2019.
    10. ↑ WELT: AfD Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Landesliste ein. 10. Juli 2019 (welt.de [abgerufen am 31. August 2019]).
    11. ↑ ZEIT ONLINE: Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein. In: Die Zeit. 10. Juli 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 31. August 2019]).
    12. ↑ tagesschau.de: Sächsische AfD: Gericht lässt größere Liste bei Landtagswahl zu. Abgerufen am 31. August 2019.
    13. ↑ MDR: AfD Sachsen will nach Listendebakel klagen
    14. ↑ Ergebnis Landtagswahl Sachsen 2019, auf wahlen.sachsen.de
    15. ↑ Darum bekommt die AfD nur 38 statt 39 Sitze im sächsischen Landtag. In: stern.de. 2. September 2019, abgerufen am 18. September 2019.
    16. ↑ Andreas Evelt, Marcel Pauly: Analyse zu Landtagswahlen: AfD mobilisiert in Sachsen fast eine Viertelmillion Nichtwähler. In: Spiegel Online. 2. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 2. September 2019]).
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