Bayerische Versorgungskammer
Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) ist eine Oberbehörde des Freistaats Bayern im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und als Versorgungskasse im Rahmen der Beamtenversorgung tätig. Sie ging 1995 als „Bayerische Versicherungskammer – Versorgung“, dieser vollständige Name ist jedoch im Geschäftsverkehr nicht gebräuchlich, aus der Bayerischen Versicherungskammer hervor, deren Tätigkeit für die Versorgungseinrichtungen sie seither fortsetzt.
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Bayerische Versorgungskammer | |
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| Staatliche Ebene | Freistaat Bayern |
| Stellung | Oberbehörde |
| Aufsichtsbehörde | Bayerisches Staatsministerium des Innern |
| Gründung | 1995[1] |
| Hauptsitz | München |
| Behördenleitung | Axel Uttenreuther (Vorsitzender), Stefan Müller (stv. Vorsitzender), Christian Ebersperger, Christine Draws, André Heimrich[2] |
| Bedienstete | über 1.520[2] |
| Netzauftritt | www.versorgungskammer.de |
Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan
BearbeitenDie Bayerische Versorgungskammer führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Altersversorgungseinrichtungen (vgl. berufsständische Versorgung), die für ihre Mitglieder und Versicherten Leistungen der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung erbringen. Sie ist gesetzliche Vertreterin dieser Versorgungseinrichtungen. Die Geschäftsführung sowie die Vertretung gerichtlich und außergerichtlich wird von einem aus fünf Personen bestehenden Vorstand ausgeführt.[3]
Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum
BearbeitenAls größte öffentlich-rechtliche Versorgungsgruppe in Deutschland ist die Bayerische Versorgungskammer Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für berufsständische und kommunale Altersversorgung. Das Geschäftsgebiet erstreckt sich auf das Gebiet des Freistaats Bayern, bei einigen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Staatsverträgen auch auf andere Bundesländer und bei drei bundesunmittelbaren Einrichtungen auf das gesamte Bundesgebiet.
Berufsständische Versorgungseinrichtungen im engeren Sinne sind die auf einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft beruhenden Versorgungswerke für kammerfähige freie Berufe. Sie sind auf landesgesetzlicher Grundlage errichtete rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und bieten ihren Mitgliedern eine umfassende Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung. An derartigen Versorgungseinrichtungen verwaltet die Bayerische Versorgungskammer die
- Bayerische Ärzteversorgung,
- Bayerische Apothekerversorgung,
- Bayerische Architektenversorgung,
- Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung sowie die
- Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung.
Neben diesen Vollversorgungssystemen der kammerfähigen freien Berufe verwaltet die Bayerische Versorgungskammer ebenfalls als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts die
- Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (für Beschäftigte an deutschen Theatern),
- Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (für Kulturorchestermusiker),
- Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und die
- Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen mit Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks
Diese Versorgungswerke ergänzen die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf dem Gebiet der Alters-, Berufsunfähigkeits- bzw. Hinterbliebenenversorgung.
Im Bereich der kommunalen Altersversorgung kann ebenfalls grundsätzlich zwischen Vollversorgungs- und Zusatzversorgungssystemen unterschieden werden. Hier verwaltet die Bayerische Versorgungskammer
- den Bayerischen Versorgungsverband und
- die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden.
Während die Altersversorgung der Beamten von Bund und Ländern unmittelbar aus den jeweiligen Haushalten ohne Einschaltung eines externen Trägers finanziert wird, wird die Altersversorgung der Beamten im kommunalen und kirchlichen Bereich vorwiegend von Beamtenversorgungskassen – in Bayern vom bereits 1916 gegründeten Bayerischen Versorgungsverband als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts – sichergestellt. Diese sind zu dem Zweck geschaffen worden, ihre Mitglieder im Interesse einer gleichmäßigen Belastung der kommunalen Haushalte vor Zufallsschwankungen bei Versorgungslasten zu schützen, indem diese Lasten durch ein Umlageverfahren im Rahmen der Solidargemeinschaft verteilt werden.
Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist dagegen eine betriebliche Altersversorgung auf tarifvertraglicher Basis die zum Ziel hat, die Alterssicherung der Arbeiter sowie der Angestellten im öffentlichen Dienst durch eine Betriebsrente zu erhöhen. Die Leistungen treten neben die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die bayerischen Kommunen sowie für sonstige kommunale und kirchliche Arbeitgeber erfüllt diese Aufgabe die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden – eine nicht rechtsfähige Einrichtung (Sondervermögen) des Bayerischen Versorgungsverbands –, die ihren Versicherten im Wege einer privatrechtlichen Versicherung eine Zusatzversorgung nach den inhaltlichen Maßgaben der jeweils gültigen Fassung der Versorgungstarifverträge erbringt. Die Zusatzversorgung wird seit 1. Januar 2002 stufenweise von einem umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes Verfahren überführt. Hierzu entrichten ausschließlich die Arbeitgeber Umlagen und Beiträge. Bis zum 1. Januar 1978 war es jedoch auch für die Arbeitnehmer möglich, Gelder einzuzahlen. Die Versicherten können durch eine freiwillige Versicherung mit eigenen Beiträgen eine Höherversicherung erreichen.
Schließlich verwaltet die Bayerische Versorgungskammer das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags.
Das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags gewährleistet als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Versorgung derjenigen Abgeordneten, die bis zum 27. Oktober 1978 aus dem Bayerischen Landtag ausgeschieden sind und keinen Antrag auf Staatsversorgung nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz gestellt haben oder die über diesen Zeitpunkt hinaus noch Mitglied des Bayerischen Landtags waren und sich für eine Mischversorgung entschieden haben, in deren Rahmen die Leistungen des Versorgungswerks angerechnet werden. Die Leistungen der Alters-, Berufsunfähigkeits- und der Hinterbliebenenversorgung dieses Versorgungswerks werden ausschließlich durch Zuschüsse des Landes Bayern finanziert.
Abzugrenzen ist hier, dass für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge für die Beamten, Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Freistaats Bayern das Landesamt für Finanzen (LfF) zuständig ist.
Anlagevermögen
BearbeitenDie Bayerische Versorgungskammer hat mit ihrem Kapitalanlagevermögen ein beachtliches Gewicht am Kapitalmarkt. Derzeit wird für die 12 Versorgungseinrichtungen mit ihren rund 2,6 Millionen Mitgliedern und Versicherten ein Anlagevermögen in Höhe von rund 111,9 Milliarden Euro (Marktwert, Stand Januar 2024[4]) verwaltet. Die BVK verfügt über einen weltweiten Immobilienbestand sowie umfangreiche Aktieninvestments und Beteiligungen.
Immobilienfonds
BearbeitenIm April 2019 errichtete die bayerische Versorgungskammer einen Immobilienfonds mit Fokus auf Österreich und der Unterstützung der Signa Financial Services AG. Als erster großer Aktivposten ging der Austria Campus 2 in Wien in den Fonds ein.[5]
Kritik
BearbeitenDie Bayerische Versorgungskammer organisierte zum 1. Januar 2021 die Verwaltung eines Teils ihrer Wohnungen neu, indem sie die Bewirtschaftung der Wohnanlagen an eine neu gegründete GmbH weiterreichte. Das beunruhigte die Mieter und Mitarbeiter.[6]
Die Bayerische Versorgungskammer geriet außerdem im Sommer 2024 in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass die Behörde Pensionsgelder im hohen dreistelligen Millionenbereich in riskante Immobilienprojekte des wegen Steuerhinterziehung verurteilten Entwicklers Michael Shvo investiert hatte. Der BVK wird eine Verletzung treuhändischer Pflichten vorgeworfen. In zwei Gerichtsverfahren wird die Behörde in New York auf mehr als 600 Millionen US-Dollar verklagt. Auch Abgeordnete aus dem Bayerischen Landtag untersuchen die Hintergründe der Investments und fordern mehr parlamentarische Aufsicht über die Geschäfte der Verantwortlichen. Zuvor sprach die Bayerische Versorgungskammer laut einer Recherche der Münchner Abendzeitung von hohen Verlusten.[7][8][9][10][11][12]
Weblinks
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Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Über uns. Bayerische Versorgungskammer, abgerufen am 2. Februar 2021.
- ↑ a b Unsere Organisation. Aufgerufen am 5. Mai 2022.
- ↑ Feststellung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 2008
- ↑ Zahlen, Daten und Fakten. Bayerische Versorgungskammer, abgerufen am 4. April 2022.
- ↑ Benko: Signa verkauft Austria Campus 2 an Immobilienfonds Kurier am 19. Juni 2019
- ↑ Jürgen Wolfram: „Optimierte Bewirtschaftung“ – Reorganisierung sorgt für Unruhe bei Mietern. Süddeutsche Zeitung, 12. Januar 2021.
- ↑ Alexander Spöri: Bayern: Drohende Millionenverluste – Versorgungskammer-Chefs müssen im Landtag aussagen. 11. Oktober 2024, abgerufen am 17. Oktober 2024.
- ↑ Abendzeitung Germany: Renten-Millionen in Gefahr: Landtag untersucht drohende Verluste bei US-Immobilien. 26. September 2024, abgerufen am 17. Oktober 2024.
- ↑ Abendzeitung Germany: Renten-Millionen in Gefahr: Landtag untersucht drohende Verluste bei US-Immobilien. 26. September 2024, abgerufen am 17. Oktober 2024.
- ↑ Bayerische Behörde soll mit Rentengeldern spekuliert haben. 16. Oktober 2024, abgerufen am 17. Oktober 2024.
- ↑ US-Investments der BVK beschäftigen Bayerischen Landtag. Abgerufen am 17. Oktober 2024.
- ↑ Germany's Largest Pension Fund Investigated By Bavarian Parliament For Risky U.S. Real Estate Bets. Abgerufen am 17. Oktober 2024 (englisch).