Benutzer:Baiofs/Reaktionen auf den Putschversuch in der Türkei 2016 im Ausland
Es handelt sich hier um eine nicht ordnungsgemäße Auslagerung aus dem Artikel Putschversuch_in_der_Türkei_2016 ohne das ein WP:Versionsimport vorliegt. Im Rahmen des Putschversuches am 16. Juli 2016 und den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ergriffenen Maßnahmen, kam es im nahen und fernen Ausland zu verschiedenen Reaktionen.
Pressemeldungen in Ägypten
BearbeitenNoch vor einer UN-Resolution, die zum Ziel gehabt hätte, die Türkei aus Anlass des Putschversuchs zu unterstützen, hatten ägyptische Medien Falschmeldungen verbreitet und sich wohlwollend über die Putschisten geäußert.[1][2] Entgegen dem sowohl weltweit als auch im Nahen Osten vorherrschenden Nachrichtentrend legten sich einige Medien in Ägypten vorzeitig fest, bezeichneten den Putschversuch als „erfolgreiche Revolution“ und begrüßten die „Absetzung“ von Präsident Erdoğan.[3][4]
Die staatliche Al-Ahram erregte am Morgen des 16. Juli 2016 mit der Schlagzeile „Das türkische Militär stürzt Erdoğan“ Aufsehen. Die Zeitung Youm 7 lieferte auf ihrer Internetseite „Gründe für den Fall Erdoğans“.[1][1] Das ägyptische Massenblatt Akhbar-Al-Youm schrieb, das türkische Militär habe die Macht übernommen, „um Demokratie und Menschenrechte zu schützen“.[5] Später schwenkten ägyptische Zeitungen, die die Machtübernahme durch das Militär und den Sturz Erdoğans praktisch als vollzogen darstellten, um und bezeichneten den Umsturzversuch nun als „Farce“.[4]
Türkei rechnet mit den USA ab und ihre Beziehungen im Rückblick
BearbeitenIn einer Erklärung, die die Präsidialkanzlei in Ankara in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 veröffentlichte, wurde Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Präsident Erdoğan unterstellte Gülen auch eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten.[6][7] Im Tagesverlauf des 16. Juli 2016 forderte Erdoğan US-Präsident Barack Obama auf, Fethullah Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Arbeitsminister Süleyman Soylu erklärte in einem Fernsehinterview: „Hinter dem Coup stecken die USA“.[8][9]
Justizminister Bekir Bozdağ gab am 19. Juli 2016 bekannt, dass Gülens Auslieferung beantragt sei und sagte, „dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten“.[10][11]
Nach dem Putschversuch wurde die türkische Regierung von den USA ermahnt, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen.[12] Während der noch nicht völlig zum Erliegen gekommenen Angriffe erklärte Außenminister John Kerry aber nur, er hoffe auf „Stabilität, Frieden und Kontinuität“.[13][14][15] Erst nachdem feststand, dass der Putsch gescheitert war, gab US-Präsident Barack Obama eine deutlichere Stellungnahme ab[14] und veröffentlichte die US-Regierung eine Erklärung, in der sie sich offiziell äußerte.[13] Kerry versicherte der Türkei zwar die Solidarität der USA, bezeichnete jedoch den Putschversuch als „überraschendes Ereignis, das nicht so wirkt, als wäre es sonderlich brillant geplant und ausgeführt worden“.[16]
Am 16. Juli 2016 gab es eine Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen Kerry und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Darin wies Kerry Unterstellungen, dass die USA in die Sache verwickelt sind, als falsch zurück. Kerry sicherte der türkischen Regierung jedoch die Unterstützung der USA bei der Aufklärung zu.[17][18][19] Am 22. Juli 2016 bekundete US-Präsident Barack Obama, die USA hätten vor dem Putschversuch über keine geheimdienstlichen Erkenntnisse verfügt.[20] Wenige Tage zuvor antwortete James R. Clapper, Director of National Intelligence, auf die Frage nach einer Verwicklung Fethullah Gülens
Als James R. Clapper eine Woche später kommentierte:
war die türkische Regierung noch immer davon überzeugt, dass die USA hinter dem Putschversuch stehen.[21] In den folgenden Wochen wurde die Gülen-Bewegung von türkischen Medien mit den USA oder der CIA in Verbindung gebracht.[21] Zur Verstärkung des Misstrauens trug ein eine Woche nach dem Putschversuch veröffentlichtes „Op-Ed“ des früheren Vizepräsidenten des National Intelligence Council der CIA, Graham E. Fuller, bei. Darin hatte Fuller Zweifel geäußert, dass Fethullah Gülen den Putschversuch zu verantworten hat.[21] Fuller, der sich 2007 für Gülens Green-Card einsetzte[24], bezeichnete die Gülen-Bewegung in seinem Op-Ed „als eines der vielversprechendsten Gesichter des Islams heutzutage“.[25][21]
Am 20. Juli 2016 reagierte İbrahim Kalın, der Sprecher Erdoğans, per Twitter auf einen Artikel der BBC, der den türkischen Präsidenten „skrupellos“ nannte, in einem pauschal an den Westen gerichteten Vorwurf.[26] In dem Tweet mit dem Wortlaut: “Had the coup succeed, you would have supported it, like in Egypt. You don't know this nation but they know you” brachte Kalın zum Ausdruck: „Wäre der Putsch erfolgreich verlaufen, hättet ihr ihn unterstützt, wie in Ägypten. Ihr kennt diese Nation nicht, aber sie kennt euch.“
Am 28. Juli 2016 bemerkte James R. Clapper, Director of National Intelligence, auf einer Sicherheitskonferenz, dass durch die Säuberungen viele Partner der US-Geheimdienste, die im türkischen Militär dienten, aus dem Weg geräumt oder festgenommen wurden, wodurch ein konstruktiver Dialog und der gemeinsame Kampf gegen den IS erschwert worden seien.[27][28][29] Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies diese Sorge der USA am Tag darauf als unbegründet zurück und versuchte, die Bedenken Clappers zu zerstreuen, indem er einwandte, dass die Säuberungen keinen Nachteil im Kampf gegen den IS darstellten, vielmehr die Vertrauenswürdigkeit des türkischen Militärs noch erhöhten.[30] Kurz danach versicherte Clapper, die US-Geheimdienste hätten keine Erkenntnisse über eine Verwicklung Fethullah Gülens in den Putsch:
„Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Gülen in den Putsch verwickelt ist.“[17]
Graham E. Fuller, ehemals hochrangiger Mitarbeiter des CIA, der Fethullah Gülen zur 1999 beantragten Aufenthaltsgenehmigung in den USA verhalf, behauptete ebenfalls, Gülen sei unschuldig und sprach „vom Gesicht des Islams der Zukunft“.[25][17][8]
General Joseph L. Votel, der Verantwortliche für die US-Militäraktionen im Nahen Osten, kritisierte: „Alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee sind verhaftet worden. Die Säuberung des Militärs erweist sich als schwerer Rückschlag im Kampf gegen den IS“.[17] Präsident Erdoğan wies diese Kritik zurück und warf den USA vor, mit den Putschisten zu kooperieren.[27]
Der US-Botschafter in der Türkei, John Bass, wies Spekulationen über eine Verwicklung der USA in den Putschversuch ebenfalls zurück und sagte, dass die US-Regierung die Aktionen nicht geplant, geleitet oder unterstützt und davon auch keine Kenntnis gehabt habe. Selbstverständlich hätten die USA die Türkei umgehend informiert, wenn sie von den Putschplanungen gewusst hätten.[31]
Am 3. August 2016 äußerte Präsident Erdoğan auf einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates, dem Diyanet İşleri Başkanlığı (Präsidium für Religionsangelegenheiten), in Ankara:
„Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt.“[32]
Am 10. August 2016 hieß es, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Uğurlu in den USA einen Asylantrag stellte. Uğurlu wurde in der Türkei aus den Streitkräften ausgeschlossen und mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Zuletzt war er im Zuge eines NATO-Austauschs auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert.[33] Am 22. Juli 2016 verschwand Uğurlu aus Norfolk.[34][35][36] Am 15. August 2016 wurde gemeldet, dass der türkische Kommandeur der Luftwaffenbasis İncirlik, Generalleutnant İshak Dayıoğlu, unter dem Vorwurf, die Putschisten unterstützt zu haben, verhaftet wurde.[37]
2017 leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul Ermittlungen gegen 17 Personen ein, darunter den Türkei-Experten Henri J. Barkey vom Woodrow Wilson Center, Michael Rubin vom American Enterprise Institute, den New Yorker Senator Chuck Schumer, den früheren Staatsanwalt Preet Bharara, den früheren CIA-Direktor John O. Brennan, den früheren stellvertretenden CIA-Direktor David S. Cohen und den ehemaligen CIA-Agenten Graham E. Fuller. Allen wurde zum Vorwurf gemacht, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein.[38][39][40][41][42]
Vor dem Putschversuch war die Türkei seit über sieben Jahrzehnten einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Während des Kalten Krieges hatte sie als Bollwerk gegen die UdSSR (Sowjetunion) gedient und in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Iran und Irak gespielt.[43]
NATO und Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
BearbeitenNATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte die Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte. Stoltenberg würdigte jedoch anlässlich eines Türkei-Besuchs am 8. September 2016 den Mut der Bürger, die sich den Putschisten entgegenstellten. Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass eine starke und demokratische Türkei unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Region ist. Jeder Angriff auf die Demokratie in einem Mitgliedsstaat der NATO sei auch ein Angriff auf die Grundfesten des Bündnisses.[44][45]
Stoltenberg versicherte Präsident Erdoğan die Unterstützung der NATO:
„Die Türkei kann sich auf die Unterstützung der NATO verlassen.“[46]
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen. Vertreter Ägyptens lehnten eine Zustimmung ab. Ägypten war zum Zeitpunkt der Gespräche eines der zehn nicht ständigen 15 Mitglieder des Sicherheitsrates und verhinderte dadurch die erforderliche einstimmige Beschlussfassung.[4]
Europäische Union
BearbeitenDie zumeist sehr kritische westliche Berichterstattung stieß bei der türkischen Regierung auf Unverständnis, während sie dem Umstand wenig Bedeutung beimaß, dass viele Beobachter bereits den Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen, als einen offenen Bruch mit der EU werteten.[47] Medien titelten, die Wiedereinführung der Todesstrafe bedeute das Ende der EU-Beitrittsgespräche.[48][49] Die Regierungschefs westlicher Staaten stellten klar, dass demokratisch gewählte Regierungen nicht vom Militär gestürzt werden dürfen.[14][21][27] Einige westliche Regierungen zögerten jedoch darin, den Putschversuch zu verurteilen, wodurch Spekulationen aufkamen, dass sie erst seinen Ausgang abwarten wollten.[50][14] Die türkische Regierung beklagte „fehlenden Beistand des Westens für die demokratisch gewählte Regierung, und dies in der Notlage eines sich aufschaukelnden Militärputsches“.[21][51][52]
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, rief in ihrem ersten Tweet zu Zurückhaltung und Respekt gegenüber demokratischen Institutionen auf.[14][53] Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vertrat die Auffassung, der gescheiterte Putsch komme Präsident Erdoğan beim beschleunigten Umbau der Türkei entgegen und damit werde das Land „ein schwieriger Partner“.[54] EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigte sich insbesondere über die Festnahme von Richtern beunruhigt.[55] Federica Mogherini und Johannes Hahn forderten die türkische Regierung auf, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu respektieren.[56] Der Notstand gebe der Exekutive zwar weitreichende Befugnisse, um per Dekret zu regieren. Die Verfassung garantiere die Grundrechte jedoch auch im Notstand (siehe dazu: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 15 EMRK, Abweichen im Notstandsfall).[57]
Nach Verhängung des Ausnahmezustands am 21. Juli 2016 bestellte Österreich den türkischen Botschafter Martin Erdmann ein.[58] Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte kein Verständnis für pro-türkische Demonstrationen in Österreich.[59] Anfang August 2016 erklärte Kurz, dass er die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union nicht mehr unterstützen wolle.[60][61][62][62]
Am 3. August 2016, zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch, besuchte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, die Türkei.[32] Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte Jagland, dass es von Europa bisher zu wenig Verständnis dafür gegeben habe, welche Herausforderung der Putschversuch für die Türkei bedeutet.[63] Jagland forderte die türkische Regierung jedoch ebenfalls zur Einhaltung der Menschenrechte auf.[63][64] Es müsse verhindert werden, dass eine Flut von Klagen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hereinbricht.[65] Dreieinhalb Wochen nach dem Putschversuch hatte außer Jagland kein EU-Politiker die Türkei besucht, so dass sich Präsident Erdoğan zur Erneuerung seiner Kritik veranlasst sah, westliche Staaten hätten auf den Putschversuch unzureichend reagiert.[66] Am 1. September 2016 reiste der damalige EU-Politiker Martin Schulz (SPD) in die Türkei.[67][68] Es kam auch zu einem Treffen zwischen Schulz und dem Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bei dem Schulz auch den Widerstand türkischer Bürger würdigte.[68]
Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete die Verhaftungen nach dem Putschversuch im August 2016 als „angemessene Reaktion eines Rechtsstaates“, betonte jedoch, dass eine Ausdehnung der Verhaftungen auf Personen, bei denen es sich nur um Regierungskritiker handelt, nicht zu verantworten ist.[69]
Am 7. September 2016 wurde über die Bereitschaft der Türkei berichtet, sich beim ersten Zusammentreffen des Europarats seit dem Putschversuch kooperativ zu zeigen. Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch in der Zeit nach dem Putschversuch die Leitlinie bleibt.[65] Am 8. September 2016 reisten Federica Mogherini und Johannes Hahn nach Ankara, um sich für weitere Verhandlungsschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Kapitel 23 und 24) auszusprechen.[46][70][71] Am 16. September 2016 trafen EU-Politiker auch mit dem türkischen EU-Chefverhandler Ömer Çelik in Bratislava zusammen.[72][73]
Fachleute betrachten es als möglich, dass die Entfremdung der Türkei zum Westen weiter zunimmt, zumal dann, wenn die Türkei noch mehr Nähe zu Russland aufbaut.[74][75]
Bundesrepublik Deutschland
BearbeitenStimmen in der Politik
BearbeitenDie erste Reaktion der Bundesregierung erfolgte in der Nacht zum 16. Juli 2016 durch Regierungssprecher Steffen Seibert:
„Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“[76]
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am 16. Juli 2016, dass sie den Versuch, die gewählte Regierung und den Präsidenten zu stürzen, auf das Schärfste verurteilt. Im Umgang mit den Verantwortlichen müsse sich nun der Rechtsstaat beweisen.[77] Am 19. August 2016 sagte Merkel, dass es zwischen Deutschland und der Türkei eine besondere Beziehung gebe und diese als NATO-Mitglied ein wichtiger Partner sei. Gleichzeitig würdigte die Kanzlerin die große Leistung der Türkei bei der Aufnahme von drei Millionen syrischer Flüchtlinge.[78]
Bundespräsident Joachim Gauck mahnte am 16. Juli 2016:
„Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“[79]
Bundesjustizminister Heiko Maas warnte am 16. Juli 2016 vor „Rache und Willkür“. Ein Rechtsstaat müsse sich besonders in der Situation einer Bedrohung bewähren.[79]
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte am 21. Juli 2016 die türkische Regierung auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu beschränken.[80]
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte am 22. Juli 2016, dass sich die Türkei von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, immer weiter entferne. Besorgniserregend seien vor allem die Massenhaftungen und Amtsenthebungen, die schon lange vorbereitet gewesen sein müssen.[81]
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte, die Zahlungen der EU an die Türkei einzufrieren. Das Land erhalte derzeit eine Heranführungshilfe in Milliardenhöhe. Damit sollen Länder unterstützt werden, für die ein Beitrittsverfahren zur EU laufe, und um ihnen die Anpassung an die Standards der EU zu erleichtern. Förderschwerpunkte seien dabei in erster Linie Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.[82][83][84][85]
Experten und Journalisten, Demonstrationen pro Erdoğan
BearbeitenDeutsche Medien mutmaßten, der Putschversuch könnte von Präsident Erdoğan als „Vorwand“ benutzt worden sein, das Präsidialsystem einzuführen, um danach noch härter gegen Oppositionelle vorzugehen.[86][87][88][89][90]
Gunter Mulack, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, bezeichnete es als Zeichen einer „seltsame[n] Geisteshaltung Erdoğans“, wenn dieser Fethullah Gülen bezichtige, den Putsch initiiert zu haben. Mulack erklärte, Gülen habe „mit dem Militär gar nichts am Hut“. Die Hizmet-Bewegung sei eine „friedliche Bewegung“, die noch in der Putschnacht selbst gesagt habe, dass sie für den Erhalt der Demokratie stehe. Die Anschuldigungen gegen die Gülen-Bewegung seien „sehr wirr“.[91]
Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, äußerte, die Türkei sei eine „Diktatur“ geworden, da die exekutive und legislative Gewalt in der Hand einer Person lägen und die freie Justiz damit ausgeschaltet sei.[92]
Der Spiegel und Report Mainz berichteten im Januar 2017, etwa 40 türkische Soldaten, zumeist hochrangige Militärs aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein, hätten in Deutschland Asyl beantragt. Die Soldaten sollen Präsident Erdoğan beschuldigt haben, pro-westliche Haltungen von Türken im Militär systematisch zu bestrafen. In türkischen Medien seien die Soldaten als „FETÖ-Terroristen“ bezeichnet worden (die Abkürzung FETÖ steht für „Fethullah Gülen Terrororganisation“). NATO-Mitarbeiter aus der Region Ramstein seien als Anhänger von Fethullah Gülen dargestellt worden.[93][94][95] Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte:
„Die deutschen Gerichte und Behörden sollten diesen Vorgang sehr vorsichtig bewerten und die Asylbegehren auf gar keinen Fall anerkennen. Sonst wird das zu einer Situation führen, die sehr schwere Folgen haben wird.“[96]
In einigen Städten, darunter Bremen, Berlin und Essen, kam es nach dem Putschversuch zu Demonstrationen.[97][98][99] Am 1. August 2016 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen in Köln für Präsident Erdoğan. In seiner Botschaft, die lediglich verlesen werden konnte, dankte Präsident Erdoğan den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gingen.[100][101][102]
Sicherheitsbehörden und Bundesnachrichtendienst
BearbeitenDeutsche Sicherheitsbehörden glauben nicht, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich sind. Nach Berichten von Juni 2017 sollen türkische Behörden der Bundesregierung Listen mit Namen von mehreren Hundert Personen und Organisationen übergeben haben, die Gülen zugerechnet werden. Eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern habe dazu erklärt, dass die Unterlagen unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob sich der Verdacht einer Gefährdung der gelisteten Personen erhärten lässt. Mit sogenannten Gefährdetenansprachen hätten die deutschen Sicherheitsbehörden bereits mehrere Hundert Gülen-Anhänger vor möglichen Zugriffen warnen müssen.[103]
Mitte März 2017 äußerte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, dass er keine Anzeichen für eine Verstrickung der Gülen-Bewegung in den Putschversuch erkennen könne.[104][105][106] Nach seiner Einschätzung wäre es zu den Massenentlassungen auch ohne diesen gekommen.[104][104][106] Es handele sich bei der Gülen-Bewegung nicht um eine islamisch-extremistische oder terroristische Bewegung, sondern um eine „zivile Vereinigung zur religiösen Weiterbildung“.[104] Ein Jahr nach dem Putschversuch erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass die Türkei nicht mehr nur als Partner gesehen werde, sondern auch als „Gegner“.[107]
Die türkische Regierung reagierte auf diese Äußerungen mit Unverständnis. Das türkische Außenministerium nannte als Auslöser für die Vertrauenskrise die „Doppelmoral“ der deutschen Regierung. Einerseits lasse sie Terroristen gewähren und meinte damit Gülenisten und die PKK, fordere jedoch andererseits die Freilassung von Personen, bei denen sich die türkische Regierung sicher sei, dass es sich um Terroristen handelt. Ministerpräsident Yıldırım erklärte, die Türkei sei „so sicher wie Deutschland“.[107]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ a b c Putschversuch in der Türkei: Yildirim dankt Opposition – der Newsticker zur Nachlese ( vom 21. August 2016 auf WebCite), web.de, 16. Juli 2016, von A. Klingler C. Aichner M. Ottmann (mit Material von dpa und afp).
- ↑ Nur kurze Freude: Ägypten und der türkische Putschversuch In: NOZ. 16. Juli 2016
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen taz-de_2016-07-17_IKM. - ↑ a b c Ägypten tanzt aus der Reihe – Aus der ganzen arabischen und islamischen Welt trafen Glückwünsche in Ankara ein. Nur in Ägypten wurde unverhohlen mit der türkischen Armee sympathisiert ( vom 21. August 2016 auf WebCite), derstandard.at, 17. Juli 2016, von Astrid Frefel.
- ↑ Ägypten enttäuscht über gescheiterten Putsch – Kairo jubelte über Aufstandsversuch gegen Erdogan – Katar und Hamas verurteilten den Aufstand, Neues Deutschland, 17. Juli 2016, von Jacob Wirtschafter.
- ↑ Türkisches Militär erklärt Machtübernahme. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. Juli 2016.
- ↑ Kerry weist Vorwürfe der Beteiligung scharf zurück. Zeit Online, 17. Juli 2016
- ↑ a b Referenzfehler: Ungültiges
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen zeit-de_2016-08-04_AVA. - ↑ Bakan Soylu: Darbe girişiminin arkasında ABD var ( vom 17. Juli 2016 im Internet Archive), 16. Juli 2016
- ↑ Reuters: Turkey Has Demanded Arrest of Cleric Gulen in U.S.: Justice Minister, New York Times vom 19. Juli 2016
- ↑ Megan Gisclon: Trump’s first 100 days and US-Turkey relations ( vom 9. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Turkish Policy Quarterly, Band 16, Heft 1, 2017, S. 79–92.
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Spiegel_Newsblog. - ↑ a b Jim Zanotti: Turkey: Failed Coup and Implications for U.S. Policy ( vom 8. August 2017 auf WebCite) (englisch), United States Congressional Research Service, CRS Insights, IN10533, 19. Juli 2016 (PDF (Federation of American Scientists) ( vom 8. August 2017 auf WebCite)). Auch verfügbar auf: refworld.org
- ↑ a b c d e Eduard Soler i Lecha: The International Impact of the Failed Coup in Turkey. CIDOB (Barcelona Centre for International Affairs), Juli 2016, opinion, 425 , S. 1–3 (englisch; translation: Julie Wark).
- ↑ Kerry hopes for continuity in Turkey amid coup reports. apnews.com, 15. Juli 2016 (englisch).
- ↑ Tim Arango und Ceylan Yeginsu: Turkey Detains Thousands in Military in Bid to Regain Control, nytimes.com vom 16. Juli 2016.
- ↑ a b c d Beziehungen USA und Türkei – Am Tiefpunkt angelangt – Ankara und Washington streiten sich über den Prediger Gülen. Der US-Geheimdienstdirektor sorgt sich um den Kampf gegen den IS ( vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 1. August 2016, von Jürgen Gottschlich.
- ↑ Secretary Kerry’s Call With Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu. In: US-Außenministerium. 16. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016.
- ↑ Liveblog zur Revolte gegen Erdogan: USA bestreiten Beteiligung an Putschversuch. In: Handelsblatt. 17. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016.
- ↑ Obama: USA hatten keine Geheimdiensterkenntnisse vor Putschversuch in der Türkei ( vom 21. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 22. Juli 2016 (AFP).
- ↑ a b c d e f g h Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey – Friends, Enemies, or Only Interests. The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings, Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1–27 (englisch).
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- ↑ Turkey military purge harming fight against Islamic State: Clapper (englisch), reuters.com, 29. Juli 2016, von Warren Strobel (Geschrieben von: Yeganeh Torbati; Bearbeitet von: Tom Brown), abgerufen am 26. Oktober 2017.
- ↑ Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey – Friends, Enemies, or Only Interests ( vom 10. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1–27, hier S. 4f. Dort mit Verweis auf: Is the U.S. behind Fethullah Gulen? (englisch), Dani Rodrik’s weblog, 30. Juli 2016, von Dani Rodrik.
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen huffingtonpost-com_2016-07-22_GMN. - ↑ Asli Aydintaşbaş, Kemal Kirişci, in: Center on the United States and Europe at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Number 12, April 2017, S. 1–27, hier S. 4. Dort mit Verweis auf Twitter-Meldung İbrahim Kalın vom 20. Juli 2016: „Had the coup succeed, you would have supported it, like in Egypt. You don't know this nation but they know you.“ https://twitter.com/ikalin1/status/755681633039224832: The United States and Turkey Friends, Enemies, or Only Interests. (PDF) Abgerufen am 25. August 2018 (englisch).
- ↑ a b c Ankara entbindet Nato-Generäle von Aufgaben – Die „Säuberungsaktion“ der türkischen Regierung macht an den Landesgrenzen nicht Halt. Ranghohe Nato-Militärs sind betroffen, unter Diplomaten geht die Angst um. Das Vorgehen belastet auch Ankaras Beziehung zu den USA. handelsblatt.com, 29. Juli 2016 (dpa).
- ↑ US-Geheimdienst – Vorgehen der Türkei behindert Kampf gegen IS ( vom 21. August 2016 auf WebCite), de.reuters.com, 29. Juli 2016.
- ↑ Türkei – „Säuberungswelle“ trifft amerikanischen Geheimdienst – Zahlreiche Ansprechpartner der amerikanischen Nachrichtendienste in der Türkei sind offenbar entlassen oder verhaftet worden. Das erschwert laut Geheimdienstchef Clapper den Kampf gegen den IS ( vom 21. August 2016 auf WebCite), faz.net, 29. Juli 2016 (Quelle: peer./Reuters/dpa).
- ↑ Tülay Karadeniz und Daren Butler: Erdogan – Ausländische Kritiker unterstützen Putschisten ( vom 21. August 2016 auf WebCite), de.reuters.com, 29. Juli 2016
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen spiegel-de_2016-08-06_UBM. - ↑ a b Nach Putschversuch – Endlich kommt mal einer – Mit Thorbjørn Jagland reist nach dem Putschversuch der erste westliche Politiker für Gespräche in die Türkei. Deren Präsident Erdogan bereitet dem Generalsekretär des Europarats einen großen Empfang – mit Hintergedanken? ( vom 21. August 2016 auf WebCite), faz.net, 4. August 2016, Michael Martens (F.A.Z.).
- ↑ Putsch: Türkischer Admiral beantragt Asyl in den USA. Zeit Online, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
- ↑ Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erneut strapaziert. EurActiv mit AFP, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
- ↑ Report: Purged Turkish admiral seeks asylum in US. dw.com, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
- ↑ Konteradmiral Mustafa Zeki Uğurlu wird seit dem Putsch in der Türkei per Haftbefehl gesucht. Nun hat er in den USA um Schutz gebeten, Die Zeit, 10. August 2016
- ↑ Sorge um Sicherheit der US-Atomwaffen in Türkei, Deutsche Welle, 15. August 2016
- ↑ FETÖ destekçisi ABD'lilere suç duyurusu, aa.com.tr, 14. April 2017
- ↑ Turkish lawyers file FETÖ indictment against US figures, yenisafak.com 15. April 2017
- ↑ Muhammed Enes Can: FETO probe launched into some US bureaucrats, aa.com.tr, 15. April 2017
- ↑ Turkish State News Agency Informs 17 US Based Individuals accused of terror ties, inc Schumer, Brennan, Bharara, washingtonhatti.com, 15. April 2017
- ↑ Emily Shugerman: Turkey launches investigation into 17 US politicians, bureaucrats and academics over last year's attempted coup, The Independent, 15. April 2017
- ↑ Kemal Kirişci: Order from Chaos – The geopolitics of Turkey’s failed coup ( vom 23. Oktober 2017 auf WebCite), brookings.edu, 22. Juli 2016.
- ↑ Türkei-Krise – Nato-Generalsekretär erstmals seit Putschversuch in Ankara – Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Besuch in dem Bündnisland eingetroffen ( vom 11. September 2016 auf WebCite), t-online.de, 9. September 2016 (dpa).
- ↑ NATO-Generalsekretär in Ankara – Stoltenberg lobt die Türkei – Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei ist NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu Besuch in dem Land. Im Gespräch mit Präsident Erdogan betonte er die Bedeutung der Türkei für das Bündnis und lobte den Mut der Türken beim Kampf gegen die Putschisten ( vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 9. September 2016.
- ↑ a b Hahn will neue Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen ( vom 11. September 2016 auf WebCite), derstandard.at, 9. September 2016 (APA).
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Günay2016_BSM. - ↑ Todesstrafe würde Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten, zeit.de, 18. Juli 2016
- ↑ Adrian Pabst: Europe's Commonwealth: Greater Europe Beyond Core EU and Economic Eurasia. In: Peter W. Schulze (Hrsg.): Core Europe and Greater Eurasia – A Roadmap for the Future. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2017, ISBN 978-3-593-50784-2, S. 71–94 (in Peter W. Schulze teilweise online zugreifbar auf Google Books [abgerufen am 6. Oktober 2017]).
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen economist-com_2016-08-20_TAW. - ↑ EU, NATO und Türkei Streithähne suchen sanfte Töne – Seit dem gescheiterten Militärputsch knirscht es gewaltig zwischen der EU, NATO und Türkei. Doch nun sollen die Fäden zwischen den eigentlichen Bündnispartnern wieder enger geknüpft werden – bei gemeinsamen Gesprächen in Ankara trachtete man daher nach Einigkeit ( vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 9. September 2016.
- ↑ Franz Rohleder (fro): Islamwissenschaftler fragt – Hat Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert? merkur.de, 17. Juli 2016 (aktualisierte Fassung).
- ↑ Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey – Friends, Enemies, or Only Interests ( vom 10. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1–27; hier S. 4. Dort mit Verweis auf In constant contact with EU Delegation in Ankara & Brussels from Mongolia.Call for restraint and respect for democratic institutions #Turkey, Federica Mogherini, Twitter-Meldung, 15. Juli 2016.
- ↑ Der Putsch ist ein Geschenk Allahs S. Bolzen, C. Kade, J. Schuster und A. Tauber, Welt.de, 17. Juli 2016, Zugriff 17. Juli 2017
- ↑ spiegel.de 18. Juli 2016: EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor
- ↑ Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini and Commissioner Johannes Hahn on the declaration of the State of Emergency in Turkey (Pressemitteilung vom 21. Juli 2016)
- ↑ Art. 15 MRK Abweichen im Notstandsfall – dejure.org. Abgerufen am 26. August 2018.
- ↑ Nach gescheitertem Putschversuch: Österreich bestellt türkischen Botschafter ein, spiegel.de am 21. Juli 2016
- ↑ APA: Kurz legt Erdoğan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe, Der Standard vom 21. Juli 2016
- ↑ APA: „Kurz kündigt Veto gegen neue Verhandlungskapitel mit Türkei an“ Der Standard vom 7. August 2016
- ↑ Österreich zu EU-Beitrittsprozess – Wenig Gegenliebe für die Türkei – Außenminister Kurz will den Beitrittsprozess mit der Türkei blockieren und Österreichs Grenzen abriegeln. Steinmeier widerspricht, taz.de, 7. August 2016, von Ralf Leonhard.
- ↑ a b EU: Breite Front gegen Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei – Österreichs Forderung nach einem Abbruch der Gespräche findet keine breite Zustimmung. Außenminister Kurz bekräftigt jedoch die Forderung ( vom 11. September 2016 auf WebCite), diepresse.com, 2. September 2016 (APA).
- ↑ a b Putschversuch in der Türkei: Europarat-Generalsekretär zeigt Verständnis für Türkei. Thorbjörn Jagland hat das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verteidigt. Europa habe bislang zu wenig Verständnis dafür gezeigt. In: ZEIT ONLINE. 3. August 2016, abgerufen am 26. August 2018.
- ↑ Europarats-Chef zeigt Verständnis für Ankaras Vorgehen nach Putschversuch. In: Die Welt. 3. August 2016, abgerufen am 25. August 2018.
- ↑ a b Erstes Treffen mit Europarat nach Putschversuch – Türkei verspricht „transparente Prozesse“ ( vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 7. September 2016.
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen tagesschau-de_2016-08-08_SSA. - ↑ Schulz in Ankara – Der Westen hat unterschätzt, wie tief die Putschnacht die Türkei verletzt hat – Europa hat darin versagt, sich in das Land hineinzufühlen. Das hat viele Türken gekränkt. Schulz' Besuch kommt fast zu spät ( vom 11. September 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 1. September 2016, von Mike Szymanski.
- ↑ a b Martin Schulz: „Auf diesen Moment kann das türkische Volk stolz sein“ – Seit dem Putschversuch in der Türkei ist das Verhältnis zur EU angespannt. In Ankara stellt der EU-Parlamentspräsident eine Annäherung bei der Visafreiheit in Aussicht ( vom 11. September 2016 auf WebCite), zeit.de, 1. September 2016 (Zeit Online, dpa, AP, Reuters, rl).
- ↑ Erich Aschwanden: Chefdiplomat zeigt sich nachsichtig mit Erdogan. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. August 2016, abgerufen am 26. August 2018.
- ↑ EU-Kommission für engere Einbindung der Türkei – Zwischen der EU und der Regierung in Ankara knirscht es bei etlichen Themen, seit dem Putschversuch war die Stimmung frostig. Nun will die EU-Kommission die Wogen glätten. Auch am Ziel EU-Beitritt wird festgehalten ( vom 11. September 2016 auf WebCite), dw.com, 9. September 2016 (qu/uh (rtr, afp, dpa, APE, kna)).
- ↑ EU und NATO umgarnen Türkei – Kommissar Hahn für Eröffnung neuer Beitrittskapitel / Mogherini: „Volle Solidarität“ ( vom 11. September 2016 auf WebCite), kurier.at, 10. September 2016, von Andreas Schwarz.
- ↑ EU-Außenminister-Treffen in Bratislava – Was wird aus Flüchtlingsdeal und Visafreiheit? ( vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 3. September 2016, von Kai Küstner.
- ↑ EU gibt sich versöhnlicher gegenüber Türkei – Nach den gegenseitigen Beschuldigungen setzen die meisten EU-Außenminister wieder auf Verständigung mit Ankara. Mit einer großen Ausnahme, wie Catherine Martens aus Bratislava berichtet ( vom 11. September 2016 auf WebCite), dw.com, 3. September 2016, von Catherine Martens.
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Seufert2017_NMD. - ↑ Jim Zanotti, Clayton Thomas: Turkey: Background and U.S. Relations In Brief ( vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Congressional Research Service, CRS Report [Prepared for Members and Committees of Congress], 21. März 2017, R44000. Dort mit Verweis auf: Why Russia and Turkey Are Drifting Closer To Each Other ( vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch), The Russia File (Wilson Center), 10. Februar 2017, von Maxim Trudolyubov.
- ↑ Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
- ↑ Militärputsch in der Türkei – Merkel: Unrecht gegen eigene Bevölkerung. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 16. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2018.
- ↑ Bundesregierung: Angela Merkel: Türkei ist ein wichtiger Partner. Bundesregierung, 19. August 2016, abgerufen am 20. August 2016.
- ↑ a b Viele Tote bei Putschversuch – Erdogan kündigt „Säuberung“ an, Zeit Online vom 16. Juli 2016
- ↑ Türkei: Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand, Die Zeit, 21. Juli 2016:
- ↑ Türkei: Lammert sieht Einschränkung der Grundrechte mit Sorge. In: Schwäbische Zeitung. 22. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2018.
- ↑ Süddeutsche Zeitung 23. Juli 2016: Europäische Union: Eine Milliarde für die Türkei
- ↑ Handelsblatt 23. Juli 2016: Beitrittsprozess. Berlin zahlte Türkei über eine Milliarde EU-Heranführungshilfe
- ↑ n-tv 21. Juli 2016: EU fördert ihre Beitrittskandidaten: Türkei erhält EU-Milliarden für „Demokratie“
- ↑ Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, abgerufen am 16. Mai 2021.
- ↑ Deniz Yücel: „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“ – Ein Land in Angst und Schrecken. Erdogan gibt den Imperator. Ein dilettantischer Putsch. Was am Ende einer der blutigsten Nächte in der Geschichte der Türkei bleibt, ist ein übler Verdacht. In: Welt Online, 17. Juni 2016.
- ↑ Zia Weise: Doch dann marschieren junge Soldaten auf den Taksim-Platz – Ein Putsch? Das ist etwas aus längst vergangener Zeit, denken die Feiernden in Istanbuls Ausgehvierteln. Erst als die ersten Uniformierten auftauchen, bricht Panik aus. Zeit Online, 16. Juli 2016 .
- ↑ Videoanalyse zu Putschversuch in der Türkei: Erdogan könnte der große Profiteur sein. Spiegel Online, 16. Juli 2016.
- ↑ Çiğdem Akyol: Die Stille nach dem Putsch – Der Militärputsch in der Türkei scheint gescheitert zu sein, in Istanbul kehrt etwas Normalität ein. Präsident Erdoğan sieht sich als Sieger. Zeit Online, 16. Juli 2016.
- ↑ Yasemin Ergin: Putschversuch in der Türkei: „Sie wollen Panik im Volk schüren, das ist doch klar“ – Panzer auf den Straßen, Kampfflugzeuge über dem Bosporus: Die Nacht des Putschversuchs gegen Erdogan verstört Istanbul bis ins Mark. Und nicht wenige in der Stadt bezweifeln, dass die Aktion ausschließlich vom Militär ausging. In: FAZ.net, 16. Juli 2016 (aktualisiert faz.net).
- ↑ „Gülen hat mit dem Militär gar nichts am Hut“ ( vom 28. Juni 2017 auf WebCite) (178 Sekunden), welt.de, 16. Juli 2016 (N24).
- ↑ Türkei ist laut PEN-Präsident Haslinger Diktatur geworden ( vom 9. August 2016 auf WebCite), derstandard.at, 9. August 2016 (APA).
- ↑ Anträge in Deutschland: Türkische NATO-Soldaten wollen Asyl, tagesschau.de, 28. Januar 2017
- ↑ Nach türkischem Fernsehbeitrag: Terror-Gefahr für Region Ramstein?, SWR.de, 29. Januar 2017
- ↑ Der Feind in Ramstein: Türkische Medien machen Stimmung gegen asylsuchende NATO-Soldaten, Report Mainz, 1. Februar 2017
- ↑ Text des Beitrages: Der Feind in Ramstein, Report Mainz, 2. Februar 2017
- ↑ tagesschau.de: Tausende demonstrieren in Deutschland gegen Putschversuch. In: tagesschau.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
- ↑ Demonstration in Bremen. In: welt.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
- ↑ Dominik Mai: Türkei: 3000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Putschversuch. In: berliner-zeitung.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
- ↑ Demonstrationen – 40 000 Türken demonstrieren in Köln für Erdogan und gegen Putsch ( vom 21. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 31. Juli 2016 (dpa).
- ↑ Zehntausende Menschen haben in Köln für den türkischen Präsidenten demonstriert. Eine Videoansprache war verboten worden – stattdessen wurde eine Grußbotschaft verlesen ( vom 16. Juli 2017 auf WebCite), zeit.de, 31. Juli 2016 (Quelle: Zeit Online, Reuters, AFP, dpa, asd).
- ↑ Claudia Ehrenstein, Marcel Leubecher, Freia Peters: Erdogan-Anhänger verbreiten Angst in Deutschland, Die Welt vom 18. Juli 2016
- ↑ Türkei – Deutschland – Erdogans langer Arm – Die von Ankara gejagte Gülen-Bewegung ist auch in Deutschland angeschlagen. Die Türkei überreicht Listen mit Anhängern, die ausgeliefert werden sollen. Die deutsche Justiz nimmt die Dokumente ernst. Aber anders, als von Erdogan gewünscht ( vom 29. Juni 2017 auf WebCite), tagesspiegel.de, 27. Juni 2017, von Frank Jansen.
- ↑ a b c d Türkei – BND zweifelt an Gülens Verantwortung für Putschversuch ( vom 16. April 2017 auf WebCite), spiegel.de, 18. März 2017, von Martin Knobbe, Fidelius Schmid und Alfred Weinzierl
- ↑ DLF24, 18. März 2017: Gülen-Bewegung steckt nicht hinter Putschversuch in der Türkei (18. März 2017)
- ↑ a b Putschversuch in der Türkei – BND hält Gülen nicht für verantwortlich – Der Bundesnachrichtendienst geht nicht davon aus, dass der Prediger Gülen hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei steckt. BND-Präsident Kahl sagte dem „Spiegel“, der Putsch sei ein Vorwand für die Massenentlassungen in dem Land gewesen ( vom 27. Mai 2017 auf WebCite), tagesschau.de, 18. März 2017.
- ↑ a b Verfassungsschutz-Chef zum Streit mit Ankara: „Wir betrachten die Türkei auch als Gegner“. In: Spiegel Online. 21. Juli 2017, abgerufen am 26. August 2018.
Kategorie:Politikgeschichte (Türkei) Kategorie:Türkische Geschichte (21. Jahrhundert) Kategorie:Recep Tayyip Erdoğan