Benutzer:Multitain/Artikelentwurf

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Jan Böhmermann (2014)

Datei:Recep Tayyip Erdogan June 2015.jpg

Recep Tayyip Erdogan (2015)

Als Böhmermann-Affäre (auch Staatsaffäre Böhmermann, Fall Böhmermann oder Causa Böhmermann) werden die Reaktionen auf einen Fernsehbeitrag des deutschen Satirikers und Moderators Jan Böhmermann von türkischer und deutscher Seite bezeichnet.

Der betreffende Beitrag wurde am 31. März 2016 in der ZDF-Sendung Neo Magazin Royale in ZDFneo ausgestrahlt und in der ZDFmediathek veröffentlicht. Dort hatte Böhmermann bezugnehmend auf ein satirisches Lied der ARD-Sendung extra 3 und türkische Reaktionen darauf unter dem Titel Schmähkritik ein Spottgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen. Eingeleitet und wiederholt unterbrochen wurde der Vortrag von satirischen Hinweisen Böhmermanns und seines Sidekicks Ralf Kabelka, man wolle mit der Darbietung des Werkes erklären, wie eine in Deutschland verbotene Schmähkritik aussehe. Die türkischen Untertitel wurden aber nur für die Schmäkritik eingeblendet nicht aber für die Erläuterung bzw. den sog. "edukatorischen Kontext" .

Das ZDF nahm im Einvernehmen mit Jan Böhmermann die Sendung Neo Magazin Royale am 1. April aus seiner Mediathek und stellte stattdessen eine Fassung ohne das Gedicht online. In der abendlichen ZDF-Wiederholung wurde ebenfalls nur die gekürzte Fassung gezeigt. Vorwürfe der Selbstzensur wies das ZDF mit Hinweis auf die eigenen „Qualitätsansprüche und Regularien“ zurück.

Der ZDF Intendant Dr. Thomas Bellut entschuldigte sich am am 4. April 2016 beim türkischen Botschafter mit dem Hinweis, der Beitrag hätte „die Gefühle von Zuschauerinnen und Zuschauern verletzt“ . Der umstrittene Beitrag war auch ein Thema bei einem schon länger geplanten Telefonat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am selben Tag. Merkels Erklärung, dass der Beitrag ihrer Ansicht nach „bewusst verletzend“ sei, wird in der deutschen Öffentlichkeit und Politik kontrovers diskutiert. Am 22. April bezeichnete Merkel diese Äußerung selbst als Fehler, weil so der Eindruck entstanden sei, dass ihre "persönliche Bewertung zu irgendetwas etwas zählt" .

Am 7. April eröffnete die Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann. Am 10.4. beantrage die die Regierung der Türkei Strafverfolgung, am 11.4. stellte auch Erdogan persönliche Strafanzeige gegen Böhmermann .

Als bekannt wurde, dass die Türkei basierend auf § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) einen Prozess gegen Böhmermann verlangte, forderten zahlreiche Juristen, Politiker und andere die Abschaffung des Paragrafen. Bundeskanzlerin Merkel ließ am 15. April 2016 die Strafverfolgung nach § 103 StGB trotz Stimmgleicheit unter den Ministern zu und erklärte gleichzeitig, dass die Koalition den Paragraphen bis 2018 abschaffen wolle .

Sendungsabschnitt zu Fragen der Abgrenzung rechtswidriger Schmähkritik von zulässiger Satire

Böhmermann bezeichnete in dem umstrittenen Abschnitt der Folge 43 vom 31. März 2016 des Neo Magazin Royale mit dem auf eine extra 3-Satire bezugnehmenden Episodennamen Böhmerwie, Böhmerwo, Böhmerwann seine eigene Sendung als „Quatschsendung“ und behauptete, diese hätte mit „Satire nichts am Hut“. Man sei nicht imstande „diese dicken Bretter“ zu bohren, wie „die Kollegen da in Hamburg bei extra 3“. Hiermit spielte Böhmermann auf einen zum satirischen Lied über die Regierungspolitik des Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, umgetexteten Nena-Song an (vgl. Erdowie, Erdowo, Erdogan), welcher, nachdem das türkische Außenministerium daraufhin den deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, einbestellte und die deutsche Bundesregierung zur Löschung des Musikvideos aufforderte, zum Politikum wurde. „Satire, extra 3, hat in dieser Woche fast den dritten Weltkrieg ausgelöst; dafür erstmal ‘nen großen Applaus“, so Böhmermann weiter.

Im Folgenden wandte sich der Moderator (da in der Türkei offenbar „jede noch so kleine Satire- oder Quatsch-Sendung, also wahrscheinlich auch diese“ geschaut werde) direkt an Erdogan: „Wenn Sie das sehen, vielleicht müssen wir Ihnen ganz kurz was erklären! Was die Kollegen von „extra 3“ gemacht haben. Also einen auf …, inhaltlich, humorvoll mit dem umgegangen sind, was Sie da quasi politisch unten tun, Herr Erdogan! Das ist in Deutschland und in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit“. Es gebe aber „auch in Deutschland [und] in Mitteleuropa“ einen Unterschied zwischen „Satire und Kunst und Spaß“ einerseits und Schmähkritik andererseits, einen Unterschied, den Kabelka und er noch weiter erklärten.

Anhand eines „praktischen Beispiel[s]“ wolle er Erdogan diesen Unterschied zwischen straffreier Satire und strafrechtlich relevanter Schmähkritik nun veranschaulichen. Er wies zusammen mit Ralf Kabelka mehrmals darauf hin, dass das dann Folgende etwas sei, das man „nicht machen“ dürfe, und dass der Fall einer öffentlichen Aufführung des folgenden Gedichts in Deutschland verboten sei. Diese Hinweise gaben beide vor, während und nach dem Vortragen des Gedichts, das vor dem Hintergrund der türkischen Staatsflagge, eines Fotos von Erdogan und musikalisch untermalt durch eine „türkisch angehauchte Version“ des Nena-Liedes 99 Luftballons geschah. Das Gedicht wurde während des Vortrags durch Böhmermann simultan mit Untertiteln in türkischer Sprache übersetzt, die Vorrede und die Hinweise auf Verbot solcher Schmähkritik jedoch nicht.

Nach dem Vortrag mutmaßten Kabelka und Böhmermann über die Folgen, „unter Umständen nimmt man es aus der Mediathek, das kann jetzt rausgeschnitten werden.“ Habe der türkische Präsident etwas gegen das Gedicht, hieß es weiter, „muss er sich in Deutschland erstmal einen Anwalt suchen“, damit der Fall „erstmal vor ’n Amtsgericht“ gehe, wo eine „einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung“ drohe. Böhmermann empfahl Erdogan diesbezüglich seinen „Scherzanwalt Dr. Christian Witz in Berlin“, der in der Sendung sonst von Manni Laudenbach als Persiflage von Christian Schertz dargestellt wird. Der Sender werde sich dann „wahrscheinlich“ dagegen wehren und „in drei, vier Jahren“ sei der Streit beigelegt. „Wichtig“ sei für den direkt angesprochenen Erdogan auch, „dafür [zu] sorgen, dass es nicht im Internet landet“, aber „das macht doch keiner“.

Gedicht Schmähkritik

Das als Beispiel für eine Schmähkritik vorgetragene Gedicht selbst hat 24 Verse im Paarreimschema; Strophen sind nicht zu erkennen. Es lehnt sich formal, insbesondere durch Metrum und Paarreim, an den Knittelvers an.

Das im Präsens verfasste Werk besteht aus einer Aneinanderreihung verschiedener, überwiegend sexuell konnotierter Schmähungen, aber auch politischer Behauptungen zur Person Erdogan und ist als Schmähkritik tituliert. Solche wurde vorher von Ralf Kabelka als Diffamierung, „einfach nur so untenrum argumentier[en]“, als Beschimpfen, nur auf Privates abzielend und jemanden herabsetzend definiert.

Erdogan wird als „sackdoof, feige und verklemmt“ (V. 1) bezeichnet; er habe ein „schlimm nach Döner“ riechendes „Gelöt“ (V. 3), das sogar einen „Schweinefurz“ (V. 4) übertreffe. Erdogan sei „der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt“ (V. 5 f.). Er möge „am liebsten Ziegen ficken“ (V. 7) und „Minderheiten unterdrücken“ (V. 8). Er misshandele „Kurden“ und „Christen“ (V. 9), während er „Kinderpornos“ (V. 10) schaue. Er habe „statt [zu] schlafen […] Fellatio mit hundert Schafen“ (V. 12 u. 13). Er sei „voll und ganz“ (V. 13) „ein Präsident mit kleinem Schwanz“ (V. 14); wie man jeden Türken „flöten“ (V. 15) höre, sei er eine „dumme Sau“ und habe „Schrumpelklöten“ (V. 16). Jeder von „Ankara bis Istanbul“ wisse, Erdogan sei „schwul“ sowie „pervers, verlaust und zoophil“ (V. 19). Das Gedicht stellt „Recep“ (V. 20) in eine Reihe mit den Straftätern Josef Fritzl und Wolfgang Priklopil, behauptet, Erdogans Kopf sei so „leer wie seine Eier“ (V. 21), außerdem sei er „der Star auf jeder Gangbangfeier“ (V. 22), und endet mit „bis der Schwanz beim Pinkeln brennt / das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident“. (V. 23, 24)

Offizielle Reaktionen

Zweites Deutsches Fernsehen

Das ZDF nahm am 1. April, dem Folgetag der Erstausstrahlung der Sendung, die Folge zunächst aus der Mediathek und stellte sie anschließend um den umstrittenen Abschnitt gekürzt wieder online. Als gekürzte Version wurde sie auch in der abendlichen ZDF-Wiederholung gezeigt.Es begründete diesen Eingriff damit, dass „[d]ie Parodie […] zum Umgang des türkischen Präsidenten mit Satire […] nicht den Ansprüchen [entspricht], die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt.“ ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler führte aus, dass es auch bei Satire-Formaten, trotz „breiter Schultern“ hierbei, Grenzen gebe, die in diesem Fall „klar überschritten“ seien. Der Eingriff sei in Absprache mit Böhmermann geschehen und betreffe „das Sendungsvideo in der Mediathek, Clips auf YouTube sowie Wiederholungen“. Auch die Ausstrahlung der Wiederholung der Sendung am 1. April im ZDF-Hauptprogramm erfolgte um die Passage gekürzt.

Am 4. April telefonierte der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, mit dem türkischen Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, und äußerte sein Bedauern, dass der Beitrag Gefühle von Zuschauern verletzt habe.

Am 11. April 2016 erklärte Bellut, dass er „natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann“ stehe, und plädierte dafür, dass ein kleiner Ausschnitt einer „längeren Satire-Sendung nicht so hoch gehoben wird“. Er sei erst auf die Sendung aufmerksam geworden, nachdem mehr als 2000 E-Mails und Anrufe beim ZDF eingegangen waren. Zu den Ermittlungen gegenüber Böhmermann erklärte er, dass es Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, den Strafanträgen nachzugehen. Weiterhin habe er volles Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland.

Ein im Auftrag des ZDF von der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs erstelltes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, „dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten ‚Schmähgedichts‘ rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind“. Die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz „grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen“. Es liege „im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben“.

Protest des ZDF-Redakteursausschusses

Am 14. April 2016 ließ der Redakteursausschuss des ZDF einen Brief in allen Büros der ZDF-Zentrale in Mainz verteilen, in dem es hieß: „Wir würden es begrüßen, wenn die Schmähkritik vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte.“ Personen der Zeitgeschichte müssten sich Satire gefallen lassen. Der Sender habe einen großartigen Erfolg errungen: „Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt.“ Der Preis dafür sei jedoch eine ZDF-Führung, „der teilweise vorauseilender Gehorsam nachgesagt wird“, und ZDF-Redakteure, die abgenommene Filme aus der Mediathek nehmen müssten. Es wurde daher gefragt: „War es das wirklich wert?“ Daraufhin erwiderte die Senderleitung: „Es ist das gute Recht des Redakteursausschusses, diese Meinung zu vertreten. Das ZDF bleibt aber bei seiner Entscheidung, das umstrittene ‚Schmähgedicht‘ nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht.“

Bundesregierung

Juristen des Auswärtigen Amtes vermuteten nach ersten juristischen Betrachtungen des Sachverhalts am Sonntag, dem 3. April 2016, das Gedicht sei möglicherweise strafbar.

In einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Werk „bewusst verletzend“ und verwies auf die schon unternommenen Maßnahmen des ZDF. Dies wurde von Kritikern als vorverurteilend bezeichnet. Auf die Frage, ob die Türkei ein Strafverlangen geltend mache, äußerte die Bundesregierung zunächst, dass dies nach dem Telefongespräch der Bundeskanzlerin weniger wahrscheinlich sei, später, nachdem der türkische Präsident dies doch tat, kündigte sie eine Prüfung dieses Antrags und eine Entscheidung hierzu innerhalb der nächsten Tage an. Der Pressesprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Steffen Seibert, betonte für die Bundeskanzlerin an dieser Stelle den hohen Wert der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Am 22. April 2016 bezeichnete es Merkel im Rückblick betrachtet als Fehler, das Gedicht als „bewusst verletzend“ bezeichnet zu haben.

Am 15. April 2016 teilte Merkel mit, die Bundesregierung werde dem Strafverlangen gemäß § 104a StGB stattgeben und die Staatsanwaltschaft Mainz zur Strafverfolgung ermächtigen. Der zugrundeliegende § 103 StGB solle aber bis 2018 abgeschafft werden, er sei „für die Zukunft entbehrlich.“ Merkel betonte den Wert der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland; die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung dar. Der Fall werde von unabhängigen Gerichten, wie in Deutschland üblich, geklärt.

Die Entscheidung war in der Bundesregierung umstritten. Die zuständigen CDU-geführten Ressorts Bundeskanzleramt und Innenministerium waren für die Ermächtigung, die zuständigen SPD-geführten Ressorts Auswärtiges Amt und Justizministerium waren dagegen. Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte, dass Erdogan schon Anzeige wegen Beleidigung erstattet habe. „Die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Böhmermann um Satire oder schon um eine strafbare Beleidigung handelt, wird deshalb ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden“, sagte er.

Türkische Regierung

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nannte am 11. April 2016 in einer Rede in der südosttürkischen Stadt Sanliurfa das Gedicht eine Beleidigung für das gesamte türkische Volk. Er dementierte, dass die Türkei politischen Druck auf die deutschen Behörden ausübe, und warf Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

Bundesrat

Am 20. April 2016 wurde bekannt, dass der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty eine Bundesratsinitiative einbringen möchte, um den § 103 StGB, den die Bundesregierung bis 2018 abschaffen möchte, schon vorher abzuschaffen. Bereits am 13. Mai 2016 soll der Antrag in die Länderkammer eingebracht werden. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen erhofft sich eine Streichung des Paragrafen vor der parlamentarischen Sommerpause.

Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaft Mainz erhielt nach der Ausstrahlung Anzeigen von Privatpersonen und nahm daraufhin Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Verdachts auf Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB auf. Zur Beweissicherung forderte sie einen Mitschnitt der Sendung vom ZDF an. Ferner unterrichtete sie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und fragte an, ob seitens der Türkei ein Strafverlangen vorliege, das für eine etwaige diesbezügliche Anklage nach § 104a StGB neben einer Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung Bedingung ist. Weitere Bedingung des § 104 a StGB ist, dass „die Gegenseitigkeit verbürgt“ ist, also eindeutig ist, dass nachweislich tatsächlich auch in der Türkei die Beleidigung von Staatsoberhäuptern anderer Staaten in vergleichbarer Weise unter besonderer Strafe steht. Eine dem deutschen § 103 StGB ähnliche Vorschrift ist der Art. 340 des türkischen Strafgesetzbuches. Es genügt jedoch nicht, dass eine solche Vorschrift formell gültig ist, sie muss in der Türkei auch faktisch angewandt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Verantwortliche des ZDF, gegen die Anzeigen eingegangen seien.

Die Türkei machte in einer Verbalnote ihres Botschafters an das Auswärtige Amt deutlich, dass sie eine Strafverfolgung verlange.

Bereits am 11. April 2016 hatte Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung (§ 185 StGB) einen Strafantrag (§ 194 StGB) gegen Böhmermann gestellt. Erdogan wird im Verfahren vertreten durch den Rechtsanwalt Michael-Hubertus von Sprenger.

Am 15. April 2016 gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, dass die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft Mainz zur Strafverfolgung bezüglich § 103 StGB ermächtigt habe.

Stellungnahmen und Reaktionen Böhmermanns

Böhmermanns erste themenbezogene Reaktion erfolgte am Tag der Kürzung der Sendung durch das ZDF: „Ich denke, wir haben heute am 1. April 2016 gemeinsam mit dem ZDF eindrucksvoll gezeigt, wo die Grenzen der Satire bei uns in Deutschland sind. Endlich! Sollte ich bei der gebührenfinanzierten Erfüllung meines pädagogischen Auftrags die Gefühle eines lupenreinen Demokraten verletzt haben, bitte ich ergebenst um Verzeihung.“ (Jan Böhmermann: )

Die folgende 44. Ausgabe des Neo Magazin Royale wurde wie üblich am Mittwoch, dem 6. April, aufgezeichnet und an den beiden Folgetagen im ZDF und auf ZDFneo ausgestrahlt sowie in der ZDF-Mediathek veröffentlicht.

Böhmermann und die das Neo Magazin Royale produzierende btf GmbH (Bildundtonfabrik) sagten am 8. April ihre Teilnahme an der Verleihung des Grimme-Preises 2016 ab. Böhmermann schrieb hierzu, er fühle sich „erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe“, und bitte um Verständnis dafür, nicht feiern zu wollen.

Ebenfalls entfiel die Aufzeichnung Böhmermanns gemeinsamer Radiosendung Sanft & Sorgfältig mit Olli Schulz, die am 10. April hätte gesendet werden sollen. Nach Angaben von Radio Eins war Böhmermann nicht in der Lage, eine Sendung zu produzieren. Auf Böhmermanns Wunsch entfiel auch die Ausgabe am 17. April. Stattdessen veranstaltete radioeins-Moderator Marco Seiffert einen Böhmermann-Solidaritäts-Satire-Show-Talk, der aus dem Tipi am Kanzleramt gesendet wurde.

Böhmermann wandte sich laut dem Spiegel in einer privaten Nachricht im Kurznachrichtendienst Twitter an den Bundesminister und Kanzleramtschef Peter Altmaier und bat um „Berücksichtigung meines künstlerischen Ansatzes und meiner Position, auch wenn er streitbar ist“, wonach Böhmermann „gerne in einem Land leben [möchte], in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann.“

Böhmermann und Bildundtonfabrik gaben am 12. April bekannt, aufgrund der Berichterstattung und deren Fokus auf Moderator und Sendung die für den 14. April geplante Ausgabe nicht zu produzieren. Anstelle der abgesagten Aufzeichnung wurde eine Best-of-Ausgabe in ZDFneo und der Mediathek gezeigt. Am selben Tag gab die Kölner Polizei bekannt, Böhmermann unter Personenschutz zu stellen und die ihn erreichende Post auf gefährliche Inhalte zu untersuchen. Laut Der Tagesspiegel wurde aus Sicherheitskreisen bekannt, dass von Drohungen durch die Grauen Wölfe, Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung die Rede war.

Böhmermann lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab. Sein Rechtsanwalt Christian Schertz teilte Erdogans Rechtsanwalt Michael-Hubertus von Sprenger am 13. April mit, es sei „offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“.

Böhmermann gab am 16. April auf Facebook bekannt, eine vierwöchige Fernsehpause einzulegen. Das ZDF bestätigte dies. Böhmermann schrieb, er werde Deutschland verlassen und sich „beim Twerk&Travel durch Nordkorea die Sache mit der Presse- und Kunstfreiheit noch einmal genau erklären“ lassen, „bevor ich noch ein paar Tage mit meinem Segway auf dem Jakobsweg pilgere, um mich selbst zu finden“.

Rezeption

Deutschland

Deutsche Medien diskutieren die Sendung kontrovers. Das Gedicht wurde teilweise als geschmacklose Beleidigung kritisiert, von anderen Kommentatoren dagegen als legitime, unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Satire interpretiert und verteidigt.

Mehrere bekannte Persönlichkeiten stellten sich auf Böhmermanns Seite, darunter die Kabarettisten Serdar Somuncu und Dieter Hallervorden, der aus Anlass der Strafanzeige Erdogans selbst ein Spottlied mit dem Titel Erdogan, zeig mich an veröffentlichte.

Christoph Süß sprach Erdogan in der Sendung quer für dessen Reaktion auf die Satire-Sendung seinen „tief empfunden Dank“ aus, denn dank Herrn Erdogan wüssten die Satiriker nunmehr, dass ihre Arbeit weiterhin einen Sinn habe.

Der ZDF-Moderator und Satiriker Oliver Welke sagte, in dem Fall habe sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten. Man könne nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem „Fall extra 3“ und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern („das geht gar nicht!“).

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, sah das Gedicht und dessen Präsentation als „Kunstwerk“ in der Tradition von Martin Kippenbergers Zuerst die Füße und machte sich das Gedicht ausdrücklich „in jeder juristischen Form zu eigen“.

Das Satiremagazin Titanic verfasste in einer Solidaritätsbekundung ein Gedicht namens „Das Schmährkelgedicht“, das gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ähnlicher Weise beleidigend und diffamierend wirkt. Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Titanic und Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die PARTEI, äußerte sich gegenüber dem Nachrichtensender N24 mit den Worten, er „glaube, dass dieser Fall ganz schnell an die deutsche Justiz verwiesen werden muss. Das sei der übliche Gang. Dort könne dann auch endlich Erdogans Umgang mit Ziegen geklärt werden.“ Er sehe in Erdogan einen „alternden Diktator“, der unter Realitätsverlust leide.

Der Chefredakteur der Horizont, Uwe Vorkötter, warf die Frage auf, ob Jan Böhmermann etwas anderes tue als das Magazin Charlie Hebdo, der Karikaturist Kurt Westergaard oder der Autor Salman Rushdie. Die Regierung sei für diese Affäre nicht zuständig, sondern das ZDF. Auch der Tagesspiegel-Kommentator Jost Müller-Neuhof zog einen solchen Vergleich und meinte, dass Satire manchmal geltendes Recht brechen müsse, um zu wirken.

In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb Friederike Haupt, es gebe einen Trend bei zahlreichen überwiegend jungen Menschen, ihre politischen Informationen einzig aus satirischen Sendungen zu beziehen. Es sei offensichtlich, dass Satire nicht alles dürfe, viele allerdings nicht hinreichend differenzierten, um Grenzen erkennen zu können. Indem Erdogan als Sodomist verunglimpft werde, sage der „Satiriker“, der sich auf der guten Seite wähne und glaube, die angeblich Bösen beschimpfen zu dürfen, letztlich mehr über sich als über die jeweils Kritisierten. Dies sei pubertär und habe mit Humor oder gar Politik nichts zu tun.

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler schrieb, auch der Fall Böhmermann zeige „überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat. Ein stellvertretender türkischer Ministerpräsident wirft Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor; das ist eine Anklage, die zum ersten Mal in den Nürnberger Prozessen erhoben wurde. Der Generation Comedy muss man wohl sagen: Das ist keine Satire, das ist bitterer politischer Ernst.“

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler bewertete die Verse als „furchtbar schlecht“. Es handele sich um eine verunglückte Glosse, deren aufklärerischer Wert zu bezweifeln sei und die wegen ihrer Niveaulosigkeit nicht hätte gesendet werden dürfen. Böhmermann habe mit den Versen den eigentlichen Sinn einer Satire verfehlt und dem türkischen Präsidenten letztlich in die Hände gespielt, da dieser nun gerichtlich gegen die Dummheiten vorgehen könne. Indem Böhmermann lediglich mit rassistischen Stereotypen und Perversionen gespielt habe, sei Erdogan persönlich nicht kenntlich gemacht und die eigentlichen Opfer seiner Politik vernachlässigt worden.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen ist der Auffassung, Böhmermann habe mit den Versen ein Hybrid, die „Schmähsatire“, geschaffen, spricht von einem „Stück satirischer Genialität“ und sieht in der entstandenen Debatte die Bestätigung dafür.

Der Jurist Reinhard Müller (FAZ) schreibt unter anderem: „Im Fall der Reime Jan Böhmermanns auf […] Erdogan ist wie stets der Kontext zu berücksichtigen. Erdogan hatte wegen eines satirischen Liedes auf ihn und seine Politik (nicht zuletzt gegenüber der Presse) den deutschen Botschafter einbestellt. Böhmermann setzte einen drauf […].“ Nach seiner Auffassung hätte Angela Merkel bei ihrem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten vor allem auf die Pressefreiheit hinweisen sollen, über deren Grenzen in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte zu befinden haben.

Der ehemalige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, Michael Bertrams, äußerte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, er „sehe Böhmermanns Äußerung jedenfalls durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt“. Böhmermanns vorangeschickte Bemerkung, damit vorführen zu wollen, was Satire nicht darf, bewerte er tendenziell „als zulässiges Stilmittel im Kontext eines satirischen ‚Gesamtkunstwerks‘“. Böhmermann habe damit „eine Art Zwitter konstruiert, eine Parodie der Parodie“.

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) schreibt in einem Kommentar „Der Strafparagraf 103, der die Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern besonders schützt und der besonders markant straft, ist antiquiert, er ist überflüssig und albern; in ihm werden die Reste der alten Majestätsbeleidigung konserviert. […] Man soll diesen Paragrafen, der im Jargon „Schah-Paragraf“ heißt, abschaffen. Denn warum soll die Beleidigung eines Staatsmanns […] anders geahndet werden als die Beleidigung anderer Menschen? Diese Strafvorschrift ist ein Überrest aus obrigkeitsstaatlichen und monarchischen Zeiten. Die Strafvorschrift stammt aus dem 19. Jahrhundert; und da gehört sie auch hin.“ Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert für dessen Abschaffung. Er setzt sich namens seiner Fraktion für die ersatzlose Streichung des in Rede stehenden § 103 StGB ein. Die Vorschrift gehe auf die Verfolgung der Majestätsbeleidigung zurück und sei antiquiert. Er stellte eine Änderung des Gesetzes in der nächsten Bundestagssitzungswoche in Aussicht.

Nach Prantl sei die Übergabe der Causa an die Justiz „kein Kotau vor Erdogan, sondern der Gang der Dinge in einem Rechtsstaat.“ Er merkte an, dass die Bundeskanzlerin Böhmermann nicht ans Messer geliefert habe, da die Ermächtigung nicht bedeute, dass er auch tatsächlich bestraft wird.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, sieht die Kontroverse als eine Chance für die Außendarstellung Deutschlands: „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird, zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllen“. „Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen.“

Die Fraktionschefin der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, nannte Merkel einen „verlängerte[n] Arm des türkischen Präsidenten Erdogan“, die sich nicht „schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stell[t].“ Sie bezeichnete Böhmermann als einen „kritischen Künstler“, den es vor einer Strafverfolgung zu schützen gelte.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht den Fall „auf dem Weg zu einer Staatsaffäre“. Das Handeln der Bundeskanzlerin sei unglücklich und erwecke den Anschein von Erpressbarkeit.

Wolfgang Neškovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und ehemaliges parteiloses Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken, kritisierte die Entscheidung der Bundeskanzlerin, dem türkischen Strafverlangen stattzugeben. Er warf ihr eine „bewusste Irreführung“ der Bürger vor, weil sie als Grund für ihre Entscheidung angegeben habe, Gerichte sollten über den Fall entscheiden. „Auch ohne die Ermächtigung wäre über den Beleidigungsvorwurf durch die Justiz zu entscheiden, da ein entsprechender Antrag nach § 185 [StGB] vorliegt. […] Der § 103 [StGB] sieht ausdrücklich eine Beteiligung der Politik vor“. Eine Entscheidung unter Abwägung politischer und diplomatischer Interessen sei ausdrücklich zu treffen, wobei die Bundeskanzlerin „hier offensichtlich zugunsten von Herrn Erdogan entschieden“ habe. Sie habe „sich damit zur Kronzeugin für Erdogans Angriffe auf die Kunst- und Pressefreiheit“ gemacht. Eine Verurteilung Böhmermanns hielt Neškovic nicht für wahrscheinlich und begründete: „Das Gedicht für sich wäre mit Sicherheit strafbar. Es ist aber in diesem Fall Teil eines satirischen Beitrags. Herr Böhmermann hat sich bezogen auf den Extra-3-Beitrag und die Einbestellung des deutschen Botschafters. Sein Beitrag sollte dem türkischen Staatschef zeigen, dass Satire nach deutschem Rechtsverständnis sehr weit gefasst ist. Er hat den Inhalt seines Beitrags bewusst pädagogisch überzogen, um die Grenzen der Kunstfreiheit in Deutschland deutlich zu machen.” Damit sei das Gedicht eindeutig Teil der Satire.

Die Petition „Freiheit für Böhmermann!“ erhielt innerhalb von zwei Tagen mehr als 150.000 Unterschriften, derzeit über 200.000. Eine Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin, bei der das Schmähgedicht Böhmermanns öffentlich rezitiert werden sollte, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin unter anderem mit der Begründung verboten, dass Böhmermanns Satire sich durch eine „distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichne, „um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen“. Im Gegensatz dazu erfülle jedoch „die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik.“ In diesem Fall gehe der „Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit“ vor.

Türkei

Am 2. April kam es vor dem Auslandsstudio des ZDF in Istanbul zu einer Demonstration von etwa 20–30 Personen gegen das Gedicht, bei der auch Eier auf die Gebäudefassade flogen und eine Entschuldigung des ZDF auf teils deutschsprachigen Schildern gefordert wurde. Die türkische regierungsnahe Sabah titelte Wann geht Böhmermann?! und berichtete von Forderungen nach der Absetzung des Neo Magazin Royale.

Der türkische Illustrator und Karikaturist M.K. Perker findet die Affäre und die Reaktion darauf sehr lustig. Für ihn sei der Fall nichts Ungewöhnliches, da er strafrechtliche Verfolgung in der Türkei für die Beleidigung des Staatspräsidenten gewohnt sei. Tuncay Akgün, Chefredakteur des wöchentlichen Satiremagazins LeMan, findet die Affäre auf der einen Seite schockierend, auf der anderen Seite sei auch er an die Repressalien in der Türkei gewöhnt. Beide sind sich einig, dass im Falle einer Verurteilung Jan Böhmermanns ein Signal für die Grenzen der Demokratie gesendet werde.

In der Sendung Yaz Boz des türkischen Fernsehsenders A Haber, ausgestrahlt am 9. April, suchte ein Reporter das ZDF-Studio in Mainz auf; die Berichterstattung erfolgte dramatisiert und unsachlich.

Einer dpa-Meldung zufolge spielt der Fall in der öffentlichen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle, was auch daran liegen könne, „dass der beleidigende Inhalt des Schmähgedichts auch in der Türkei nicht wiedergegeben“ werde.

Laut einem Bericht auf dem Internetportal der Süddeutschen Zeitung bezeichneten die regierungsnahe Zeitung Sabah und ein Kommentator der Boulevardzeitung Star das Gedicht als „Pornofantasie“. Auffallend sei, dass deutsche Medien diese „Erniedrigung“ mit der Pressefreiheit verteidigen würden. Die als regierungskritisch geltende Zeitung Cumhuriyet habe Merkels Entscheidungsdilemma bezüglich der Ermächtigung zur Strafverfolgung thematisiert.

International

Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Falter, kommentierte am 13. April 2016: „Man kann dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan gar nicht dankbar genug sein für seinen Strafantrag gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Seit Monaten bombardiert der türkische Sultan die Kurden, heizt Minderheitenkonflikte an und unterdrückt Dissidenz und Medien in seinem Land. […] All das war der europäischen Öffentlich eher egal. […] Nun aber richtet sich der Blick voll und ganz auf Erdogan und seinen von Böhmermann verlachten ‚kleinen Schwanz‘. Nein, Böhmermann, der Verwirrungskünstler, hat ihn gar nicht verlacht, im Gegenteil, er wollte nur vortragen, welche Satire in deutschen Medien eben gerade nicht gestattet sei. […] Erdogans Strafantrag ist ein Geschenk des Himmels. Denn erstens muss der Herrscher nun hinabsteigen in den weltlichen Gerichtssaal, um mit dem Hofnarren über die Größe seiner Eier zu prozessieren. Zweitens wird die Justiz – in Kenntnis der europäischen Verfassung – Böhmermann glatt freisprechen müssen.“

Der Schweizer Kabarettist und Moderator Viktor Giacobbo bezeichnete das Gedicht als „gewollt plump“ und somit offensichtlich, dass es nicht um den Inhalt ginge. Es sei nach Erdowie, Erdowo, Erdogan perfekt gelungen, dem Autokraten eins auszuwischen. Giacobbo hatte jedoch die Absage der nachfolgenden Sendungen nicht verstanden; an seiner Stelle hätte Giacobbo Erdogan „auf den Knien eine grosse Liebeserklärung vorgelesen“ und ihn als wunderbaren Staatsmann und großen Demokraten gelobt.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der 2015 selbst zweimal Ziel von Böhmermanns Satire wurde, verbreitete über Twitter: „Nachdem Europa seine Seele verloren hat (Flüchtlingsabkommen mit der Türkei), verliert es nun seinen Humor. Hände weg von Jan Böhmermann“. In einem Interview mit dem Sender RTL Nord erklärte er weiterhin, dass „Satiriker, Comedians, Musiker und Künstler […] komplett in Ruhe gelassen werden [müssten]“ und es außerdem „keine politische Einmischung, kein Zwang durch diktatorische Kräfte im Ausland oder Inland“ geben dürfe.

Der Satiriker John Oliver berichtete in seiner Show Last Week Tonight von der Causa Böhmermann, kritisierte Erdogan („he wants to lock someone over a poem!“) und den § 103 („a nineteenth century German law!“). Erdogan fordere geradezu heraus, dass man sich über ihn lustig macht. Oliver sagte an Erdogan gerichtet: „Wenn du so ängstlich darauf bedacht bist, nicht verspottet zu werden, versuch doch mal, die freie Rede weder in deinem Land noch in anderen zu unterdrücken und dich generell so zu verhalten, dass nicht jeder sehen will, dass man dir in die Eier tritt!“

Das Editorial Board der Washington Post schrieb in einem Leitartikel vom 13. April 2016: „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen.“ Der wahre Grund für Merkels Äußerungen sei Erdogans wichtige Rolle in der europäischen Flüchtlingsfrage. Merkel habe vermutlich eine diplomatische Krise verhindern wollen. Das sei aber womöglich verhängnisvoll, stehe doch die Redefreiheit in Deutschland auf dem Spiel. „Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime – China kommt uns in den Sinn – zu ermutigen, welche kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen“. Merkels einzige Antwort auf Erdogan solle darin bestehen, was ihr Sprecher bereits am Montag gesagt habe: „Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar.“

Die slowakische Pravda schrieb: „Bundeskanzlerin Merkel ist in eine Zwickmühle geraten: Gibt sie Erdogan recht, verliert sie Punkte beim heimischen Publikum und wird der Einschränkung der Meinungsfreiheit beschuldigt. Lehnt sie Erdogans Forderung nach einer Strafverfolgung ab, verärgert sie einen wichtigen Verbündeten bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Die an Erdogan gerichteten Formulierungen sind jenseits des guten Geschmacks. Aber wenn wir uns an den damaligen Fall Flynt gegen das amerikanische Volk erinnern, dann wissen wir, dass die Freiheit des Wortes mehr zählt als ein einzelner beleidigter Autokrat.“

Die dänische Jyllands-Posten urteilte: „Anstatt die freie Presse und ihre Satiriker frei wirken zu lassen, hat Angela Merkel sich bei Erdogan entschuldigt, aber wie der traurige Verlauf der Sache gezeigt hat, will er mehr. Eine Entschuldigung war nicht genug. Jetzt will Erdogan auch das Recht auf seiner Seite haben und hat die einleitenden juristischen Schritte getätigt. Merkels Entschuldigung wird als Kniefall vor Erdogan aufgefasst. Die ganze Affäre ist eine triste Illustration dessen, was passiert, wenn man sich Druck beugt. Man bekommt mehr Druck, nicht weniger.“

Der niederländische De Telegraaf stellte die Frage: „Wie weit reicht Erdogans Macht? Wenn es nach ihm geht, sehr weit. Er fordert Strafverfolgung für den Komiker Böhmermann, der ihn verspottet hat. Die ganze Sache ist dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass Bundeskanzlerin Merkel nun ein Problem hat […] Indem sie die Satire Böhmermanns als „verletzend“ bezeichnete, hat sie für böses Blut gesorgt. Subtil sind die Tiraden des Komikers wirklich nicht, und auch großzügige Geister werden sie nicht sonderlich lustig finden. Aber es geht darum, dass in einer offenen, demokratischen Gesellschaft derartige Äußerungen möglich sind. Merkel muss Rückgrat zeigen. Erdogan kann nicht bestimmen, wie weit Humor in Deutschland gehen darf. Einmal mehr hat der Präsident gezeigt, dass die heutige Türkei nicht in die EU gehört.“

Die britische konservative Wochenzeitung The Spectator lobte ab dem 18. April 2016 einen Preis von 1000 £ für das beste Schmähgedicht, vorzugsweise in Form eines Limericks, auf Erdogan aus. Der Wettbewerb bezieht sich ausdrücklich auf die Vorgänge in Deutschland.

Weblinks

• Schmähgedicht auf Erdogan: Staatsaffäre Böhmermann – die Fakten mit Protokoll der kompletten Passage aus der Neo-Magazin-Royale-Sendung vom 31. März 2016, Spiegel Online.
• NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann 31. März 2016 – Schmähkritik (Gedicht an Recep Tayyip Erdogan). In: vimeo.com. 11. April 2016, abgerufen am 14. April 2016. 
• Eckart Lohse, Majid Sattar: Eskalation einer Affäre: Wenn man nur verlieren kann. Ein Rückblick auf die letzten Tage. In: FAZ.NET. 12. April 2016, abgerufen am 13. April 2016. 

Einzelnachweise

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