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Benutzer:Ulitz/Extremismuskeule der herrschenden Politik gegen Linke - Kontra aus den Sozialwissenschaften

< Benutzer:Ulitz
Die Löschung der Seite „Benutzer:Ulitz/Extremismuskeule der herrschenden Politik gegen Linke - Kontra aus den Sozialwissenschaften“ wurde ab dem 12. März 2011 diskutiert. In der Folge wurde der Löschantrag entfernt. Bitte gemäß den Löschregeln vor einem erneuten Löschantrag die damalige Diskussion beachten.

Persönliche Intro-Erklärung zum Nachfolgenden:

Dies ist eine Unterseite in "meinem" (Wikipedia-)Benutzernamensraum. Sie ist dazu gedacht, öffentlich - hauptsächlich schnell, also online einsehbare - oder in der renommierten wissenschaftlichen Literatur, in der Kultur und Publizistik veröffentlichte Kritik an der Praxis der deutschen Innenbehörden, speziell der Geheimdienste, konkreter der Innenministerien und der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder zu sammeln, und diese bspw. als Argumentationshilfe für mich selbst, aber natürlich auch für andere interessierte WP-Autoren - sozusagen komprimiert und schnell erreichbar - zur Verfügung zu stellen.

Die im Folgenden aufgeführten Weblinks und Literaturhinweise sind alle von mir gelesen und ... ich sag mal "überprüft" (ohne dass ich eine aktive Möglichkeit hätte, an ihnen was zu verändern - sprich: Sie stehen fest). Vereinzelt (In der Wirkungskonsequenz IMO deutlich zu wenig) haben sie auch im Rahmen von diversen WP-Artikeln ihren Niederschlag gefunden.

Ich behalte mir vor, Änderungen an meinen Benutzer(unter-)seiten ggf. kommentarlos zu revertieren. Sollte ein anderer WP-Benutzer Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu dieser Seite haben, sind die entsprechenden Vorschläge, Kritik etc. auf der Disk.-Seite willkommen. Eine Entscheidung darüber, sie hier einzuarbeiten oder zu verwerfen, behalte ich mir als "Inhaber" dieser Benutzerseite selbst vor. --Ulitz 22:24, 13. Mär. 2011 (CET)

"Extremismus"-Debatte: online verfügbare sozial- und politikwissenschaftliche Kommentare, Studien, Forschungsarbeiten, Literatur und namhafte Publizistik gegen die polit. Praxis der formell politisch Herrschenden (den Protagonisten des modernen "Extremismus der Mitte" rund um die derzeit in D öffentlich hervortretende CDU-CSU-FDP-"Mainstream"-Regierung)

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Textauszug (Zitat): "Der Extremismusbegriff ist gerade wegen seiner Vagheit eine vorzügliche Waffe in der Hand der Rechten. Sie müssen nichts weiter als sich der Mitte zugehörig deklarieren, um sich von ihren rechtsextremen Bundes- und Gesinnungsgenossen formal abgrenzen und von den wahren Gefahren ablenken zu können, die von oben und aus eben dieser Mitte der Gesellschaft drohen. Damit können sie zugleich ihre eigenen antidemokratischen Gesinnungen und Taten vertuschen, weil die Gefahren, die der Demokratie drohen, nur von rechts und natürlich sehr viel stärker von links kommen und dem Halbkreis-Modell nach auch kommen können. Im Umkehr­schluss muss die angebliche antidemokratische Zielsetzung der Linksextremen gar nicht erst bewiesen werden – es reicht, sie an den äußersten linken Rand zu verweisen."
Auszug aus dem Schlussabsatz des offenen Briefes: "... Sehr geehrter Herr Dr. Jesse, in Ihren Schriften, Vorträgen und in Ihrem Agieren finden sich so viele Belege dafür, dass Sie zumindest ein „ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene“ (Heribert Prantl) pflegen – ich habe hier nur einige beispielhaft genannt. Sie werden verstehen, dass ich Ihren Kampf gegen die demokratische Linke nicht unterstützen möchte. Ihr „Jahrbuch“ ist für mich kein geeigneter Publikationsort. Ihre Beschwichtigungen gegenüber der neonazistischen NPD sind skandalös, Ihre Nähe zur Rechten offenbar. ..."
Zitat daraus: „„Die Erfindung des Verfassungsschutzes“, wie Leggewie/Meier es nennen (S. 59 ff.), wird durch ein eigenes Zusammenarbeitsgesetz von Bund und Ländern im September 1950 gesetzgegossen. Der vom ersten Hahnenschrei an demokratisch perverse „Schutz“ erhielt seine tragende Legitimationsformel als Behörde der Feindinnen- und Feinde Innenundaußenaufklärung durch die beiden verfassungsgerichtlichen Verbotsurteile. Das SRP-Verbot 1952; KPD-Verbot 1956. In ihnen wurde „die freiheitliche demokratische Grundordnung“, im Grundgesetz nur ein unbestimmter werthauchender Ausdruck zur grundgesetzlichen Wertformel potentiell übergrundgesetzlicher Geltung in den Adelsstand erhoben. Im Anschluss an Otto Kirchheimer hat darum Uli Preuss von einer missbrauchsgefährlichen zweistufigen Legitimität gesprochen. Die bürokratisch legale Legitimation des verfassten Rechtstaats im Sinne Max Webers wird durch die der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ überlagert. Sie ist himmelsdunstig sicherheitsmeteorologisch opportun zu fassen. Sie steht der jeweiligen herrschenden Meinung zur Disposition. In der Regel wird sie von der zuständigen bürokratischen Instanz anwendend bestimmt. Das schafft die Macht des Bundes- und der Landesämter für Verfassungsschutz. Als verfasster Schutz bestimmen sie im Alltag, was „Verfassung“ ist, sein darf und wo sie verletzt wird. Der Verfassungsschutz ist administrativ extrakonstitutionell geprägt, bis heute mit der verfassungsgerichtlich geschaffenen wesensleeren Aura der fdGO ausgestattet. Dieser KalteKriegsdumme Ersatzverfassungsschutz blieb bis heute eine feindgerichtete, ängstehybride Form. Sie entwickelt sich bürokratisch in einer immer abrufbaren Folge von Sicherheitsängsten. In der Annahme, Bürgerinnen und Bürger bildeten das Sicherheitsrisiko gerade als „Schläfer“ gilt: „Fürchte den Nächsten wie dich selbst!“ Darum das Sicherheitssurrogat Verfassungsschutz. Er stellt nicht erst neuerdings die Gefahr dar, die sich selber nährt. Er ist autopoetisch wirksam. Er schafft Grundrechte und Demokratie mehrstufig ab. Darum ist er ohne V-Leute und Geheimhalterei nicht zu machen. Sonst erblasste er angesichts seiner eigenen jahrzehntelangen demokratisch kontraprodukiven Kraft vor sich selbst. Und zugleich, glücklicher Weise: angesichts seiner faktischen Kraftlosigkeit.“
(Hervorhebung in Fettschrift durch mich)

Zur Praxis des deutschen "Verfassungsschutzes" u.a. deutscher Behörden (einerseits auf dem rechten Auge blind ... andererseits ... äh ... "misstrauisch" und diffamierend bspw. auch gegen Menschen- und Bürgerrechtler)

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... oder „wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“

Beispiele einerseits:

  1. Rechte V-Leute: Die Katze beisst sich in den Schwanz, Der Artikel zur Vesrtrickung des Verfassungsschutzes mit der Neonazi-Szene (bis hin zu ihrer Deckung, Finanzierung und Unterstützung) stammt ursprünglich aus monitor – Rundbrief des apabiz Nr.1, August 2001. Die Zusammenhänge sind also bereits seit mindestens über 10 Jahren bekannt. Resümee daraus:
<Zitat Anfang>“Obwohl die extreme Rechte seit Jahrzehnten von Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, wuchs die Szene kontinuierlich an. Die Ursachen hierfür sind klar zu benennen:
- die politikwissenschaftlich unhaltbare “Extremismustheorie”, die durch die Verbannung der entscheidenden Ideologieelemente der extremen Rechten an den Rand der Gesellschaft eine wirkungsvolle Auseinandersetzung mit diesen verhindert, diffamiert damit gleichzeitig auch antifaschistische Aktivitäten
- die Verfassungsschutzämter unterliegen einer parteipolitischen Instrumentalisierung und es fehlt gänzlich an schlüssigen Konzepten bei der Bekämpfung der extremen Rechten1
- die Schlapphüte legitimieren die eigene Arbeit durch Duldung, Förderung und Finanzierung neonazistischer Strukturarbeit
- als quasi in die Gesellschaft vorgelagerter Staatsschutz klären die Ämter damit über Strukturen auf, an deren Aufbau sie selbst beteiligt waren und beanspruchen die Definitionshoheit über das Thema Rechtsextremismus
All dies sind Gründe, weswegen der Verfassungsschutz als Institution, als Stichwortgeber für Diskussionen um die extreme Rechte in der Gesellschaft und als pädagogische Instanz grundlegend abzulehnen ist und keinerlei Legitimation hat.” </Zitat Ende>
  1. Humanistische Union Bayern (Mitherausgeber: SPD Bayern, Fraktion der SPD im Bayerischen Landtag, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bayern, Fraktion DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Landesarbeitsgemeinschaft Rechtspolitik Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bayern, HUMANISTISCHE UNION Landesverband Bayern, Neue Richtervereinigung Landesverband Bayern, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger): Auf dem rechten Auge blind? - Ein Schwarzbuch. (Untertitel: Von der Begünstigung des Rechtsradikalismus durch Justiz und Polizei in Bayern. Eine Chronik der Jahre 1990 - 1993)
  2. Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes, Panorama-Beitrag, 13.02.2009
  3. Bombenbau-Anleitungen von Rechtsextremen im Internet, VS weiß Bescheid, und unternimmt ... nichts. Kontraste-Beitrag, 21.08.2009
  4. Ein System, das das Problem, über das es informieren will, selbst erschafft, ist absurd - Fördert der Verfassungsschutz die von ihm durch V-Leute überwachte rechte Szene?; Artikel von Burkhard Schröder am 28.01.2002 auf Heise online
  5. Wer ist hier gut, wer böse? - Die neofaschistische Szene in Deutschland ist seit Jahrzehnten teilweise von staatlichen Institutionen gesteuert worden, die "anständigen" Politiker beraten nun die Krise; Artikel von Harald Neuber am 27.01.2002 auf Heise online
  6. Terrorheimstatt Thüringen, FAZ-Artikel vom 15.11.2011 zur Verstrickung des Thüringer u.a. Verfassungsschutzbehörden mit den Aktivitäten der Neonazis bis hin zum Rechtsterrorismus im Zuge der Verfassungsschutzaffäre 2011 und der allmählichen Aufdeckung der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die 13 Jahre unentdeckt in ganz Deutschland morden konnte.
  7. "Schande für Deutschland"; Gotthold Schramm zur Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes, seine braunen Traditionslinien, zurückgehend auf eine Personalpolitik, die bereits in den frühen Jahren auf NS-Personal aus Gestapo und SS zurückgriff
  8. "So ist der Verfassungsschutz selbst Teil des Neonazi-Problems geworden", Interview mit Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, auf NRhZ online vom 4.12.2011

Beispiele andererseits:

  1. Verfassungsschutz in Aktion; Artikel Rolf Gössners in der Zeitschrift Ossietzky (Ausgabe 22/2010) über die Beobachtungspraxis des deutschen Verfassungsschutzes, beispielhaft dargestellt u.a. auch an seinem eigenen Fall.
  2. Demokrat. Also Verfassungsfeind?; Auszüge der Dankesrede von Rolf Gössner anlässlich der Verleihung des Bremer Kultur- und Friedenspreises 2013. Zitatauszug: „... Der im Kalten Krieg geprägte, antikommunistische, skandalgeneigte, intransparente Inlandsgeheimdienst hat seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet, hat im Kampf gegen Nazismus versagt, gefährdet Verfassung und Demokratie und ist demokratisch nicht kontrollierbar. Die Vertuschungs- und Aktenschredder-Aktionen, wie wir sie ge­ballt erleben mußten, sind systembedingte Verdunkelungsstrategien, wobei der sogenannte Quellenschutz offenbar auch vor Mordaufklärung rangiert. Für mich war wirklich erschreckend: wie sich Neonazis und rechter Terror fast unbehelligt entwickeln und ihre Blutspur durch die Republik ziehen konnten, während der »Verfassungsschutz« mich – wie viele andere Linke und Antifaschisten – mit ideologischer Verbissenheit jahrzehntelang be­obach­tete und meine Bürgerrechtsarbeit in einer dicken, über 2.000seitigen geheimen Personenakte registrierte und als »verfassungsfeindlich« einstufte. (...)“
  3. Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtler und Kriminologe, Universität Regensburg: a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter? Update 6. August 2009
  4. Wolfgang Neskovic (Bundesrichter a. D. und Justiziar der Fraktion Die Linke im Bundestag): Die politische Waffe; Beitrag zur Beobachtung eines Teils der Linkspartei-Fraktion durch den VS als politisches Kampfmittel des Bundesinnenministers Friedrich (CSU), in Der Tagesspiegel online vom 1. Februar 2012
  5. 24.1.2012 ZDF Frontal21: Im Visier des Verfassungsschutzes - Nazigegner unter Druck jüngste Beispiele aus der Praxis des bayrischen VS: auf dem rechten Auge blind, aber vor Nazigegnern warnen.

Und was hat es mit den sogenannten "Experten" aus dem Umfeld de "Verfassungsschutzes" auf sich?

Sonstige/Andere Zitate im weiteren Kontext:

„Es ist einer ja kein Verbrecher, nur weil er Verbrechen begeht.
Der Terrorist stellt sich besser, der im Dienst des Staates steht“
(Walter Mossmann, Auszug aus der Ballade vom toten Matrosen, beispielhaft bezogen auf den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten H.-G. Filbinger bzw. die sogenannte Filbinger-Affäre und die polit. Zustände in der BRD (Westdeutschland) Ende der 70er Jahre ... arg viel anders sieht es IMO heute im Prinzip auch nicht aus)
  • „Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.“
(Wolfgang Neuss 1966: „Der totale Neuss“, Hamburg 1997, S. 467, im online-Archiv der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem offenen Brief an Willy Brandt)
  • „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
(Max Reimann, letzter KPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der KPD von 1949-1953, bei der Bundestagsdebatte zur Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes)

Eigentlich notwendige Konsequenzen

  • Der Verfassungsschutz sichert inzwischen den Bestand der NPD - Die Wirklichkeit ist bitter, Kommentar von Wolfgang Thierse angesichts des Verfassungsschutzskandals November 2011 (TAZ vom 19.11.2011), Zitat daraus: „Es kann nicht sein, dass ein Verbot der NPD auf Jahre hinaus an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitert. Das ist doch der eigentliche Skandal: Der Verfassungsschutz selbst ist inzwischen zum Bestandsschutz, ja zur Bestandsgarantie der verfassungsfeindlichen NPD geworden!“
  • Was jetzt zu tun ist; Appell im November 2011 von Bürgeriniativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern. Sie fordern in einem 10-Punkte-Programm eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus (dokumentiert in der TAZ vom 20.11.2011)

Weiterführende Literatur:

Vorgänge in der deutschen Innenpolitik

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November 2010: Beispiel für Zivilcourage gegen staatliche Diffamierungsvorhaben und Eröffnung einer längst überfälligen öffentlichen Debatte:

"... Bei der Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie wurde denjenigen, die diese Ehrung erhalten sollten abverlangt, vorab eine Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollten sie bestätigen, dass sie sich selbst „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“; weiter war zu bestätigen, dass sie „dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“ sowie dass „keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird“. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass eine entsprechende Erklärung künftig von allen Projekten und Initiativen gefordert werden soll, die staatliche Fördermittel für demokratisches und menschenrechtliches Engagement beantragen. Wir erklären hiermit, dass wir uns der Abgabe einer solchen Gesinnungserklärung verweigern werden und fordern auch alle betroffenen KollegInnen, Initiativen und Projekte dazu auf, eine solche Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen.
Die Forderung, die eigene demokratische Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erscheint nur vor dem Hintergrund eines entgegenstehenden Generalverdachts sinnvoll, den es dann im Einzelfall zu widerlegen gilt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Projekten und Initiativen wird zugemutet, sich selbst, ihre Mitarbeiter/innen und Kooperationspartner antidemokratischer Tendenzen zu verdächtigen und entsprechend zu überwachen.
Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber den Bürger/innen ist aber mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar, sondern ein Merkmal autoritärer Regime. ..."
(A propos Kristina Köhler ... ääh Schröder - nebenbei angemerkt: Da war doch auch noch die Sache mit der erschröcklichen "Deutschenfeindlichkeit", na ja, bei dem, was das Dämchen sonst noch so von sich gibt, und bei einer solchenen Karriere und Vergangenheit, sag ich mal: "Dummheit schützt vor Torheit nicht" ... oder war's andersrum? ... egal!), zur Ergänzung noch "Ein Garten voller Böcke" - eine relativ ausführliche Analyse zur Rolle der Familienministerin Köhler (heute Schröder) im Netzwerk der Neuen Rechten

Siehe auch

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Auch interessant, wenn man sich bei den sogenannten "demokratischen Parteien der Mitte" a bissl genauer umguckt:

Weitere Weblinks

"Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz – ist keine Frage, sondern eine Anklage. Unter dem Vorwand, die Verfassung zu schützen und die Demokratie zu verteidigen, verletzt der Verfassungsschutz zentrale Prinzipien der Verfassung und gefährdet den Bestand der Demokratie."
  • Angesichts der Pseudoreform des "Verfassungsschutzes" besteht neuerdings (seit 2012/13) eine Strategie des VS darin, bereits Kinder in die Denunziationspraxis gegen antifaschistisches, demokratisches und linksgerichtetes Engagement zu gewinnen. Der VS versucht seinen Einfluss in Schulen auszubauen. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, wurde vom JugendbildungsNetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Handreichung für Schulen, Lehrer, Schüler und Sozialpädagogen herausgegeben, die die VS-Problematik zusammenfasst: „Bildung ohne Geheimdienst - Eine Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen, Schulen und der Jugend- und Sozialarbeit“
  • „Die neuen Nazis“ (online aufgezeichnet als gesammeltes Programm auf youtube.com (ca. 240 min bzw. 3 Std.): 4-teilige ZDF-TV-Dokumentation über die Entwicklung des Neofaschismus bzw. Neonazismus (im Wesentlichen in Deutschland (incl. DDR)) seit den 1960er Jahren (von der Gründung der NPD 1964 bis zu den Morden des NSU und dessen Aufdeckung 2011/12). Es handelt sich dabei zugleich um eine Dokumentation über das Versagen der staatlichen Behörden und einiger gemeinhin als "demokratisch" verorteter Parteien und Politiker (wenn nicht Duldung oder gar Unterstützung durch diese Behörden) gegenüber den Entwicklungen auf Seiten der extremen Rechten über die Jahrzehnte hinweg, ... wohingegen dieselben Behörden (Verfassungsschutz, Staatsschutz der Kripo, Polizei allgemein) - v.a. in Westdeutschland - meist massiv gegen antifaschistische Demonstrationen und Proteste wie gegen die politische Linke außerhalb der Parlamente insgesamt vorging (sozusagen auf dem rechten Auge blind), und die Polizei/der Staatsschutz dabei auch vor der Tötung von (linken) Demonstranten nicht zurückschreckte (wofür die Täter auch so gut wie nie bestraft wurden).
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