Bjarni Benediktsson (Politiker, 1970)

Bjarni Benediktsson (* 26. Januar 1970 in Reykjavík) ist ein isländischer Politiker. Er ist seit 2009 Parteivorsitzender der Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn). Seit dem 10. April 2024 ist Bjarni Benediktsson erneut Premierminister von Island, ein Amt, das er bereits vom 11. Januar bis zum 30. November 2017 innehatte. Seither war er bis zu seinem Rücktritt am 10. Oktober 2023 Finanz- und Wirtschaftsminister; der Rücktritt wurde durch eine Affäre um die Privatisierung der Íslandsbanki ausgelöst. Das Amt hatte er bereits zuvor seit dem 23. Mai 2013 bekleidet. Von Oktober 2023 bis April 2024 war er isländischer Außenminister. Am 15. Oktober 2024 gab die isländische Präsidentin Halla Tómasdóttir Bjarni Benediktssons Antrag auf Entlassung der Regierung und vorzeitige Auflösung des Parlaments statt. Er bleibt Premierminister in der Übergangsregierung des Kabinetts Bjarni Benediktsson (2024 II) bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl vom 30. November 2024. In dieser Übergangsregierung hat er zusätzlich das Ernährungsministerium und das Ministerium für Soziales und Arbeitsmarkt übernommen.

Bjarni Benediktsson (2023)

Politische Karriere

Ausbildung und frühe politische Tätigkeit

Bjarni Benediktsson 2009

Nach einem Abschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Island setzte Bjarni Benediktsson seine Studien von 1995 bis 1996 in Deutschland fort, wo er neben dem Jurastudium an der Universität Freiburg auch Deutsch am Goethe-Institut lernte. 1997 erhielt er einen Master of Laws von der University of Miami School of Law. In Island war er nach seinem Studium als Rechtsanwalt tätig.

Seit 2003 ist er Abgeordneter des isländischen Parlaments Althing. Am 29. März 2009, etwa einen Monat vor den Parlamentswahlen 2009, wurde er mit 58,1 % als Nachfolger von Geir Hilmar Haarde zum Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei gewählt. Die zuvor regierende Partei rutschte um 9 Sitze auf 16 Mandate ab und erreichte den zweiten Platz.

Im Kabinett Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (2013–2016)

Ende April 2013 ging Bjarni Benediktssons Unabhängigkeitspartei mit 26,7 % der Stimmen als klarer Sieger aus den Wahlen zum isländischen Parlament hervor. Nach diesem Wahlergebnis beabsichtigte er mit Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von der liberalen Fortschrittspartei eine bürgerliche Koalitionsregierung zu bilden, die die bisherige Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir ablösen sollte. Das bürgerliche Lager erreichte zusammen ungefähr 51 % der Stimmen. Am 30. April 2013 kündigte der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson jedoch an, dass er Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, dessen Fortschrittspartei bei dieser Wahl mit 24,4 % der Stimmen die zweitstärkste Partei Islands geworden war, das Mandat zur Bildung der neuen Regierung übergeben werde. Diesem kam damit die Aufgabe zu, mit anderen Parteien mögliche Koalitionen zu sondieren und verhandeln.

Am 18. Mai 2013 berichteten isländische Medien, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei erfolgreich verlaufen seien und als erstes Ergebnis wurde angekündigt, dass Sigmundur Davíð Gunnlaugsson der nächste Ministerpräsident von Island sein werde, während Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei das Finanz- und das Wirtschaftsministerium leiten werde. Am 23. Mai 2013 nahm die neue Koalitionsregierung ihre Arbeit auf. Bjarni Benediktsson trug darin die Verantwortung für das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Er hatte sich vor der Wahl klar gegen eine EU-Mitgliedschaft seines Landes ausgesprochen und wollte die Gespräche mit der EU vorläufig auf Eis legen. Islands Zukunft sah er vor allem in der Weiterentwicklung von Fischerei und Tourismus.

Durch die Veröffentlichung der Panama Papers wurde bekannt, dass Bjarni Benediktsson als Generalbevollmächtigter der Offshore-Gesellschaft Falson & Co. tätig war, die im Jahr 2005 vom Unternehmen Mossack Fonseca auf den Seychellen gegründet worden war. 2012 wurde die Gesellschaft offenbar aufgelöst. Noch im Februar 2015 hatte Bjarni in einer Fernsehsendung gesagt, er habe „nie irgendwelche Anlagen in Steueroasen oder dergleichen gehabt“.

Erste Regierung Bjarni Benediktsson (2017)

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 29. Oktober 2016 hatte die Koalition aus Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei ihre Mehrheit verloren. Nachdem es zunächst weder Bjarni Benediktsson noch den Vorsitzenden anderer Parteien gelungen war, eine neue Regierungskoalition zu bilden, hatte letztlich Bjarni den Posten des Premierministers in einer Koalition aus Unabhängigkeitspartei und den liberalen Parteien Björt framtíð und Viðreisn erhalten, die seit dem 11. Januar 2017 die Regierung Islands stellte. Am 15. September 2017 brach das Kabinett Bjarni Benediktsson auseinander, da Björt framtíð die Koalition verließ. Anlass dafür war, dass sich der Vater von Bjarni Benediktsson mit einem Empfehlungsschreiben für die «Wiederherstellung der Ehre» eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Pädophilen eingesetzt hatte und Bjarni und seiner Partei vorgeworfen wurde, sich um Vertuschung der Urheberschaft dieses Schreibens bemüht zu haben. Als Termin für Neuwahlen wurde der 28. Oktober 2017 festgelegt.

Im Kabinett Katrín Jakobsdóttir (2017–2024)

Als isländischer Außenminister im November 2023 mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission

Im Kabinett Katrín Jakobsdóttir I bekleidete Bjarni Benediktsson seit dem 30. November 2017 wieder das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers. In dem am 28. November 2021 gebildeten Kabinett Katrín Jakobsdóttir II behielt er das Amt bei. Am 10. Oktober 2023 trat Bjarni Benediktsson als Finanz- und Wirtschaftsminister zurück, nachdem der Ombudsman des isländischen Parlaments Althing einen Bericht veröffentlicht hatte, demzufolge der Finanzminister den Privatisierungsprozess der Íslandsbanki nicht nach den Richtlinien der Regierung vorbereitet hatte. Die Dokumente zum Verkauf staatlicher Anteile seien in Bezug auf Interessenkonflikte unklar gewesen. Unter anderem hatte ein Unternehmen, das Bjarni Benediktssons Vater gehört, Anteile der Íslandsbanki erworben, wobei Bjarni erklärte, dass er erst nach dem Abschluss des Verkaufs davon erfahren habe.

Nach einer Zusammenkunft der isländischen Regierungsparteien in Þingvellir am 13. Oktober 2023 wurde am 14. Oktober bekanntgegeben, dass Bjarni Benediktsson das isländische Außenministerium von Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir übernimmt, die ihrerseits ins Finanz- und Wirtschaftsministerium wechselte.

Zweite Regierung Bjarni Benediktsson (2024)

Nachdem Katrín Jakobsdóttir am 5. April 2024 ihren Rücktritt vom Amt der Premierministerin angekündigt hatte, folgte Bjarni Benediktsson ihr am 10. April 2024 nach und bildete das Kabinett Bjarni Benediktsson (2024 I). Das Außenministerium übernahm erneut Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir. Ein von den Parteien Flokkur fólksins und Píratar initiiertes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bjarni Benediktsson scheiterte im Althing mit 25 zu 35 Stimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament so erwartet worden war.

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Koalition bat Bjarni Benediktsson am 13. Oktober 2024 Präsidentin Halla Tómasdóttir um Entlassung der Regierung und Auflösung des Parlaments. Nachdem die Präsidentin diesem Antrag am 15. Oktober 2024 stattgegeben hat, soll die Parlamentswahl in Island 2024 am 30. November stattfinden. Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl wird eine Übergangsregierung die Geschäfte führen. Die Links-Grüne Bewegung hat es abgelehnt, sich an dieser Übergangsregierung zu beteiligen. In der weiterhin von ihm als Premierminister geführten Übergangsregierung des Kabinetts Bjarni Benediktsson (2024 II) hat Bjarni Benediktsson daher zusätzlich das Ministerium für Ernährung (das frühere Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft) von Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir und das Ministerium für Soziales und Arbeitsmarkt von Guðmundur Ingi Guðbrandsson (beide Links-Grüne Bewegung) übernommen.

Kontroversen

Da Bjarni Benediktsson trotz verschiedener Skandale und politischer Affären (siehe Politische Karriere), die unter anderem 2017 zum Ende seiner ersten Regierungskoalition und 2023 zum Rücktritt als Finanzminister geführt haben, in wechselnden Regierungen seit 2013 durchgehend das Amt eines Ministers oder Premierministers bekleidet hat, hat er den Ruf eines „Teflon-Politikers“ erhalten, an dem nichts hängen bleibt, wie AFP bereits 2017 berichtet hat. In einer Umfrage des isländischen Meinungsforschungsinstituts Prósent im April 2024 waren 78 % der Befragten der Meinung, dass Bjarni Benediktsson nicht Premierminister sein sollte.

Persönliches

Bjarni Benediktsson ist verheiratet und lebt mit seiner Frau in Garðabær südlich von Reykjavík. Das Ehepaar hat vier Kinder.

Bjarni Benediktsson wird zur Unterscheidung vom gleichnamigen früheren Premierminister von Island Bjarni Benediktsson (1908–1970) gelegentlich auch als Bjarni Benediktsson Jr bezeichnet. Obwohl tatsächlich eine Verwandtschaft besteht (der frühere Premierminister war Bjarnis Großonkel), gibt es keinen direkten Bezug zwischen diesem Verwandtschaftsverhältnis und Bjarnis Nachnamen, der – wie im System der isländischen Personennamen üblich – ein Patronym („Sohn des Benedikt“) ist.

Weblinks

Commons: Bjarni Benediktsson – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Profil auf der Website des isländischen Parlaments (isl.)
• Kurzprofil auf der Website des isländischen Parlaments (engl.)

Einzelnachweise

Ministerpräsidenten Islands

Selbstverwaltung (1904–1918) und Monarchie (1918–1944):
Hannes Hafstein | Björn Jónsson | Kristján Jónsson | Hannes Hafstein | Sigurður Eggerz | Einar Arnórsson | Jón Magnússon | Sigurður Eggerz | Jón Magnússon | Magnús Guðmundsson | Jón Þorláksson | Tryggvi Þórhallsson | Ásgeir Ásgeirsson | Hermann Jónasson | Ólafur Thors | Björn Þórðarson

Republik (ab 1944):
Ólafur Thors | Stefán Jóhann Stefánsson | Ólafur Thors | Steingrímur Steinþórsson | Ólafur Thors | Hermann Jónasson | Emil Jónsson | Ólafur Thors | Bjarni Benediktsson | Jóhann Hafstein | Ólafur Jóhannesson | Geir Hallgrímsson | Ólafur Jóhannesson | Benedikt Sigurðsson Gröndal | Gunnar Thoroddsen | Steingrímur Hermannsson | Þorsteinn Pálsson | Steingrímur Hermannsson | Davíð Oddsson | Halldór Ásgrímsson | Geir Haarde | Jóhanna Sigurðardóttir | Sigmundur Davíð Gunnlaugsson | Sigurður Ingi Jóhannsson | Bjarni Benediktsson jr | Katrín Jakobsdóttir | Bjarni Benediktsson jr

Vorsitzende der aktuell im Althing vertretenen isländischen Parteien

Fortschrittspartei (B): Sigurður Ingi Jóhannsson (seit 2016) | Viðreisn (C): Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir (seit 2017) | Unabhängigkeitspartei (D): Bjarni Benediktsson (seit 2009) | Flokkur fólksins (F): Inga Sæland (seit 2016) | Miðflokkurinn (M): Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (seit 2017) | Píratar (P): Jón Þór Ólafsson (seit 2020) | Allianz (S): Kristrún Frostadóttir (seit 2022) | Links-Grüne Bewegung (V): Svandís Svavarsdóttir (seit 2024)

Anmerkung: Isländer werden mit dem Vornamen oder mit Vor- und Nachnamen, jedoch nicht allein mit dem Nachnamen bezeichnet. Weiterführende Informationen finden sich unter Isländischer Personenname.