Bundesnichtraucherschutzgesetz

deutsches Bundesgesetz

Das Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz, kurz BNichtrSchG) ist ein deutsches Gesetz, welches das Rauchen in Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich verbietet. Es wurde als Teil des Mantelgesetzes Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erlassen.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln
Kurztitel: Bundesnichtraucherschutzgesetz
Abkürzung: BNichtrSchG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 212-3
Erlassen am: 20. Juli 2007
(BGBl. I S. 1595)
Inkrafttreten am: 1. September 2007
Letzte Änderung durch: Art. 8 G vom 27. März 2024
(BGBl. I Nr. 109 vom 27. März 2024)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. April 2024
(Art. 15 G vom 27. März 2024)
GESTA: J039
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz trat am 1. September 2007 in Kraft. Das Gesetz beinhaltet ein grundsätzliches Rauchverbot in allen Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs und in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen in vollständig umschlossenen Räumen. Ein Verstoß gegen das Verbot ist gem. § 5 eine Ordnungswidrigkeit.

Seit der Teillegalisierung von Cannabis am 1. April 2024 gilt das Bundesnichtraucherschutzgesetz auch für Cannabisprodukte, unabhängig davon, ob sie mittels eines Verdampfers konsumiert werden.

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