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Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2017

16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017
(Weitergeleitet von Bundesversammlung 2017)

Die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten durch die 16. Bundesversammlung fand am 12. Februar 2017 im Reichstagsgebäude in Berlin statt.[1]

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Wahl des Bundespräsidenten
durch die 16. Bundesversammlung
(1260 Mitglieder – absolute Mehrheit: 631)
Standarte des Bundespräsidenten
Standarte des Bundespräsidenten
Berlin, 12. Februar 2017
Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Erster Wahlgang 931  
 
 73,9 %
Christoph Butterwegge (parteilos / Vorschlag Linke)
Erster Wahlgang 128  
 
 10,2 %
Albrecht Glaser (AfD)
Erster Wahlgang 42  
 
 3,3 %
Alexander Hold (Freie Wähler / gemeinsamer Vorschlag von FW und BVB/FW)
Erster Wahlgang 25  
 
 2,0 %
Engelbert Sonneborn (parteilos /

Vorschlag PIRATEN)

Erster Wahlgang 10  
 
 0,8 %
Bundespräsident
Sitzverteilung in der 16. Bundesversammlung
           
Insgesamt 1260 Sitze

Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU hatten sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt, der daraufhin am 27. Januar 2017 durch Sigmar Gabriel von seinem Amt als Bundesaußenminister abgelöst wurde. Außerdem unterstützten ihn die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW[2]. Weitere Kandidaten wurden von der Linken, der AfD, den Freien Wählern sowie der Piratenpartei in Kooperation mit Die Partei nominiert.

Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier mit 74 % der abgegebenen Stimmen. Seine Amtszeit begann mit dem 19. März 2017.[3]

Hintergrund

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Joachim Gauck war seit dem 18. März 2012 Bundespräsident. Bei seiner Wahl war er der gemeinsame Kandidat der Unionsparteien, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Bereits 2010 war er Kandidat von SPD und Grünen gewesen.

Gauck gab am 6. Juni 2016 bekannt, er stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Es gehe ihm gut, doch ihm sei „bewusst, dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“[4] Gauck war schon seit September 2015 älter als je ein amtierender Bundespräsident.

Kandidaten

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Folgende Kandidaten wurden nominiert. Angegeben sind die Partei bzw. Listenvereinigung, der der Kandidat angehört, und kursiv in Klammern die Parteien und Vereinigungen, die den Kandidaten unterstützten:

Frank-Walter Steinmeier

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Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier wurde am 23. Oktober 2016 vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Bundespräsident vorgeschlagen.[5] Nachdem CDU und CSU mit der Suche nach einem eigenen Kandidaten gescheitert waren, schlossen sich am 14. November Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Nominierung an.[6] Die FDP kündigte am 23. Januar 2017 an, Steinmeier zu unterstützen.[7][8] Auch der Delegierte des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im November 2016 Steinmeier seine Stimme zugesagt.[9]

Steinmeier war zum Zeitpunkt seiner Nominierung Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel III. Seine Wahl galt aufgrund der großen Mehrheit der ihn unterstützenden Parteien in der Bundesversammlung von Beginn an als gesichert.[10][11] Steinmeier trat bereits am 27. Januar 2017 als Außenminister zurück, sein Nachfolger wurde der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seinerseits kurz zuvor Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur an Martin Schulz abgetreten hatte.[12]

Als Mitglied des Bundestages war Steinmeier auch Mitglied der Bundesversammlung.

Christoph Butterwegge

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Nachdem Die Linke Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Rolle bei der Entwicklung der Agenda 2010 abgelehnt hatte, nominierte die Partei am 22. November 2016 den Armutsforscher Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten.[13] Butterwegge war ab den 1960er Jahren bis 1974 und erneut ab den 1980er Jahren in der SPD und bei den Jusos aktiv, bevor er 2005 die Partei aus Protest gegen deren Sozialpolitik verließ.[14]

Butterwegge wurde auf Vorschlag der sächsischen Linken vom Sächsischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt.[15]

Albrecht Glaser

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Die AfD stellte auf einem Bundesparteitag am 29. April 2016 Albrecht Glaser als ihren Kandidaten auf.[16]

Glaser war Mitglied der CDU und amtierte als solches als Stadtkämmerer von Frankfurt am Main. Glaser war zum Zeitpunkt der Wahl stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und ein Landessprecher der AfD Hessen.

Glaser wurde am 13. Dezember 2016 auf Vorschlag der AfD Sachsen vom Sächsischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt.[15]

Alexander Hold

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Der Richter Alexander Hold wurde am 12. Juli 2016 von den Freien Wählern, die im Bayerischen Landtag vertreten sind, nominiert.[17] Auch die im Brandenburgischen Landtag sitzenden BVB/FW unterstützten Hold.[18]

Alexander Hold erlangte Bekanntheit durch die TV-Gerichtsshow Richter Alexander Hold. Zum Zeitpunkt der Wahl war er FW-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat seiner Heimatstadt Kempten (Allgäu) und saß im Bezirkstag von Schwaben.

Hold wurde am 22. November 2016 vom Bayerischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt.[19]

Engelbert Sonneborn

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Der Satiriker und Mitglied des Europäischen Parlaments Martin Sonneborn (Die PARTEI), der von der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Bundesversammlung entsandt wurde, nominierte seinen selbst parteilosen[20] Vater Engelbert Sonneborn.[21] Am 9. Februar 2017 wurde er als Kandidat der Piratenpartei Deutschland und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) vorgestellt.[22] Sonneborn war als einziger Kandidat nicht Mitglied der Bundesversammlung und mit 79 Jahren – nach Alfred Weber, der für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1954 ohne sein Wissen mit 85 Jahren von der KPD aufgestellt worden war – der zweitälteste Kandidat überhaupt.

Bundesversammlung

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Zusammensetzung

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Die 16. Bundesversammlung hatte 1260 Mitglieder. Außer den Mitgliedern des Bundestags bestimmten die Landtage weitere 630 Personen. Die Bundesversammlung leitete gemäß § 8 BPräsWahlG der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU).

Partei Mitglieder
gesamt		 Mitglieder
Bund		 Mitglieder
Länder		 Anteil
CDU/CSU 539 309 230 42,8 %
SPD 384 193 191 30,5 %
Grüne 147 63 84 11,7 %
Die Linke 95 64 31 7,5 %
FDP 36 – 36 2,9 %
AfD 35 – 35 2,8 %
Piraten 11 – 11 0,9 %
Freie Wähler 10 – 10 0,8 %
SSW 1 – 1 0,1 %
BVB/FW 1 – 1 0,1 %
Parteilose 1 1 – 0,1 %
Summe 1260 630 630 100 %

Nach Art. 54 Abs. 6 GG ist im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt, wer „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“. Dies entspricht mindestens 631 Stimmen. Damit hätten

die in den ersten beiden Wahlgängen nötige absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.

Ablauf

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Kandidatensuche

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In den Medien wurde über verschiedene potenzielle Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten berichtet:

CDU

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CSU

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SPD

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  • Frank-Walter Steinmeier.[31] Am 30. April 2016 hieß es laut Spiegel-Informationen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers nicht unterstützen werde. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 könne sie ihre Partei nicht davon überzeugen, sich hinter einen SPD-Kandidaten zu stellen.[32] Laut einer Umfrage des Emnid-Instituts, die am 10. Juni 2016 veröffentlicht wurde, favorisierte eine Mehrheit der Befragten von sieben zur Auswahl gestellten Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Anhänger von Union, SPD und AfD befürworteten ihn jeweils mit mehr als 50 Prozent (Mehrfachnennungen waren möglich).[33] Als im Oktober 2016 ein Spitzentreffen der Berliner Koalitionäre CDU, CSU und SPD zur Verständigung auf einen gemeinsamen Kandidaten ohne Ergebnis auf November vertagt wurde,[34][35] erklärten auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, sie hielten Steinmeier für einen geeigneten Kandidaten.[36][37] Die Linke stellte sich wegen Steinmeiers Vergangenheit als „Architekt der Agenda 2010“ gegen ihn als Kandidaten[38], nominiert am 14. November 2016 durch Zustimmung von CDU/CSU und unterstützt ab dem 23. Januar 2017 auch durch die FDP.
  • Jutta Allmendinger[31]

Die Linke

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Grüne

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Nach der Nominierung von Steinmeier wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel Marianne Birthler für die Wahl nominieren wollte. Birthler war zunächst zu einer Kandidatur bereit; am 12. November 2016 revidierte sie dies.[41]

AfD

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Freie Wähler

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Piratenpartei und Die PARTEI

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Die Piratenpartei suchte zunächst Gespräche mit SPD, Grünen und den Linken für einen gemeinsamen Kandidaten.[44] Als diese Gespräche erfolglos verliefen, wurde gemeinsam mit dem Satiriker und Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die PARTEI), der auf Vorschlag der Piratenpartei in die Bundesversammlung gewählt worden war, ein Protestkandidat gegen Steinmeier gesucht. Die von Die PARTEI angefragte Hamburger Rotlichtgröße Kalle Schwensen sagte ab. Im Gespräch war auch Murat Kurnaz, der aber zum Zeitpunkt der Wahl die erforderliche Altershürde von vierzig Jahren noch nicht erreicht hatte und auch keine deutsche Staatsbürgerschaft besaß.[45] Auch die von Die PARTEI vorgeschlagene Suche nach einem Namensvetter von Frank-Walter Steinmeier verlief erfolglos. Schließlich wurde der Vater von Martin Sonneborn, Engelbert Sonneborn, als Symbol für Vetternwirtschaft aber auch für eine – im Gegensatz zu Steinmeier – weiße Weste, nominiert.

Parteilos

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  • Navid Kermani, der Orientalist, Publizist und Schriftsteller erlangte politische Bekanntheit durch seine Festrede zum 65. Jubiläum des Grundgesetzes im Jahr 2014; im Jahr darauf erhielt er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er war als möglicher Kandidat von SPD, Grünen und Linken im Gespräch.[31] Seine Nominierung hätte als Vorzeichen für eine künftige rot-rot-grüne Koalition gegolten.[46][47] Es wurde diskutiert, ob Kermanis muslimische Religionszugehörigkeit eher Vor- oder Nachteil für eine Kandidatur wäre.[48][49]
  • Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte 2012 eine Kandidatur abgelehnt. Für die Wahl 2017 wurde sein Name wieder genannt;[50] aus privaten und beruflichen Gründen lehnte er eine Kandidatur erneut ab.[27]

Wahlergebnis

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Frank-Walter Steinmeier wurde im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen gewählt (die ihn unterstützenden Parteien verfügten zusammen über 1107 Mitglieder in der Bundesversammlung). Auf Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, auf Albrecht Glaser 42 Stimmen, auf Alexander Hold 25 Stimmen und auf Engelbert Sonneborn 10 Stimmen.[51] Steinmeier erklärte nach der Verkündung des Wahlergebnisses vor dem Plenum der Bundesversammlung die Annahme der Wahl. Seine Amtszeit begann mit dem 19. März 2017.[3] Die Vereidigung fand am 22. März 2017 in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat statt.[52]

Kandidat Stimmen Anteil Unterstützer
Frank-Walter Steinmeier 931 73,9 % SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW
Christoph Butterwegge 128 10,2 % Die Linke
Albrecht Glaser 42 3,3 % AfD
Alexander Hold 25 2,0 % Freie Wähler, BVB/FW
Engelbert Sonneborn 10 0,8 % Piratenpartei
Enthaltungen 103 8,2 %
Ungültige Stimmen 14 1,1 %
Nicht abgegebene Stimmen 7 0,6 %
Gesamtzahl 1260 100 %
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Anordnung über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2273), abgerufen am 22. Februar 2016.
  2. ↑ Wahlmann Harms. SSW, archiviert vom Original am 13. Februar 2017; abgerufen am 12. Februar 2017.
  3. ↑ a b Gaucks „Amtszeit endet am 18. März, 24.00 Uhr.“ bundespraesident.de.
  4. ↑ Erklärung von Bundespräsident Gauck zu seiner Amtszeit (6. Juni 2016) bundespraesident.de pdf
  5. ↑ Gabriel schlägt Steinmeier für Amt des Bundespräsidenten vor. In: Sueddeutsche Zeitung, 23. Oktober 2016, abgerufen am 24. Oktober 2016.
  6. ↑ Frank-Walter Steinmeier: „Der richtige Kandidat“. In: Zeit Online, 16. November 2016.
  7. ↑ FDP unterstützt Steinmeier als Bundespräsident. In: Focus. 23. Januar 2016, abgerufen am 23. Januar 2016.
  8. ↑ Freie Demokraten unterstützen Steinmeier. In: liberale.de, 23. Januar 2017, abgerufen am 24. Januar 2017
  9. ↑ Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Rot-grün-blaue Delegiertenliste für die Bundesversammlung auf der Website des Schleswig-Holsteinischen Landtags, 30. November 2016, abgerufen am 12. Februar 2017
  10. ↑ Bundespräsident: Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks. In: Die Zeit. 14. November 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 12. Februar 2017]).
  11. ↑ Bundespräsident: Das sind die Kandidaten. In: tagesschau.de. Abgerufen am 12. Februar 2017.
  12. ↑ Rücktritt des Außenministers: „Ich werde dieses Pult vermissen“. (handelsblatt.com [abgerufen am 12. Februar 2017]).
  13. ↑ Butterwegge kandidiert als Bundespräsident. In: wdr.de, abgerufen am 22. November 2016.
  14. ↑ Tilo Jung: Christoph Butterwegge, Bundespräsidentschaftskandidat der Linken. In: Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte. 11. Februar 2017, abgerufen am 11. Februar 2017.
  15. ↑ a b Sächsische Delegierte in der Bundesversammlung. Sächsischer Landtag, abgerufen am 22. Januar 2017.
  16. ↑ Hannelore Crolly: Dieser Mann will für die AfD Bundespräsident werden. In: Welt Online. 29. April 2016, abgerufen am 1. Mai 2016.
  17. ↑ Freie Wähler nominieren TV-Richter Hold für Bundespräsidentenamt. In: sueddeutsche.de, 20. Juli 2016, abgerufen am 12. Februar 2017
  18. ↑ Brandenburgs Freie Wähler wollen TV-Richter als Bundespräsidenten. (Memento des Originals vom 2. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.maz-online.de In: maz-online.de, 25. Oktober 2016, abgerufen am 12. Februar 2017
  19. ↑ Pressemitteilung zur Delegiertenwahl
  20. ↑ Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Vorstellung unseres Präsidentschaftskandidaten › Piratenpartei Deutschland. Piratenpartei Deutschland, 9. Februar 2017, abgerufen am 11. Februar 2017.
  21. ↑ Martin Sonneborn: Bundespräsidentenwahl: Mein Vater reist gerne. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Februar 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. Februar 2017]).
  22. ↑ Adrian Arab: Die Partei: Engelbert Sonneborn erklärt seine Kandidatur als Bundespräsident. In: Die Welt. 11. Februar 2017, abgerufen am 12. Februar 2017.
  23. ↑ Eröffnungsrede
  24. ↑ Bundespräsidentenwahl 2017 – So ist der Ablauf geplant. In: merkur.de
  25. ↑ a b CDU-Abgeordneter Bosbach bringt Schäuble als Bundespräsidenten ins Gespräch. In: Welt Online, 5. Juni 2016.
  26. ↑ Gauck-Nachfolger gesucht – Wechselt Bouffier ins Schloss Bellevue? In: n-tv.de. 2. August 2016, abgerufen am 24. September 2016.
  27. ↑ a b Ralf Neukirch: Koalition will gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge. In: Spiegel Online. 24. September 2016, abgerufen am 24. September 2016.
  28. ↑ Norbert Lammert will nicht Bundespräsident werden. In: welt.de
  29. ↑ Bundespräsidenten-Kandidat: Union kassiert nächste Absage. In: merkur.de
  30. ↑ Seehofer will angeblich Jens Weidmann vorschlagen. In: welt.de, 12. November 2016
  31. ↑ a b c d In der Union wird eine Frau heiß gehandelt. In: Welt Online, 5. Juni 2016.
  32. ↑ Gauck-Nachfolge: Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsidenten. In: Spiegel Online, 30. April 2016, abgerufen am 30. April 2016.
  33. ↑ Umfrage zu Gauck-Nachfolge: Mehrheit der Deutschen favorisiert Steinmeier. In: Spiegel Online. Abgerufen am 10. Juni 2016.
  34. ↑ Zoff um Bundespräsidentenwahl: SPD droht CDU mit Steinmeier. In: Bild.de, 22. Oktober 2016.
  35. ↑ SPD warnt vor „kleinstem Nenner“ bei Gauck-Nachfolge. In: merkur.de
  36. ↑ SPD-Fraktionschef: Steinmeier wäre ein hervorragender Präsident. In: tagesspiegel.de
  37. ↑ SPD-Chef Gabriel macht Vorstoß: Steinmeier soll Bundespräsident werden. In: Bild.de, 23. Oktober 2016.
  38. ↑ Linken-Chef: Steinmeier als Bundespräsident unwählbar. In: t-online.de
  39. ↑ Wahl des Bundespräsidenten: Linken-Kandidat Butterwegge kündigt "Agenda der Solidarität" an. In: Zeit Online, 21. November 2016; abgerufen am 12. Februar 2017
  40. ↑ a b tagesspiegel.de
  41. ↑ Peter Carstens: Merkel wollte Marianne Birthler als Bundespräsidentin. In: FAZ.net, 18. November 2016, abgerufen am 12. Februar 2017
  42. ↑ AfD will saarländischen Landesverband auflösen. In: Zeit Online, 30. April 2016, abgerufen am 30. April 2016.
  43. ↑ Stefanie Wagner: Fernseh-Richter als Bundespräsidenten-Kandidat: Freie Wähler nominieren Alexander Hold. In: br.de. 20. Juli 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. Oktober 2016; abgerufen am 20. Juli 2016.
  44. ↑ PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen › Piratenpartei Deutschland. Piratenpartei Deutschland, 8. Juli 2016, abgerufen am 13. Februar 2017.
  45. ↑ Bundespräsidentenwahl – Martin Sonneborn bringt Vater als Kandidaten ins Spiel. In: spiegel.de
  46. ↑ Stephan-Andreas Casdorff: Navid Kermani wäre für Rot-Rot-Grün erste Wahl. In: Der Tagesspiegel (online), 6. Juli 2016.
  47. ↑ Heike Schmoll: Rot-rot-grüne Gedankenspiele. Der linke, linke Platz ist frei. In: Frankfurter Allgemeine (online), 25. September 2016.
  48. ↑ Bernd Ulrich: Bundespräsident Navid Kermani? In: Zeit Online, 29. Juli 2016.
  49. ↑ Paul Ingendaay: Kermani als Bundespräsident? Muslim und moderner Patriot. In: Frankfurter Allgemeine (online), 30. September 2016.
  50. ↑ Kandidaten-Karussell – Wer könnte auf Gauck folgen? In: tagesschau.de, 7. Juni 2016, abgerufen am 7. Juni 2016.
  51. ↑ Bundespräsidentenwahl 2017 – Die Ergebnisse im Detail. In: spiegel.de. 12. Februar 2017, abgerufen am 12. Februar 2017.
  52. ↑ dipbt.bundestag.de
Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesversammlung
Wahlen des Bundespräsidenten:

1949 | 1954 | 1959 | 1964 | 1969 | 1974 | 1979 | 1984 | 1989 | 1994 | 1999 | 2004 | 2009 | 2010 | 2012 | 2017 | 2022 | 2027

Liste der Mitglieder der Bundesversammlung:

1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. | 7. | 8. | 9. | 10. | 11. | 12. | 13. | 14. | 15. | 16. | 17. | 18.

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