Diskussion:Kabinett Ramelow II
Letzter Kommentar: vor 3 Tagen von Rubikon79 in Abschnitt Amtsende der Minister
Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Kabinett Ramelow II“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.
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BearbeitenMeinem Sprachverständnis nach war sein Vorgämger nur zwei Tage im Amt, danach "geschäftsführend". Ist aber mehr nach Gefühl, sonst würde ich es ändern. --Areta87 (Diskussion) 22:16, 4. Mär. 2020 (CET)
- Geschäftsführend im Amt ist auch im Amt. --Mef.ellingen (Diskussion) 01:09, 6. Mär. 2020 (CET)
Höcke ist Oppositionsführer?
BearbeitenWissen FDP und CDU das? Oder sind die gar nicht unter "Opposition" sondern unter "Verschiedenes" abgelegt? --fossa net ?! 17:19, 5. Mär. 2020 (CET)
- Als Oppositionsführer gilt der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, und das ist Höcke. -- Robert Weemeyer (Diskussion) 17:25, 5. Mär. 2020 (CET)
- Da ich diese Information aus der Infobox gelöscht hatte, äußere ich mich mal dazu. Bestimmt auch interessant für FrühlingsSonnenBad, der diesen Edit rückgängig gemacht hat. Warum ich von der Infobox insgesamt gar nichts halte, habe ich ausführlich hier beschrieben. Speziell zum Thema Oppositionsführer: Wen wollt ihr denn noch in einem Artikel aufführen, der sich mit dem Kabinett beschäftigt? Die Landtagspräsidentin? Den Büroleiter des Ministerpräsidenten? Schlimm genug, dass Staatssekretäre genannt sind; die gehören da nämlich auch nicht hin. Weiteres Argument: Wenn der Kabinettsartikel den gesamten zeitlichen Verlauf des Kabinetts darstellen soll (inkl. Umbildungen), müsste das auch im Feld "Oppositionsführer" geschehen, sofern dieser während der Amtsdauer des Kabinetts wechselt. Während der Amtszeit des Kabinetts Kretschmann II ist z. B. der Status der stärksten Oppositionsfraktion mehrmals zwischen AfD und SPD hin- und hergesprungen, ohne dass dies in der Infobox reflektiert ist. Kein Wunder, dass niemand das alles nachträgt – die Infobox würde unendlich lang. Im übrigen, FrühlingsSonnenBad: Du verweist auf den Artikel Oppositionsführer, mit dem Hinweis, in Thüringen sei das Björn Höcke. Warum steht in diesem Artikel dann Mike Mohring?--Herzschlagstadt (Diskussion) 20:27, 6. Mär. 2020 (CET)
- Also, im Artikel Oppositionsführer steht: Als Oppositionsführer gilt im parlamentarischen Regierungssystem der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion, nicht aber der Parteivorsitzende oder Spitzenkandidat einer Partei. In der Tabelle in desem Artikel ist Mohring also schlicht falsch. Zu der Information an sich: Solange in der Infobox die Möglichkeit gegeben ist, den/die Oppositionsführer anzugeben, wäre es falsch die Information nicht anzugeben. Deiner Argumentation, dass es nicht unbedingt in die Infobox passt, stimme ich zu, aber die Information in einer Infobox zu lassen und in einer anderen nicht, kann ich nicht zustimmen. Also lasst doch die Information drin, bis sie generell aus der Infobox entfernt ist. --FrühlingsSonnenBad (Diskussion) 21:25, 6. Mär. 2020 (CET)
- Da ich diese Information aus der Infobox gelöscht hatte, äußere ich mich mal dazu. Bestimmt auch interessant für FrühlingsSonnenBad, der diesen Edit rückgängig gemacht hat. Warum ich von der Infobox insgesamt gar nichts halte, habe ich ausführlich hier beschrieben. Speziell zum Thema Oppositionsführer: Wen wollt ihr denn noch in einem Artikel aufführen, der sich mit dem Kabinett beschäftigt? Die Landtagspräsidentin? Den Büroleiter des Ministerpräsidenten? Schlimm genug, dass Staatssekretäre genannt sind; die gehören da nämlich auch nicht hin. Weiteres Argument: Wenn der Kabinettsartikel den gesamten zeitlichen Verlauf des Kabinetts darstellen soll (inkl. Umbildungen), müsste das auch im Feld "Oppositionsführer" geschehen, sofern dieser während der Amtsdauer des Kabinetts wechselt. Während der Amtszeit des Kabinetts Kretschmann II ist z. B. der Status der stärksten Oppositionsfraktion mehrmals zwischen AfD und SPD hin- und hergesprungen, ohne dass dies in der Infobox reflektiert ist. Kein Wunder, dass niemand das alles nachträgt – die Infobox würde unendlich lang. Im übrigen, FrühlingsSonnenBad: Du verweist auf den Artikel Oppositionsführer, mit dem Hinweis, in Thüringen sei das Björn Höcke. Warum steht in diesem Artikel dann Mike Mohring?--Herzschlagstadt (Diskussion) 20:27, 6. Mär. 2020 (CET)
Mehrheiten nach Ende des „Stabilitätspakts“?
BearbeitenDie Vereinbarung mit der Regierung hat die CDU im Juli beendet. Wie sind seitdem Abstimmungen im Landtag verlaufen? Konnte die Regierung Mehrheiten organisieren, wenn ja, mit welchen Parteien? Grüße--Plantek (Diskussion) 16:52, 29. Sep. 2021 (CEST)
- Danach war erstmal Sommerpause und Bundestagswahl, in der einzigen Sitzung seitdem wurde nur über den Status der FDP-Gruppe diskutiert - also frühestens im Dezember ist da eine Aussage möglich. ---gelber_kaktus (Diskussion) 20:06, 29. Sep. 2021 (CEST)
- Gibt es mittlerweile Erkenntnisse?--Plantek (Diskussion) 06:42, 20. Dez. 2021 (CET)
Amtsende der Minister
BearbeitenHallo in die Runde,
@Mirmok12 hat bei den meisten Ex-Ministern des Kabinetts Ramelow II das Amtsende auf den 13. Dezember 2024 eingetragen. Ich zitiere die Thüringer Verfassung Artikel 75:
(2) ... Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.
(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.
Ich lese daraus, dass Mario Voigt die ehemaligen Minister des Kabinetts Ramlow II ersucht haben müsste, die Amtsgeschäfte noch einen Tag fortzuführen. Gibt es dafür eine Quelle? Ich habe nichts in dieser Richtung gefunden.
Gruß --Rubikon79 (Diskussion) 19:12, 14. Dez. 2024 (CET)
- Ministerpräsident Ramelow hat mit der Konstituierung des Landtages am 26. September 2024 die bisherigen Minister um geschäftsführende Fortführung ihrer Ämter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger ersucht. Da ihre Nachfolger am 13. Dezember 2024 von Ministerpräsident Voigt ernannt wurden, endete ihre geschäftsführende Ausübung an diesem Tag. Die Minister waren zur Zeit der Wahl Voigts zum MP sowieso nicht mehr im Amt, sondern nur geschäftsführend im Amt. So konnte ihre Amtszeit auch nicht nochmal mit der "Abwahl" Ramelows enden und ihre Geschäftsführung galt damit weiter bis zur Nachfolgerernennung. --Honoratior (Diskussion) 20:17, 14. Dez. 2024 (CET)
- Das mag jetzt sehr kleinlich klingen, so empfinde ich Deine Ausführung jedoch auch: Die neuen Minister wurden bereits zu Beginn des Arbeitstages ernannt, so dass die alten Minister am Arbeitstag 13.12. nicht mehr im Amt waren. Das ist auch daran zu erkennen, dass bei der Fragestunde zur Landtagssitzung am 13.12. bereits die neu ernannten Minister für die Regierung antworteten.
- Auch die Historie bestätigt das: als Kemmerich vor knapp 5 Jahren zum Ministerpräsident gewählt wurde, war die Regierung auch schon eine recht lange Zeit nur noch geschäftsführend im Amt. Es bestand dabei in allen Fraktionen und Verwaltungen darüber Einigkeit, dass die Zeit auch als geschäftsführende Minister mit der Wahl Kemmerichs endete. Infolgedessen hatte Kemmerich nie Minister, wieso es auch kein Kabinett Kemmerich gab, siehe Regierungskrise in Thüringen 2020#Führung der Regierungsgeschäfte. --Stepro (Diskussion) 21:50, 14. Dez. 2024 (CET)
- Allerdings entspricht es der Staatspraxis, dass der Minister geschäftsführend so lange im Amt ist, bis sein Nachfolger ernannt wurde. Arbeitstage spielen dabei keine Rolle. Was ist mit der Zeit in der Nacht? Wenn in der Nacht auf den Tag des Regierungswechsels ein terroristischer Anschlag stattfindet, würde der geschäftsführende Innenminister im Bett geweckt werden und handeln. Nicht der designierte Minister, der die Erkennungsurkunde erst um 10.00 Uhr erhält. Bis zur Übergabe der Urkunde ist der geschäftsführende Minister im Amt. Das ist ja auch der Grund für die in der Verfassung verankerte Verpflichtung zur Fortführung der Geschäfte. Daher teilen sich beide Minister ein Datum. Das wirst du auch in allen Kabinetts-Artikeln finden. Im Jahr 2020 war das eine politische Ausnahmesituation. Es stimmt natürlich, dass sie ihre Ämter de facto nicht geschäftsführend fortgeführt haben. Allerdings steht es einem geschäftsführenden Minister auch frei, einen Rücktritt von der Geschäftsführung beim Ministerpräsidenten einzureichen. Im von dir verlinkten Artikel steht auch Folgendes: "Nach Einschätzung der Staatsrechtler Michael Meier und Robert Wille, wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Potsdam, und Matthias Friehe, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität, waren die Minister der Regierung Ramelow juristisch gesehen weiterhin geschäftsführend im Amt, da die Thüringer Landesverfassung vorsehe, dass Minister ihre Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger fortführen." Auch der dort verlinkte Bericht zeigt, dass damals über die Sondersituation Uneinigkeit herrschte. Wahrscheinlich gehen die Meier, Wille und Friehe davon aus, dass weder Nachfolger ernannt noch ordnungsgemäße Rücktritte von der Geschäftsführung beim Ministerpräsidenten eingereicht wurden, sodass sie zu diesen Schluss kommen. Ich würde mich bei normalen Regierungswechseln an der Staatspraxis orientieren, die sich auch durch alle Kabinetts-Artikel zieht. --Honoratior (Diskussion) 23:08, 14. Dez. 2024 (CET)
- Hallo @Honoratior,
- im von dir verlinkten Bericht ist auch die Antwort auf deine hypothetische Frage enthalten: Würde in der Nacht auf den Tag des Regierungswechsels ein terroristischer Anschlag erfolgen, wäre der Staatssekretär zuständig, an den die Verantwortung übergeben wurde.
- Ich sehe durch die jetzige Angabe auch einen Widerspruch zum Beispiel im Artikel von Wolfgang Tiefensee: 2020 endete seine Amtszeit (vorläufig) mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten, 2024 mit der Ernennung eines Nachfolgers.
- Gruß --Rubikon79 (Diskussion) 00:07, 15. Dez. 2024 (CET)
- Du schließt jetzt aber vom Besonderen zum Allgemeinen. Diese Sondersituation ist nicht repräsentativ für alle normal abgewickelten Regierungswechsel. Ich sehe den Widerspruch aus genannten Gründen nicht. --Honoratior (Diskussion) 20:14, 15. Dez. 2024 (CET)
- Es geht hier doch aber nicht ums "Allgemeine", oder "gelebte Staatspraxis", sondern um die tatsächliche Realität in Thüringen. Auch vor knapp 5 Jahren wurde auf der Disk.seite ja schon treffend bemerkt, dass theoretische Abhandlungen von Staatswissenschaftlern das Eine sind, die tatsächliche Realität aber etwas anderes. Und wir sollten hier die Realität abbilden. Wie schon geschrieben: bei der Landtagssitzung am 13.12. haben bereits die neuen Minister auf die parlamentarischen Anfragen geantwortet. Kein Minister (außer G. Maier, der als einziger im Amt blieb) wäre auch nur ansatzweise auf die Idee gekommen, am 13. noch zu irgendwelchen Amtshandlungen berechtigt zu sein. --Stepro (Diskussion) 21:38, 15. Dez. 2024 (CET)
- Die Minister wurden am 13. Dezember um 9.00 Uhr ernannt und um 9.35 Uhr im Landtag vereidigt. Danach haben sie als Minister natürlich die parlamentarischen Anfragen beantwortet - warum auch nicht? Aber bis 9.00 Uhr waren die geschäftsführenden Minister im Amt. Ab 9.00 Uhr waren die alten Minister natürlich nicht mehr geschäftsführend im Amt. Das sind immerhin 9 Stunden an dem Tag gewesen. Worauf sollte auch die Legitimität der designierten Minister beruhen, bevor sie ihre Ernennungsurkunde vom Ministerpräsidenten erhalten haben. --Honoratior (Diskussion) 21:53, 15. Dez. 2024 (CET)
- So ist es. --Mirmok12 (Diskussion) 11:31, 16. Dez. 2024 (CET)
- Die Minister wurden am 13. Dezember um 9.00 Uhr ernannt und um 9.35 Uhr im Landtag vereidigt. Danach haben sie als Minister natürlich die parlamentarischen Anfragen beantwortet - warum auch nicht? Aber bis 9.00 Uhr waren die geschäftsführenden Minister im Amt. Ab 9.00 Uhr waren die alten Minister natürlich nicht mehr geschäftsführend im Amt. Das sind immerhin 9 Stunden an dem Tag gewesen. Worauf sollte auch die Legitimität der designierten Minister beruhen, bevor sie ihre Ernennungsurkunde vom Ministerpräsidenten erhalten haben. --Honoratior (Diskussion) 21:53, 15. Dez. 2024 (CET)
- @Honoratior: Die Besonderheit im Regierungswechsel trat erst auf, als MP Kemmerich ohne Minister zu benennen nach wenigen Tagen zurücktrat. Alles zuvor war regulär abgelaufen (amtierende Geschäftsführung des Kabinetts Ramelow I, Wahl von Kemmerich zum MP ohne sofortige Ernennung von neuen Ministern, damit Amtsende der amtierenden Minister und Übergabe der Amtsgeschäfte an die Staatssekretäre, wie hier beschrieben) und die spätere Ausnahmesituation noch nicht abzusehen.
- Ich vermute, dass wir in der Sache keinen Konsens mehr erzielen. In Ordnung. Solange es keine neuen Quellen zum Sachverhalt gibt, ziehe ich mich daher aus der Diskussion zurück. Vielleicht gibt es noch eine Veröffentlichung eines Ex-Ministers aus dem Kabinett Ramelow II mit der Angabe seines genauen Amtsendes.
- Gruß --Rubikon79 (Diskussion) 19:57, 16. Dez. 2024 (CET)
- Es geht hier doch aber nicht ums "Allgemeine", oder "gelebte Staatspraxis", sondern um die tatsächliche Realität in Thüringen. Auch vor knapp 5 Jahren wurde auf der Disk.seite ja schon treffend bemerkt, dass theoretische Abhandlungen von Staatswissenschaftlern das Eine sind, die tatsächliche Realität aber etwas anderes. Und wir sollten hier die Realität abbilden. Wie schon geschrieben: bei der Landtagssitzung am 13.12. haben bereits die neuen Minister auf die parlamentarischen Anfragen geantwortet. Kein Minister (außer G. Maier, der als einziger im Amt blieb) wäre auch nur ansatzweise auf die Idee gekommen, am 13. noch zu irgendwelchen Amtshandlungen berechtigt zu sein. --Stepro (Diskussion) 21:38, 15. Dez. 2024 (CET)
- Du schließt jetzt aber vom Besonderen zum Allgemeinen. Diese Sondersituation ist nicht repräsentativ für alle normal abgewickelten Regierungswechsel. Ich sehe den Widerspruch aus genannten Gründen nicht. --Honoratior (Diskussion) 20:14, 15. Dez. 2024 (CET)
- Hallo @Honoratior,
- Allerdings entspricht es der Staatspraxis, dass der Minister geschäftsführend so lange im Amt ist, bis sein Nachfolger ernannt wurde. Arbeitstage spielen dabei keine Rolle. Was ist mit der Zeit in der Nacht? Wenn in der Nacht auf den Tag des Regierungswechsels ein terroristischer Anschlag stattfindet, würde der geschäftsführende Innenminister im Bett geweckt werden und handeln. Nicht der designierte Minister, der die Erkennungsurkunde erst um 10.00 Uhr erhält. Bis zur Übergabe der Urkunde ist der geschäftsführende Minister im Amt. Das ist ja auch der Grund für die in der Verfassung verankerte Verpflichtung zur Fortführung der Geschäfte. Daher teilen sich beide Minister ein Datum. Das wirst du auch in allen Kabinetts-Artikeln finden. Im Jahr 2020 war das eine politische Ausnahmesituation. Es stimmt natürlich, dass sie ihre Ämter de facto nicht geschäftsführend fortgeführt haben. Allerdings steht es einem geschäftsführenden Minister auch frei, einen Rücktritt von der Geschäftsführung beim Ministerpräsidenten einzureichen. Im von dir verlinkten Artikel steht auch Folgendes: "Nach Einschätzung der Staatsrechtler Michael Meier und Robert Wille, wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Potsdam, und Matthias Friehe, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität, waren die Minister der Regierung Ramelow juristisch gesehen weiterhin geschäftsführend im Amt, da die Thüringer Landesverfassung vorsehe, dass Minister ihre Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger fortführen." Auch der dort verlinkte Bericht zeigt, dass damals über die Sondersituation Uneinigkeit herrschte. Wahrscheinlich gehen die Meier, Wille und Friehe davon aus, dass weder Nachfolger ernannt noch ordnungsgemäße Rücktritte von der Geschäftsführung beim Ministerpräsidenten eingereicht wurden, sodass sie zu diesen Schluss kommen. Ich würde mich bei normalen Regierungswechseln an der Staatspraxis orientieren, die sich auch durch alle Kabinetts-Artikel zieht. --Honoratior (Diskussion) 23:08, 14. Dez. 2024 (CET)