Diskussion:Lars Hünich
Parteienstaat abschaffen
Bearbeitenhttps://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-brandenburg-parteienstaat-abschaffen-100.html "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." --2001:9E8:CF3E:AF00:191D:CF66:8E7E:8A5D 18:04, 1. Feb. 2024 (CET)
- Habe es gerade ergänzt. Viele Grüße, Andol (Diskussion) 23:53, 4. Feb. 2024 (CET)
Positionen
Bearbeiten„Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.“ In der folgenden Innenausschuss-Sitzung im Landtag von Brandenburg, bei der die Aussagen auf der Tagesordnung standen, erklärte der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, das im TV gezeigte Video der Rede werde nun in die Bewertung zur Einstufung der AfD hinsichtlich Rechtsextremismus mit einfließen.[4] Später erklärte Hünich auf Twitter, seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen, aber er wolle „diesen Parteienstaat“ abschaffen. Denn der Begriff umschreibe, dass „Parteien sich die Institutionen, die Behörden, die Ministerien, die Zivilgesellschaft quasi unter sich aufteilen“
Mit einfließen? Was soll denn an dieser Aussage kritikwürdig sein? Tatsächlich haben die in die Machtstrukturen eingebundenen Parteien den Staat unter sich aufgeteilt, nicht nur in den von Hünich genannten Institutionen, sondern auch in Sport- und Karnevalsvereinen, Freundeskreise - die von Parteien mit Finanzspritzen, und zwar aus Steuergeld 'bedacht" werden - bis hin zu vielen anderen Organisationen und Gremien, etwa dem Rundfunkrat oder sogar den höchsten Gerichten, deren Richter hälftig von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. In beiden Verfassungsorganen sind jedoch die beiden Parteien CDU und SPD stark vertreten. Sie schlagen den jeweiligen Parteilinien ergebene Personen für das Amt vor. (nicht signierter Beitrag von 84.61.71.176 (Diskussion) 12:54, 25. Okt. 2024 (CEST))