Diskussion:Migrationspaket (2019)

Lemma

Der Artikel heißt im Moment "Einwanderungsgesetz" (nach dem Arbeitstitel für ein Gesetzesvorhaben der 24. Bundesregierung). Ich schlage vor, ihn nun nach der Überarbeitung auf Migrationspaket zu verschieben. Gibt es Kommentare dazu, oder Gegenvprschläge? --Carolin 21:56, 12. Jun. 2019 (CEST)

Hallo Carolin, zunächst vielen Dank und großen Respekt dafür, dass du die doch recht verworrene Thematik mit den unterschiedlichen Gesetzen so gut in einem Artikel zusammengefasst hast. Soweit ich mich mit dem Sachverhalt auskenne, ist die von dir vorgeschlagene Verschiebung angebracht. Das Lemma "Einwanderungsgesetz" würde nur das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" beschreiben. In der Presse liest man ja häufig den Begriff "Migrationspaket". Ist eigentlich "Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration" (siehe hier und von dir auch in den Artikel geschrieben: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/06/migrationspaket.html) der offizielle Name? Wenn ja, dann vllt. mit in die Einleitung schreiben? --X2liro (Diskussion) 23:17, 12. Jun. 2019 (CEST)

Danke X2liro fürs Feedback. Ich denke nicht, dass der Ausdruck "ein Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration" (BMI) ein offizieller Titel ist. Das Tripel "Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration" wurde von der Union zum Beispiel im März 2018 verwendet (Twitter) und im Juli 2018 wörtlich in Seehofers "Masterplan Migration" mit 63 Maßnahmen genannt (LTO, bpb), sich auf den den Koalitiionsvertrag berufend, der wiederum auf S. 15 von "angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbe-wegungen" spricht und "Wir ordnen die Zuwanderung" als weiteren Punkt angibt (Koalitionsvertrag). Vielleicht muss ein Gesetzespaket auch keinen "offiziellen" Namen haben. "Migrationspaket" wird es zumindest oft von den Medien genannt. --Carolin 04:06, 13. Jun. 2019 (CEST)

Und hier noch ein Zitat: "Interessanterweise nennt man es Asylpaket, weil Migrationspaket im Wortlaut wohl zu nah an Migrationspakt läge [...]" (EpochTimes). Die Begriffe "Asylpaket I" und "Asylpaket II" gibt es schon. Als "Asylpaket III" wurde allerdings zwischendurch wohl en anderes Vorhaben bezeichnet, das so nicht zustandegekommen ist.

LTO bezeichnet das derzeitige Paket als "Migrations- und Asylpaket" (LTO). --Carolin 04:23, 13. Jun. 2019 (CEST)

Danke für die weiteren Quellen. AsylpaketIII als Lemma halte ich für ungeeignet (und hatte auch nicht den Eindruck, dass Du dieses Lemma befürwortest). Selbst in dem Artikel auf EpochTimes wird das ganze "Migrationspaket" genannt. Die Bezeichnung Asylpaket ist ein Zitat, das von Alexander Wallasch auf Tychis Einblick stammt. Bisher wird "Migrationspaket" einschlägig verwendet [1], [2], [3], [4], [5]. Neben der oben zitierten LTO weist auch das Handelsblatt sprachlich darauf hin, dass es Gesetze "zu Migration und Asyl" sind [6]. Wobei Asyl ja eine Form von Migration ist. --X2liro (Diskussion) 09:47, 13. Jun. 2019 (CEST)

Ich habe es nun auf Migrationspaket verschoben. --Carolin 05:54, 14. Jun. 2019 (CEST)

Lemma, auf ein Neues: Inzwischen gibt es neben diesem Migrationspaket aus dem Jahr 2019 ein "Erstes Migrationspaket" der Ampelkoalition aus dem Jahr 2022, das u. a. das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ regelt. Ein "Zweites Migrationspaket" soll folgen. Das bisherige Lemma "Migrationspaket" allein für das im Jahr 2019 beschlossene Migrationspaket zu verwenden passt daher nicht mehr.

Ich schlage vor, diesen Artikel durch Verschiebung in Migrationspaket (Kabinett Merkel IV)" umzubenennen und den Verschieberest als BLK zu gestalten. Sinnvoll wäre es, dann ein neues Lemma "Migrationspaket I (Kabinett Scholz)" anzulegen, perspektivisch kann später auch "Migrationspaket II (Kabinett Scholz)" hinzukommen. Gibt es Feedback zu diesem Vorschlag? Viele Grüße --Carolin 19:56, 20. Mai 2023 (CEST) – P.S.: Habe soeben auch beim Portal:Recht nachgefragt, für den Fall, dass hier jemand von dort hier mitreden mag. --Carolin 20:03, 20. Mai 2023 (CEST)

Hört sich für mich erstmal nachvollziehbar an. Danke. --X2liro (Diskussion) 20:09, 20. Mai 2023 (CEST)

Laut Feedback vom Portal:Recht (seitens Benutzer:Opihuck) wären für die Lemmata, sofern sie denn wirklich "Migrationspaket" heißen sollen, die Jahreszahl(en), als "Migrationspaket (2019–…)" womöglich besser. Mir sind die Jahreszahlen ebenso recht, und die zeitliche Einordnung ist dann auch gleich auf den ersten Blick deutlich. In diesem Fall wären das also, soweit ich das zeitlich bisher überblicke, "Migrationspaket (2019)" und "Migrationspaket (2022)" sofern diese alle WP-relevant sind, eventuell später gefolgt von "Migrationspaket (2023–…)", falls das zustandekommt, wobei zwei Gesetzespakete von 2022 und 2023–… desselben Kabinetts, das die Regierung offenbar selbst als "Erstes" und "Zweites" Migrationspaket bezeichnet, gegebenenfalls besser als "Migrationspakete I und II (2022–…)" in einen Artikel zusammengefasst werden könnten. Bin jedenfalls mit Lemmata "mit Jahreszahlen" statt mit Regierungskabinett durchaus einverstanden. Grüße nochmal --Carolin 11:42, 21. Mai 2023 (CEST)

Ist nun vorerst fertig: Als Begriffsklärungsseite führt Migrationspaket nun auf Migrationspaket (2019) und Migrationspaket I (2022), und letzterer Artikel kann ggf. später immer noch zu "Migrationspakete I und II (2022–…)" erweitert werden. --Carolin 00:10, 22. Mai 2023 (CEST)

Vorschlag für weitere Verbesserung der Verständlichkeit

Und nochmal Hallo Carolin (und natürlich weitere Autoren), für das bessere Verständnis, dass es sich um ein Paket von derzeit 7 (geplant 8) Gesetzen handelt, schlage ich vor, dass in der Einleitung diese 7 (8) Gesetze namentlich genannt werden. Zudem würden einzelne Abschnitte jeweils zu den Gesetzen das Verständnis erhöhen. Ich könnte mir vorstellen, dass es zunächst einen Abschnitt (oder zwei) gibt, der das gesamte Paket betrifft (u.a. Koalitionsvertrag, Sitzungen vom 19.12. und 7.6.) und danach jeweils einzelne Abschnitte zu den 8 Gesetzen mit etwas mehr Details zu diesen. Die Informationen, die derzeit unter "Kabinettsbeschluss" stehen könnte man dann kürzen und den einzelnen Gesetzen zuordnen, denn manche Informationen betreffen nicht das ganze Paket, sondern nur bestimmte Gesetze. Ähnlich ist es bei den Informationen, die derzeit im Abschnitt "Verabschiedung von sieben Gesetzen des „Migrationspakets“ am 7. Juni 2019". Auch hier könnten die Infos jeweils den einzelnen Gesetzen zugeordnet werden. --X2liro (Diskussion) 23:28, 12. Jun. 2019 (CEST)

Das wäre wohl eine gute Idee. Die Einleitung habe ich schon einmal angepasst. --Carolin 04:06, 13. Jun. 2019 (CEST)

Ist inzwischen so umgestaltet. --Carolin 19:45, 20. Mai 2023 (CEST)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Carolin 19:45, 20. Mai 2023 (CEST)

Relevanz?

Nachdem das ja "nur" eine politische Absichtserklärung war, die im Abschluss nur teilweise umgesetzt wurde, halte ich das nicht für einen tauglichen Wikipedia-Artikel. Die Umsetzungen müssen eh in den jeweiligen Gesetzen beschrieben werden und das Paket eignet sich IMHO nicht wirklich, da es zu schwammig ist. Was meint ihr? Grüße --h-stt !? 18:03, 22. Mai 2023 (CEST)

Das Lemma wurde in den Medien häufig so genannt. Im Ergebnis sind acht Gesetze verabschiedet worden; zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt es richtigerweise einen eigenen Artikel, aber zu jedem der Änderungsgesetze jeweils einen eigenen Artikel anzulegen wäre m.E. nicht sinnvoll, schon deshalb, weil der Kontext von Bedeutung ist. Der jetzige Artikel über das Migrationspaket mit den 2019 verabschiedeten Gesetzen ist im Grunde ein Mittelweg zwischen (zu) vielen Einzelartikeln und einem (aufwändigen) Gesamtartikel zur Migrationspolitik seit einem Stichtag, etwa seit 1949 oder seit dem Anwerbestopp 1973 oder seit der Wiedervereinigung.

Was man aus dieser Betrachtungsweise heraus (bzgl. Kontext) natürlich erwägen könnte, wäre: diesen Artikel schlichtweg in einen Ansatz für eine Liste aller in Deutschland ab einem Stichtag verabschiedeten Migrationsgesetze und -verordnungen umzuwandeln, mit Erläuterung zu den einzelnen Gesetzen/Verordnungen, und zusätzlich dort (oder in einem anderen Artikel) eine Erläuterung zum Kontext zu schreiben. Das Ganze könnte interessant aber auch sehr arbeitsaufwändig werden.

Falls sich jemand an einen Gesamtartikel bzw. eine Liste herantrauen würde, würde ich antworten: nur zu. Ansonsten ist der Artikel im jetzigen Stand m.E. durchaus informativ und vertretbar. (Der Transparenz halber: Ich habe am Artikel mitgearbeitet.) Soweit erst einmal, Viele Grüße --Carolin 23:08, 22. Mai 2023 (CEST)

Naja, dazu müsste man sich aber entscheiden, was eigentlich das Thema sein soll. Die politischen Debatten oder die juristischen Ergebnisse? Oder beides? Aber warum? War denn an diesen Debatten etwas so besonders, dass sie einen eigenen Wikipedia-Artikel verdienen? Oder war das nicht vielmehr - zumindest im Rückblick - das übliche politische Klein-Klein einer erschöpften Koalition ohne Gestaltungswillen und Mut? Denn dann sähe ich keine Bedeutung mehr, die einen Artikel rechtfertigt. Grüße --h-stt !? 18:01, 23. Mai 2023 (CEST)

Tja: Ein Glanzstück ist der Artikel ja nicht, und kann es kaum sein. Andererseits findet man dort immerhin Informationen zu recht schwer überschaubaren Entwicklungen zur Migrationspolitik Deutschland zu dieser Zeit. Aus folgendem Grund würde ich es eher ungern zu einer Löschdiskussion kommen lassen: Dadurch würde jetzt eine Entscheidung forciert, es entweder zu löschen oder zu behalten, die später schwieriger zu revidieren wäre. Zugleich kann ich deine Kritik am Ansatz nachvollziehen. Wie gesagt: Eine Liste aller deutschen Gesetze und Verordnungen zur Migration eines bestimmten Zeitraums wäre evtl. eine bessere Lösung, aber sehr aufwändig – oder (andere Lösung) man erstellt einen Artikel zur Migrationspolitik in der Regierungszeit von Merkel. Ähnlich sieht es übrigens aus beim Artikel Migrationspaket I (2022) (der evtl. später zu "Migrationspakete I und II (20222023)" oder so ähnlich werden könnte): Er hilft sicher beim Überblick, aber besser wäre wohl ein Artikel zur Migrationspolitik der Ampelkoalition, nur ist es für so einen Artikel sicher noch viel zu früh. Soweit erst einmal, viele Grüße --Carolin 04:04, 24. Mai 2023 (CEST)