Diskussion:Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)

Letzter Kommentar: vor 2 Jahren von Berlinschneid in Abschnitt Mitglieder in der 20. Legislaturperiode

Lizenzhinweis

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In den Artikel Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag) wurden Textabschnitte aus dem Artikel Online-Petition ausgelagert. Daher wird lizenzrechtlich auf die Versionsgeschichte dieses Artikels wegen Überschneidung beider Versionsgeschichten wie folgt verwiesen:

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TaxonBot (Diskussion) 23:07, 10. Okt. 2018 (CEST)Beantworten

Diskussion

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Welche Petitionen haben bisher zu konkreten Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen geführt?(nicht signierter Beitrag von 82.113.106.128 (Diskussion) )

So gut wie keine. Hier ist der aktuelle Bericht[1] (Seite 92 ff). --Animiertes Fleisch 16:17, 14. Jul. 2009 (CEST)Beantworten

Hier mal eine kleine Übersicht zu durch die Gesetzgebung umgesetzten Petitionen: https://pad.riseup.net/p/Erfolgreiche_Petitionen_Deutschen_Bundestag-keep Besser als noch vor 10 Jahren aber extrem träge. (nicht signierter Beitrag von Jonny8 (Diskussion | Beiträge) 09:28, 25. Dez. 2019 (CET))Beantworten

Auf welche Weise kann man den Prozess der "Parlamentarischen Prüfung" verfolgen?(nicht signierter Beitrag von 82.113.106.128 (Diskussion) )

Lückenhaft

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Kopie aus der Wikipedia:Qualitätssicherung/29._April_2013


Abschnitt Petitionsausschuss_des_Deutschen_Bundestages#Petitionen_mit_mindestens_50.000_Unterst.C3.BCtzenden_beim_Deutschen_Bundestag

Ich empfinde es als einen Mangel, wenn hier 16 Petitionen als erfolgreich dargestellt werden, deren Ergebnis - Politik hat sich hier aber in der Regel nicht bewegt - aber verschwiegen wird. – Simplicius Hi… ho… Diderot! 14:28, 29. Apr. 2013 (CEST)Beantworten

Ähem, dir ist aber schon klar, dass hier die Qualitätssicherung der Wikipedia ist, und nicht die Qualitätssicherung des Deutschen Bundestages? ;-) Stefan64 (Diskussion) 16:55, 11. Mai 2013 (CEST)Beantworten
Hallo, Simplicius, was meinst du mit 'als erfolgreich dargestellt'. Es gibt lediglich die Aussage >50.000 Stimmen, das ist ja erst mal nur eine nüchterne Aussage über das Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes.
Die nicht aufgeführten Ergebnisse dieser Petitionen: da wäre doch der Baustein 'Lückenhaft' angebracht. Ich wüsste jedenfalls grad nicht, was die QS da machen soll. Grüße, --Coyote III (Diskussion) 22:51, 5. Jun. 2013 (CEST)Beantworten

Ende Kopie

Übertragen --O. aus M. (Diskussion) 21:36, 13. Jun. 2013 (CEST)Beantworten

Hinweis: Die Ergebnisse der Petitionen sind öffentlich einsehbar [2] und könnten in die Tabelle eingefügt werden --O. aus M. (Diskussion) 21:39, 13. Jun. 2013 (CEST)Beantworten

Dies gilt nur für die ePetitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet wurden (siehe Ergebnislink). Sollten dann die anderen ePetitionen hier überhaupt erwähnt werden oder fehlt hier evtl. noch eine Info, welche der Petitionen von welchem Portal stammt? -- FCT Berlin=>Schreiben15:03, 15. Aug. 2013 (CEST)Beantworten

Petition zur Abschaltung von ePetitionen.bundestag.de abgeschlossen

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Der Link ist auch defekt https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_11/_25/Petition_8548.nc.html (nicht signierter Beitrag von 93.199.97.91 (Diskussion) 02:30, 17. Aug. 2014 (CEST))Beantworten

Lemma korrigieren

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Der Genitiv von "Deutscher Bundestag" dürfte "des Deutschen Bundestags" lauten, also ohne Dehnungs-E. Bestehen Bedenken, das Lemma dorthin zu verschieben? So liest sich das nicht, wie man es spricht. --Opihuck 19:41, 17. Aug. 2017 (CEST)Beantworten

Ja, es bestehen ganz erhebliche Bedenken. In allen offiziellen Dokumenten, unter anderem Grundgesetz und Duden, wird immer "...des Bundestages" geschrieben. Wikipedia sollte hier keine eigene Schreibweise einführen. --Berlinschneid (Diskussion) 21:52, 17. Aug. 2017 (CEST)Beantworten
Du hast Recht. Ich hatte schon kurz nach meinem edit gemerkt, dass in der Geschäftsordnung und anderen amtlichen Dokumenten das Dehnung-E unisono verwendet wird. Na gut, dann bleibt es so. Schön ist es nicht und dem Sprachfluss entspricht es auch nicht; wahrscheinlich ist es historisch begründet, und keiner schneidet den Zopf mal ab. --Opihuck 10:31, 18. Aug. 2017 (CEST)Beantworten

nicht ausreichend belegte Aussagen entfernt

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Folgender Satz wurde entfernt, da er nicht belegt ist:

  • "Über den Erfolg von Online-Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht werden, ist wenig bekannt, da der Petitionsausschuss keine offiziellen statistischen Angaben dazu bereitstellt."
Diese Aussage ist nicht belegt. Schließlich gibt der Petitionsausschuss einen Jahresbericht heraus, der auch im Bundestag beschlossen wird. Also woher kommt diese Aussage?

Folgender Satz wurde entfernt, da er nur unzureichend belegt ist und eine falsche Schlussfolgerung zieht:

  • "Laut einem Mitarbeiter des Petitionsausschusses sei seit Beginn der Online-Petitionen nur ein einziges Gesetz verändert worden. Die Eingabe des Bürgers war hierbei, die Ausstattung von Kraftfahrzeugen mit einer zusätzlichen Stoßstange (sogenannten „Kuhfänger“) zu verbieten. Diese Frontschutzbügel sind als Reaktion auf diese Petition per Gesetz verboten worden."[1][2]

Einzelnachweise

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  1. Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017
  2. Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel. In: gulli.com, 15. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017

Zum einen ist der Link nicht mehr aktuell und zugänglich. Aber auch sonst halte ich die Aussage für einen Beleg als nicht ausreichend. Wer war der Mitarbeiter? In welcher Funktion hat er ein Interview gegeben? Wurde es vom Bundestag genehmigt? Zudem ist der Petitionsausschuss nicht dazu da, neue Gesetze auf den Weg zu bringen oder Gesetze zu ändern, sondern den Petenten zu helfen. Das geschieht auch ziemlich häufig, weil den Behörden auf Grund einer Petition zum Beispiel ein Fehler aufgefallen ist und korrigieren. Außerdem ist es immer schwierig bei einem neuen oder geänderten Gesetz herauszufinden, wo der Ursprung der Initiative war. Und ein erfolgreiches neues Gesetz oder Gesetzesänderung hat am Ende viele Väter und Mütter. --Berlinschneid (Diskussion) 15:28, 13. Okt. 2018 (CEST)Beantworten

Petition Migrationspakt

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Ich habe eine "Werbezeile" entfernt sowie den Link zur einzigen eigenen Seite einer Petition in der Wikipedia. Ich würde vorschlagen dass wir dort (bei Petition Migrationspakt) zunächst mal die Relevanz und auch das mMn eher unglückliche Lemma diskutieren.--Caldi (Diskussion) 09:05, 10. Dez. 2018 (CET)Beantworten

Zu "Petition Migrationspakt" läuft dieser LA, besser dort diskutieren--Ciao • Bestoernesto 07:55, 14. Dez. 2018 (CET)Beantworten
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Hallo LexICon deine Änderung zugunsten WP:WEB in Ehren, aber dann bitte so, dass die hierbei der WP verloren gehenden Infos anderweitig ersetzt werden, z.B. als Fußnote oder Wikilink (wie ich's jetzt repariert habe). Macht halt a bisserl mehr Arbeit und der Edit ist nicht ganz so flott eingeheimst, aber die Artikelqualität (das Wissen) bleibt erhalten.--Ciao • Bestoernesto 01:07, 18. Dez. 2018 (CET)Beantworten

Mitglieder in der 20. Legislaturperiode

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Es gibt vom Bundestag zwei Veröffentlichungen zum Petitionsausschuss des 20. Bundestag. Einmal vom 11.11. und einmal vom 15.12.. Die aufgelisteten Mitglieder unterscheiden sich erheblich. Weiß jemand warum? Ist eine Auflistung falsch, gab es einen provisorischen Ausschuss oder ähnliches oder übersehe ich hier einfach nur etwas? --ClenX (Diskussion) 21:33, 16. Dez. 2021 (CET)Beantworten

Ja, es gab einen "provisorischen" Ausschuss. Die Ausschüsse des Bundestages können sich erst konstituieren, wenn die Bundesregierung steht. Bis dahin gibt es einen Hauptausschuss, der das notwendige Tagesgeschäft (z.B. Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen) bewältigt. Damit sich nicht zu viele Petitionen aufstauen, wird auch schon ein vorläufiger Petitionsausschuss konstituiert. Daher die beiden Daten. --Berlinschneid (Diskussion) 11:35, 21. Jun. 2022 (CEST)Beantworten