Diskussion:Rahmengesetz
Festgestellter Fehler!
Das "Paßwesen" unterliegt gem. GG Artikel 73, der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes !
Art. 75 GG (Rahmenvorschriften des Bundes) spricht von "Ausweiswesen", hier sind wohl nur sog. "Personalausweise" gemeint !
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