Diskussion:Rekommunalisierung

QS

Dieser Artikel sollte zur Qualitätssicherung in das Portal Recht gesetzt werden. (nicht signierter Beitrag von 85.176.40.121 (Diskussion) 21:21, 27. Nov. 2010 (CET))

dann mach das doch bitte. Ich denke auch, dass es heir einiges zu tun gibt --Stauffen 22:14, 27. Nov. 2010 (CET)

Öffentliche Umfragen

Der Satz sieht so einsam und verloren aus. Ich habe etwas ergänzt. (nicht signierter Beitrag von 92.224.68.4 (Diskussion) 19:35, 27. Nov. 2010 (CET))

Ausführungen zu EuGH-Urteilen

Die Ausführungen sind leider falsch, da die zitierte Quelle anlässlich einer alten Rechtslage eine provokante These aufgestellt hat. (nicht signierter Beitrag von 92.224.68.4 (Diskussion) 20:21, 27. Nov. 2010 (CET))

Ausführungen zu Konzessionsverträgen und Vergaberecht

Die Rechtslage wird leider ungenau und teilweise falsch dargestellt. Teilweise wird auch mit falschen Temini gearbeitet. "Vergaben" gibt es nicht, "Vergaberecht" ist im Konzessionsvertragsrecht nicht anwendbar. Mir ist kein Fall bekannt, dass Neukonzessionierungen von nicht zum Zuge gekommenenen Bewerbern erfolgreich angegriffen wurden. (nicht signierter Beitrag von 92.224.68.4 (Diskussion) 20:21, 27. Nov. 2010 (CET))

Weitere Quellen

Einige ergänzende Quellen, die ich im Artikel nicht gut zu platzieren wusste (man soll ja einerseits die Seite nicht mit Links fluten aber andererseits auch genügend Belege bringen), möchte ich hier angeben. Vielleicht kann das noch weiter verwendet werden.

• Immer mehr Kommunen holen Aufgaben wieder zurück. ver.di, abgerufen am 21. August 2009. 
• Weil es sich rechnet. ver.di, abgerufen am 21. August 2009. 
• Wieder unter das kommunale Dach: Immer mehr Städte und Gemeinden holen Dienstleistungen zurück. ver.di, abgerufen am 21. August 2009. 
• Rekommunalisierung macht Schule. ver.di, abgerufen am 21. August 2009. 
• Motto „Privat vor Staat“: Die Lage der Kommunen unter dem Druck der Privatisierung. GEW, abgerufen am 21. August 2009. 
• „Die Stimmung ist gekippt“. Deutscher Städte- und Gemeindebund, abgerufen am 21. August 2009. 
• Kommunale Dienstleistungen: bürgernah und preiswert! Deutscher Städte- und Gemeindebund, abgerufen am 21. August 2009. 
• Auslaufende Konzessionsverträge bieten neue Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke. Deutscher Städte- und Gemeindebund, abgerufen am 21. August 2009. 
• Die Renaissance des Staates. ZEIT ONLINE, Tagesspiegel 5. Mai 2009, abgerufen am 21. August 2009. 
• In-House und PPP. Vergabebrief.de, abgerufen am 21. August 2009. 

--Quarz 21:01, 21. Aug. 2009 (CEST)

Beispiele

Du hast ja die entsprechenden Passagen selber gelöscht. Ich habe keine Lust mehr, mir die Arbeit zu machen und alles wieder einzupflegen. ________________________________________________________________________________________________________ (nicht signierter Beitrag von 92.224.69.32 (Diskussion) 00:05, 8. Dez. 2010 (CET)) Es wäre sicherlich von Interesse hier Beispiele aufzuführen, sosnt ist es wenig anschaulich, von was wir eigentlich reden (Thüga, ENSO) und Statistiken, damit man den "Trend zur Rekommunalisierung" richtig enischätzen kann. --Stauffen 19:13, 5. Dez. 2010 (CET)

Rekommunalisierung in Hamburg

Da ist offensichtlich der Versuch gemacht worden, Praxisbeispiele aus Hamburg einzuarbeiten. Leider ist das wieder rückgängig gemacht worden. Ich schlage vor, die Passagen zu übernehmen. 92.224.71.160 22:16, 23. Feb. 2011 (CET)

Im Praxisbeispiel Hamburg wird der politische Rahmen beschrieben. Hierzu gehören die Positionen des BUND Hamburg, Verbraucherzentrale, Steuerzahlerbund, und SPD-Hamburg. Der Benutzer HKhh (Benutzerseite existiert nicht) hat sehr ausführlich die Thesen und Argumente der Handelskammer herausgearbeitet. Konsequenterweise müsste dies dann auch für die übrigen politischen Gruppierungen usw. gemacht werden. Das würde aber den Artikel "Rekommunalisierung" überfrachten und in eine andere Richtung lenken, nämlich die Darstellung eines politischen Streites. Der geneigte Leser kann sich die Thesen und Argumente im Detail über die Fußnoten ansehen. Daher ist es sinnvoll, lediglich Befürworter und Gegner zu erwähnen. Dies ist sachgerecht und entspricht dem Enzykl.-Stil. Deswegen habe ich die Ausführungen auf die grundlegende Auffassung der Handelskammer gekürzt.Liebe Grüße Martha 22:20, 23. Aug. 2011 (CEST)

Vattenfall und die Tochtergesellschaften gehören zu den wichtigsten Mitglieder der Handelskammer Hamburg. Daher ist das Analyse-/Posititonspapier der Handelskammer keine neutrale Quelle, sondern bestenfalls ein politisches Manifest. Dies muss im Artikel als Position auch rüberkommen, ansonsten haben wir ein Essay und keinen vernünftigen Wiki-Artikel.85.176.42.195 22:32, 23. Aug. 2011 (CEST)

Rekommunalisierung in Berlin

Ich habe einen Absatz zu dem laufenden Volksbegehren in Berlin eingefügt. Teilweise überschneidet sich das mit dem Artikel Volksgesetzgebung in Berlin, aber ich habe mich bemüht, hier nur die zentralen Fakten zu nennen, in dem anderen Artikel stehen die Details. Bei der Gelegenheit habe ich den Absatz zur Genossenschaftsinitiative leicht umformuliert, da geht es ja nicht um eine Übernahme durch die Kommune (vgl. Definition im ersten Absatz des Artikels, "Aufgaben.. in Organisationsformen des öffentlichen Rechts zurückgeführt") sondern um ein privates Unternehmen, das Genossenschaftern aus ganz Deutschland gehört--Hirnlego (Diskussion) 13:27, 22. Aug. 2012 (CEST).

Rekommunalisierung in Stuttgart

Der Abschnitt Rekommunalisierung in Stuttgart ist vollkommen beleglos, obgleich hier von Rechtsgutachten und scheinbar rechtlich fraglichen Entscheidungen des Gemeinderats gesprochen wird, dies insbesondere wenn dieses Gutachten der herrschenden Meinung widerspricht (d.h. Konzessionen sind nach europ. Recht auszuschreiben) - dies ohne Quellen und Belege zu schreiben geht also nicht. Sätze wie Es mehren sich jedoch Anzeichen, dass der Beschluss (Anmerkung: eines Bürgerbegehrens) nicht umgesetzt wird. sind zudem POV pur, wenn diese "Anzeichen" nicht deutlich beschrieben werden. Bitte sauber nach Grundsätzen WPs schreiben. Abschnitt gerne wieder einfügen, aber bitte NPOV und mit Belegen. --Stauffen (Diskussion) 08:15, 18. Okt. 2013 (CEST)

Eine deutsche Kommune oder Stadt muss keine Konzession für die eigene Versorgung zwingend ausschreiben, weil in der Regel eine kommunale Selbstverwaltungsgarantie Teil der Stadt-/Landesverfassungen ist. Selbst wenn nicht ist das in Deutschland gleichwohl die übliche Rechtsprechung und überigens auch die Praxis. Als Anwalt wird man überdies wohl keinem Unternehmen empfehlen sich in solchen Scenarien ausgerechnet mit der Kommune oder Stadt anzulegen von der sie danach eine Konzession will. Die intensive politische Förderung der Privatisierung durch Brüssel sollte imho trotzdem durchaus in dieser Sache als Ursache und Hürde der Entwicklungen angerissen werden. --Kharon 20:43, 19. Nov. 2013 (CET)

Siehe auch hier: Wikipedia Diskussion:WikiProjekt Umgang mit bezahltem Schreiben#Rekommunalisierung --Stauffen (Diskussion) 20:32, 30. Nov. 2013 (CET)

Dies ist differenziert zu sehen, da es mehrere Bereiche die betroffen sind, gibt: bei Energienetzen zieht u.a. das EnWG und diskriminierungsfreie Ausschreibung ist jetzt eher die Regel (und kann mE nur ausgeschlossen werden, wenn Netze bei Auslauf der bestehenden Konzession bereits im Besitz eines rein kommunalen Stadtwerks sind); im ÖPNV ist die Sache ähnlich gelagert - und Umsetzung des sog dritten Eisenbahnpakes der EU erhöht Zwang zur Ausschreibung (ausser rein kommunaler Betrieb auf dem kommunalen Gebiet, d.h. kein Verkehrsangebot ausserhalb der Kommune). Bei Wasser kenne ich mich weniger aus, hier ist die in-House Vergabe meines Wissens relativ leicht möglich. In keinen Bereich besteht allerdings eine "politische Förderung der Privatisierung" (weder aus Brüssel oder Berlin)--Stauffen (Diskussion) 12:57, 20. Nov. 2013 (CET)

Hab hier einen denkbar klaren Gegenbeleg zu deiner Auffassung der Brüsseler Agenda (ist allerdings von radikal linksextremistischen Atomkraftgegnern geschrieben): [1] --Kharon 02:43, 1. Dez. 2013 (CET)

Erkläre mir bitte, was der "klare Beleg" mit der Privatisierung kommunaler Unternehmen in Deutschland zu tun hat. Da steht nämlich nur, dass Italien die zweithöchste Schuldenquote der Eurozone nach Griechenland hat und nun privatisieren soll. Punkt, Ende. Vielleicht hat "Brüssel" aber die Italiener in die Schuldknechtschaft getrieben, damit sie endlich die braven deutschen Stadtwerke packen können?--Stauffen (Diskussion) 10:28, 1. Dez. 2013 (CET)

LOL, erst großspurige (zitat 12:57, 20. Nov) "In keinen Bereich besteht.."behaupten und nu relativieren damit du nicht eingesehen musst klaren Unsinn geschrieben zu haben. Mein Urteil zu deiner (zitat von mir) "nicht wirklich sachdienliche Argumentation" erscheint mir nu zu diplomatisch. Du willst offenkundig nur Recht behalten - egal wie. --Kharon 16:06, 1. Dez. 2013 (CET)

ich lasse mir gerne erklären, daß es eine geheime Agenda in Brüssel pro-Privatisierung gibt, gar daß ich Unsinn schreibe, nur Deine Argumentation + Quelle hält mE dafür nicht her. Ich bin mir bewußt, daß dieser Artikel ein Thema behandelt, daß politisch umstritten ist, aber Du wirst merken, daß meine edits alle gut bequellt sind. Gruß --Stauffen (Diskussion) 16:24, 1. Dez. 2013 (CET)

Such dir eine aus: [2]. --Kharon 18:04, 1. Dez. 2013 (CET)

@Kharon, ich sehe was Du meinst: die angebliche von der EU betriebenen Privatisierung der Wasserversorgung. Lass Dir aber sagen, dass Du dann dem sehr erfolgreichen Lobbyismus deutscher kommunaler Wasserbetreiber aufsitzt - deren Ziel war es Auschreibungen von Wasserkonzessionen zu verhindern (um die ging es hier, nicht um eine mögliche Privatisierung); Du wirst in den servierten Quellen leicht finden, dass eine beabsichte Privatisierung von der EU-Kommission bestritten wird; scheinbar ist es aber nützlich für diejenige, die auf fetten Pfründen hocken, eine Konfusion von Ausschreibung mit Privatisierung zu schaffen.--Stauffen (Diskussion) 18:47, 1. Dez. 2013 (CET)

@PanchoS: doch die Quelle zum "grössten Grundbesitzer in Stuttgart" habe ich gesehen; auf ersten Blick bin ich nicht sicher, ob die Quelle Konkret wirklich neutral ist, oder nicht in den Dunstkreis Wasserforum (und ähnliches) fällt; eine Zeitung, die als Kampfschrift gegen Stuttgart 21 gegründet wurde (laut WP-Artikel), ist vermutlich nicht NPOV im Sinne von WP - eine Stuttgarter Zeitung oder andere überregionale Zeitung wäre sicherlich besser; noch besser eine offizielle Quelle einer Behörde. Zudem ist der vermeintliche Grundbesitz (scheinbar Dienstwohnungen) nicht Thema der Rekommunalisierung (und wird in der Quelle auch nur äusserst beiläfig genannt. Gruss --Stauffen (Diskussion) 06:22, 2. Dez. 2013 (CET)

Der Quellentext ist sehr ausführlich und sachlich - nicht voll mit polemischer Agitation, wie man das nach deiner Bewertung vermuten könnte. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus eine Quelle derartig als ungeeignet zu diskreditieren. Warum die in diesem Fall mitprivatisierten Wohnimmobilien nach deiner Ansicht "vermeintlicher Grundbesitz" sind ist mir ein Rätsel. Deine privaten Qualitätskriterien zählen imho hier nicht, schon weil sie willkürlich (Quelltext gibt kein Anlass zu Kritik) begründet scheinen. --Kharon 14:39, 2. Dez. 2013 (CET)

ich finde in keiner Quelle außer Konkret und den Schrieben des Wasserforums einen Hinweis darauf, daß EnBW der größte Grundbesitzer Stuttgarts sei. Ob Konkret wirklich NPOV ist, stelle ich hier mal Frage in den Raum - vielleicht geben uns andere Wikipedianer ihre Meinung hierzu. Abgesehen davon, ist mir nicht klar, was das mit der Rekommunalisierung des Wassers zu tun hat, da ein solcher Grundbesitz mit einer Übertragung der Konzession nicht die Hände wechseln würde (außer es ist betriebsnotwendiger Grundbesitz, womit die Kritik daran aber ohnehin nicht sachgerecht ist)--Stauffen (Diskussion) 17:25, 2. Dez. 2013 (CET)

P.S.: Genauer gilt soein Vorbehalt überraschenderweise wohl viel eher für die eigentlich sehr renoumiert erscheinende Quelle zur Studie der Monopolkommission. Die dort vorgenommenen Bewertungen befördern stellenweise nur wirtschaftsliberale Dogmen statt stichhaltig zu begründen. Im Besonderen der Verweiß auf den angeblich bereits ausreichend vorhandenen staatlichen Einfluss durch die Lenkungsfunktion des CO2-Emmissionsrechtehandels ist eigentlich aberwitzig weil mittlerweile von der Realität widerlegt und darüber hinaus als vielgelobte "Marktlösung" eben genau kein staatlicher Einfluss. IMHO ist das Gutachten ein typischer ideologisch-dogmatisch motivierter Irrläufer der Wirtschaftswissenschaften. Die in der Studie getroffene arrogante Formulierung "gilt heute nicht mehr als stichhaltig" kann man in diesem Sinne heute wohl eher auf solche Gutachten umdrehen. --Kharon 15:26, 2. Dez. 2013 (CET)

Kritik

Es ist keine Art die Kritik der Monopolkommission an der Rekommunalisierung einfach zu streichen und durch ein anderes Zitat, das aber gar nichts mit dem Thema zu tun hat zu ersetzen. Der Kollege Kharon mag Zweifel an der Kompetenz der Monopolkommission haben, die kann er gerne in einem dem betreffenden Artikel unterbringen. Aber hier Nebelkerzen über angeblich mangelnden Sachverstand der Kommission zum Thema CO2 zu zünden, geht nicht, weil es einfach nichts mit dem Komplex Privatisierung/Kommunalisierung zu tun hat.--Stauffen (Diskussion) 16:34, 2. Dez. 2013 (CET)

Genaugenommen ist es durch meine Änderung mehr Text aus dem Gutachten geworden. Dein Vorwurf ich hätte das gelöscht ist entsprechend grundfalsch. Das ersetzende Zitat ist der vollständige vorletzte Abschnitt im Kapitel "Ökonomische Betrachtung der Rekommunalisierung" des Gutachtens. Also exakt zum Lemma und offensichtlich als ein Fazit des Abschnitts der Abhandlung zum Lemma bestens zum Zitieren geeignet. Ich habe nicht, wie du in letzter Zeit so häufig, einfach was gelöscht sondern mir die Arbeit gemacht große Teile des Gutachtens zu lesen und darauf aufbauend nicht text zu löschen sondern sinnvoll zu ändern. --Kharon 16:53, 2. Dez. 2013 (CET)

P.S.: Ich habe nur zitiert. Meine eigene Einschätzung steht zwar in der Disk aber das ich dies von mir kritisierte ausführlich und unkommentiert in den Artikel gesetzt habe wiederlegt sämtliche Anwürfe von dir. Ich kann durchaus meinen POV und NPOV strikt getrennt und passend plazieren. Solltest du dir eher ne diche Scheibe von abschneiden statt immer nur mit befremdlichen Anwürfen darauf zu reagieren. --Kharon 17:02, 2. Dez. 2013 (CET)