Diskussion:Todesstrafe in der Volksrepublik China
Insgesamt 46 Straftatbestände können aktuell in China mit dem Tode geahndet werden, einschließlich einiger gewaltfreier Delikte, die nicht die Schwelle der „schwersten Verbrechen“ erreichen, auf die die Anwendung der Todesstrafe nach Völkerrecht und internationalen Rechtsstandards beschränkt sein muss. Die Bandbreite reicht von Mord, bewaffnetem Raub, tätlichem Angriff, Geiselnahme und Vergewaltigung über „konterrevolutionäre“ Aktivitäten wie Verschwörung zum Sturz der Regierung über Wirtschaftsdelikte wie Korruption, Unterschlagung und Schmuggel bis hin zu anderen Vergehen, bei denen keine Gewalt angewendet wurde wie etwa Drogendelikte, Verrat von Staatsgeheimnissen, Zuhälterei, Sachbeschädigung, Diebstahl sowie Raubgrabungen an antiken Kulturstätten und Weiterverkauf kultureller Relikte. Am 25. Februar 2011 schaffte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China, die Todesstrafe für 13 Verbrechen ab und führte somit die Zahl der Delikte, auf die die Todesstrafe steht, von 68 auf 55 zurück. Die achte Änderung des Strafrechts, die am 1. Mai 2011 in Kraft trat, sieht vor, dass künftig die Höchststrafe bei einigen gewaltlos verübten Wirtschaftsstraftatbeständen wie Steuerhinterziehung, Kreditbetrug, Schmuggel von Wertgegenständen und Antiquitäten, dem illegalen Handel mit Edelmetallen sowie bedrohten Tierarten nicht mehr verhängt wird. Es handelt sich dabei jedoch um Delikte, die in den letzten Jahren selten mit dem Tode bestraft wurden. Das überarbeitete Strafrecht ermöglicht auch strengere Strafen. So können Vergehen gegen die Lebensmittelsicherheit sowie die Herstellung und der Verkauf von gefälschten Medikamenten, die zu schweren Schäden oder gar zum Tod führen, auch mit dem Tode geahndet werden. Des Weiteren sieht die Änderung des Strafgesetzbuchs vor, dass Straftäter, die der „erzwungenen Organentnahme, erzwungenen Organspende oder Organentnahme bei Jugendlichen“ überführt werden, wegen eines Tötungsdelikts verurteilt werden können, eine Straftat, auf die die Todesstrafe steht.
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