Diskussion:Transatlantisches Freihandelsabkommen

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sogar der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sieht die apodiktische Haltung der Regierung zu TTIP und CETA kritisch

Interessant, die Bundesregierung hält sich einen TTIP-Beirat, deren Expertise sie aber nicht interessiert.

• In dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“
• Handelsblatt vom 6.01.15 --Meyenn (Diskussion) 17:23, 6. Jan. 2015 (CET)

TTIP-Beirat, interesssantes Lemma ... --Meyenn (Diskussion) 17:23, 6. Jan. 2015 (CET)

Kann man die Positionen des Beirates nicht erst mal hier erfassen unter "Deutsche Politik" ? Alexpl (Diskussion) 13:09, 7. Jan. 2015 (CET)

Natürlich, hier sollte es eingearbeitet. Meine überflüssige Bemerkung mit dem Lemma sollte nichts Gegenteiliges nahelegen. --Meyenn (Diskussion) 15:48, 7. Jan. 2015 (CET)

regulatorische Kooperation und Abschnitt Gefahren für die Demokratie

Das habe ich mal ergänzt. Das wird bisher wenig diskutiert. Der Abschnitt ist bisher sehr allgemein und sollte ein wenig ausgebaut werden. Denkbar wäre auch, dass man einen Abschnitt Gefahren für die Demokratie macht und dort - neben dem chilling effect, den Schiedsgerichten (und ...?) auch die regulatorische Kooperation behandelt. --Meyenn (Diskussion) 19:59, 13. Jan. 2015 (CET)

Ich habe die Kritik von Greenpeace an dem Eingehen völkerrechtlicher Verpflichtungen mithilfe vorläufiger Anwendung ergänzt - im Unterabschnitt undemokratisches Zustandekommen. Genauer wäre wohl: Undemokratisches Zustandekommen der völkerrechtlichen Geltung von Vertragsinhalten.

Dies macht noch deutlicher: Der Artikel könnte die von vielen Kritikern als antidemokratischen Aspekte von TTIP vielleicht noch besser in einem Abschnitt bündeln, der wiederum mehrere Unterabschnitte aufweist.

Ein Vorschlag:

• Undemokratische Aspekte/Gefahren für die Demokratie
  • Zustandekommen der Inhalte
  • Zustandekommen der völkerrechtlichen Geltung von Vertragsinhalten
  • Demokratieabbau nach Geltung

Meinungen zum generellen Vorschlag?

In der Formulierung noch ein wenig sperrig. Wem fällt etwas Besseres ein? --Meyenn (Diskussion) 12:47, 26. Jan. 2015 (CET)

Nur zur Dokumentation: DER SPIEGEL berichtete wohl erst am 26.1.15 überhaupt von der geplanten regulatorischen Kooperation (Handelsblatt bereits 13.1.15). Ich finde das erwähnenswert, weil DER SPIEGEL eine ganz andere Reichweite hat als andere Medien. Zweitens finde ich sehr bemerkenswert, dass DER SPIEGEL sich auf einen FAZ-Bericht bezieht, den ich partout bei der FAZ(.net) aber nicht finden kann.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-usa-sollen-bei-eu-gesetzen-mitreden-duerfen-a-1015117.html

--88.130.20.54 22:47, 26. Jan. 2015 (CET)

genauer Status u.a. der EEA/ EFTA-Staaten im Zusammenhang mit TTIP

Im Artikel heißt es: ...in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Der genaue Status, etwa der EEA/EFTA-Staaten, wird, soweit ich sehe, nicht 100 % deutlich. Hieraus scheint indirekt hervorzugehen, dass die EEA/EFTA-Staaten keinen direkten Einblick in die Verhandlungen haben, da sie von der EU informiert werden. Daher nehme ich das dann missverständliche und weiteren Staaten erstmal heraus.

Vielleicht könnte sich jemand mit genauen Kenntnissen dieser Formulierung annehmen, falls ein Ersatz für und weitere Staaten gewünscht wird. Die scheint mir noch wichtiger als die Karte, auf der deutlich benannt wird, was zur EU gehört und was nicht. --Meyenn (Diskussion) 17:09, 1. Feb. 2015 (CET)

Was heißt keine Aushöhlung von Gesetzen?

Im Text heißt es jetzt:

Die Anzahl solcher Verfahren habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Kritikerbedenken, dass Gesetze durch den Investitionsschutz aufgehoben oder verhindert werden könnten, sind laut der EU-Kommission falsch:

„Ein bereits bestehendes Gesetz kann nicht durch ein Handelsabkommen “ausgehöhlt” werden. So kann beispielsweise ein bestehendes Verbot von Fracking oder von Chlorhühnerfleisch nicht in Frage gestellt werden. Das einzige, was das Abkommen unterstreicht – und das ist auch im Interesse der EU – ist ein Diskriminierungsverbot. Das heißt: Was für Inländer gilt, muss auch für Ausländer gelten.“

Das sehe ich als unfertig und in der Form nicht neutral an.

1. Dem Argumente, dass Gesetze durch Investitionsschutz aufgehoben oder verhindert würden. wird unsinnigerweise wird nicht ausgehöhlt und kann beispielsweise ein bestehendes Verbot ... nicht in Frage gestellt werden gegenübergestellt.
   1. Ausgehöhlt ist eine Metapher. Damit wird unnötig verunklart, worauf die Kommission sich hiermit festlegt.
   2. Verhindert wird gar nicht aufgegriffen.
2. In der Aussage geht es konkret um den Investitionsschutz. In der als Entgegnung präsentierten Aussagen der EU-Kommission generell um das Handelsabkommen.
3. Standards und Gesetze werden unnötig vermengt.
4. Nachweislich haben diverse Unternehmen ein Interesse an TTIP, weil für sie die jeweils günstigeren Bedingungen (niedrigere Standards) gelten, wenn sie den entsprechenden Firmensitz dort haben, wo jeweils die für sie günstigeren Bedingungen. Wie kann die EU-Kommission behaupten, dass das nicht sein kann, wenn diese Unternehmen sehr wohl diese Möglichkeit sehen und sehr viel Geld investiert haben und beabsichtigen zu investieren, damit dies ermöglicht wird? Meine Vermutung: Mit Gesetze können nicht ausgehöhlt werden legt man sich mit einer maximal unklaren Metapher auf gar nichts fest. Eine Beruhigungspille.

Solange diese Aspekte nicht geklärt und ein entsprechend neutraler Absatz übereinstimmend formuliert ist, bitte nicht wieder einstellen. --Meyenn (Diskussion) 21:44, 5. Feb. 2015 (CET)

Nummer 4 verstehe ich nicht. Ist aber egal, das Zitierte ist in der Tat schlampig geschrieben und ich werde einen Ersatz suchen den wir stattdessen zitieren können. --Distelfinck (Diskussion) 22:00, 5. Feb. 2015 (CET)

Diskriminierung, achso. - echt, so versuchen die das aktuell zu verkaufen? Weißte, wenn ich mich so zurücklehne und mir mal das Business der vergangenen immerhin etlichen paar Jahrzehnte ansehe, ich hatte und habe weiterhin nicht den Eindruck, dass McD sich so "diskriminiert" gefühlt hat. Oder Coke. Oder irgendein anderer. Ich kann mich nicht an Heulereien erinnern. Und wenn denen jetzt aber die Leute sagen, dass sie lieber vegetarisch oder vegan essen wollen oder finden, dass die Kühe in der Masse tatsächlich mehr als nur irrelevante Kühepupse produzieren (Methan. Abgase sind tatsächlich etwas krasser als Kühepupse aber auch die läppern sich zusammen, wenn man das übertreibt) - wenn McD das also präsentiert bekommt aus Europa oder bei denen Leute hinschauen, wie die Angestellten bezahlt und behandelt werden: dann werden die "diskriminiert"?(!) Amazon wird "diskriminiert" in Deutschland, ja? Ist es das, was sich deren Rechtsabteilung einfallen hat lassen als Ausrede für das Betriebsratsthema? Jetzt reicht es aber. -- Forgottenforests (Diskussion) 16:40, 7. Aug. 2015 (CEST)

Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel Transatlantisches Freihandelsabkommen zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Artikelthema gehören nicht hierher. --Ildottoreverde (Diskussion) 17:55, 7. Aug. 2015 (CEST)

Ähnliche Verwirrung beim Thema Buchpreisbindung. Diese wird akzeptiert, solange im Ausland "hergestellte" Bücher "nicht diskriminiert" werden. "Hergestellt" bezieht sich offenbar nur auf den physischen Produktionsprozess (das Drucken) oder auch auf das Digitalisieren oder auch auf das Copyright? Das sollte von Kennern mal interpretiert werden.--Hnsjrgnweis (Diskussion) 12:28, 25. Aug. 2015 (CEST)

Ratchet Clauses / Stillstands-Klausel

Hallo zusammen,

was ist eigentlich mit den "Ratchet Clauses"?

Siehe z.B. http://know-ttip.eu/tisa/

Mit TiSA wäre eine solche Notrettung nicht mehr möglich, denn durch ein sogenannter “Ratchet Clause” soll bewirken, dass Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden kann.

oder von http://politik-im-spiegel.de/geheimverhandlungen-ttip-war-gestern-heute-ist-tisa/

Das heißt eine einmal vorgenommene Privatisierung öffentlicher Dienste kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zurück genommen werden (sog. Stillstands- und Ratchet-Klausel).

oder von http://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/bernau/claudia-stamm-referiert-thema-ttip-ceta-cisa-vor-nachteile-buerger-4438701.html

Es sei davon auszugehen, dass nach dem Zustandekommen des Abkommens die Standards auf ein Minimum gesenkt werden, so die Grünen Politikerin. Eine zusätzliche Klausel von TTIP schreibe zudem vor, dass bestehende Standards nur nach unten verschoben werden können. Die sogenannte "Stillstandsklausel" würde so nur zu einer kontinuierlichen Absenkung führen können.

Gibt / gab es diese Klauseln tatsächlich im TTIP-Abkommen?

Viele Grüße, --Martin Thoma 21:39, 12. Feb. 2015 (CET)

Laut dem DGB und einem Gutachten von attac enthält CETA eine Ratchet-Klausel in Kapitel 11, Art. X-06, Abs. 1 (c), nach der Rekommunalisierungen nicht mehr möglich sein sollen. Die EU-Kommission sieht das anders ("CETA explicitly allows a government in a Member State to reverse in the future at any time any autonomous decision it may have taken to privatise these sectors."). Neutrale Berichterstattung (oder eine neutrale rechtswissenschaftliche Behandlung des Themas) ist aber auch hier mal wieder rar. --Ildottoreverde (Diskussion) 01:33, 13. Feb. 2015 (CET)

Danke, Ildottoreverde! Das sind schon deutlich bessere Links als meine :-)

Ich habe momentan das Gefühl, dass sich alle auf die ISDS konzentrieren. Sind die Ratchet-Klauseln nicht mindestens genauso wichtig?

Momentan werden die Ratchet-Klauseln nicht mal im Artikel erwähnt. Kann das jemand bitte ergänzen? (Ich fühle mich hier nicht kompetent genug, daher mache ich das nicht selbst).

Viele Grüße, --Martin Thoma 05:18, 13. Feb. 2015 (CET)

Ich habe im Artikel zu CETA einen Satz zur Position der Kommission eingefügt. Für TTIP tu ich mir schwer, weil wir ja nicht mal wissen, ob Ratchet-Klauseln enthalten sein werden. Wenn du eine Quelle findest die mit mir als einem Halbsatz auf Ratchet-Klauseln spezifisch in TTIP eingeht, bastel ichs gern rein, oberflächliches Googlen hat außer zu CETA eigentlich nur Ergebnisse zu TiSA gebracht. --Ildottoreverde (Diskussion) 14:38, 15. Feb. 2015 (CET)

Heute (21.03.2015) habe ich in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass es mit der SPD kein Abkommen mit Schiedsgerichten / Ratchet clauses geben wird (sinngemäß formuliert; war ein Zitat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel). Allerdings kommen dann auch Artikel wie z.B. http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-gabriel-haelt-streit-um-schiedsgerichte-fuer-loesbar-313108, wo Gabriel etwas völlig anderes sagt. --Martin Thoma 12:43, 21. Mär. 2015 (CET)

Beschränkung kommunaler Tätigkeit durch TTIP

In diesem Artikel in Telepolis wird abschließend mit Bezug auf CETA, TTIP und TISA behauptet:

Die internationalen Verträge sollen [...] alles unterbinden, was als wirtschaftliches Engagement von Kommunen ausgelegt werden kann.

Weiß jemand etwas dazu? --Cobalt pen (Diskussion) 13:23, 8. Apr. 2015 (CEST)

Was genau ist die Frage? Geht es um den konkreten Satz in den Verträgen (mehrere Sätze, können aber auch geliefert werden) oder um die Kurzfassung? Die Verträge sind dazu da, Konzernen das "Leben zu erleichtern". Letzten Endes soll jetzt ein ziemlicher Teil der Welt auf die Knie und die Klappe halten (TTIP ist ja nur Teil des trinity-Dreiecksplans). Das Konzern-"System" soll festgezimmert werden, also nicht das, das die Leute auch in deren eigenem Land (USA) lieber hätten (Demokratie mehr als nur ein Wort... Wahlrecht soll mehr als nur Illusion sein... - hör mal in den Songtext "We are the 99%" rein, das wurde recht gut zusammengefasst darin. We people. Nicht Konzerne.) - solche Stimmen, Töne, Ansichten sollen dichtgemacht werden jetzt, mit allen Mitteln. Für alle Zeit der Welt soll "Konzern" jetzt als "Staat" gelten, als eigenes System, und dann auch noch eines, das dem Verständnis von Staat übergeordnet werden soll. Das ist wie eine Kapitulationserklärung ohne Krieg, und die wird von einem ziemlich großen Teil der Welt jetzt abverlangt, und das alles letzten Endes nur weil USA im Grunde bankrott sind (wollen wir uns da nichts vormachen). Aber schau in die Verträge, dort steht, sie sind angeblich ein akzeptabler Vertragspartner, ich finde das bemerkenswert. Jedenfalls lässt ein System, das Konzerne als "Staaten" sieht, die von echten Staaten - mit gewählten Vertretern - etwas "abfordern" dürfen - ein solches System braucht keine Flitzpiepen auf kommunaler Ebene, die einer Konzern-Managementetage meint, was zu sagen zu haben. Auf kommunaler Ebene könnten ja Leute sein, die neben Leuten wohnen, die auf Antiatomdemos gehen mit ihren Kinden. Ne, sowas braucht man nicht. Wirtschaftliches Engagement von Kommunen würde außerdem ja auch heißen, man traut kommunalen Institutionen zu, wirtschaftlich mit Geld umzugehen. Wie bitte - Kommune und Geld... dafür hat das System doch gekämpft, um nachzuweisen, "dass die das nicht können". Und wenn du dir anschaust, wie die "Beratungen" zu diesen Verträgen gelaufen sind: frag mal in Deiner Kommune rum, ob und wann die Kopien der Beratungsmitschrift erhalten hat, wenn nicht, frag die ob das eine Begründung haben könnte.

Ich geb dir mal ein konkretes Beispiel. Kommune A hat Bewohner, die von Fracking nichts halten, aber einen spannenden Erfinder, der erfindet, dass man aus Scheiße Geld machen kann (Biomüll). Kommune A hat ergo keine Böcke auf Konzern B. Kommune C hat Leute, die in Kommune A häufiger frühstücken und wollen Konzern B bei sich auch nicht. Konzern B hat aber via Vertrag festgelegt, dass das, was die Leute sich in ihren Kommunen so denken, ihn nichts weiter angehen müsse. Falls es Gesetze gibt (von gewählten Vertretern geschrieben, auch die Auf Druck von der Straße auf Antiatomdemos zum Beispiel), die Konzern B in die Quere laufen, dann wird der Staat von Kommune A (also die Steuerzahler, einschließlich Kommunen A und C) eben angezeigt. Die sollen zahlen dafür, dass die ein Gesetz haben, das Konzern B nicht passt. Das ist das Ziel. Wenn Leute darauf aufmerksam werden, behauptet man eine Weile, das sei erstmal vom Tisch (Investorenschutz), aber das ist das eigentliche Ziel.

Genau so verhalten sich Systeme, die von Demokratie nichts halten. Die Wählen, Gewählten, ihren Gesetzen den Finger entgegenstrecken. Genau so planen und "beraten" sie dann auch, wenn sie den Plan in die Realität überführen wollen.

Menschen können denken, auch kritisch, können demonstrieren und wählen, das ist alles doof. Konzern B hat Erdfläche x schon ausgelaugt, an y geht es auch bald zur Neige also: auf die Knie.

-- Forgottenforests (Diskussion) 15:48, 7. Aug. 2015 (CEST)

Nett ausformuliert findet sich das unter anderem in der Analyse zum "Investment"-Kapitel, TPP in diesem Fall, aber diese Dokumente sind nicht voneinander zu trennen, da es sich um denselben Verhandlungspartner und dasselbe Verhandlungsziel handelt: "The leaked text provides stark warnings about the danger of "trade" negotiations occuring without press, public or policymaker oversight. It reveals that TPP negotiators already have agreed to many radical terms that would give foreign investors expansive new substantive and procedural rights and privileges not available to domestic firms under domestic law.

The leaked text would empower foreign firms to directly "sue" signatory governments in extrajudicial investor-state dispute settlement (ISDS) tribunals over policies that apply equally to domestic and foreign firms that foreign firms claim violate their new substantive investor rights. There they could demand taxpayer compensation for domestic financial, health, environmental, land use and other policies and government actions they claim undermine foreign investor provileges, such as the "right" to a regulatory framework that conforms to their "expectations".

Ein Land im TPP-Gebiet, das das Pech hat, eine Umweltschutzregelung zu haben, hat dann ggf. eine eigene Frackingfirma, die aus guten Gründen von Kommune A und C nicht willkommen geheißen wird. Die Firma schreibt dann etwas Miese. Bewohner von Kommune A und C würden dann normalerweise zusammen mit dem witzigen Biomüll-Erfinder etwas Scheiße in etwas Gäld verwandeln. Konzern B aber beruft sich auf den Vertrag und klagt. So macht man sich als Konzern seine "eigenen Gesetze".

Hierzulande stellen sich vereinzelte Leute hin und behaupten, das Investitionsschutzabkommen sei doch nun vom Tisch, die Gefahr für TTIP abgewehrt und der Vertrag ansonsten super. Daher wäre es für Europa ganz anders, das da oben stimmt ja dann gar nicht. Das muss auch so sein, weshalb sonst präsentiert man es Parlamentariern - erst auf Druck der Medien - in Auswahl im Geheimen in Hinterzimmern. (Und ja ach, die Kommune A und C im TPP-Pechgebiet, die müssen halt dran glauben.)

-- Forgottenforests (Diskussion) 05:28, 8. Aug. 2015 (CEST)

Grundlagen

Ich finde hier fehlt schon eine allgemeine Einleitung, um was in TTIP überhaupt gehen soll. Dies ist zwar in der oberen Zusammenfassung bereits erwähnt. Allerdings würde eine Ausweitung auf die Punkte Entstehung, Ziele und eine allgemeine Zusammenfassung der bisher diskutierten Punkte nicht schaden und den Artikel übersichtlicher machen. --Charlyn13188 (Diskussion) 11:38, 10. Jun. 2015 (CEST)--Charlyn13188 (Diskussion) 11:38, 10. Jun. 2015 (CEST)

Gesundheitsschutz: Das Einknicken der EU vor dem Druck der Lobbyisten am Beispiel EDC

http://www.theguardian.com/environment/2015/may/22/eu-dropped-pesticide-laws-due-to-us-pressure-over-ttip-documents-reveal (nicht signierter Beitrag von 212.23.111.153 (Diskussion) 21:51, 24. Jul 2015 (CEST))

Audiatur et ... ?

Nach einigem Lesen und zweimaligem Anhören eines Features bleibt die Frage: Wie kann in westlichen Demokratien eine solche Geheimverhandlung überhaupt stattinden? Und warum?! -- Für mich, der ich das Audiatur et altera pars in der Schule eingetrichtert bekommen habe, bleibt die Frage: Wo ist eine gute, verständliche Schrift eines TTIP-Befürworters, die sich dieser Frage annimmt? Oder ist es tatsächlich so, dass da machtpolitisch-gutkapitalistisch nach dem Motto verfahren wird: "Man kann es ja mal probieren, ob man mit viel Lobbyarbeit und guter Bestechung nicht doch klammheimlich durchkommt!" Also, wer hat den klassischen Literaturhinweis auf einen differenziert argumentierenden TTIP-Befürworter? (Oder hab ich den im Artikel übersehen?) --Delabarquera (Diskussion) 16:10, 9. Sep. 2015 (CEST)

Abschnitt Prognosen der wirtschaftlichen Effekte - Kritik

Das Unterkapitel Transatlantisches_Freihandelsabkommen#Kritik im Kapitel Transatlantisches_Freihandelsabkommen#Prognosen_der_wirtschaftlichen_Effekte sollte nur kritische Prognosen für wirtschaftliche Effekte beinhalten. Die letzten drei Text-Abschnitte aus diesem Kritik-Kapiteel beinhalten aber auch allgemeine Kritik am TTIP. Das gehört hier nicht hin, sondern in den Abschnitt Transatlantisches_Freihandelsabkommen#Kritik_nach_Themen

Ich finde die Überschriften Befürworter und Kritik sind sowieso nicht gut gewählt, da es in diesem Hauptkapitel ja um die Prognosen der wirtschaftlichen Effekte gehen soll. Besser fände ich die Überschriften: optimistische Prognosen und pessimistische Prognosen. --Julius-m (Diskussion) 14:31, 14. Okt. 2015 (CEST)

Ratifizierung durch einzelne Länder

Ich habe im Artikel auf die Schnelle keine Info darüber gefunden, wie der aktuelle Stand ist bzgl. der Frage, ob über die Köpfe der betroffenen Mitgliedsländer entschieden werden kann/wird, oder ob das Inkrfttreten von einer Ratifizierung der Länder abhängig sein wird. Das ist aber eine so bedeutende Information, daß die in meinen Augen unbedingt ganz nach oben kommen muß: Entweder in Form eines eigenen Abschnitts, so daß der (aussagefähige...) Abschnittstitel oben in das Inhaltsverzeichnis rutscht, oder in den Text der Einleitung ("aktuell noch nicht klar, siehe X und Y" oder so ähnlich). Letzteres hätte den Nachteil, daß das Arbeit macht, weil der Satz dann redundante Informationen enthalten wird, die entspr. mehrfach zu pflegen sind.

Ich habe jetzt mal das aktuelle Statement von Lammert und Juncker in den Abschnitt Position der Regierungsparteien aufgenommen, finde aber, daß ein Teil der in diesem Abschnitt gegebenen Informationen eins höher direkt in Positionen politischer Parteien > Deutsche Politik gehören (so dann auch meine genannte Ergänzung), etwa die Absätze zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und zum Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie? Meine Ergänzung gehört aber evtl. auch in den Abschnitt Geheimes bzw. undemokratisches Zustandekommen? --Zopp (Diskussion) 13:45, 28. Okt. 2015 (CET)

demnächst erscheinende Studie

• http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html

--Kmhkmh (Diskussion) 11:58, 18. Jan. 2016 (CET)

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• http://www.ustr.gov/about-us/press-office/fact-sheets/2013/february/US-EU-TTIP
  • Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.orghttp://giftbot.dwl.invalid/http://www.ustr.gov/about-us/press-office/fact-sheets/2013/february/US-EU-TTIP

– GiftBot (Diskussion) 12:28, 9. Feb. 2016 (CET)

Geheimhaltung

Bisher finde ich zu den Gründen der Geheimhaltung nur Blabla á la "es könnte die Öffentlichkeit beunruhigen" oder "es könnte die europäische Position schwächen." Das sind eher Rechtfertigungen als juristische Begründungen. Wegen welcher Gesetze und Paragrafen kann denn TTIP geheim gehalten werden? Erfüllt TTIP diese auch und was würde passieren, wenn ein MdB trotzdem "plaudert?" Oder ist alles nur heiße Luft und es gibt keine ernsthaften Konsequenzen für redefreudige Parlarmentarier? (nicht signierter Beitrag von 139.30.240.187 (Diskussion) 04:10, 6. Mär. 2016 (CET))

Enthüllungen

Dieser Abschnitt ist wichtig, da hier die verfassungswidrigen und demokratieerschwerten Bedingungen der Verhandlungen aufzeigt.--Momo Monitor (Diskussion) 16:09, 2. Mai 2016 (CEST)

Und inwiefern macht er das besser als der Abschnitt "Geheimes bzw. undemokratisches Zustandekommen"? --Ildottoreverde (Diskussion) 08:49, 7. Mai 2016 (CEST)

Neutralität

Es wäre wünschenswert den Artikel deutlich neutraler zu verfassen. Kritikpunkte nehmen fast 50% des Artikels ein. Es ist gut, dass Kritik hier auftaucht, jedoch sollte sie von den tatsächlichen Inhalten von TTIP abgegrenzt werden. Nun, die Inhalte stehen noch nicht komplett fest, dennoch sollte eine klarere Abgrenzung zwischen Zielen und ihren möglichen positiven und negativen Folgen möglich sein. Abschnitte, die dem Namen nach neutral sein sollten (z.B. Zusammenfassung) beinhalten mehr Kritik als eine tatsächliche Zusammenfassung des Freihandelsabkommens. Auch die Weblinks verzerren. Es gibt Unterabschnitte zu Befürwortern und Kritikern. Darüber hinaus sind Organisationen, die sich klar kritisch äußern wie attac in dem vom Namen nach neutralen Unterabschnitt Themenseiten gesammelt. Zudem ist die Zahl der Weblinks deutlich größer als normalerweise hier genutzt werden (ca. 5) - da wäre es besser sich somit auf wenige zu beschränken und die sonstigen Infos in den Artikel einzubauen. P.S. Wenn das Wort Kritik hier nur negative Beispiele beinhaltet, wäre es eine Überlegung wert ein anderes Wort zu nutzen, da Kritik im ursprünglichen Sinne sowohl positive als auch negative Bewertungen beinhaltet. --BrunosapiJens (Diskussion) 14:39, 13. Mai 2016 (CEST)

Gerade im deutschen Sprachverständnis und auch in WP ist Kritik überwiegend negativ gemeint. Der Neutralitätbaustein macht keinen Sinn, da es nur um Gliederungsfragen geht. Außerdem kannst du doch Änderungen vornehmen. --House1630 (Diskussion) 01:01, 14. Mai 2016 (CEST)

Wenn das Lemma das Transatlantische Freihandelsabkommen betrifft verfehlt ein Artikel dieses Lemma wenn er sich nur mit 35% mit TTIP befasst, zu 15% mit Befürwortung von TTIP und zu 50% mit negativer Kritik an TTIP. Das lässt sehr deutliche Zweifel an der Neutralität zurück. Gliederungsfragen sind nur ein kleiner Teil davon. (nicht signierter Beitrag von BrunosapiJens (Diskussion | Beiträge)) 01:55, 14. Mai 2016 (CEST)

Angesichts der anrüchigen Geheimniskrämerei kaum verwunderlich. Prozentrechnungen sind kein Maßstab zur Artikelgestaltung.-Lectorium (Diskussion) 02:48, 14. Mai 2016 (CEST)

(nach BK) Hallo Benutzer BrunosapiJens, dass du als Student der Statistischen Wissenschaften eine gewisse Neigung zu Zahlenspielen hast, ist verständlich. Dennoch entsteht Neutralität nicht durch das Abzählen von Worten, sondern es orientiert sich hier an der Qualität der Texte. Wenn du denkst, dass man die kurz und knackig beschriebenen TTIP-Punkte inhaltlich noch weiter ausführen sollte, kannst du das gerne diskutieren und machen, aber auch das hat nichts mit der Frage der Neutralität zu tun. Wenn viele kryptisch formulierte TTIP-Punkte in den kritisch beschreibenden Abschnitten in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität ersteinmal ent-codiert werden müssen, dann kann es schon sein, dass es dort zu ein paar mehr Worten kommt als in der einführenden Beschreibung. Neutralität ist also keine Frage von Wörter- und Buchstabenzählen, sondern des Inhaltes. PS: Bitte unterschreibe auf der Disk. deine Beiträge, du hast das bei deinem letzten wohl aus Versehen vergessen. --Jens Best (Diskussion) 02:54, 14. Mai 2016 (CEST)

Threat to the Energiewende

The draft energy chapter of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) was leaked in early July 2016. Two newspapers reported it:

• Stefan Schultz (11.07.2016) "Freihandelsabkommen: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen". Die Spiegel.

• Neslen, Arthur (11 July 2016). "Leaked TTIP energy proposal could 'sabotage' EU climate policy". The Guardian.

The draft mandates that operators of energy networks grant access to gas and electricity "on commercial terms that are reasonable, transparent and non-discriminatory, including as between types of energy". (adapted from the Guardian)

Therefore this draft directly threatens the Erneuerbare-Energien-Gesetz and the Energiewende. Perhaps this material could be added to this article or related articles elsewhere. I'm afraid my Deutsch is not good enough to edit the German site. Regards. RobbieIanMorrison (Diskussion) 15:23, 13. Jul. 2016 (CEST)

Here is another story on the environmental impact of TTIP. The Guardian received a draft of the trade and sustainable development chapter, dated 23 June 2016 and marked 'restricted'. In the section on phasing out fossil fuel subsidies, it states that "such a phasing out may take into account security of supply considerations". Environmentalists are worried that this provision will be used to slow the phase out, already agreed to occur by 2025. Please see the English article en:Transatlantic Trade and Investment Partnership#Environment protection and climate change for more details and references. The story was first reported here:

• Neslen, Arthur (13 July 2016). "TTIP proposal casts doubt on G20 climate pledge, leaked EU draft shows". The Guardian.

Best wishes. RobbieIanMorrison (Diskussion) 16:35, 13. Jul. 2016 (CEST)

Schiedsgerichte

Art. 101 GG
"Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden."
Schiedsgerichte dürften diesem Verfassungsgrundsatz entgegenstehen! Nach welchem Rechtssatz sind Urteile aus dem außereuropäischen Ausland hier überhaupt verbindlich? Fibe101 (Diskussion) 09:32, 8. Aug. 2016 (CEST)

Österreich

Nach Frankreich sagt nun auch Österreich zu diesem widerlichen Vertrag Nein: - http://www.krone.at/oesterreich/die-vernunft-hat-gesiegt-oesterreich-sagt-ttip-ab-nach-nein-aus-paris-story-527322 (nicht signierter Beitrag von 88.73.157.182 (Diskussion) 21:16, 31. Aug. 2016 (CEST))

Die Propagandalüge der EU mit 10-fach zu hoch angegebenem Sozialproduktszuwachs

Fehlt offenbar [1]. -- itu (Disk) 18:07, 21. Jun. 2017 (CEST)

Vergangenheit

Dem Abschnitt Die Verhandlungsrunden spürt man ab, dass jede Verhandlungsrunde wie in einem News-Ticker hinzugefügt wurde. Nun stehen viele Aussagen im Präsens, manche betreffen sogar zukünftige Entwicklungen. Inzwischen ist jedoch alles Vergangenheit. Hier müsste sprachlich also angepasst werden. – Ich selbst bin in der Materie nicht tief genug drin, um mir das vorzunehmen. --ChoG ^Ansprechbar 09:59, 25. Apr. 2018 (CEST)

CETA als Testfall

Was ist damit gemeint: "Als aktueller Testfall für TTIP gilt das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA), ein Freihandelsabkommen, das ähnlich wie TTIP umstritten ist." --Rabenkind·^{ein Readgeek} 10:53, 17. Okt. 2018 (CEST)

Kanada ist bei weitem nicht so mächtig wie es die USA sind. Es ist nicht damit zu rechnen, daß Kanada die CETA-Vereinbarung benutzen wird, um egoistisch europäische Länder unlauter zu übervorteilen. Diesbezüglich braucht man bei Kanda keine Befürchtungen zu haben.--2003:E7:7F26:4801:A9D5:EA00:1304:94F6 01:58, 13. Dez. 2018 (CET)

geheim vs. nicht-öffentlich

Es gibt einen Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen; Geheim: die Existenz von Verhanldungen wird nicht kundgetan, nicht-öffentlich: es ist öffentlich zwar bekannt, dass verhandelt wird, aber nicht der Inhalt der Verhandlung. 'Geheim' klingt sicher peppiger - ist jedoch mMn. schlicht falsch. --Rabenkind·^{ein Readgeek} 14:14, 22. Okt. 2018 (CEST)

Schockstarre der TTiP Gegner?

Die USA haben unter Trump das TTiP Abkommen gestopppt und den Freihandel beerdigt, weil er den Interessen der USA zuwiderliefe. Die TTiP Gegner, die diesen Artikel dominierten, schafften bis. heute noch nicht einmal, diese Information im Artikel unterzubringen. Vielleicht ist das verständlch, weil er die Falschheit ihrer Argumente beweist. Ich habe die Info heute nachgetragen. --Orik (Diskussion) 09:23, 1. Apr. 2019 (CEST)