Europäischer Ausschuss der Regionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass diese ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können und regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden. Im April 2009 hat der Ausschuss seine Rolle im Politischen System der Europäischen Union in einer Grundsatzerklärung dargestellt.

Logo des Europäischen Ausschusses der Regionen

Der AdR wurde 1994 aus zwei Erwägungen heraus errichtet: Erstens werden etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt, sodass es durchaus sinnvoll ist, wenn Vertreter der lokalen und regionalen Ebene bei der Entwicklung neuer EU-Gesetze ein Mitspracherecht haben. Zweitens sorgte man sich darum, dass sich zwischen der Öffentlichkeit und dem Prozess der europäischen Integration eine zunehmende Kluft auftun könnte; die Einbeziehung der gewählten Vertreter derjenigen Regierungs- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, war eine Möglichkeit, diese Kluft zu überwinden.

Der Sitz des Ausschusses der Regionen ist das Delors-Gebäude in Brüssel.

Hintergrund

Die Regionen der Europäischen Union, insbesondere die deutschen Bundesländer, haben Lobbyarbeit für ein stärkeres Mitspracherecht in EU-Angelegenheiten betrieben. Dies führte zur Schaffung des Europäischen Ausschusses der Regionen durch den Vertrag von Maastricht und eröffnete den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Ministerrat der EU durch Minister ihrer Regionalregierungen vertreten zu werden.

Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben des AdR sind in den Art. 300 sowie 305 bis 307 AEUV geregelt. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden zusätzliche fünf Bereiche der verbindlichen Konsultation aufgenommen. Zudem wurde festgelegt, dass ein Mitglied des AdR nicht gleichzeitig Mitglied des europäischen Parlaments sein darf. Der Vertrag von Lissabon gibt dem AdR das Recht, wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gegen Rechtsakte vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, wenn der AdR im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens anzuhören war.

Grundsätze

Für die Arbeit des AdR sind drei Grundsätze maßgeblich:

Subsidiarität

Dieses Prinzip, das gleichzeitig mit der Errichtung des AdR in den Verträgen verankert wurde, besagt, dass Entscheidungen in der Europäischen Union möglichst bürgernah getroffen werden sollen. Die Europäische Union soll daher keine Aufgaben übernehmen, für die die nationale, regionale oder kommunale Ebene besser geeignet ist.

Bürgernähe

Sämtliche Ebenen sollen sich um „Nähe zum Bürger“ bemühen, indem sie ihre Arbeit vor allem transparent gestalten, damit die Bürger genau wissen, wer wofür zuständig ist und an wen sie sich mit ihren Anliegen wenden können.

Partnerschaft

Die Zusammenarbeit der europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Ebene ist die Voraussetzung für solides Regieren in Europa – jede dieser vier Ebenen ist unverzichtbar und sollte in den gesamten Entscheidungsfindungsprozess auf mehreren Ebenen („Multi-level governance“) eingebunden sein.

Geltungsbereich

In den Verträgen ist festgelegt, dass die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union den Ausschuss der Regionen in Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen. Kommission, Rat und Europäisches Parlament können den AdR außerhalb dieser Bereiche auch in Fällen befassen, in denen ein Legislativvorschlag ihres Erachtens erhebliche Auswirkungen auf die regionale oder lokale Ebene hat. Der AdR kann auch eine Initiativstellungnahme veröffentlichen und hat dadurch die Möglichkeit, Themen auf die Agenda der EU zu setzen.

Der AdR hat das Recht (privilegierter Status) erhalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, seitdem der Vertrag von Lissabon nach seiner Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist (Artikel 8, Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit).

Zusammensetzung

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Der AdR hat 329 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder, wobei jedes Land in etwa proportional zu seiner Bevölkerungszahl vertreten ist. Ein Mitglied vertritt allerdings recht unterschiedlich viele Einwohner (z. B. 88.087 Malteser, 3,45 Mio. Deutsche). In Artikel 300, Abs. 5 des AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird hinsichtlich der Zusammensetzung des AdR erstmals Bezug auf die demographische Entwicklung in der EU genommen. Die Mitgliederzahlen je Land lauten wie folgt:

Anzahl der Mit­glieder	Staaten
je 24	Deutschland Deutschland Frankreich Frankreich Italien Italien
je 21	Polen Polen Spanien Spanien
15	Rumänien Rumänien
je 12	Belgien Belgien Bulgarien Bulgarien Griechenland Griechenland Niederlande Niederlande Osterreich Österreich Portugal Portugal Schweden Schweden Tschechien Tschechien Ungarn Ungarn
je 9	Danemark Dänemark Finnland Finnland Irland Irland Kroatien Kroatien Litauen Litauen Slowakei Slowakei
je 7	Lettland Lettland Slowenien Slowenien
6	Estland Estland
je 5	Luxemburg Luxemburg Malta Malta Zypern Republik Zypern

Die Mitglieder des AdR sind Kommunal- und Regionalpolitiker wie zum Beispiel Abgeordnete aus Landtagen, kommunale Ratsmitglieder oder Bürgermeister von Städten.

Vorgeschlagen werden die Mitglieder des AdR von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer und vom EU-Ministerrat ernannt. Meist wird die Liste der Mitglieder von der ganzen Regierung oder von einem Regierungsmitglied (meist dem Innen- oder Außenminister, in manchen Fällen auch vom Regierungschef) erstellt. Subnationale Akteure sind generell in den Prozess der Aufstellung einer solchen Liste integriert, aber nur in den föderalen Staaten (z. B. Belgien, Deutschland, Italien, Österreich oder Spanien) besteht dafür eine gesetzliche Basis.

Die Kriterien für die Aufnahme sind geographischer und politischer Natur, d. h., es wird darauf geachtet, dass die Mitglieder aus verschiedenen Landesteilen kommen und die Parteienlandschaft widerspiegeln. Solche Kriterien sind überall von Belang, wenngleich in den Niederlanden, Irland und Italien nicht ausdrücklich festgeschrieben. In Finnland und den Niederlanden wird auch auf Genderkriterien geachtet.

Ernannt werden die Mitglieder dann durch den Rat der EU aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten. Seit dem Vertrag von Nizza erfolgt die Ernennung mit qualifizierter Mehrheit (vorher: Einstimmigkeit). Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre (Art. 305 AEUV), wobei eine Wiederernennung möglich ist. In ihrer Arbeit sind sie an keine Weisungen gebunden, sie agieren daher (theoretisch) politisch völlig unabhängig.

Seit dem Vertrag von Nizza müssen die Mitglieder außerdem ein Wahlmandat der von ihnen vertretenen Gebietskörperschaft innehaben oder einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich sein.

Regelung in einzelnen Ländern

In Paragraph 14 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union wurden die Kompetenzen für die Bestimmung der deutschen AdR-Delegation festgelegt. In Deutschland übernimmt die Bundesregierung die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz. Diese hat am 27. Mai 1993 folgende grundlegende Formel beschlossen: Jedes der 16 Bundesländer erhält mindestens einen Sitz und weitere fünf Sitze rotieren nach dem Kriterium der Bevölkerungszahl. Die verbliebenen drei Sitze stehen den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Städtetag (DST) und Deutscher Landkreistag (DLkrT) zu.

Deutsche Mitglieder (Stand: 2023)

Name	Bundesland	Amt	Partei
Tilo Gundlack	Mecklenburg-Vorpommern	Landtagsabgeordneter	SPD
Thomas Habermann	Bayern	Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld (auf Vorschlag des Landkreistages)	CSU
Helma Kuhn-Theis	Saarland	Mitglied des Gemeinderates von Weiskirchen	CDU
Heike Raab	Rheinland-Pfalz	Staatssekretärin für Europa	SPD
Isolde Ries	Saarland	Bezirksbürgermeisterin von Saarbrücken-West	SPD
Dietmar Brockes	Nordrhein-Westfalen	Landtagsabgeordneter	FDP
Eckhard Ruthemeyer	Nordrhein-Westfalen	Bürgermeister von Soest (auf Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes)	CDU
Mark Speich	Nordrhein-Westfalen	Staatssekretär für Europa	CDU
Malte Krückels	Thüringen	Staatssekretär für Europa	Die Linke
Muhterem Aras	Baden-Württemberg	Landtagspräsidentin	Grüne
Antje Grotheer	Bremen	Landtagspräsidentin	SPD
Thomas Gottfried Schmidt	Sachsen	Staatsminister für Regionalentwicklung	CDU
Jobst-Hinrich Ubbelohde	Brandenburg	Staatssekretär für Europa	SPD
Danial Ilkhanipour	Hamburg	Mitglied der Bürgerschaft	SPD
Uwe Conradt	Saarland	Oberbürgermeister von Saarbrücken (auf Vorschlag des Städtetages)	CDU
Eric Beißwenger	Bayern	Staatsminister für Europa	CSU
Florian Hassler	Baden-Württemberg	Staatssekretär für Europa	Grüne
Sven Schulze	Sachsen-Anhalt	Landeswirtschaftsminister	CDU
Uwe Becker	Hessen	Staatssekretär für Europa	CDU
Alex Dorow	Bayern	Landtagsabgeordneter	CSU
Eka von Kalben	Schleswig-Holstein	Landtagsvizepräsidentin	Grüne
Matthias Wunderling-Weilbier	Niedersachsen	Staatssekretär für Europa	SPD
Florian Hauer	Berlin	Staatssekretär für Europa	CDU
vakant

„Die deutsche Delegation hält jeweils zwei Wochen vor einer Plenartagung eine Arbeitssitzung ab, um gemeinsame Änderungsanträge und den Inhalt der Stellungnahmen sowie organisatorische Fragen zu besprechen. Zudem bieten monatliche Sitzungen der Koordinatorinnen und Koordinatoren ein Forum für den Austausch über die Sitzungsergebnisse der einzelnen Fachkommissionen. Die Delegation tritt jeweils unmittelbar vor jeder Plenartagung zu einer politischen Besprechung zusammen und verständigt sich über die politische Vorgehensweise, wobei die Standpunkte des Deutschen Bundesrats entsprechend berücksichtigt werden.“

In Österreich hat jedes Bundesland einen Sitz und die drei verbliebenen Sitze gehen an lokale Vertreter (Gemeinde- und Städtebund). Die österreichische Delegation trifft sich jeweils zwei Wochen vor einer Plenartagung auf Assistentenebene und unmittelbar vor Beginn der Plenartagung auf der Ebene der AdR-Mitglieder.

In Belgien gehen alle 12 Sitze an die Regionen oder Gemeinschaften. Sechs Sitze gehen an die Region Flandern, vier an die Region Wallonien, zwei an die Hauptstadtregion Brüssel. Der Sitz für die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens wird abwechselnd von der französischen bzw. flämischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.

In den zentralistischen Staaten sind die Regionen tendenziell weniger gut repräsentiert, hier gehen mehr Sitze an lokale Vertreter.

Aufbau

Präsident

Der Präsident, der auf der Plenarversammlung für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird, leitet die Arbeiten des AdR, sitzt den Plenartagungen vor und vertritt die Einrichtung nach außen. Karl-Heinz Lambertz (Belgien/Sozialdemokratische Partei Europas, SPE), Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, wurde am 12. Juli 2017 zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt. Seit dem 12. Februar 2020 ist Apostolos Tzitzikostas (Griechenland/Europäische Volkspartei, EVP), Gouverneur Zentralmakedoniens, neuer Vorsitzender des Ausschusses der Regionen.

Die Präsidenten des Ausschusses der Regionen

Präsident des AdR	Präsident­schaft	Staats­angehörigkeit	Europapartei
Vasco Alves Cordeiro Azoren	2022–heute	Portugal Portugal	Sozialdemokratische Partei Europas
Apostolos Tzitzikostas Zentralmakedonien	2020–2022	Griechenland Griechenland	Europäische Volkspartei
Karl-Heinz Lambertz Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens	2017–2020	Belgien Belgien	Sozialdemokratische Partei Europas
Markku Markkula Espoo	2015–2017	Finnland Finnland	Europäische Volkspartei
Michel Lebrun Wallonie	2014–2015 (interim)	Belgien Belgien	Europäische Volkspartei
Ramón Luis Valcárcel Murcia	2012–2014	Spanien Spanien	Europäische Volkspartei
Mercedes Bresso Piemont	2010–2012	Italien Italien	Sozialdemokratische Partei Europas
Luc Van den Brande Flandern	2008–2010	Belgien Belgien	Europäische Volkspartei
Michel Delebarre Dünkirchen, Nord-Pas de Calais	2006–2008	Frankreich Frankreich	Sozialdemokratische Partei Europas
Peter Straub Baden-Württemberg	2004–2006	Deutschland Deutschland	Europäische Volkspartei
Albert Bore Birmingham	2002–2004	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Sozialdemokratische Partei Europas
Jos Chabert Region Brüssel-Hauptstadt	2000–2002	Belgien Belgien	Europäische Volkspartei
Manfred Dammeyer Nordrhein-Westfalen	1998–2000	Deutschland Deutschland	Sozialdemokratische Partei Europas
Pasqual Maragall i Mira Barcelona, Katalonien	1996–1998	Spanien Spanien	Sozialdemokratische Partei Europas
Jacques Blanc Languedoc-Roussillon	1994–1996	Frankreich Frankreich	Europäische Volkspartei

Erster Vizepräsident

Der Erste Vizepräsident wird ebenfalls für zweieinhalb Jahre vom Plenum gewählt und vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit. Markku Markkula (Finnland/Europäische Volkspartei, EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo, ist seit seiner Wahl am 12. Juli 2017 Erster Vizepräsident des AdR.

Präsidium

Das Präsidium ist das Beschlussfassungsorgan des AdR. Es umfasst 63 Mitglieder: den Präsidenten, den Ersten Vizepräsidenten, 28 Vizepräsidenten (einen je Mitgliedstaat), die Vorsitzenden der im AdR vertretenen Fraktionen und 28 weitere Mitglieder aus den nationalen Delegationen, sodass die Mitgliedstaaten und Fraktionen ausgewogen vertreten sind. Das Präsidium tritt in der Regel sieben bis acht Mal im Jahr zusammen, entwirft das politische Programm des AdR und erteilt der Verwaltung Weisungen zur Umsetzung seiner Beschlüsse.

Plenarversammlung

Die AdR-Mitglieder kommen sechs Mal pro Jahr im Rahmen einer Plenartagung in Brüssel zusammen, um Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen zu erörtern und zu verabschieden.

AdR-Fachkommissionen

Die Plenarsitzungen und die Stellungnahmen werden von sechs Fachkommissionen vorbereitet, auf die sich die AdR-Mitglieder verteilen. Die Fachkommissionen sind auf folgende Bereiche spezialisiert:

• Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)
• Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON)
• Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)
• Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)
• Fachkommission für Natürliche Ressourcen und Landwirtschaft (NAT)
• Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)

Sie erarbeiten Stellungnahmeentwürfe und veranstalten Konferenzen und Seminare zu Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Jede Fachkommission hat etwa 100 Mitglieder (jedes Mitglied kann zwei Fachkommissionen angehören) und wird von einem Sekretariat innerhalb der Verwaltung unterstützt. Des Weiteren wird das AdR-Präsidium von einer spezifischen Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen (CAFA) unterstützt.

Fraktionen

Die Mitglieder des AdR sind in derzeit sechs Fraktionen organisiert, deren Zusammensetzung sich an den Europäischen politischen Parteien bzw. den Fraktionen des Europäischen Parlaments orientiert (Zahlen Stand 25. Mai 2020):

• Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP, 115 Mitglieder, 102 Stellvertreter)
• Fraktion der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE, 88 Mitglieder, 88 Stellvertreter)
• Renew Europe (Renew, 49 Mitglieder, 44 Stellvertreter)
• Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 25 Mitglieder, 21 Stellvertreter)
• Europäische Allianz (EA, 12 Mitglieder, 13 Stellvertreter)
• Die Grünen (11 Mitglieder, 9 Stellvertreter)

Sieben Mitglieder und 29 Stellvertreter gehören keiner Fraktion an.

Die Mitglieder jeder Fraktion kommen vor wichtigen Sitzungen zusammen, um gemeinsame Standpunkte festzulegen.

Konferenz der Präsidenten

Der Präsident, der Erste Vizepräsident, die Fraktionsvorsitzenden und der Generalsekretär treten vor jeder Plenartagung und vor anderen wichtigen Sitzungen in einer Konferenz der Präsidenten zusammen, um einen politischen Konsens in strategischen Fragen zu finden.

Nationale Delegationen

Im AdR gibt es zudem 28 nationale Delegationen. Deren Mitglieder treten vor den Plenartagungen und anderen wichtigen Terminen zusammen, um gemeinsame Standpunkte zu diskutieren.

Generalsekretär

Der Generalsekretär wird vom Präsidium für fünf Jahre ernannt. Als Leiter der Verwaltung des AdR darf er kein politisches Mandat innehaben. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Präsidiumsbeschlüsse und die reibungslose Arbeit der Verwaltung zu gewährleisten. Gerhard Stahl war seit 2004 Generalsekretär des AdR (Wiederernennung 2009). Seit dem 1. September 2014 ist Jiri Burianek Generalsekretär des AdR.

Das Generalsekretariat

Das Generalsekretariat umfasst fünf Direktionen:

• Mitglieder und Plenartagungen
• Legislativtätigkeit 1
• Legislativtätigkeit 2
• Kommunikation
• Humanressourcen und Finanzen.

Die Leitung der Direktionen Logistik und Übersetzung erfolgt gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Tätigkeit

Eröffnungssitzung der OPEN DAYS 2013

Die Veranstaltungen des AdR finden im Delors-Gebäude statt

Stellungnahmen

Die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament konsultieren den AdR im Rahmen der Erarbeitung von Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen usw.), die bestimmte für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften relevante Themen zum Gegenstand haben. Die Entwürfe werden an die zuständige Fachkommission verwiesen. Dann wird in der Fachkommission ein Berichterstatter bestellt, um die AdR-Stellungnahme zu erarbeiten. Sein Stellungnahmeentwurf muss von der Fachkommission angenommen werden, ehe er auf der Plenartagung erörtert wird. Mit der Verabschiedung im Plenum wird die nunmehr offizielle Stellungnahme den Organen der Europäischen Union übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.

Entschließungen

Mit einer Entschließung kann der AdR seinen Standpunkt zu wichtigen und aktuellen Fragen darlegen. Auch die Fraktionen des AdR können Entschließungsentwürfe abfassen.

Studien und sonstige Veröffentlichungen

Der AdR erstellt Studien über verschiedene Aspekte der regionalen und lokalen Dimension der EU (Bildung, Verkehr, Soziales, Erweiterung usw.). Diese Dokumente werden mithilfe externer Sachverständiger verfasst. Der AdR gibt außerdem Veröffentlichungen heraus, um die allgemeine Öffentlichkeit bzw. gezielt Akteure der regionalen und lokalen Ebene über seine Tätigkeit aufzuklären und über aktuelle politische Themen zu informieren.

Veranstaltungen

Als Treffpunkt der Regionen und Städte organisiert der AdR in Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Partnern oder mit anderen EU-Institutionen Konferenzen, Seminare und Ausstellungen. Jedes Jahr empfängt der AdR während der europäischen Woche der Regionen und Städte (OPEN DAYS) in seinen Räumlichkeiten Tausende von Gästen, die an lebhaften Debatten teilnehmen oder Partner zur Durchführung gemeinsamer Projekte suchen.

Geschichte

Ehemaliges Logo

• 1992: Vertrag von Maastricht

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen die Gründung des Ausschusses der Regionen (AdR) als beratende Einrichtung – damit wird den Regionen und Städten eine Stimme im EU-Entscheidungsfindungsprozess verliehen und ein direktes Bindeglied zwischen der EU und ihren Bürgern geschaffen. Durch den Vertrag wird die Befassung des AdR durch die Europäische Kommission und den Ministerrat zu Schlüsselbereichen mit regionalem Bezug obligatorisch. Laut Vertrag werden die Mitglieder des AdR von den jeweiligen Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Im März 1994 findet in Brüssel die erste Plenartagung des AdR statt.

• 1995: EU-Erweiterung

Mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erhöht sich die Zahl der Mitglieder im AdR von 189 auf 222.

• 1997: Vertrag von Amsterdam

Die Zuständigkeit des AdR wird auf etwa zwei Drittel der EU-Rechtsetzungsvorschläge ausgedehnt. Aufgrund dieses Vertrags kann der AdR auch vom Europäischen Parlament befasst werden.

• 2001: Vertrag von Nizza

Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Ausschusses der Regionen ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft politisch verantwortlich sein müssen, und stärkt somit die demokratische Legitimation des AdR. Die Höchstzahl seiner Mitglieder wird auf 350 festgelegt.

• 2002–03: Konvent zur Zukunft Europas

Mitglieder des Ausschusses der Regionen nehmen an dem Konvent teil, der einen Entwurf einer EU-Verfassung vorlegen sollte. In dem Text werden explizit die Rolle und die Befugnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anerkannt; darüber hinaus wird dem AdR das Recht zugesprochen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klagen, um Rechtsakte der EU anzufechten, mit denen gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird.

• Mai 2004: EU-Erweiterung

Die Zahl der AdR-Mitglieder steigt infolge der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten von 222 auf 317.

• Februar 2006: Neue Mandatsperiode

Im AdR beginnt eine neue vierjährige Mandatsperiode. Zu den politischen Prioritäten gehören die Aufwertung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsprechend der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Stärkung von Zusammenhalt und Solidarität sowie die Leitung der Kampagne „Europa vermitteln – Going local“, mit der die EU bürgernäher gemacht werden soll.

• Januar 2007: EU-Erweiterung

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhöht sich die Zahl der AdR-Mitglieder von 317 auf 344.

• Dezember 2007: Vertrag von Lissabon

Durch den Vertrag von Lissabon wird dem AdR Klagerecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union für die Wahrung seiner Rechte und bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip eingeräumt – ein Recht, das vom Konvent zur Zukunft Europas bereits anerkannt wurde. Dieser neue Rechtsanspruch wird die politische Rolle des AdR stärken und ihm erlauben, sich auf der europäischen Ebene wirksamer für die Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzusetzen. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Mandatszeit der AdR-Mitglieder von vier auf fünf Jahre verlängert.

• Juli 2013: EU-Erweiterung

Mit dem Beitritt Kroatiens erhöht sich die Zahl der AdR-Mitglieder von 344 auf 353 (die Zahl der Mitglieder sank später auf 350).

Literatur

• Otto Schmuck: Ausschuss der Regionen. In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration. 1. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-8487-7252-0, S. 135–138. 
• Otto Schmuck: Ausschuss der Regionen. In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration. Nomos, 2009, ISBN 978-3-8329-4478-0. 
• Ausschuss der Regionen. In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. 9. Auflage. Nomos, 2009, ISBN 978-3-8329-4478-0. 
• Walter Leitermann: Streit über künftige Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen: Ausschuss unfähig zur Reform. In: EUROPA Kommunal. Band 6, 2010. 
• Andreas Marchetti: Europa der Kommunen. In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration. 1. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-8487-7252-0, S. 163–164. 

Weblinks

Commons: Europäischer Ausschuss der Regionen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website
• Netz für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen
• Europäische Bewegung Deutschland: Ausschuss der Regionen. (Memento vom 17. März 2013 im Internet Archive)
• Video-Präsentation

Einzelnachweise

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