Sozialdemokratische Partei Europas

politische Partei in der Europäischen Union

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE; englisch Party of European Socialists, PES; französisch Parti socialiste européen, PSE) ist eine europäische politische Partei. Sie umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der gesamten Europäischen Union, aus dem Vereinigten Königreich und aus Norwegen sowie weitere assoziierte Parteien aus mehreren anderen europäischen Ländern. Im Europäischen Parlament gehören ihr 136 der 720 Europaabgeordneten an. Die Fraktion der SPE trägt den Namen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und umfasst 136 Mitglieder.

Sozialdemokratische Partei Europas
Stefan Löfven
Partei­vorsitzender Stefan Löfven
General­sekretär Giacomo Filibeck
Gründung 10. November 1992
Gründungsort Den Haag
Hauptsitz rue Guimard, 10-12
1040 Brüssel
Belgien
Ausrichtung Sozialdemokratie
Progressivismus
Farbe(n) rot
Jugendorganisation Young European Socialists (YES)
Zeitung The Progressive Post[1]
Parteinahe Stiftung Foundation for European Progressive Studies
Staatliche Zuschüsse 8.335.677 € (2020)[2]
Sitze EU-Parlament
136 / 720 (18,9 %)
EP-Fraktion S&D
Website pes.eu

Mitgliedsparteien

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Vollmitglieder

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Staat Partei[3] Abkürzung MdEP[4] Nationale
Abgeordnete
Belgien  Belgien Parti Socialiste/Sozialistische Partei PS/SP
2/21
20/150
Vooruit V
1/21
9/150
Bulgarien  Bulgarien Bălgarska Socialističeska Partija BSP
5/17
80/240
Danemark  Dänemark Socialdemokraterne S
3/14
48/179
Deutschland  Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
14/96
206/736
Estland  Estland Sotsiaaldemokraatlik Erakond SDE
2/7
10/101
Finnland  Finnland Suomen sosialidemokraattinen puolue SDP
2/14
40/200
Frankreich  Frankreich Parti socialiste PS
3/79
20/577
Griechenland  Griechenland Kinima Allagis KINAL
2/21
22/300
Irland  Irland Labour Party LAB
0/11
6/160
Italien  Italien Partito Socialista Italiano PS
0/76
0/630
Partito Democratico PD
16/75
111/630
Kroatien  Kroatien Socijaldemokratska partija Hrvatske SDP
4/12
54/151
Lettland  Lettland Sociāldemokrātiskā partija „Saskaņa“ SDPS
2/8
22/100
Litauen  Litauen Lietuvos socialdemokratų partija LSDP
2/11
13/141
Luxemburg  Luxemburg Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei LSAP
1/6
10/60
Malta  Malta Partit Laburista PL
4/6
36/67
Niederlande  Niederlande Partij van de Arbeid PvdA
6/29
9/150
Norwegen  Norwegen Arbeiderpartiet Ap  na
49/160
Osterreich  Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ
5/19
40/183
Polen  Polen Nowa Lewica NL
7/52
19/460
Portugal  Portugal Partido Socialista PS
9/21
78/230
Rumänien  Rumänien Partidul Social Democrat PSD
8/33
107/330
Schweden  Schweden Sveriges socialdemokratiska arbetareparti SAP
5/21
100/349
Slowakei  Slowakei Smer – slovenská sociálna demokracia *[5] SMER-SSD
3/14
49/150
Slowenien  Slowenien Socialni demokrati SD
2/8
7/90
Spanien  Spanien Partido Socialista Obrero Español PSOE
21/59
123/350
Tschechien  Tschechien Sociální demokracie SOCDEM
0/21
0/200
Ungarn  Ungarn Magyar Szocialista Párt MSZP
1/21
15/199
Demokratikus Koalíció DK
4/21
14/199
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Labour Party Labour  na
411/650
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich (Nordirland  Nordirland) Social Democratic and Labour Party SDLP  na
2/650
Zypern Republik  Zypern Kinima Sosialdimokraton EDEK
1/6
4/56
na 
Kein EU-Mitgliedsland
* 
Partei suspendiert

Assoziierte Parteien

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Staat Partei[3] Abkürzung MdEP
Albanien  Albanien Partia Socialiste e Shqipërisë PSS  na
Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine SDP  na
Bulgarien  Bulgarien Partei bulgarischer Sozialdemokraten PBS
0/17
Island  Island Samfylkingin Samfylking  na
Moldau Republik  Moldau Partidul Social Democrat European PSDE Moldova  na
Montenegro  Montenegro Demokratska Partija Socijalista Crne Gore DPS  na
Socijaldemokratska Partija Crne Gore SDP
Nordmazedonien  Nordmazedonien Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija SDSM  na
Schweiz  Schweiz Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP  na
Serbien  Serbien Demokratska Stranka DS  na
Slowakei  Slowakei Hlas – sociálna demokracia *[6] HLAS
0/14
Turkei  Türkei Cumhuriyet Halk Partisi CHP  na
Halkların Demokratik Partisi HDP
na 
Kein EU-Mitgliedsland
* 
Partei suspendiert

Parteien mit Beobachterstatus

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Staat Partei[3] Abkürzung MdEP
Agypten  Ägypten Ägyptische Sozialdemokratische Partei ESDP  na
Andorra  Andorra Partit Socialdemòcrata PS  na
Armenien  Armenien Armenische Revolutionäre Föderation ARF  na
Belarus  Belarus Hramada V BSDP  na
Narodnaya Hramada V BSDP H
Israel  Israel Awoda  na
Meretz
Kosovo  Kosovo Lëvizja Vetëvendosje! LVV  na
Lettland  Lettland Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku partija LSDSP
0/8
Marokko  Marokko Union Socialiste des Forces Populaires USFP  na
Staat Palästina  Palästina Fatah  na
Rumänien  Rumänien Pro România PRO
1/33
San Marino  San Marino Partito dei Socialisti e dei Democratici PSD  na
Serbien  Serbien Stranka slobode i pravde SSP  na
Tunesien  Tunesien Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit Ettakatol  na
Nordzypern  Türkische Republik Nordzypern Cumhuriyetçi Türk Partisi CTP  na
na 
Kein EU-Mitgliedsland
V 
wurden 2023 vom Obersten Gericht von Belarus verboten

Darüber hinaus gehören der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament Abgeordnete anderer Parteien an, die an keiner Europapartei beteiligt sind oder an einer, die nur wenige Abgeordnete stellt. Beispiele hierfür sind die französische linksliberale Partei Parti radical de gauche oder die griechische Partei „To Potami“.

Geschichte

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Die Anfänge der internationalen Kooperation zwischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien gehen auf die Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale bildete für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in West-Europa die Grundlage für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der sich abzeichnenden europäischen Integration.

Im Januar 1957 führten sozialdemokratische Parteien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals einen Kongress in Luxemburg durch und verständigten sich auf die Schaffung eines Verbindungsbüros (Liaison Bureau of the Socialist Parties of the European Community). Auf dem 8. Kongress Ende Juni 1971 in Brüssel wurde das Verbindungsbüro in Office of the Social Democratic Parties of the European Community umbenannt.

Auf der Sitzung des Verbindungsbüros am 5. April 1974 in Luxemburg wurde der in Deutschland bezeichnete Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft als europäischer Parteienzusammenschluss gegründet. Die Parteien konnten sich allerdings nicht auf einen einheitlichen Namen einigen, was zu einer unterschiedlichen Definition des Parteizusammenschlusses führte: federatie in den Niederlanden, union in Frankreich, Bund in Deutschland, confederation in Großbritannien, confederazione in Italien und samenslutingen in Dänemark. Der Sitz des Parteibüros wurde kurze Zeit später von Luxemburg nach Brüssel verlegt. Der erste Präsident des Bundes wurde der Deutsche Wilhelm Dröscher (SPD), ihm zur Seite standen die zwei Stellvertreter Sicco Mansholt (ehemaliger Präsident der EG-Kommission) und Robert Pontillon (Internationaler Sekretär der französischen Sozialisten).

Nach den ersten unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1979 stellten die Mitgliedsparteien des Bundes die meisten Abgeordneten und konnten mit 113 gegenüber den 107 Parlamentariern der EVP die stärkste Fraktion bilden.

Die zweiten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1984 konnten die im Bund zusammenschlossenen Parteien deutlicher als gegenüber 1979 gewinnen und bildeten in der zweiten Legislaturperiode mit 130 Fraktionsmitgliedern gegenüber 110 der EVP erneut die stärkste Gruppierung im Parlament.

Aufgrund des Maastricht-Vertrages zur Gründung der Europäischen Union und des revidierten EG-Vertrag mit Artikel 138a der eine Norm zu europäischen Parteien beinhaltet, wurde auf dem Kongress in Den Haag am 9. und 10. November 1992 die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gegründet (in den Landessprachen einiger Mitgliedsparteien unter dem Namen Sozialistische Partei Europas). Ebenfalls 1992 schlossen sich die sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen als Europäische Jungsozialisten (ECOSY) zusammen.

Die europäische Parteienvereinigung besteht aus 32 Parteien aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der norwegischen Arbeiderpartiet. In Kroatien, Mazedonien, der Schweiz und der Türkei ist die SPE mit assoziierten Parteien vertreten.

Von April 2004 bis zum 24. November 2011 war der ehemalige dänische Ministerpräsident und Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen Vorsitzender der SPE. Sein Nachfolger ist der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei Sergei Stanischew, welcher das Amt zunächst als Interimspräsident ausübte[7] und auf dem Parteikongress im September 2012 formell im Amt bestätigt wurde.

Im Europäischen Parlament bildet die SPE eine eigene Fraktion, der jedoch auch einige nationale Parteien angehören, die nicht Mitglied der SPE sind. Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) ist seit der Europawahl 2009 mit 184 Sitzen die zweitstärkste Fraktion des Parlaments und die einzige, die Mitglieder aus allen 27 EU-Staaten hat. Fraktionsvorsitzender ist der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda.

Parteivorsitzende

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Stefan LöfvenSergei StanischewPoul Nyrup RasmussenRobin Cook (Politiker)Rudolf ScharpingWilly ClaesGuy SpitaelsVítor ConstâncioJoop den UylRobert PontillonWilhelm Dröscher

Die folgende Liste führt die Präsidenten der SPE (bzw. bis November 1992 des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der EG) auf.

Präsident Staat Nationale Partei Amtszeit
1. Wilhelm Dröscher Deutschland  Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) April 1974 November 1977
2. Robert Pontillon Frankreich  Frankreich Parti Socialiste (PS) Januar 1978 März 1980
3. Joop den Uyl Niederlande  Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) März 1980 Mai 1987
4. Vítor Constâncio Portugal  Portugal Partido Socialista (PS) Mai 1987 Januar 1989
5. Guy Spitaels Belgien  Belgien Parti Socialiste (PS) Februar 1989 Mai 1992
6. Willy Claes Belgien  Belgien Socialistische Partij Anders (sp.a) November 1992 Oktober 1994
7. Rudolf Scharping Deutschland  Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) März 1995 Mai 2001
8. Robin Cook Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Labour Party Mai 2001 24. April 2004
9. Poul Nyrup Rasmussen Danemark  Dänemark Socialdemokraterne (S) 24. April 2004 24. November 2011
10. Sergei Stanischew Bulgarien  Bulgarien Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) 24. November 2011 14. Oktober 2022
11. Stefan Löfven Schweden  Schweden Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (S) 14. Oktober 2022

Generalsekretäre

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Generalsekretär Staat Nationale Partei Amtszeit
1. Manfred Michel Deutschland  Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) April 1974 Juli 1977
2. Dick Toornstra Niederlande  Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) Juli 1977 November 1982
3. Mauro Giallombardo Italien  Italien Partito Socialista Italiano (PSI) November 1982 Oktober 1989
4. Axel Hanisch Deutschland  Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Oktober 1989 November 1992
5. Jean-François Vallin Frankreich  Frankreich Parti Socialiste (PS) November 1992 September 1999
6. Antony Beumer Niederlande  Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) September 1999 Juni 2004
7. Philip Cordery Frankreich  Frankreich Parti Socialiste (PS) Juni 2004 September 2012
8. Achim Post Deutschland  Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) September 2012 November 2023
9. Giacomo Filibeck Italien  Italien Partito Democratico (PD) November 2023 -

Parteikongress

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Die SPE organisiert alle zweieinhalb Jahre einen europaweiten Kongress,[8] einmal im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament, und einmal zur Halbzeit.

SPE-Mitglieder in europäischen Institutionen

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Europäischer Rat

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Länder mit SPE-Ratsmitglied sind rot markiert

Die SPE stellt derzeit (Oktober 2022) fünf der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:

Europäische Kommission

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Der seit 1. Dezember 2019 amtierenden Kommission von der Leyen I gehören neun Kommissare (einer mehr als der Kommission Juncker) aus Mitgliedsparteien der SPE an. Drei davon sind Vizepräsidenten der Kommission, Timmermans ist sogar geschäftsführender Vizepräsident.

Kommissar/-in Ressort Mitgliedsstaat nationale Partei
Frans Timmermans „Europäischer Green Deal“, außerdem Geschäftsführender Vizepräsident der Kommission Niederlande  Niederlande PvdA
Josep Borrell „Stärkung Europas in der Welt“ (Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik), außerdem Vizepräsident der Kommission Spanien  Spanien PSC
Maroš Šefčovič Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Slowakei  Slowakei SMER-SD
Jutta Urpilainen Internationale Partnerschaften Finnland  Finnland SDP
Paolo Gentiloni Wirtschaft und Währung, Steuern und Zollunion Italien  Italien PD
Helena Dalli Gleichstellung Malta  Malta PL
Nicolas Schmit Beschäftigung und soziale Rechte Luxemburg  Luxemburg LSAP
Elisa Ferreira Kohäsion und Reformen Portugal  Portugal PS
Ylva Johansson Inneres Schweden  Schweden SAP

Europäisches Parlament

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Am 3. Juli 2019 wurde der Italiener David Sassoli von der PD mit knapp 52 % zum Nachfolger seines Landsmannes Antonio Tajani von der FI als Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Drei seiner 14 Stellvertreter sind ebenfalls Teil der Fraktion S&D, welche insgesamt 21 % der Mandatare stellt.

Mitgliedschaften

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Die SPE ist Mitglied in der Europäischen Bewegung International und der Sozialistischen Internationalen.

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Einzelnachweise

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  1. https://progressivepost.eu/
  2. European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, März 2023. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 250 KB), abgerufen am 19. August 2023.
  3. a b c Karte der Mitgliedsparteien. In: PES. PES, abgerufen am 5. Februar 2019.
  4. Erweiterte Suche. In: Abgeordnete Europäisches Parlament. Abgerufen am 5. Februar 2019.
  5. European socialists suspend Robert Fico’s Smer party and its ally Hlas. In: Politico. 12. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023 (englisch, Infolge der Ankündigung einer erneuten Koalition der SMER mit der SNS wurde die Mitgliedschaft im Oktober 2023 suspendiert).
  6. European socialists suspend Robert Fico’s Smer party and its ally Hlas. In: Politico. 12. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023 (britisches Englisch, Infolge der Ankündigung einer erneuten Koalition der SMER mit der SNS wurde die Mitgliedschaft im Oktober 2023 suspendiert.).
  7. New PES leader opposes a ‘Europe of different speeds’. In: Euractiv. 29. November 2011, abgerufen am 7. Februar 2019 (britisches Englisch).
  8. PES Statutes. (PDF; 363 kB) adopted by the 10th PES Congress on 12th June 2015. 12. Juli 2015, S. 10, abgerufen am 8. Dezember 2018 (britisches Englisch, Kapitel IV Artikel 23): „The Congress shall be held on a regular basis, twice during each parliamentary term of the European Parliament.“