Europäische Freie Allianz
Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien der Europäischen Union umfasst. Heute sind 40 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA. Parteivorsitzende ist Lorena Lopez de Lacalle von der Eusko Alkartasuna (Baskenland/Spanien).
| Europäische Freie Allianz | |
|---|---|
 | |
| Parteivorsitzende | Lorena Lopez de Lacalle (EA) |
| Generalsekretär | Jordi Solé (ERC) |
| Schatzmeisterin | Anke Spoorendonk (SSW) |
| Gründung | 1981 |
| Gründungsort | Brüssel |
| Hauptsitz | Boomkwekerijstraat 1, 1000 Brüssel, Belgien[1] |
| Ausrichtung | Regionalismus Separatismus Minderheitenschutz |
| Farbe(n) | Purpur |
| Jugendorganisation | European Free Alliance Youth |
| Parteinahe Stiftung | Coppieters Foundation |
| Staatliche Zuschüsse | 1.066.097 € (2020)[2] |
| Mitgliederzahl | 38 Parteien |
| Sitze EU-Parlament | 8 / 720 (1,1 %) |
| EP-Fraktion | Grüne/EFA (3) EKR (3) Linke (1) EVP (1) |
| Website | www.e-f-a.org |
Die Mitgliedsparteien treten zur Europawahl an. Derzeit ist die EFA mit 10 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die EFA bildet seit 1999 eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen unter dem Namen Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Der Vorsitzende der EFA-Gruppe ist gleichzeitig erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender; dies ist seit dem Juni 2024 Diana Riba von der Esquerra Republicana de Catalunya. Davon abweichend schließen sich einzelne, meist spanische, EFA-Mitglieder der Fraktion Die Linke an und die Abgeordneten der flämischen N-VA gehören seit 2014 der nationalkonservativen EKR-Fraktion an.[3]
Im Ausschuss der Regionen gehören die Mitglieder der EFA der Fraktion Europäische Allianz an.
Geschichte
Bearbeiten| Jahr | Abgeordnete | Fraktion |
|---|---|---|
| 1979 | 1/410 |
CDI |
| 1984 | 3/434 |
RBW |
| 1989 | 8/518 |
RBW |
| 1994 | 3/567 |
ERA |
| 1999 | 7/626 |
G/EFA |
| 2004 | 5/732 |
G/EFA |
| 2009 | 7/736 |
G/EFA |
| 2014 | 11/751 |
G/EFA, EKR |
| 2019 | 12/751 |
G/EFA, EKR |
| 2024 | 8/720 |
G/EFA, EKR, Linke, EVP |
Im Juni 1979, kurz nach der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament, unterzeichneten acht regionalistische und nationalische Parteien die "Charta der Zusammenarbeit für den Aufbau eines Europas der Nationen". Dies führte zur Gründung der EFA 1981 in Brüssel.[4] Gründungsmitglieder waren sechs Parteien – die flämische Volksunie (VU), die friesische Fryske Nasjonale Partij (FNP), die irische Independent Fianna Fáil unter Neil Blaney, die Partei der deutschsprachigen Belgier (PDB), die Partei für die Organisation einer Freien Bretagne und die Elsass-Lothringen Nationale Vereinigung – sowie drei Beobachter: die französisch-korsische Unione di u Populu Corsu (UPC), die südfranzösische Partit Occitan und die katalanische Convergència Democràtica de Catalunya (CDC). In der Gründungserklärung erklärte die EFA erklärte "integrierten" Regionalismus, Dezentralisierung und Subsidiarität zu ihren Zielen.[4] Von diesen Parteien war nur die VU im Europaparlament vertreten, nach der Europawahl 1984 auch die CDC. Die VU-Abgeordneten waren dabei ab 1984 Mitglied der ersten Regenbogenfraktion, der auch Abgeordnete andere regionalistische Parteien sowie Grüne angehörten. Nachdem der Europawahl 1989 bildete sich die zweite Regenbogenfraktion, deren Mitglieder größtenteils der EFA angehörten, wenn sich auch nicht alle Mitglieder der EFA der Regenbogenfraktion angehörten.[5] So waren die CDC-Abgeordneten Mitglieder der liberalen Fraktion, die CDC wechselte dann später auch zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. 1991 hatte die EFA bereits 21 Mitgliedsparteien.[4]
1995 konstituierte sich die EFA im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 138a des EG-Vertrag als Europapartei unter dem Namen Demokratische Partei der Völker Europas – Europäische Freie Allianz (DPPE-EFA) neu.[4] Bei der Europawahl im selben Jahr verloren die Parteien der EFA den Großteil der Mandate. Die drei verbleibenden EFA-Abgeordneten (je einer von SNP, VU und CC) schlossen sich der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an. Die größte EFA-Mitgliedspartei, die italienische Lega Nord, wurde dabei vor der Wahl suspendiert, nachdem sie eine Koalition mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale eingegangen war. Nach der Europawahl 1999 konnte die EFA sich auch zehn Mandate verbessern. Zusammen mit der Europäischen Föderation Grüner Parteien bildete man die noch heute bestehende Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
Am 9. November 2000 veröffentlichte die EFA eine programmatische Brüsseler Deklaration. Die EFA sieht sich darin selbst als eine Allianz staatenloser Völker, die Anerkennung, Autonomie, Unabhängigkeit anstreben und eine richtige Stimme in Europa wollen. Sie ist EFA Verfechterin einer Europäischen Union freier und untereinander solidarischer Völker, begründet auf dem Subsidiaritätsprinzip. Zeitgleich gründet sich die EFA-Jugend.[4]
Auf dem EFA-Kongress am 25. und 26. März 2004 in Barcelona wurde die EFA als politische Partei gemäß den neuen EU-Vorschriften (EC 2004/2003; Entscheid des Rats und des Europäischen Parlaments vom 4. November 2003) gegründet und am 13. Oktober 2004 offiziell als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt. Damit löste sich die Partei auch organisatorisch von der EFA-Gruppe innerhalb der Grünen/EFA-Fraktion.[4] Bei der Europawahl 2004 konnten nur vier Kandidierende der EFA ins Europaparlament einziehen. 2007 wurden die Grundsätze der EFA in der Bilbao-Deklaration erweitert. Im September 2007 gründete die EFA ihre politische Stiftung, das Centre Maurits Coppieters, benannt nach Maurits Coppieters (VU), einem der Gründungsväter der EFA.
Bei der Europawahl 2009 zog die EFA mit sechs Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. Nach der Wahl trat auch die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) der EFA bei, die sich beim Zerfall der VU als ehemals rechter Flügel der Partei den konstituiert hatte. 2011 hatte die EFA 36 Mitgliedsparteien.[4] Bei der Europawahl 2014 konnte sich die EFA nicht zuletzt werden der N-VA auf elf Mandate verbessern. Aufgrund ideologischer Differenzen mit den flämischen Grünen schlossen sich die vier MdEP der N-VA jedoch der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an. Bei der Europawahl 2019 konnte die Zahl der Mandate gehalten werden. Jedoch verlor die EFA durch den Brexit im Januar 2020 die vier Mandate der britischen Mitgliedsparteien SNP und Plaid Cymru. Bei der Europawahl 2024 hielt man die nun acht Mandate. Diese teilen sich aber inzwischen vier Fraktionen auf.
Mitgliedsparteien
BearbeitenDie EFA hat (Stand 15. Februar 2024) 40 Mitgliedsparteien:[6]
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Individuelle Mitglieder (Mitglieder des Europaparlaments)
Bearbeiten| Land | MdEP-Name | Partei |
|---|---|---|
 Deutschland |
Manuela Ripa | Ökologisch-Demokratische Partei |
 Spanien |
Pernando Barrena | EH Bildu |
Mitglieder der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (3)
Mitglieder der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (3)
Mitglieder der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (1)
Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (1)
Ehemalige Mitglieder
Bearbeiten
Ehemalige Individuelle Mitglieder
Bearbeiten| Land | MdEP-Name | Partei | Fraktion | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|
| Deutschland |
Klaus Buchner | Ökologisch-Demokratische Partei | G/EFA | Im September 2019 beigetreten[12], übergab sein Mandat am 15. Juli 2020 an Manuela Ripa[13] |
 Frankreich
|
François Alfonsi | Femu a Corsica | G/EFA | Im Parteien-Bündnis Régions et peuples solidaires |
 Italien
|
Piernicola Pedicini | parteilos | G/EFA |
EFA-Mitglieder in europäischen Institutionen
Bearbeiten| Organisation | Institution | Sitze |
|---|---|---|
 Europäische Union |
Europäisches Parlament | 8/720 |
| Europäische Kommission | 0/27 | |
| Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) |
1/27 | |
| Rat der Europäischen Union (Beteiligung an der Regierung) |
||
| Ausschuss der Regionen | ||
 Europarat |
Parlamentarische Versammlung |
Ziele
BearbeitenAm 9. November 2000 veröffentlichte die EFA eine programmatische Brüsseler Deklaration, in der die „staatenlosen Nationen“ Europas die Prinzipien ihres Regionalismus darlegen. Demnach ist die EFA Verfechterin einer Europäischen Union freier und untereinander solidarischer Völker, begründet auf dem Subsidiaritätsprinzip. Sie handelt im Sinne:
- der Verteidigung der Menschen- und Völkerrechte,
- des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung,
- eines Aufbaus einer gerechten Gesellschaft mit einer politischen Solidarität, die Fortschritt, sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit fördert,
- einer Neuorientierung der Europäischen Union, die zu sehr von ihren wirtschaftlichen Konzepten beeinflusst ist und die zu sehr zu einer Politik der Liberalisierung, des Wettbewerbs und des Zentralismus tendiert,
- der Gewaltlosigkeit beim Verfolgen politischer Ziele,
- der Abschaffung der Kernenergie und der Entwicklung alternativer Energien,
- der Sicherstellung der Teilnahme der Regionen mit konstitutioneller Machtbefugnis an den Sitzungen des Ministerrats, wenn sich diese mit Angelegenheiten befassen, die in den Kompetenzbereich der Regionen fallen, zwecks Verbesserung der Anerkennung der historischen Nationen und Regionen,
- des direkten Zugangs der historischen Nationen und Regionen zum Europäischen Gerichtshof,
- der demokratischen Reformen der europäischen Institutionen und einer Stärkung des Ausschusses der Regionen und
- der Verteidigung und des Schutzes der sprachlichen und kulturellen Unterschiede in der Europäischen Union.
2007 wurden die Grundsätze der EFA in der Bilbao-Deklaration erweitert. Diese enthält:
- Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit und
- verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten für Migranten bzw. Wahlrecht für Migranten.
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ contact address, at European Free Alliance
- ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, März 2023. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 250 KB), abgerufen am 19. August 2023.
- ↑ e-f-a.org
- ↑ a b c d e f g https://e-f-a.org/wp-content/uploads/2019/05/EFA_Study_Internationalism.pdf
- ↑ http://www.parties-and-elections.eu/eu-groups1989.html
- ↑ a b Mitgliedsparteien der Europäischen Freien Allianz
- ↑ nationalia.info
- ↑ Mebyon Kernow – The Party for Cornwall
- ↑ «Con la Lega Psd’Az snaturato». In: La Nuova Sardegna, 28. April 2018.
- ↑ Roberto C. Sonaglia: Il Partito Sardo d’Azione espulso dalla European Free Alliance: farsene una ragione. In: etnie. Scienza, Geopolitica e Cultura dei Popoli. 21. Oktober 2020, abgerufen am 26. Februar 2025.
- ↑ EFA expels Latvian Russian Union. In: e-f-a.org. 15. Februar 2024, abgerufen am 16. März 2024 (englisch).
- ↑ MEP Klaus Buchner joins EFA party as an individual member. In: e-f-a.org. 6. September 2019, abgerufen am 16. März 2024 (englisch).
- ↑ Prof. Dr. Klaus Buchner legt EU-Abgeordnetenmandat nieder. In: oedp.de. ÖDP Bundesverband, 18. Juni 2020, abgerufen am 16. März 2024.
