Ferat Koçak

deutscher Politiker (Die Linke)

Ferat Ali Koçak (* 26. Mai 1979[1] in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und seit Oktober 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Koçak als Redner der Genug-ist-Genug-Kampagne (2022)

Koçak wuchs in Berlin als Enkelkind kurdischer Gastarbeiter aus Anatolien auf.

Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der FU Berlin und schloss das Studium als Diplom-Volkswirt ab. Im Anschluss war Koçak zunächst als Trainee und dann nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung im Management für die Allianz-Gruppe tätig. Danach arbeitete er als Marketing Direktor mit dem Schwerpunkt Digitales Marketing an der Berliner Hochschule für Technik (BHT) sowie an weiteren Hochschulen tätig, später als Campaigner bei Campact.

Durch seine Eltern wurde Koçak in Berliner linken kurdischen und türkischen Kreisen sozialisiert. Der Anlass seines Eintritts in die Linkspartei im Jahr 2016 war das Erstarken rechter Gruppierungen, insbesondere der Partei AfD, deren Bekämpfung er und seine Freunde unterstützen wollten. Im selben Jahr kandidierte Koçak für die Partei Die Linke in Gropiusstadt für das Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei gelang es, die Stimmanteile für seine Partei im Verhältnis zu den letzten Wahlen zu verdoppeln.

2021 wurde diesbezüglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, zu dem Koçak zunächst gehörte. Nach der Wahlwiederholung 2022 zog sich Koçak – nach eigenen Aussagen aufgrund einer Retraumatisierung – aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss zurück.

Im Jahr 2021 kandidierte Koçak erneut für das Berliner Abgeordnetenhaus im Neuköllner Wahlkreis 5 und ist über die Landesliste der Berliner Linken seit Oktober 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bundesweite Berichterstattung wurde Koçak zuteil, nachdem er die Falschbehauptung verbreitet hatte, eine Berliner Grundschule habe via Fragebogen die Einstellung ihrer Schüler zur palästinensischen national-islamistischen Terrororganisation Hamas abgefragt.[2]

Neukölln-Komplex

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Koçaks Bekanntheit als linker Aktivist in Neukölln führte wiederholt zu rechten Angriffen auf ihn. Sie standen im Zusammenhang mit einer Serie rechtsextremer Anschläge im Süden Berlins, die auch als Neukölln-Komplex bezeichnet werden. Im Jahr 2018 verübten mutmaßlich der Neonazi-Szene zugehörige Täter einen Brandanschlag auf das Haus seiner Familie in Süd-Neukölln.[3] Der Angriff gehört zu einer Serie von rechten Anschlägen auf Politiker, Gewerkschafter, Menschen mit Migrationsgeschichte und antifaschistische Aktivisten in Neukölln, die unter anderem auch den Buchhändler Heinz Ostermaier, die Gewerkschafterin Mirjam Blumenthal (SPD) und die Historikerin Claudia von Gélieu trafen, und zu der auch der unaufgeklärte Mord an Burak Bektas gezählt wird. Gemeinsam mit anderen Betroffenen der Terrorserie kämpft Koçak für die Aufklärung der Anschläge. Dabei kam ans Licht, dass sowohl das Berliner Landeskriminalamt als auch der Verfassungsschutz darüber informiert waren, dass zwei bekannte Neuköllner Neonazis in den Wochen vor dem Brandanschlag Koçak beobachtet und verfolgt hatten.[4] Koçak behauptete daraufhin öffentlich Verstrickungen der Neuköllner Nazi-Szene mit Berliner Sicherheitsbehörden.

In einem Strafprozess, zu dem Koçak erst nach Einspruch als Nebenkläger zugelassen wurde, wurden die beiden angeklagten Neonazis Thilo P. und Sebastian T. aufgrund mangelnder Beweise vom Vorwurf der Beihilfe zur Brandstiftung freigesprochen.[5] Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein.

Der Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht läuft seit September 2024. In dem Prozess geht es auch um auch um potenzielle Verstrickungen zwischen den Sicherheitsbehörden, der Justiz und der rechtsextremen Szene. Außerdem wurde der Staatsanwalt aus der ersten Verhandlung im Prozess abgezogen. Medienberichten zufolge soll der Staatsanwalt der AfD nahestehen.[6]

Abgeordneter

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Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 wurde er über die Landesliste der Linken in das Abgeordnetenhaus gewählt. Koçak ist Sprecher für die Fraktion zu den Themenfeldern antifaschistische Politik sowie Flucht- und Klimapolitik. Er ist Mitglied der Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Er ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz.[7] Außerdem ist er Beisitzer des Präsidiums des Abgeordnetenhauses.[8]

Politische Schwerpunkte

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Koçak engagiert sich politisch in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit.

Er versteht sich als Aktivist im Parlament und hat den Anspruch, die Anliegen außerparlamentarischer Initiativen und Bewegungen in das Berliner Abgeordnetenhaus zu tragen.

Insbesondere setzt er sich für die lückenlose Aufklärung allfälliger rechter Verstrickungen in den Berliner Sicherheitsbehörden ein[9] und unterstellt Polizeigewalt und staatliche Repression gegen linke Aktivisten.[10] Darüber hinaus setzt er sich für die Anliegen geflüchteter Menschen ein, kritisiert Asylrechtsverschärfungen und fordert ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten.[11]

Außerdem beschäftigt sich Koçak mit den Themen Klimapolitik und Klimagerechtigkeit. Er sprach auf zahlreichen Veranstaltungen der Klimabewegung, wie beispielsweise Kundgebungen von Fridays for Future oder Ende Gelände. Dabei fordert er eine Verbindung von antirassistischen, antifaschistischen und ökologischen Kämpfen.

Mitgliedschaften

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Koçak ist Mitglied von ver.di, VVN-BdA, Rote Hilfe e.V. und sitzt im Vorstand der Linken Medienakademie (LiMA).[12] Er unterstützt Migrantifa, die Interventionistische Linke, Aufstehen gegen Rassismus, unterschiedliche klimapolitische Initiativen, Gruppen der türkischen und kurdischen Linken (so auch die HDP), The Left, das Aktionsnetzwerk Antirassismus, LAG Internationals, LinksKanax, die Bewegungslinke und Marx21. Koçak ist Mitbegründer der polizeikritischen Struktur Ihr seid keine Sicherheit und von Kein Generalverdacht.

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Commons: Ferat Koçak – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Kandidatur von Ferat Koçak für den Die Linke-Bezirksvorstand in Neukölln vom 16. November 2016, abgerufen am 2. Februar 2023.
  2. Süddeutsche Zeitung: Verwaltung: Angeblicher Fragebogen zu Hamas ist "Fake-News". 18. Oktober 2023, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  3. „Meine Eltern hätten sterben können“: Linke-Politiker Kocak berichtet im Neukölln-Ausschuss über Brandanschlag. In: Tagesspiegel. 16. September 2022;.
  4. Jo Goll rbb: Anschläge in Berlin: Worum geht es im Neuköllner Neonazi-Prozess? Abgerufen am 7. Dezember 2023.
  5. Erik Peter: Rechtsextreme Terrorserie in Neukölln: Freispruch für Neonazi. In: Die Tageszeitung: taz. 15. Dezember 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 7. Dezember 2023]).
  6. Jule Meier: Neukölln-Prozess: Öffentlichkeit gibt Sicherheit. In: Nd-aktuell.de. 11. November 2024;.
  7. Ferat Koçak, MdA. 1. Dezember 2023, abgerufen am 7. Dezember 2023 (englisch).
  8. Das Präsidium. Abgerufen am 7. Dezember 2023.
  9. deutschlandfunkkultur.de: Linken-Politiker Ferat Kocak – „Die Spur des NSU 2.0 führt bis nach Neukölln“. Abgerufen am 7. Dezember 2023.
  10. Keine Kriminalisierung von Klimaprotest. 10. Februar 2022, abgerufen am 7. Dezember 2023 (englisch).
  11. Für ein menschenwürdiges Bleiberecht! Solidarität mit den Protesten gegen die Asylrechtsverschärfungen. 25. Mai 2023, abgerufen am 15. Dezember 2023.
  12. LiMA: Die Vorstandsmitglieder