Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012

Die Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012 fanden am 7. Oktober 2012 statt und wurden in allen 171 burgenländischen Gemeinden gleichzeitig mit Bürgermeisterdirektwahlen abgehalten. Die Nachwahl – Stichwahlen bei den Bürgermeisterdirektwahlen – wurde am 4. November durchgeführt. Die letzte Gemeinderatswahl fand am 7. Oktober 2007 statt.

Ausgangslage

Bei den Gemeinderatswahlen 2007 kam die SPÖ auf 47,7 % der Stimmen und verlor leicht. Die Sozialdemokraten stellten seither 1546 Gemeinderäte. Die ÖVP kam auf 43,3 % und 1377 Gemeinderäte. Die FPÖ verlor nach der Abspaltung der FBL, die 2012 als Liste LBL antrat, die Hälfte der Gemeinderäte und kam auf 2,9 % bzw. 53 Gemeinderäte. Die FBL kam auf 1,9 % und stellt 30 Gemeinderäte. Die Grünen kamen auf 1,4 % und erreichten 20 Gemeinderatsmandate. Sonstige Namenslisten stellten in den burgenländischen Gemeinden 91 Gemeinderäte.

Voraussetzungen

Grundlage

Die Durchführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurden von der Burgenländischen Landesregierung beschlossen und am 10. Juli 2012 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Tag der Wahlausschreibung). Als Wahltag wurde der 7. Oktober 2012, als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 4. November 2012 festgelegt.^[1] Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen war die Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992).^[2]

Aktives Wahlrecht

Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2012 im Burgenland waren alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (10. Juli 2012) die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die sich bis zum Stichtag in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen oder einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz eingebracht hatten. Zudem mussten die Wähler am Wahltag (7. Oktober 2012) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag über einen Wohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde verfügen. Weiters durfte der Wähler am Stichtag nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.^[3]

Die Wahlberechtigten wurden von den Gemeinden in das jeweilige Gemeinde-Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis lag danach in den Gemeinden von 14. bis 23. August 2012 öffentlich auf. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit zur Einsicht und Beeinspruchung. Wahlberechtigt waren am Wahltag lediglich Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufschienen.^[3]

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht konnte bei den Gemeinderatswahlen von allen aktiv wahlberechtigten Menschen wahrgenommen werden, die am Wahltag (7. Oktober 2012) das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Waren somit österreichische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union wählbar, so waren als Bürgermeister nur aktiv wahlberechtigte österreichische Staatsbürger passiv wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.^[4]

Zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen war die Einbringung eines Wahlvorschlags notwendig, der je nach Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gemeinde maximal 18 bis 58 Bewerber umfassen durfte. Zur Gültigkeit der Kandidatur benötigte der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften von aktiv wahlberechtigten Personen, deren Mindestanzahl pro Gemeinde, je nach Anzahl der Wahlberechtigten, zwischen 5 und 30 Unterschriften variierte. Der Wahlvorschlag für die Bürgermeisterdirektwahlen konnte ausschließlich von wahlwerbenden Parteien eingebracht werden, die auch einen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen eingebracht hatten.^[4]

Die Wahlvorschläge mussten die wahlwerbenden Parteien bis 7. September 2012 bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden und konnten diese bis spätestens 17. September abändern oder zurückziehen. Bei Zurückziehungen der Kandidatur war es den Listen möglich, bis spätestens 21. September einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. Die Gemeindewahlbehörde hatte bis zum 27. September über die Zulassung oder die Zurückweisung des Wahlvorschlags zu entscheiden.^[4]

Ausübung des Wahlrechts

Jeder Wahlberechtigte musste sein Wahlrecht in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausüben. 2012 gab es erstmals bei Gemeinderatswahlen die Möglichkeit der Wahl mittels Wahlkarte. Falls ein Wohnsitz in zwei oder mehreren Gemeinden vorlag, durfte das Wahlrecht in allen diesen Gemeinden ausgeübt werden. Bei Bettlägerigkeit konnten Wahlberechtigte bis 27. September den Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde stellen, die den Wahlberechtigten am Wahltag zu Hause aufsuchte.^[5]

Die eigentliche Wahl erfolgte mittels zweier amtlicher Stimmzettel, wobei jeweils ein Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters erforderlich war. Bei den Gemeinderatswahlen konnten neben der Wahl der Partei zusätzlich bis zu drei Vorzugsstimmen verteilt werden, wobei maximal zwei Stimmen an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben werden durften. Die Vorzugsstimmen waren jedoch nur gültig, wenn sie an Angehörige der gewählten Partei vergeben wurden.^[5]

Gesamtergebnis

Zurechnung von Wahlergebnissen

In einigen Gemeinden traten Parteien nicht als Partei, sondern als Liste an. Welche Listen zu welcher Partei hinzuzuzählen sind, ergibt nachfolgende Aufstellung.^[6]

Partei	Zugerechnete Listen	kandidiert in
SPÖ	SP PL SPÖ UH SP u UA SPÖuM SPÖueB	Eberau Heiligenbrunn Moschendorf Strem Tobaj
ÖVP	keine anders lautenden Listen	—
FPÖ	keine anders lautenden Listen	—
LBL	FBLrg FBL GfJ UBFK LPL LAG FBL BLS	Eltendorf Heiligenkreuz Jois Kittsee Leithaprodersdorf Markt Allhau Oggau Stadtschlaining
GRÜNE	UNABuGRÜNE GUW	Großwarasdorf Weiden am See
Sonstige	keine anders lautenden Listen	—

Gemeinderatswahlen

Grafische Übersicht

Gemeinderatswahlen 2012

%

50

40

30

20

10

0

46,21 %
(−1,49 %p)

42,13 %
(−0,94 %p)

4,04 %
(+1,10 %p)

1,62 %
(−0,24 %p)

1,80 %
(+0,44 %p)

4,18 %
(+1,11 %p)

Sonst.

2007

2012

Tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012^[7]
	Ergebnisse 2012			Ergebnisse 2007		Ergebnisse 2002		Mandate
	Stimmen	%	Differenz zu 2007 in %	Stimmen	%	Stimmen	%	2012	Differenz zu 2007	2007	2002
Wahlberechtigte	259.441			251.339		241.482		3.143	+45	3.098	3.075
Abgegebene Stimmen	214.012	82,49	−0,44	208.434	82,93	207.053	85,74
Davon ungültig	17.789	8,31	+2,08	15.072	7,23	16.248	7,85
Davon gültig	196.223	91,69	−1,08	193.362	92,77	190.805	92,15
Davon entfielen auf
SPÖ	90.684	46,21	−1,49	92.225	47,70	93.409	48,96	1.511	−26	1.537	1.556
ÖVP	82.678	42,13	−0,94	83.286	43,07	82.312	43,14	1.363	−05	1.368	1.343
FPÖ	7.936	4,04	+1,10	5.680	2,94	9.703	5,09	81	+28	53	96
LBL	3.186	1,62	−0,25	3.607	1,87	—	—	39	+09	30	—
GRÜNE	3.532	1,80	+0,44	2.626	1,36	1.793	0,94	27	+08	19	13
Sonstige	8.207	4,18	+1,11	5.938	3,07	3.588	1,88	122	+31	91	67

Gemeinderatswahlen seit 1950

Legende: St. = Stimmen, M. = Mandate

Wahltermin	Wahlberechtigte	abgegebene Stimmen	Wahlbeteiligung in %	davon ungültig	davon gültig	SPÖ			ÖVP			FPÖ			Grüne, LBL und sonstige
Wahltermin	Wahlberechtigte	abgegebene Stimmen	Wahlbeteiligung in %	davon ungültig	davon gültig	St.	in %	M.	St.	in %	M.	St.	in %	M.	St.	in %	M.
26.11.1950	172.493	151.853	88,0	1.375	150.478	67.981	45,2	1.532	75.064	49,9	2.065	7.433	4,9	113	nicht kandidiert
28.11.1954	173.545	157.042	90,5	2.086	154.956	70.501	45,5	1.576	75.198	48,5	1.988	9.257	6,0	130	nicht kandidiert
23.11.1958	173.387	157.907	91,1	2.282	155.570	72.532	46,6	1.559	73.160	47,0	1.933	4.059	2,6	62	5.819	3,7	123
25.11.1962	177.355	156.475	88,2	1.675	157.322	73.095	46,5	1.577	74.447	47,3	1.940	4.564	2,9	76	5.216	3,3	90
05.11.1967	174.544	161.738	92,7	2.729	159.010	79.417	49,9	1.665	72.875	45,8	1.910	2.724	1,7	42	3.994	2,5	58
29.10.1972	183.014	165.939	90,7	2.995	162.944	77.005	47,3	1.214	76.794	47,1	1.206	3.384	2,1	34	5.761	3,5	81
23.10.1977	187.418	173.619	92,6	3.137	170.482	82.568	48,4	1.260	78.708	46,2	1.191	2.756	1,6	27	6.450	3,8	82
24.10.1982	198.223	180.864	91,2	4.763	176.101	87.925	49,9	1.318	80.405	45,7	1.195	2.333	1,3	25	5.438	3,1	70
25.10.1987	203.601	184.528	90,6	5.343	179.185	87.898	49,1	1.312	80.530	44,9	1.178	3.414	1,9	34	7.343	4,1	86
18.10.1992	211.548	186.027	87,9	13.339	172.688	81.452	47,2	1.429	75.586	43,8	1.288	8.562	5,0	92	7.088	4,1	112
05.10.1997	226.582	194.879	86,0	21.206	173.673	78.575	45,2	1.393	72.677	41,8	1.279	15.588	9,0	204	6.833	3,9	111
06.10.2002	241.482	207.092	85,8	16.278	190.814	93.357	48,9	1.555	82.349	43,2	1.344	9.724	5,1	96	5.384	2,8	80
07.10.2007	252.597	209.423	82,9	15.144	194.279	92.614	47,7	1.546	83.706	43,1	1.377	5.685	2,9	53	12.274	6,3	141
07.10.2012	259.441	214.012	82,5	17.790	196.222	90.684	46,2	1.511	82.678	42,1	1.363	7.936	4,0	81	14.924	7,6	188

Bürgermeisterwahlen

Bürgermeisterwahl 2012

Siehe auch: Gewählte Bürgermeister im Burgenland 2012

Nachdem in 13 Gemeinden am 4. November 2012 noch Stichwahlen um die Bürgermeister durchgeführt werden mussten, ist dieses Ergebnis nur vorläufig.^[8]

Tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der burgenländischen Bürgermeisterwahlen^[7]
	Ergebnisse 2012				Ergebnisse 2007		Ergebnisse 2002
	Stimmen	%	Differenz zu 2007 in %	Bürger- meister¹⁾	Stimmen	%	Stimmen	%
Wahlberechtigte	259.441				251.339		241.482
Abgegebene Stimmen	214.012	82,49	−0,44		208.444	82,93	206.896	85,68
Davon ungültig	8.620	4,03	−0,16		8.731	4,19	7.124	3,44
Davon gültig	205.392	95,97	+0,16		199.713	95,81	199.772	96,56
Davon entfielen auf
SPÖ	97.474	47,46	−2,08	81 / 12	98.932	49,54	100.698	50,41
ÖVP	88.753	43,21	−1,19	72 / 12	88.671	44,40	86.168	43,13
FPÖ	5.851	2,85	+1,56		2.582	1,29	7.682	3,85
LBL	3.324	1,62	+0,23	1 / 01	2.769	1,39	—	—
GRÜNE	1.192	0,58	+0,20	0	752	0,38	243	0,12
Sonstige	8.143	3,96	+1,27	4 / 01	5.366	2,69	3.911	1,96
¹⁾ Die Zahl nach dem Schrägstrich gibt die Anzahl der Gemeinden an, in denen Stichwahlen ausstanden.

Bürgermeister-Stichwahlen

In folgenden 13 Gemeinden fanden am 4. November 2012 Stichwahlen um den Bürgermeister statt:

Andau, Deutsch Jahrndorf, Großhöflein, Illmitz, Kittsee, Kobersdorf, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Oberdorf im Burgenland, Oberwart, Ritzing, Schützen am Gebirge und Wulkaprodersdorf.

In elf Gemeinden fiel die Entscheidung zwischen SPÖ- und ÖVP-Kandidaten, in zwei Gemeinden konnten sich Kandidaten von Listen für die Stichwahl qualifizieren. So kam es in Großhöflein zum Duell der SPÖ mit der Liste Burgenland (LBL) und in Lutzmannsburg konnte die Aktive Dorfliste (ADL) die ÖVP fordern.^[9]

Ergebnisse der engeren Bürgermeisterwahlen^[10]
			Ergebnis 4. Nov. 2012			Ergebnis 7. Okt. 2012		Ergebnisse 2007		Anmerkung
Gemeinde	Kandidat	Partei	Stimmen	%	Differenz in %	Stimmen	%	Stimmen	%	Anmerkung
Andau^[11]	Josef Thyringer	SPÖ	890	45,81	−01,43	890	47,24	908	50,78	Vorgänger Matthias Gelbmann
Andau^[11]	Andreas Peck	ÖVP	1053	54,19	+04,46	937	49,73	880	49,22	Vorgänger Erich Lidy
Deutsch Jahrndorf^[12]	Gerhard Bachmann	SPÖ	295	50,86	+02,71	260	48,15	0166	31,92	Vorgänger Johann Muhr
Deutsch Jahrndorf^[12]	Reinhold Reif	ÖVP	285	49,14	+00,81	261	48,33	0258	49,62
Großhöflein^[13]	Oswald Kucher	SPÖ	522	38,61	+09,18	425	29,43	626	46,86
Großhöflein^[13]	Wolfgang Rauter	LBL	830	61,39	+18,52	619	42,87	296	22,16
Illmitz^[14]	Alois Wegleitner	SPÖ	1099	54,11	+04,78	994	49,33	1038	53,26	Vorgänger Loos
Illmitz^[14]	Helene Wegleitner	ÖVP	932	45,89	+03,81	848	42,08	911	46,74	Vorgänger Haider
Kittsee^[15]	Gabriele Nabinger	SPÖ	749	53,20	+12,06	601	41,14	829	59,51	Vorgänger Klaus Senftner
Kittsee^[15]	Franz Buchta	ÖVP	659	46,80	+11,55	515	35,25	488	35,03
Kobersdorf^[16]	Klaus Schütz	SPÖ	846	53,65	+04,48	797	49,17	783	50,22
Kobersdorf^[16]	Martina Pauer	ÖVP	731	46,35	+11,25	569	35,10	664	42,59	Vorgänger Binder
Lutzmannsburg^[17]	Günther Toth	ÖVP	341	43,83	+05,64	299	38,19	271	37,64
Lutzmannsburg^[17]	Christian Rohrer	ADL	437	56,17	+19,52	287	36,65	252	35,00
Mannersdorf an der Rabnitz^[18]	Johann Schedl	SPÖ	792	52,76	+04,49	699	48,27	552	37,42	Vorgänger Binder
Mannersdorf an der Rabnitz^[18]	Rudolf Draskovits	ÖVP	709	47,24	−01,17	701	48,41	923	62,58
Oberdorf im Burgenland^[19]	Johann Szimits	SPÖ	436	49,60	+07,56	359	42,04	411	44,10	Vorgänger Konrath
Oberdorf im Burgenland^[19]	Josef Lorenz	ÖVP	443	50,40	+02,51	409	47,89	504	54,08
Oberwart^[20]	Gerhard Pongracz	SPÖ	1999	46,39	+04,48	1702	41,91	2262	57,29
Oberwart^[20]	Georg Rosner	ÖVP	2310	53,61	+10,57	1748	43,04	1686	42,71	Vorgänger Schloffer
Ritzing^[21]	Johann Reißner	SPÖ	375	42,04	+02,22	354	39,82	231	32,17	Vorgänger Karenits
Ritzing^[21]	Walter Roisz	ÖVP	517	57,96	+11,95	409	46,01	487	67,83
Schützen am Gebirge^[22]	Manfred Feiler	SPÖ	427	41,99	+08,15	378	33,84	324	30,37
Schützen am Gebirge^[22]	Roman Zehetbauer	ÖVP	590	58,01	+13,34	499	44,67	461	43,21	Vorgänger Walter Hofherr
Wulkaprodersdorf^[23]	Rudolf Haller	SPÖ	638	47,58	+04,52	568	43,06	834	64,45
Wulkaprodersdorf^[23]	Friedrich Zarits	ÖVP	703	52,42	+14,74	497	37,68	291	22,49	Vorgänger Stagl