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IGH 193 Nicaragua gegen Deutschland (Beihilfe zu Völkermord)

Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof
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Begründung: In weiten Teilen ein Propagandawerk mit bekannter Schlagrichtung. --Prüm ✉ 03:12, 16. Feb. 2025 (CET)

Nicaragua leitete am 1. März 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verstoß gegen die Völkermordkonvention (Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide) und konkret Beihilfe zu Völkermord des Staates Israel ein.[1] Parallel läuft das Hauptverfahren Südafrika gegen Israel (Völkermordkonvention), das Südafrika am 29. Dezember 2023 eingeleitet hatte und am 26. Januar 2024 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angenommen wurde.

Hintergrund

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Deutschland befindet sich zum 3. Mal in seiner Geschichte am Internationalen Gerichtshof in DenHaag in der Beklagtenposition.[2] Deutschland "wusste und weiß zumindest von einem Risiko, dass ein Völkermord verübt wird", so der Ankläger Nicaraguas[3]. Überraschenderweise sei Deutschland nicht in der Lage, den Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Völkermord zu kennen, so der Ankläger und Botschafter Nicaraguas Carlos Argüello Gómez.[4]

Deutschlands zentrale Argumentation ist, dass Israel in seinem Existenzrecht angegriffen wurde, in Selbstverteidigung handelt und rechtmäßig von isbs. dem Iran finanzierten palästinensischen Hamas und libanesischen Hezbollah Terrorismus bekämpft.[5] Deutschland unterstützt dieses Handeln in einer parteiübergreifenden Politik der "Staatsräson", darnach die Sicherheit Israels deutsches Staatsinteresse ist.[6] Israel, die EU und die USA klassifizieren Hamas und Hezbollah als Terrororganisationen.[7][8]

Gegner dieser Argumentation verweisen darauf, dass Deutschland das Existenzrecht und Selbstverteidigungsrecht Palästinas im Unterschied zur überwältigenden Mehrheit von 146 Staaten in der Welt nicht anerkennt. Gleichzeitig unterstütze Deutschland durch Waffenlieferungen einen zionistischen Völkermord[9][10][11][12][13][14][15][16][17][18][19] an der muslimischen Mehrheitsbevölkerung, jahrzehntelange, völkerrechtswidrige Angriffe[20][21][22]und Besatzungen gegen Staaten in der Region und einen Apartheidsstaat[23][24][25][26][27][28]. Die von Deutschland und Israel als Terroristen eingestuften Kämpfer isbs. der Hamas und der Hisbollah seien keine Terrororganisationen, sondern legitime politische Parteien mit einem bewaffneten Arm von Widerstandskämpfern.[29][30][31][32] Sie erinnern, an das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Völkerrechtsverbrechen[33] und daran, dass Widerstandskämpfer, wie beispielsweise der von Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gegründete ANC, die irische IRA, Partisanen oder aufständische Sklaven auch als "Terroristen" verleumdet und verfolgt und erst später rehabilitiert wurden.[34]

Nicaragua begründete laut dem internationalen Gerichtshof (IGH) sein Vorgehen damit, dass Deutschland den Staat Israel "politisch, finanziell und militärisch unterstützt, sowie die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) gestrichen" habe.[35] Nicaragua betonte, dass der Hauptbeihelfer des Völkermords die Vereinigen Staaten seien. Diese könnten allerdings nicht von Nicaragua angeklagt werden, da diese die Völkermordkonvention bewusst nicht ratifiziert hätten und anerkennen würden.

Prozessverlauf

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Die Anhörung beider Parteien erfolgte am 8. und 9. April 2024 im Friedenspalast in DenHaag. Deutschland begründete seine Solidarität mit Israel ausführlich mit Verpflichtungen aus dem Holocaust an den europäischen Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. Deutschland erklärte ausführlich, dass es zwar Militärgüter bis zuletzt geliefert habe, diese aber weitestgehend Defensivwaffen, Trainingswaffen, Übungsmunition, Treibstoff und Ausrüstung gewesen seien.[36] Die deutschen Rüstungsexport Beschränkungen seien außerdem sehr streng und Deutschland sei gleichzeitig einer der größten Spender humanitärer Güter an Palästina.[37]

Deutschland bezeichnete die Vorwürfe inhaltlich als "haltlos", forderte allerdings den Prozess auf Basis von isbs. "Nichtzuständigkeit" und prozessrechtlicher Formalitäten (isbs. "Monetary-Gold-Doktrin") einzustellen.[38][39]

Nicaragua beantragte in einem Eilverfahren vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland zu erlassen, die insbs. weitere Waffenexporte verbieten und sicherstellen, dass die bereits an Israel gelieferten Waffen nicht zur Begehung von Völkermord eingesetzt werden. Außerdem solle Deutschland die finanzielle Unterstützung des UN Palästina Hilfswerks UNWRA wieder aufnehmen.[40]

Nicaragua beantragte außerdem, das Gerichtsverfahren zuzulassen und nicht, wie von Deutschland gefordert, abzuweisen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) verkündete am 30. April 2024 dem Antrag von Nicaragua stattzugeben und das Verfahren nicht wie von Deutschland gefordert, wegen "fehlender Zuständigkeit" abzuweisen.[41]

Der Internationale Gerichtshof sah davon ab, wie von Nicaragua zusätzlich gefordert, sogenannte "vorläufige Maßnahmen" isbs. in Bezug auf Waffenlieferungen zu verhängen. Die Richter zeigten sich in ihrem Statement zutiefst besorgt über die Lage in Gaza, verwiesen auf die Maßgaben aus dem Hauptprozess Südafrika vs. Israel und ermahnten Deutschland:

The Court also recalls its Order of 26 January 2024 and Order of 28 March 2024, delivered in the case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel), in which it affirmed that it remains deeply concerned about the situation in Gaza. The Court furthermore considers that it is - 2 - “particularly important to remind all States of their international obligations relating to the transfer of arms to parties to an armed conflict, in order to avoid the risk that such arms might be used to violate the [Genocide Convention and the 1949 Geneva] Conventions [on international humanitarian law]”, and that “all these obligations are incumbent upon Germany as a State party to the said Conventions in its supply of arms to Israel”.[42]

Der Internationale Gerichtshof verkündete am 19. Juli 2024, dass Nicaragua bis zum 21. Juli 2025 schriftlich sein Anklage Plädoyer einreichen muss. Außerdem muss Deutschland bis 21. Juli 2026 sein schriftliches Verteidigungsplädoyer einreichen.[43]

Kontroversen und Kritik an der deutschen Berichterstattung

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Social Media Kommentatoren auf isbs. Twitter, Instagram und Facebook beklagten, dass internationale und deutsche Medien den Prozessverlauf verfälscht darstellen würden. Umfragen zeigen große Unzufriedenheit über eine pro-Israel, anti-palästina Berichterstattung in deutschen Medien.[44][45][46][47][48][49]So erweckten zahllose deutsche Medien den Eindruck, dass der IGH weiter pauschal Waffenlieferungen erlauben würde[50][51][52]. Außerdem wurde in der Berichterstattungen größtenteils der Eindruck vermittelt, dass der Prozess, entsprechend der Anträge Deutschlands abgewiesen worden sei und Nicaragua eine gerichtliche Niederlage erfahren hätte.[53][54][55][56] Tatsächlich hat der IGH aufgrund der Vorträge Deutschlands lediglich am Prozesstag des 30. April 2024 entschieden, von den im Eilverfahren sogenannten vorläufigen Maßnahmen abzusehen.[57] Außerdem wurde die Integrität des Klägers Nicaragua häufig verleumderisch und einseitig in den deutschen Medien angegriffen.[58][59][60] Es wurde beispielsweise nicht thematisiert, dass Nicaragua am IGH seit Jahren friedlich und auf juristischem Weg besonders Territorial-Konflikte klärt, das Völkerrecht weiterentwickelt und im Fall Nicaragua v. United States of America weltweit für Aufsehen sorgte und gewonnen hat.[61] Der Tenor der deutschen Presse im Vorhinein war, dass der Prozess keine Nicaragua keine Chancen hätte, abgewiesen werden würde und die Anschuldigungen gegen sowohl Israel als auch Deutschland haltlos, antisemitisch und geopolitisch motiviert seien.[62][63][64][65][66][67] Im Nachhinein suggerierten deutsche Politiker von SPD, CDU/CSU, Gruene und FDP parteiübergreifend, dass das Gericht die deutsche Israel-Politik bestätigt habe und Nicaragua eine vorhersehbare Niederlage vor Gericht erlitten habe:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) sagte, dass es „ein guter Tag für das internationale Recht“ gewesen, sei und „das russland­freundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren.“[68]

„Gerade weil Deutschland Israel unterstützt – auch mit Waffen –, kann es Israel Hinweise und Ratschläge geben. (...) Das hat die Bundes­regierung gemacht, so dass jetzt in Riad Vermittlungs­gespräche laufen. So – und nicht durch derartige Prozesse – wird den Menschen in Gaza konkret geholfen“, so der CDU Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Johann Wadephul.[69]

Wadephul hatte die Enthaltung der Bundesregierung in der UN zur Resolution ES-10/21 für eine sofortige Waffenruhe am 28.10.2023, die mit einer deutlichen Mehrheit von 120 Stimmen und 14 Gegenstimmen angenommen wurde, scharf kritisiert.[70] Israels Regierung hatte als Reaktion auf die Angriffe und Geiselnahmen des 23. Oktober 2023 durch pro-palästinensische Kämpfer aus Gaza, Teppichbombardierungen auf die seit Jahren eingeschlossene und belagerte 2.3 Millionen Großstadt mit mehr als 40% Kindern unter 14 Jahren[71] begonnen. Israelische Regierungsvertreter, Militärs und Medienberichte rechtfertigten das Vorgehen in genozidaler Rhetorik als gerechtfertigte Kollektivbestrafung und Racheaktion an den Bewohnern der Stadt.[72]

Über die Fristen für die Plädoyers, die am 19. Juli 2024 vom IGH verkündet wurden[73], finden sich im deutschsprachigen Internet keine Berichterstattung (Stand: 25.2.2025 - Google, Bing).

Zentrale Aussagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland zu Waffenlieferungen

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Bundeskanzler Olaf Scholz, (SPD), 14. Februar 2025, Interview Jung&Naiv:

"Ich lasse mich auf diese Debatte nicht ein, weil ich die juristische Einschätzung habe, dass das eine falsche Beurteilung wäre. Es macht gar keinen Sinn sich damit zu befassen [...] Der Völkermord-Vorwurf ist absurd."[74]

Bundeskanzler Olaf Scholz,(SPD), 10. Oktober 2024, Debatte im Bundestag:

"Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern"[75]

Bundestag Vize-Präsident, Wolfgang Kubicki, FDP, 10. Oktober 2024, Debatte im Bundestag:

"Sollte es stimmen, dass Deutschland von Israel die schriftliche Zusicherung einforderte, die Waffen und Ersatzteile nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen."[76]

Oppositionsführer Friedrich Merz, Parteivorsitzender CDU, 10. Oktober 2024, Debatte im Bundestag:

„Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. (...)[77]Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert. Ich will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen. Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?"[78]

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), 10. Oktober 2024, Interview Jüdische Allgemeine zu Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Ministerpräsiden Benjamin Netanyahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit:[79]

"Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen."[80]

Vorsitzender Rüstungsausschuss, Marcus Faber, FDP, 16.10.2024, ZDF-Interview:

"Seit letzter Woche bewegt sich auch etwas. Ich glaube da braucht man keine Unterschrift. (...) Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat und hält sich natürlich an das humanitäre Völkerrecht.(...) Jetzt bewegt sich etwas, jetzt liefert Deutschland."[81]

Deutsch-Israelische Gesellschaft, 2. Oktober 2024, Pressemitteilung:

„Der Bundessicherheitsrat muss jetzt alle Rüstungsexportanträge aus Israel genehmigen“[82]

Bundesjustizminister, Marco Buschmann, FDP, 2. Oktober 2024, Rede vor dem Brandenburger Tor:

"Wer auf der Seite des Rechts stehen will, der steht an der Seite Israels. (...) „Wenn Israel von seinen Nachbarn überfallen und beschossen und bedroht wird, dann tun sich viele schwer. Was ist das denn, wenn nicht ein doppelter Standard? Und doppelte Standards sind ein Hinweis für Antisemitismus.“[83]

Antisemitismusbeautragter der Bundesregierung, Felix Klein, 26.02.2024, Pressemitteilung

Wer Israel einen Genozid vorwirft, handelt klar antisemitisch, weil er Israel dämonisiert, doppelte Standards anwendet und ausgerechnet dem jüdischen Staat damit einen Völkermord wie die Shoah vorwirft. Denn Genozid würde bedeuten, dass die israelische Armee angreift, um Palästinenser zu töten – nur aufgrund der Tatsache, dass sie Palästinenser sind.[84]

Antisemitismusbeautragter der Bundesregierung, Felix Klein, 26.02.2024, Pressemitteilung

"Diese Äußerung (Anmerkung: Israel als "Apartheid" zu bezeichnen) bedient antisemitische Narrative. Zum einen hinkt der historische Vergleich. Der Begriff Apartheid kommt aus der südafrikanischen Politik. Er steht für einen extremen Rassismus, der nichts mit den Verhältnissen in Israel zu tun hat. Zur Veranschaulichung: Als Palästinenser oder Araber kann man in Israel in ein Restaurant gehen und wird dort von jüdischem Personal bedient, das war im Apartheidstaat Südafrika für einen Schwarzen undenkbar. Mit dem Begriff der Apartheid, die ja eindeutig ein schreckliches Verbrechen war, soll Israel, entgegen den Fakten, dämonisiert und damit die Existenz des einzigen Staates weltweit mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit delegitimiert werden."[85]

CDU, Wahlkampfmaterial auf X, Instagram und Facebook und über Politiker in Interviews mehrfach geäußert und verbreitet, 24. Oktober 2023:

#freePalestine ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande.[86][87][88]

Einzelnachweise

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  1. ↑ Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicara. Abgerufen am 16. Februar 2025.
  2. ↑ LTO: Nicaragua vor IGH: 'Deutschland verletzt Völkerrecht'. Abgerufen am 13. Februar 2025.
  3. ↑ IGH: Deutschland weist Anschuldigungen von Nicaragua zurück – DW – 09.04.2024. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  4. ↑ Germany denies 'facilitating genocide' in Gaza with its military aid to Israel. 10. April 2024 (lemonde.fr [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  5. ↑ Deutscher Bundestag - Solidarität mit Israel. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  6. ↑ Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Baerbock: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  7. ↑ What is Hezbollah and why has it been fighting Israel in Lebanon? 3. November 2023 (bbc.com [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  8. ↑ Hamas – DW. Abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  9. ↑ Israeli Historian: This Is Exactly What Genocide Looks Like. Abgerufen am 15. Februar 2025 (amerikanisches Englisch).
  10. ↑ Amos Goldberg: 'What is happening in Gaza is a genocide because Gaza does not exist anymore'. 29. Oktober 2024 (lemonde.fr [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  11. ↑ Ami Kaufman: Israeli-American historian explains why he now believes Israel is committing genocide in Gaza | CNN. 19. Dezember 2024, abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  12. ↑ Israel’s Crime of Extermination, Acts of Genocide in Gaza | Human Rights Watch. 19. Dezember 2024, abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  13. ↑ Ed Pilkington: Top UN official in New York steps down citing ‘genocide’ of Palestinian civilians. In: The Guardian. 31. Oktober 2023, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  14. ↑ M.I: Genocide as colonial erasure - Report of Francesca Albanese, the UN Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967. In: Question of Palestine. Abgerufen am 15. Februar 2025 (amerikanisches Englisch).
  15. ↑ Rights expert finds ‘reasonable grounds’ genocide is being committed in Gaza | UN News. 26. März 2024, abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  16. ↑ Anealla Safdar: Israeli historian Ilan Pappe: ‘This is the last phase of Zionism’. Abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  17. ↑ Noam Chomsky, Ilan Pappé: Gaza in crisis: reflections on Israel's war against the Palestinians. Haymarket Books, Chicago 2010, ISBN 978-1-60846-097-7.
  18. ↑ Avi Shlaim: Genocide in Gaza: Israel, Hamas, and the Long War on Palestine. 1. Auflage. Irish Pages, 2025, ISBN 1-73909-022-5.
  19. ↑ Amnesty International concludes Israel is committing genocide against Palestinians in Gaza. 5. Dezember 2024, abgerufen am 16. Februar 2025 (englisch).
  20. ↑ Rashid Khalidi: The hundred years' war on Palestine: a history of settler colonialism and resistance, 1917-2017. First edition Auflage. Metropolitan Books, Henry Holt and Company, New York 2020, ISBN 978-1-62779-855-6.
  21. ↑ Ilan Pappé: The ethnic cleansing of Palestine. Repr Auflage. Oneworld Publ, Oxford 2007, ISBN 978-1-85168-555-4.
  22. ↑ Ynet: Erdogan: Israel is a Zionist terrorist state. In: Ynetnews. 9. Oktober 2024 (ynetnews.com [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  23. ↑ Israel's apartheid against Palestinians. 1. Februar 2022, abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  24. ↑ World Court Finds Israel Responsible for Apartheid | Human Rights Watch. 19. Juli 2024, abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  25. ↑ Israeli Apartheid: "A Threshold Crossed" | Human Rights Watch. 19. Juli 2021, abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  26. ↑ Jimmy Carter Was Right About Israel’s Apartheid. Abgerufen am 15. Februar 2025 (amerikanisches Englisch).
  27. ↑ Desmond Tutu: 'Israeli Apartheid worse than South Africa'. 7. Oktober 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  28. ↑ 'Israeli apartheid far more brutal than anything we saw in South Africa,' says former politician. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  29. ↑ There’s a big difference between legitimate resistance and terrorism. 28. März 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  30. ↑ Mediator no more: Erdoğan takes aim at Israel, backing Hamas ‘freedom’ fighters. 25. Oktober 2023, abgerufen am 15. Februar 2025 (britisches Englisch).
  31. ↑ Tareq Baconi: Hamas contained: the rise and pacification of Palestinian resistance (= Stanford studies in Middle Eastern and Islamic societies and cultures). Stanford University Press, Stanford, California 2018, ISBN 978-0-8047-9741-2.
  32. ↑ What is Iran's so-called Axis of Resistance? In: ABC News. 3. Oktober 2024 (net.au [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  33. ↑ China at the World Court: Palestinians have the right to ‘armed struggle’ against Israelis. Abgerufen am 15. Februar 2025 (amerikanisches Englisch).
  34. ↑ There is no path to peace that does not involve Hamas. 16. Juli 2024, abgerufen am 15. Februar 2025 (amerikanisches Englisch).
  35. ↑ LTO: Israel-Unterstützung: Klage gegen Deutschland vor IGH. Abgerufen am 13. Februar 2025.
  36. ↑ LTO: Alles nur Test­waffen und Helme? Abgerufen am 16. Februar 2025.
  37. ↑ RedaktionsNetzwerk Deutschland: Nahostkrieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Völkermord-Klage gegen Deutschland ab. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  38. ↑ Jakob Mayr: Deutschland nennt Nicaraguas Vorwurf der Genozid-Beihilfe "haltlos". Abgerufen am 15. Februar 2025.
  39. ↑ Max Kolter: Deutschland verteidigt sich gegen Nicaragua Alles nur Test­waffen und Helme? Abgerufen am 16. Februar 2025.
  40. ↑ LTO: Israel-Unterstützung: Klage gegen Deutschland vor IGH. Abgerufen am 16. Februar 2025.
  41. ↑ Dpr 3: ICJ finds that the circumstances do not require the exercise of its power to indicate provisional measures - Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the OPT (Nicaragua v. Germany) - ICJ Press Release. In: Question of Palestine. Abgerufen am 15. Februar 2025 (amerikanisches Englisch).
  42. ↑ Dpr 3: ICJ finds that the circumstances do not require the exercise of its power to indicate provisional measures - Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the OPT (Nicaragua v. Germany) - ICJ Press Release. In: Question of Palestine. Abgerufen am 16. Februar 2025 (amerikanisches Englisch).
  43. ↑ Order of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  44. ↑ Klaas-Wilhelm Brandenburg und Noura Mahdhaoui NDR: Deutsche Berichterstattung über Nahost-Krieg erweckt wenig Vertrauen. Abgerufen am 16. Februar 2025.
  45. ↑ Nicholas Potter: Berichterstattung über Nahostkonflikt: „Es geht hier nicht um Deutschland“. In: Die Tageszeitung: taz. 3. September 2024, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. Februar 2025]).
  46. ↑ Was ist das für eine Debatte? Abgerufen am 16. Februar 2025.
  47. ↑ In Deutschland gilt die Pressefreiheit – außer bei Gaza. 26. September 2024, abgerufen am 16. Februar 2025.
  48. ↑ Yaro Allisat: Medienwissenschaftler zur deutschen Nahost-Berichterstattung: „Wir müssen über die Polarisierungen hinausblicken“ · Leipziger Zeitung. 24. April 2024, abgerufen am 16. Februar 2025 (deutsch).
  49. ↑ Olga Goldman: Der Krieg in Gaza und der drohende Niedergang des Journalismus. 27. Februar 2024, abgerufen am 16. Februar 2025.
  50. ↑ IGH: Berlin muss Rüstungsexport nach Israel nicht stoppen. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  51. ↑ IGH fällt erstes Urteil: Deutschland darf Israel Waffen liefern. 1. Mai 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  52. ↑ Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  53. ↑ Nicaragua unterliegt in Den Haag: „Aus völkerrechtlicher Sicht ist es ein positives Signal“. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  54. ↑ Daniela Vates: UN-Urteil nach Nicaraguas Klage: Ein klares Urteil – und eine Verpflichtung. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  55. ↑ Nicaragua unterliegt in Den Haag: „Aus völkerrechtlicher Sicht ist es ein positives Signal“. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  56. ↑ RedaktionsNetzwerk Deutschland: Nahostkrieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Völkermord-Klage gegen Deutschland ab. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  57. ↑ Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  58. ↑ Wegen Krieg in Gaza: Irre Diktatur verklagt Deutschland. 3. März 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  59. ↑ Francesco Collini: (S+) Nicaragua: Dieser Diktator verklagt Deutschland wegen seiner Israelpolitik. In: Der Spiegel. 8. April 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  60. ↑ Philipp Gollmer: Daniel Ortega: Der autoritäre Machthaber von Nicaragua, der Deutschland verklagt. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. April 2024, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  61. ↑ Lutz Herden: Deutschland angeklagt: Nicaragua ist mehr als Kläger im Namen der Palästinenser. In: Der Freitag. ISSN 0945-2095 (freitag.de [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  62. ↑ Nicaragua klagt wegen Genozid gegen Deutschland – steckt Putin dahinter? 26. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  63. ↑ Michael Thaidigsmann: Deutschland wegen Unterstützung Israels auf der Anklagebank. 8. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  64. ↑ Den Haag lehnt Eilantrag gegen Deutschlands Israel-Hilfe ab. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  65. ↑ Völkermord-Klage in Den Haag: Warum Südafrikas Hass auf Israel so tief sitzt - WELT. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  66. ↑ Gaza-Krieg: IGH-Klage gegen Israel könnte positiven Effekt haben. 7. März 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  67. ↑ Moscow pressured Nicaragua to file genocide case against Germany, intel sources say. 24. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025 (britisches Englisch).
  68. ↑ Daniela Vates: Michael Roth zu IGH-Urteil: Nicaragua ist mit Instrumentalisierung des Rechts gescheitert. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  69. ↑ Daniela Vates: Michael Roth zu IGH-Urteil: Nicaragua ist mit Instrumentalisierung des Rechts gescheitert. 30. April 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  70. ↑ CDU-Politiker Wadephul: „Wir haben Israel und die USA alleingelassen“. 10. November 2023, abgerufen am 15. Februar 2025.
  71. ↑ A. B. C. News: Why women, children are disproportionately impacted by the conflict in Gaza: Experts. Abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  72. ↑ Application instituting proceedings and request for the indication of provisional measures | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  73. ↑ Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicara. Abgerufen am 16. Februar 2025.
  74. ↑ Jung & Naiv: Bundeskanzler Olaf Scholz über die Zukunft der Menschheit - Jung & Naiv: Folge 754. 14. Februar 2025, abgerufen am 15. Februar 2025.
  75. ↑ Waffenlieferung an Israel: Scholz erklärt seinen Standpunkt. 10. Oktober 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  76. ↑ Lothar Lenz: Bundestag debattiert über Waffenlieferungen an Israel. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  77. ↑ Streit zwischen Kanzler und CDU-Chef im Bundestag - Scholz kündigt Waffenexporte nach Israel an | Cicero Online. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  78. ↑ Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  79. ↑ Netanyahu | International Criminal Court. Abgerufen am 15. Februar 2025 (englisch).
  80. ↑ Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel, Tobias Kühn: Friedrich Merz im großen Interview über die Brandmauer zur AfD. 10. Februar 2025, abgerufen am 15. Februar 2025.
  81. ↑ Faber: "Israel hat viel kommuniziert". 16. Oktober 2024, abgerufen am 15. Februar 2025.
  82. ↑ Kundgebung am Brandenburger Tor: Justizminister Buschmann bekräftigt Solidarität mit Israel nach Raketenangriff. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  83. ↑ Kundgebung am Brandenburger Tor: Justizminister Buschmann bekräftigt Solidarität mit Israel nach Raketenangriff. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2025]).
  84. ↑ Felix Klein kritisiert israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale. Archiviert vom Original am 12. Januar 2025; abgerufen am 16. Februar 2025 (deutsch).
  85. ↑ Felix Klein: "Ich stelle fest, dass die Selbstregulierung im Kunst- und Kulturbetrieb nicht funktioniert". Archiviert vom Original am 12. Januar 2025; abgerufen am 16. Februar 2025 (deutsch).
  86. ↑ Instagram. Abgerufen am 16. Februar 2025.
  87. ↑ Facebook. Abgerufen am 16. Februar 2025.
  88. ↑ Bildungsministerin Karin Prien: „‚Free Palestine‘ ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer Terroristenbande“ - Video - WELT. Abgerufen am 16. Februar 2025.
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/wiki/IGH_193_Nicaragua_gegen_Deutschland_(Beihilfe_zu_Völkermord)“