IV. konstitutionelle Regierung Osttimors
Die IV. konstitutionelle Regierung Osttimors (IV Constitutional Government) war die vierte Regierung Osttimors seit der Entlassung Osttimors in die Unabhängigkeit am 20. Mai 2002. Premierminister Xanana Gusmão regierte mit seiner „Aliança da Maioria Parlamentar AMP“ (Allianz der Parlamentarischen Mehrheit) vom 8. August 2007 bis zum 8. August 2012 und damit als erster Premierminister eine gesamte Legislaturperiode bis zu den regulären Neuwahlen 2012.
Geschichte
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Nach den Parlamentswahlen am 30. Juni 2007 wurde Xanana Gusmão am 8. August 2007 als Nachfolger von Estanislau da Silva vereidigt. Die FRETILIN war nach den Wahlen zwar wieder die stärkste Partei im Parlament, aber sie verlor ihre absolute Mehrheit. Die Regierungskoalition AMP aus Gusmãos Congresso Nacional da Reconstrução Timorense CNRT, der Coligação Associação Social-Democrata de Timor ASDT/Partido Social Democrata PSD und der Partido Democrático PD übernahm die Regierung, auch wenn die FRETILIN während der gesamten Legislaturperiode der Regierung vorwarf, es würde der Verfassung widersprechen, wenn nicht die stärkste Partei im Parlament die Regierung führt.
Xanana Gusmão behielt die für Osttimor wichtigen Ministerämter für Verteidigung und Natürliche Ressourcen in seinen Händen. Staatssekretär für Verteidigung wurde Júlio Tomás Pinto, Staatssekretär für Natürliche Ressourcen war Alfredo Pires. Die ersten Regierungsmitglieder wurden am 8. August 2007 vereidigt, die letzten am 30. August. Ungewöhnlich war die Berufung von Avelino Coelho da Silva, dem Generalsekretär der Partido Socialista de Timor PST, als Staatssekretär für Energiepolitik, obwohl seine Partei bei den Wahlen an der Drei-Prozenthürde gescheitert war. Der neue stellvertretende Premierminister José Luís Guterres hatte bis zur Wahl noch versucht innerhalb der FRETILIN eine Reformbewegung gegen Partei-Generalsekretär Marí Alkatiri zu führen, musste aber nach der Wahl die Partei verlassen. Seine Ernennung wurde als Angebot an die Reformer der FRETILIN Mudança gesehen, sich an der Regierung zu beteiligen. Nach der Regierungsbildung wurde mehreren FRETILIN-Angehörige weitere Posten angeboten, doch die Parteiführung lehnte eine Beteiligung in der aus ihrer Sicht illegalen Regierung ab, solange sie nicht den Premierminister stellt. 2011 gründete Guterres mit anderen Reformern mit der Frenti-Mudança eine eigene Partei.
Am 11. Februar 2008 griffen Rebellen beim Attentat in Dili Staatspräsident José Ramos-Horta und Premierminister Gusmão an. Ramos-Horta wurde schwer verletzt, Gusmão entkam unverletzt. Da der Rebellenführer Alfredo Alves Reinado, genauso wie ein anderer Angreifer, bei dem Attentat selbst ums Leben kamen, brach die Rebellengruppe, die seit den Unruhen in Osttimor 2006 bestand innerhalb weniger Wochen zusammen.
Bei einem Parteitag Anfang 2008 entschied sich die ASDT ihre Vertreter in der Regierung, Tourismusminister Gil da Costa Alves und Staatssekretär für Umwelt Abílo de Deus de Jesus Lima, zu entlassen. Sie beschuldigte beide Politiker der Korruption, zu großer Nähe zum indonesischen Militär und Wirtschaft und dass sie nicht die Ideologie der ASDT repräsentieren würden. Premierminister Gusmão weigerte sich die beiden zu entlassen, worauf Anfang Mai die ASDT eine Vereinbarung mit der FRETILIN über eine zukünftige Zusammenarbeit unterzeichnete. Allerdings kam es dazu nicht. Am 13. Mai 2008 schloss sich die UNDERTIM der Regierungskoalition an. Mit ihren beiden Abgeordneten hätte die AMP auch dann noch die absolute Mehrheit im Parlament, wenn die ASDT mit ihren fünf aus der Koalition ausgeschieden wäre.[1]
Papito Monteiro (PSD) gab aus gesundheitlichen Gründen Ende 2008 sein Amt als Staatssekretär für ländliche Entwicklung und Kooperativen auf. Ihm sollte ein anderes Mitglied der PSD folgen, der Posten wurde aber nicht mehr besetzt.[2][3]
Vom 22. Januar 2009 bis zum 6. September 2010 war Mário Viegas Carrascalão (PSD) zweiter stellvertretender Premierminister.[4] Am 18. März 2009 wechselte Rui Manuel Hanjam seinen Bereich als Vizeminister von Wirtschaft und Entwicklung zu Finanzen. Neuer Vizeminister für Wirtschaft und Entwicklung wurde Cristiano da Costa (UNDERTIM). Außerdem wurde José Manuel Carrascalão (ASDT) 2009 Vizeminister für Infrastruktur.[5]
Am 8. Februar 2010 verstarb der Staatssekretär für Fischerei Eduardo de Carvalho (PD). Im September 2010 wurden der stellvertretende Premierminister Guterres und Außenminister Costa wegen Amtsmissbrauch und Korruption von der Staatsanwaltschaft angeklagt und daraufhin von Premierminister Gusmão und dem Parlament von ihren Ämtern vorläufig suspendiert.[6] Als stellvertretender Außenminister wurde am 25. Oktober 2010 Alberto Carlos vereidigt.[7] Am 25. November wies das Distriktsgericht von Dili alle Vorwürfe gegen Zacarias da Costa zurück.[8]
2011 ernannte Premierminister Gusmão Emília Pires zu seiner Vertreterin, während er vom 1. bis zum 11. März auf Dienstreise im Ausland war. Am 9. Mai 2011 wurde Guterres von den Anschuldigungen durch das Gericht freigesprochen.[9] Dafür kamen wenige Monate später neue Vorwürfe gegen die Ministerinnen Emília Pires (Finanzen), Lúcia Lobato (Justiz, PSD) und Arcângelo Leite (Staatsadministration) auf. Justizministerin Lobato wurde im März 2012 für die Dauer der Gerichtsverhandlung suspendiert. Als amtierender Justizminister wurde Ivo Jorge Valente eingesetzt. Am 8. Juni wurde Lobato wegen Fondmissmanagement zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.[10]
Mitglieder der Regierung
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Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ East Timor Legal Information Site, 14. Mai 2008, Extract from Suara Timor Lorosa'e Report 14/05/08 UNDERTIM Signs Accord to Join the AMP Government ( des vom 5. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ ETAN: PSD nominates a candidate to replace Papito Monteiro in Timor Leste Daily Media News September 3 2008, abgerufen am 22. Dezember 2017.
- ↑ List of High State Officials& Senior Civil Servants of Timor-Leste, Juli 2010, abgerufen am 15. März 2014.
- ↑ East Timor Law and Justice Bulletin, 22. Januar 2009, Social Democratic Party President Mario Carrascalao named Second Vice Prime Minister of East Timor
- ↑ Presidential Decree ( des vom 4. März 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 15. März 2014.
- ↑ Tempo Semanal, 23. September 2010, Breaking News: Vice Prime Minister "Lugu" and Foreign Minister Zac da Costa - Indicted
- ↑ Government of Timor-Leste: Vice Minister of Foreign Affairs is sworn in, 25. Oktober 2010, abgerufen am 1. Juni 2016.
- ↑ Tempo Semanal, 25. November 2010, Dili District Court rejects accusation filed against minister for foreign affairs
- ↑ Diario Nacional, 12. Mai 2011, Horta calls for everyone to be subjected to the courts’ decision
- ↑ Radio Australia: Former East Timor justice minister receives jail sentence, 8. Juni 2012, abgerufen am 9. Juni 2012
- ↑ Webseite der Regierung Timor-Lestes: The Fourth Constitutional Government of East Timor
