Kommunalparlament
Kommunalparlament bezeichnet in Deutschland umgangssprachlich, jedoch fälschlicherweise die gewählte Vertretungskörperschaft auf kommunaler Ebene (Gemeinden und Landkreise). Ihre korrekte Bezeichnung variiert je nach Bundesland und ist abhängig davon, ob eine Gemeinde den Status einer Stadt besitzt. Auf Kreisebene ist das der Kreistag.
Diese Vertretungsorgane sind nach der Staatsrechtslehre keine Parlamente (Legislative), denn sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahren erlassen, sondern beschließen Rechtsetzungsakte (untergesetzliche Normen, wie kommunale Satzungen) und Verwaltungsgrundsätze in ihrem Wirkungskreis im Rahmen gesetzlicher Vorgaben sowie weitere Beschlüsse. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um die Bürgervertretungen der Selbstverwaltungskörperschaften. Diese Organe sind Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28, Abs. 2 GG). Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen einer kommunalen Judikative der Umstand, dass an die Stelle einer Verfassung die Gemeindeordnung tritt, welche durch ein Landesgesetz erlassen worden ist. Die Mitglieder der Stadt- und Gemeindevertretungen genießen auch nicht den für tatsächliche Parlamentsabgeordnete verfassungsmäßig garantierten Schutz der Immunität und Indemnität. Die Entscheidungen dieser Selbstverwaltungsorgane können zudem durch die Kommunalaufsicht oder die Verwaltungsgerichte aufgehoben oder ersetzt werden.[1][2]
| Bundesland | Gemeinde | Stadt |
|---|---|---|
 Baden-Württemberg
|
Gemeinderat | Gemeinderat |
 Bayern
|
Gemeinderat bzw.
Marktgemeinderat |
Stadtrat |
 Brandenburg
|
Gemeindevertretung | Stadtverordnetenversammlung |
 Hessen
|
Gemeindevertretung | Stadtverordnetenversammlung |
 Mecklenburg-Vorpommern
|
Gemeindevertretung | Stadtvertretung (in den Hansestädten: Bürgerschaft) |
 Niedersachsen
|
Rat der Gemeinde[4] | Rat der Stadt[4] |
 Nordrhein-Westfalen
|
Gemeinderat | Stadtrat |
 Rheinland-Pfalz
|
Gemeinderat | Stadtrat |
 Saarland
|
Gemeinderat | Stadtrat |
 Sachsen
|
Gemeinderat | Stadtrat |
 Sachsen-Anhalt
|
Gemeinderat | Stadtrat |
 Schleswig-Holstein
|
Gemeindevertretung bzw.
Gemeindeversammlung |
Stadtvertretung |
 Thüringen
|
Gemeinderat | Stadtrat |
Siehe auch
Bearbeiten- Gemeindeparlament in der Schweiz, das nach dem helvetischen Selbstbestimmungsprinzip eine legislative Kompetenz besitzt.[5]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Recht. 6. Aufl., Verlag Franz Vahlen, München 2017, S. 11.
- ↑ Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 10. Aufl., Verlag Franz Vahlen, München 2017, S. 80.
- ↑ Elena Frank, Jens Hildebrandt, Beatrice Pardon, Ralf Vandamme: Was ist Verwaltung? Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2017, S. 36–55.
- ↑ a b Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). 24. Dezember 2010 (wolterskluwer-online.de [abgerufen am 14. Dezember 2024]).
- ↑ Schweizerische Eidgenossenschaft: Föderalismus. Kommunikation EDA