Koordinierungsrat (Belarus)
Der Koordinierungsrat (belarussisch Каардынацыйная рада Kaardynazyjnaja rada) in Belarus entstand nach der Präsidentschaftswahl 2020 auf Vorschlag von Swjatlana Zichanouskaja während der landesweiten Proteste. Der Rat der belarussischen Opposition soll einen friedlichen Übergang im Land koordinieren. Ihm gehören unter anderem die Literaturnobelpreisträgerin Swjatlana Aleksijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Bjaljazki, an. Der Rat sieht sich als Mittler zwischen Präsident Aljaksandr Lukaschenka und den Protestierenden. Die Mitglieder haben zwar an Kundgebungen teilgenommen, riefen aber als Koordinationsrat nicht dazu auf.[1]
Geschichte
BearbeitenDas erste Treffen fand am 18. August 2020 statt.[2] Nach Gründung des Rats ermittelten die Behörden gegen den Rat.[3]
Der autokratisch regierende Aljaksandr Lukaschenka drohte mehrfach mit der Zerschlagung des Koordinierungsrats und erklärte das Gremium für illegal.[4] Zwei führende Mitglieder des Koordinierungsrates, Wolha Kawalkowa und Sjarhej Dyleuski, wurden am 24. August 2020 von der Sonderpolizei OMON festgenommen.[5] Die Juristin und Mediatorin Lilija Ulassawa wurde am 31. August 2020 ebenfalls festgenommen.
Pawel Latuschka ist, nachdem Präsident Lukaschenka persönlich Drohungen gegen ihn ausgesprochen hat, nach Polen ausgereist[6] Am 7. September 2020 wurde Maryja Kalesnikawa festgenommen, am 9. September 2020 Maksim Snak. Die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, „die sich aus Krankheitsgründen nicht aktiv an der Arbeit des Koordinierungsrates beteiligen konnte“ war bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland das letzte Mitglied des Koordinierungsrats, das noch in Belarus verblieben und nicht inhaftiert worden ist.[7]
Der Koordinierungsrat arbeitet unabhängig von der neuen Partei Rasam (dt. Gemeinsam, russisch Вместе Wmeste), die von Maryja Kalesnikawa mitinitiiert wurde.
Im Oktober 2020 würdigte das Europäische Parlament die belarussische Opposition, die durch den Koordinierungsrat vertreten wird, mit dem Sacharow-Preis.[8]
Im August 2021 wurden im Koordinierungsrat Vertretungen in acht Arbeitsbereichen eingeführt: Wirtschaft, Kultur, moderne Technologien, Sport, Zivilgesellschaft, Östliche Partnerschaft, politische Gefangene und Rechtsprechung.[9]
Am 9. August 2022 beschloss der Koordinierungsrat auf der Konferenz „Neues Belarus“ in Vilnius seine Aktivitäten neu zu organisieren.[9]
Im Januar 2023 erkannte das Innenministerium von Belarus den Koordinierungsrat als extremistische Gruppe an. Gemäß der belarussischen Gesetzgebung drohen Mitgliedern extremistischer Gruppen Haftstrafen.[10][11] Zuvor, in den Jahren 2021–2022, erkannten belarussische Gerichte die Internetressourcen des Rates als extremistisches Material an.[12]
Zentrale Anliegen des Rates
Bearbeiten- Es wurde gegen die Durchführungsprinzipien einer ordentlichen Wahl verstoßen. Daher wird der offizielle Wahlsieger (Lukaschenka) nicht anerkannt.
- Staatliche Organe wenden unrechtmäßig Gewalt gegen Bürger an. Diese Praxis muss unterbunden werden.
- Es wird die Freilassung politischer Gefangener gefordert.[13]
Präsidium
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Das Präsidium besteht aus sieben Personen. Zunächst gehörte hierzu auch ein erweiterter Rat mit 110 Mitgliedern und drumherum schließlich eine erweiterte Zusammensetzung aus etwa 5.000 Menschen – jeder, der in Belarus lebt sollte die Möglichkeit haben, sich registrieren lassen. Inzwischen befinden sich Kalesnikawa, Snak und Ulassawa in Haft. Alle anderen Mitglieder des Präsidiums halten sich im Exil auf.
- Swetlana Alexijewitsch, Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin 2015
- Maryja Kalesnikawa, Musikpädagogin und Wahlkoordinatorin 2020
- Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister und Botschafter
- Maksim Snak, Rechtsanwalt
- Sjarhej Dyleuski, Streikanführer bei Minski Traktorny Sawod
- Wolha Kawalkowa, Mitvorsitzende der Partei Belarussische Christdemokratie
- Lilija Ulassawa, Juristin und Mediatorin
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ „Der Koordinationsrat gleicht einer Zwiebel“, schreiben Alice Bota und Simone Brunner. „Er hört nicht auf, Alexander Lukaschenka immer und immer wieder den Dialog anzubieten und nach Kompromissen zu suchen. ‚Ich sehe keine anderen Wege, diese Krise zu lösen, als über den Dialog‘, sagt das Mitglied Maxim Snak. Und zwar auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze, betont er. Sie gehen zum Beispiel zu Protesten, rufen aber als Koordinationsrat nicht dazu auf.“ Artikel: Belarus: Montags ist es am gefährlichsten, In: Die Zeit, 8. September 2020. Abrufdatum: 9. September 2020.
- ↑ TV Rain Inc: В организованном Тихановской координационном совете по передаче власти назвали дату первой встречи. 17. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
- ↑ Belarus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rat der Opposition. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 23. August 2020]).
- ↑ Prominente Oppositionelle in Belarus festgenommen. In: zeit.de. 24. August 2020, abgerufen am 24. August 2020.
- ↑ Opposition in Belarus ruft zu neuen Streiks auf. In: tagesschau.de. 24. August 2020, abgerufen am 24. August 2020.
- ↑ Lukaschenko-Führung müht sich um Russlands Rückendeckung, FAZ, 2. September 2020. Abrufdatum: 9. September 2020.
- ↑ Belarusische Nobelpreisträgerin: „Die Straße ist das Volk“. In: tagesschau.de. 9. September 2020, abgerufen am 9. September 2020.
- ↑ 2011 - 2020 | Preisträger | Sacharow-Preis | Europäisches Parlament. Abgerufen am 22. Oktober 2020.
- ↑ a b История создания. In: rada.vision. Abgerufen am 25. Dezember 2022 (russisch).
- ↑ puts several Tikhanovskaya organizations on its list of extremist groups
- ↑ Сотрудников Офиса Тихановской записали в экстремисты. In: Voice of America. 27. Januar 2023, abgerufen am 22. März 2023 (russisch).
- ↑ Республиканский список экстремистских материалов
- ↑ Створаная Каардынацыйная рада для перадачы ўлады | В Беларуси создан Координационный совет. Abgerufen am 24. August 2020 (russisch).