Mündliche Anfrage

Die Mündliche Anfrage ist das Recht eines Abgeordneten, Informationen von der Regierung zu erhalten. Besonders bedeutend ist das Recht für die Opposition, um die Politik der Regierung kontrollieren zu können. Weitere Fragemöglichkeiten sind die Große Anfrage und die Schriftliche Anfrage. Die Rechtsgrundlage ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bzw. der Landtage.

Mündliche Anfrage in den Institutionen

Institution	Rechtsgrundlage	Anzahl Fragen	Anzahl Nachfragen	Spezifische Regelungen	Besonderheit
Deutscher Bundestag	Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages	2	2	Anlage 4
Baden-Württemberg	§ 58 GO LT BW	2	2	Anlage 2
Bayern	§ 74 GO LT BY	1	keine Regelung		Rahmen ist die Ministerbefragung
Berlin	§ 51 GO Abghs	1	2	Anlage 4	Mündliche Anfrage = Spontane Anfrage
Brandenburg	§ 60 GO LT B	1	3	Anlage 2, Anlage 9
Bremen	§ 23 GO Bre B	keine Regelung	keine Regelung
Hessen	§ 27 GO LT H	2	2
Mecklenburg-Vorpommern	§ 65 GO LT M-V	2	2
Niedersachsen	§ 47 GO LT N	2	2		Mündliche Anfrage von Kleiner Anfrage umfasst
Nordrhein-Westfalen	§ 94 GO LT N-W	2	3
Rheinland-Pfalz	§ 98 GO LT R-P	nicht definiert	3	keine Regelung
Saarland	§ 56 GO LT S	2	6
Sachsen	§ 54a GO LT S	2	2	Anlage 6
Schleswig-Holstein	§ 37 GO LT S-H	1	3
Thüringen	§ 91 GO LT T	1	2

In Sachsen-Anhalt ersetzt die Dringliche Anfrage die Mündliche Anfrage.

Mündliche Anfragen in Österreich

Mündliche Anfragen sind Teil der Fragestunde im Österreichischen Nationalrat, die immer stattfindet, wenn keine Aktuelle Stunde stattfindet.

Weblinks

• Parlamentarische Anfragen (Interpellations- oder Fragerecht) auf parlament.gv.at