Maputo-Protokoll

Das Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika (englisch Protocol to the African Charter on Human and Peoples’ Rights on the Rights of Women in Africa), besser bekannt als Maputo-Protokoll, wurde im Jahr 2003 auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, beschlossen. Es ist ein Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, auch Banjul-Charta genannt, die 1981 verabschiedet wurde und 1986 in Kraft trat. Im Maputo-Protokoll werden die Rechte der Frauen und Mädchen gestärkt. Zu diesen Rechten gehören unter anderem das Recht auf Gleichheit in politischen Prozessen, ökonomische Gleichheit bei Land- und Besitzrechten und es wendet sich gegen jede Form der weiblichen Genitalverstümmlung.

Entstehung

Mit der Banjul-Charta wurde das Menschenrechtssystem unter der ausdrücklichen Berücksichtigung der afrikanischen Eigenheiten für den afrikanischen Kontinent eingeführt. Die Rechte der Frauen und Mädchen wurden in der Banjul-Charta jedoch nur am Rande mit einem Diskriminierungsverbot berücksichtigt. In der Banjul-Charta wurde auf Frauenrechte somit nur vage Bezug genommen. Dies machte ein Zusatzprotokoll nötig, und mit dem Maputo-Protokoll wurden die Rechte afrikanischer Frauen und Mädchen erstmals in einem umfangreichen Katalog festgeschrieben. Zu diesen Rechten gehören unter anderem:

• die Garantie und Anerkennung ziviler, politischer, ökonomischer und kultureller Rechte für Frauen
• die Sicherung aller elementaren, international anerkannten Menschenrechte für Frauen
• der Schutz vor gesundheitsschädigenden traditionellen Praktiken wie der weiblichen Genitalverstümmelung
• das Recht auf Gesundheit und reproduktive Rechte
• die Gleichbehandlung und Gewährleistung gleichen Schutzes durch das Gesetz und gleichen Zugangs zu Recht von Frauen und Männern sowie die Berücksichtigung von Frauen im Eherecht, insbesondere in Bezug auf Vielehe, Zwangs- und Frühverheiratung
• Rechte von Witwen

Geregelt durch die Solemn Declaration on Gender Equality in Africa haben die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union ein Verfahren zur Umsetzung und Einhaltung dieses Rechtsrahmens festgesetzt.

Zusätzlich unterzeichneten im Jahr 2008 die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas mit dem SADC Protocol on Gender and Development ein Übereinkommen, das die Anstrengungen zur Gleichstellung der Geschlechter in dieser Region verstärken soll.

Unterzeichnung und Ratifizierung

Übersicht über den Stand der Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des Protokolls (Stand 2020)

Unterzeichnet und ratifiziert

Zugetreten

Unterzeichnet, nicht ratifiziert

Nicht unterzeichnet

Gebiete von nicht-AU-Staaten

Das Zusatzprotokoll wurde in Maputo am 11. Juli 2003 beschlossen. Das Maputo-Protokoll trat im Jahre 2005 in Kraft. Bisher haben 36 der 54 AU-Mitgliedstaaten das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert, das sind: Äquatorialguinea, Angola, Benin, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eswatini (bis 2018 Swasiland), Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo, Lesotho, Liberia, Libyen, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Tansania und Uganda.

Fünfzehn Staaten haben es unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Zu diesen Staaten gehören: Äthiopien, Algerien, Burundi, Eritrea, Madagaskar, Mauritius, Niger, São Tomé und Príncipe, Tschad, Westsahara und die Zentralafrikanische Republik.

Drei Staaten haben es weder unterzeichnet, noch ratifiziert. Dies sind Ägypten, Botswana und Tunesien. Zahlreiche Staaten haben mit der Ratifizierung Vorbehalte eingereicht.

Artikel

Die Artikel des Protokolls sind:

Artikel	Originaltitel	deutscher Titel	Kommentar
Artikel 1	Definitions	Definitionen	Glossar für spätere Bezeichnungen
Artikel 2	Elimination of Discrimination Against Women	Beseitigung von Diskriminierungen gegen Frauen
Artikel 3	Right to Dignity	Recht auf Würde
Artikel 4	The Rights to Life, Integrity and Security of the Person	Die Rechte auf Leben, Integrität und Sicherheit der Person
Artikel 5	Elimination of Harmful Practices	Abschaffung gesundheitsschädlicher Verfahren	Dieser Artikel bezieht sich auf Weibliche Genitalverstümmelung und andere traditionelle Praktiken, die Frauen und Mädchen Schmerzen zufügen.
Artikel 6	Marriage	Heirat
Artikel 7	Separation, Divorce and Annulment of Marriage	Trennung, Scheidung und die Aufhebung der Ehe
Artikel 8	Access to Justice and Equal Protection before the Law	Zugang zum Recht und gleichen Schutz vor dem Gesetz
Artikel 9	Right to Participation in the Political and Decision-Making Process	Recht auf Teilnahme am politischen und Entscheidungsprozess
Artikel 10	Right to Peace	Recht auf Frieden
Artikel 11	Protection of Women in Armed Conflicts	Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten
Artikel 12	Right to Education and Training	Recht auf Bildung und Ausbildung
Artikel 13	Economic and Social Welfare Rights	Recht auf Wirtschafts- und Sozialfürsorge
Artikel 14	Health and Reproductive Rights	Gesundheits- und Reproduktive Rechte
Artikel 15	Right to Food Security	Recht auf Ernährungssicherheit
Artikel 16	Right to Adequate Housing	Recht auf Wohnen
Artikel 17	Right to Positive Cultural Context	Recht auf Positive kulturellen Kontext
Artikel 18	Right to a Healthy and Sustainable Environment	Recht auf eine gesunde und nachhaltige Umwelt
Artikel 19	Right to Sustainable Development	Recht auf nachhaltige Entwicklung
Artikel 20	Widows’ Rights	Witwenrechte
Artikel 21	Right to Inheritance	Recht auf Vererbung
Artikel 22	Special Protection of Elderly Women	Besonderer Schutz älterer Frauen
Artikel 23	Special Protection of Women with Disabilities	Besonderer Schutz von Frauen mit Behinderungen
Artikel 24	Special Protection of Women in Distress	Spezieller Schutz von Frauen in Not
Artikel 25	Remedies	Rechtsmittel

Die nachfolgenden Artikel 26 bis 32 regeln die Ratifizierung, Einführung und andere Punkte.

Weblinks

• Text des Protokolls (PDF, englisch)