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Bayerisches Oberstes Landesgericht

oberstes ordentliches Gericht des Freistaates Bayern
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Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Sitz in München und Außensenaten in Nürnberg und Bamberg ist das oberste ordentliche Gericht des Freistaates Bayern. Seine Vorgängergerichte gehen zurück bis auf das Jahr 1625. Ab 1879 war es mit Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze unter seiner heutigen Bezeichnung das einzige oberste Landesgericht in Deutschland nach § 8 EGGVG. 1935 durch die nationalsozialistischen Machthaber aufgelöst, wurde es nach dem Zweiten Weltkrieg wiedererrichtet und hatte seinen Sitz in München. 2006 wurde es aufgelöst. Auf Initiative des Ministerpräsidenten Markus Söder beschloss der Bayerische Landtag 2018, das Gericht zum 15. September desselben Jahres wieder einzurichten.[1]

Ehemaliges Gerichtsgebäude des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München-Schwabing (1973 bis 2006)

Geschichte

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Nachdem Kaiser Ferdinand II. 1620 dem Herzogtum Bayern (ab 1623 Kurfürstentum Bayern) das Privilegium de non appellando verliehen hatte, wurde am 17. April 1625 das Revisorium eingerichtet, das für Bayern an die Stelle des Reichskammergerichtes als letzte Instanz trat. Das Revisorium des Königreichs Bayern wurde 1809 durch das Oberappellationsgericht in München abgelöst.

1879, wenige Jahre nach Gründung des Deutschen Reiches, wurde das Oberappellationsgericht durch das reichseinheitliche Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben. An seine Stelle trat als Revisionsinstanz das aufgrund der Clausula Bavarica in § 8 EGGVG und § 7 EGZPO neu errichtete Bayerische Oberste Landesgericht.[2] Als im Jahr 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat und das Reichsgericht in Leipzig zur umfassenden Revisionsinstanz in streitigen Zivilsachen wurde (Art. 6 EGBGB), übertrug der Gesetzgeber als Ausgleich die Revisionen in Strafsachen und die weiteren Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf das BayObLG[3] (vgl. § 9 EGGVG, § 199 FGG).

Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde der seit 1929 an dem Gericht tätige Richter Alfred Neumeyer mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wegen seiner jüdischen Herkunft aus dem Dienst entfernt. Unter dem damaligen Präsidenten Gustav Müller erarbeitete der Richter Johann David Sauerländer 1934 eine Beschlussvorlage, in der deutsche Richter zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen wurden. Allerdings verbrannte Müller diese vor der Veröffentlichung, da er das Vorhaben für zu gefährlich hielt.[4] Zum 1. April 1935 wurde das BayObLG durch die nationalsozialistischen Machthaber aufgelöst.[5]

Zum 1. Juli 1948 wurde es wiedererrichtet. Es war zuständig für Revisionen gegen erstinstanzliche Zivilurteile der Landgerichte, sofern deren Zuständigkeit ausschließlich war, und gegen Strafurteile der Schwurgerichte; außerdem für Vorlegungen von Revisionen und Beschwerden durch die Land- und Oberlandesgerichte, subsidiär für die Bestimmung des zuständigen Gerichts und als Oberstes Fideikomissgericht; angegliedert war der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte.[6] Infolge der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Errichtung des Bundesgerichtshofs[7] erfuhr die Zuständigkeit 1950 in Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wieder eine Erweiterung, in streitigen Zivilsachen (gemäß § 8 EGGVG neu) eine Beschränkung auf Landesrecht.[8] Es bestanden bis zu fünf Zivil-, sechs Straf- und drei Bußgeldsenate.[9]

Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte in seiner Regierungserklärung vom 6. November 2003 an, das Bayerische Oberste Landesgericht zur Kosteneinsparung abzuschaffen und dessen Aufgaben den drei in Bayern bestehenden Oberlandesgerichten zu übertragen. Dies geschah durch Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2004 zum 30. Juni 2006,[10] obwohl dagegen in der Fachwelt massive Einwände erhoben wurden. Die Verfahren, die bisher in die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts fielen, verteilten sich dann auf das Oberlandesgericht München (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk München, Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Vergabekammern Nord- und Südbayern), das Oberlandesgericht Bamberg (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Bamberg und Rechtsbeschwerden nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und dem Wirtschaftsstrafgesetz aus ganz Bayern) sowie auf das Oberlandesgericht Nürnberg (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Nürnberg). Die Zivilprozesse gingen in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs über. 2019 sollte ein Gesamteinsparvolumen von rund 1,2 Mio. EUR jährlich erreicht werden.[11]

In seiner Regierungserklärung vom 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Söder die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes mit Sitz in München und Außensenaten in Nürnberg und Bamberg an.[12][13] Der Landtag beschloss am 11. Juli 2018 ohne Gegenstimmen, das Gericht zum 15. September 2018 wieder einzurichten.[14] Am 17. September 2018 wurde Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler mit einem Festakt in der Münchner Residenz in sein neues Amt eingeführt. Mit Wirkung vom 16. Dezember 2018 wurde Manfred Götzl zum Vizepräsidenten ernannt.[15] Seit 1. Oktober 2021 ist Andrea Schmidt, vormals Präsidentin des Landgerichts München I, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts;[16][17]; Vizepräsident ist Paul Heinrichsmeier.[17]

Organisation und Besetzung

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Beim Obersten Landesgericht bestehen drei Zivilsenate in München und sieben Strafsenate (1. und 2. in Bamberg, zugleich Bußgeldsenate; 3. und 4. in Nürnberg; 5., 6. und 7. in München).[18] Der Zivilsenat entscheidet in der Besetzung mit fünf, die Strafsenate in der Besetzung mit drei Richtern (§ 10 Abs. 2 EGGVG, §§ 122, 139 GVG). Seit 1. Januar 2021 besteht auch ein Vergabesenat für Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB).

Weiter bestehen vier berufsgerichtliche Spruchkörper: die Strafsenate in Nürnberg als Landesberufsgericht für die Heilberufe (Art. 68 HKaG) und Landesberufsgericht nach dem Baukammerngesetz (Art. 28 BauKaG); in München zwei Senate für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen (§ 59 GZVJu) und das Disziplinargericht für Notare (§ 2 NotV). Sie entscheiden in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern bzw. im Falle des erstinstanzlichen Disziplinargerichts für Notare mit zwei Richtern und einem Notar.

Der Präsident und ein Richter jedes Strafsenats bilden bei Bedarf den Großen Senat für Strafsachen; der Präsident und zwei Richter des Zivilsenats den Großen Senat für Zivilsachen (Art. 11 Abs. 2 AGGVG). Letzterer ist, solange nur ein Zivilsenat besteht, an sich obsolet, bildet aber bei Bedarf mit dem Großen Senat für Strafsachen die Vereinigten Großen Senate (§ 10 Abs. 1 EGGVG, § 132 GVG).

18 richterliche Stellen waren im Mai 2019 besetzt:[18]

  • Präsident (Besoldungsgruppe R 8)
  • Vizepräsident (R 4)
  • eine Vorsitzende Richterin und vier Vorsitzende Richter (R 4)
  • fünf Richterinnen und sechs Richter (R 3).

Der Stellenplan weist gemäß Haushaltsnachtragsplan 2018 38 Stellen aus (Präsident, Vizepräsident, 11 Vorsitzende Richter, 25 Richter)[19], der Stellenplan 2022 sieht Präsident, Vizepräsident, 11 Vorsitzende Richter und 28 Richter vor (41 Stellen).[20]

Die staatsanwaltlichen Geschäfte nimmt die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München wahr (Art. 13 Abs. 2 AGGVG).

Zuständigkeit

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In Zivilsachen entscheidet das BayObLG seit dem 15. September 2018 wieder

Die (Rück-)Übertragung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit lässt das FamFG nicht zu.

In Straf- und Bußgeldsachen entscheidet das BayObLG ab dem 1. Februar 2019 wieder

Weitere Rückübertragung von Zuständigkeiten ab dem 1. Februar 2019:

Weitere Zuweisungen durch Rechtsverordnung[21][22] erfolgten mit Wirkung zum 1. Mai 2020:[23]

  • gerichtliche Entscheidung in schiedsrichterlichen Angelegenheiten nach § 1062 der Zivilprozessordnung
  • Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG
  • Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 99 Abs. 3 Satz 2 des AktG
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 27 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz in Verbindung mit § 99 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 189 Abs. 3 Satz 1 und § 191 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 99 Abs. 3 Satz2 und § 132 Abs. 3 Satz 1 des Aktiengesetzes
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 260 Abs. 3 Satz 1 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 99 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 12 Abs. 1 SpruchG
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 51b Satz 1 GmbHG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 1 und § 99 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG und nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UmwG in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, jeweils in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, §§ 60, 81 Abs. 2, § 100 Satz 1 und § 125 UmwG, Seite 3
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG in Verbindung mit § 293c Abs. 2 und § 320 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes sowie nach § 293c Abs. 1 Satz 5 und § 320 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 10 Abs. 4 UmwG in Verbindung mit § 327c Abs. 2 Satz 4 und § 293c Abs. 2 des Aktiengesetzes und nach § 327c Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 293c Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes und § 318 Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs
  • Entscheidung über Beschwerden nach § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz in Verbindung mit § 12 Abs. 1 SpruchG
  • Entscheidung über Rechtssachen, für die nach § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, §§ 83, 85 und 86 GWB die Oberlandesgerichte zuständig sind

Mit einer Verordnung im November 2020 wurde dem BayObLG zum 1. Januar 2021 auch die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern übertragen.[24] Es wurde ein Vergabesenat beim BayObLG geschaffen:

  • Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB).

Gerichtsgebäude

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Verwaltung und Zivilsenate sind in der Schleißheimer Straße 141 in München untergebracht, die Strafsenate beim jeweiligen Oberlandesgericht:

Frühere Amtssitze des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München waren ab 1848 die Alte Akademie, von 1905 bis 1935 das Neue Justizgebäude, dann ab 1948 Maria-Theresia-Straße 17, ab 1956 Lenbachplatz 7 und von 1973 bis 2006 Schleißheimer Straße 139.[25]

Liste der Präsidenten

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Name (Lebenszeit) Amtszeit
Präsidenten des Oberappellationsgerichts
Johann Kaspar Alois Graf von Larosée 1. Januar 1809 – 16. September 1823
Heinrich Alois Graf von Reigersberg (1770–1865) 1. Januar 1809 – 16. August 1810
Karl Maria Rupert Graf von Arco 1823 – 1832
Constantin Ludwig Freiherr von Welden (1771–1842) 27. Juli 1832 – 31. Oktober 1837
August Graf von Rechberg und Rothenlöwen (1783–1846) 1837 – 30. Oktober 1844
Carl Anselm Freiherr von Gumppenberg (1791–1863) 1. November 1844 – 31. Dezember 1854
Friedrich Freiherr von Wulffen (1790–1858) 1. Februar 1855 – 10. April 1858
Karl Bartholomäus Ritter von Lehner (1786–1877) 1. November 1858 – 2. Juni 1866
Karl Joseph Freiherr von Kleinschrod (1797–1866) 29. Juni 1866 – 24. September 1866
Karl Friedrich Ritter von Heintz (1802–1868) 17. Oktober 1866 – 16. August 1868
Ludwig Ritter von Neumayr (1810–1895) 16. Dezember 1868 – 30. September 1879
Präsidenten des Obersten Landesgerichts
Ludwig Ritter von Neumayr (1810–1895) 1. Oktober 1879 – 30. September 1884
Karl Ritter von Schebler (1818–1891) 1. Oktober 1884 – 29. Juli 1891
Gottfried Ritter von Schmitt (1827–1908) 1. November 1891 – 16. Oktober 1899
Wilhelm Ritter von Heller (1838–1909) 16. Oktober 1899 – 10. November 1909
Heinrich Ritter von Thelemann (1851–1923) 1. Februar 1910 – 10. Februar 1912
Wilhelm Ritter von Haiß (1852–1927) 1. April 1912 – 31. März 1919
Karl Ritter von Unzner (1865–1929) 1. April 1919 – 1. Juni 1929
Gustav Müller (1871–1943) 1. Juli 1929 – 31. März 1935
Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Anton Konrad (1883–1955) 1. Januar 1951 – 31. März 1954
Franz Gipser (1890–1955) 1. April 1954 – 5. Oktober 1955
Adolf Keltsch (1897–1975) 1. März 1956 – 31. März 1962
Walter Rösch (1903–1977) 1. Juli 1962 – 31. August 1968
Ludwig Schäfer (1912–2003) 1. September 1968 – 30. Juni 1977
Wolfgang Schier (1918–2005) 1. August 1977 – 28. Februar 1983
Walter Odersky (* 1931) 1. Juli 1983 – 31. Dezember 1987
Gerhard Herbst (* 1928) 1. Januar 1988 – 30. September 1993
Horst Tilch (1935–2004) 1993 – 30. Juni 2000
Peter Gummer (1940–2019) 1. August 2000 – 31. Dezember 2004
Hartwig Sprau (Leiter als Vizepräsident) 1. Januar 2005 – 30. Juni 2006
Hans-Joachim Heßler (* 1958) 15. September 2018 – 30. September 2021
Andrea Schmidt (* 1959) seit 1. Oktober 2021

Besoldungsgruppe: R 8 (OLG-Präsident: R 8 oder R 9)

Siehe auch

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Literatur

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  • Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte 1799–1980. Beck, 1983, S. 126 f. (Volltext in der Google-Buchsuche).
  • Johann Demharter: 375 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, S. 1154.
  • Gerhard Herbst (Hrsg.): Das Bayerische Oberste Landesgericht – Geschichte und Gegenwart. München 1996, ISBN 3-406-37537-5.
  • Günter Hirsch: Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. In: NJW 2006, S. 3255.
  • Konrad Kruis: Das Bayerische Oberste Landesgericht und die föderale Gliederung der Rechtspflege. In: NJW. 2004, S. 640.
  • Waltraud Taschner: Vielgelobtes Unikum. In: Bayerische Staatszeitung, 27. April 2018, S. 1.
  • Wolfgang Voit: BayObLG reloaded. NJW-aktuell, Heft 24/2018, S. 12/13.

Entscheidungssammlungen

  • in Strafsachen (BayObLGSt): 1.1902–34.1934/35 (ZDB-ID 203200-4); N.F. 1.1949/51–54.2004 (ZDB-ID 1875-2).
  • in Zivilsachen (BayObLGZ): 8.1881–17.1900, [N.F.] 1.1901–34.1934 (ZDB-ID 203199-1); N.F. 1948/51–2004 (ZDB-ID 1876-4).
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Juli 2018 (GVBl, S. 545.); Vorgangsmappe zu Entwurf Drs. 17/22094
  2. ↑ Ausführungsgeſetz zum Reichs-Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 23. Februar 1879 (GVBl, S. 273.), Art. 7, 42
  3. ↑ Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche vom 9. Juni 1899, Art. 167 Ziff. XXII
  4. ↑ Hannes Ludyga: „Wir sind Richter, nicht Götzendiener“. Johann David Sauerländer und das NS-Unrecht. In: Journal der Juristischen Zeitgeschichte. Band 10, Nr. 3, 1. Oktober 2016, ISSN 1863-9984, S. 99–108, doi:10.1515/jjzg-2016-0023 (degruyter.com [abgerufen am 5. September 2020]).
  5. ↑ Verordnung über Änderungen des Gerichtsweſens in Bayern vom 19. März 1935 (RGBl. I S. 383.)
  6. ↑ Gesetz Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Mai 1948 (GVBl, S. 83.)
  7. ↑ Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, des bürgerlichen Rechts, des Strafverfahrens und des Kostenrechtsvom 12. September 1950 (BGBl, S. 455.)
  8. ↑ Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Oktober 1950 (GVBl, S. 215.)
  9. ↑ vgl. JMBl 1988, S. 29.
  10. ↑ Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht (Gerichtsauflösungsgesetz – BayObLGAuflG) vom 25. Oktober 2004 (GVBl, S. 400.); dazu Entscheidung des BayVerfGH vom 29. September 2005 (Vf. 3-VII-05 und Vf. 7-VIII-05)
  11. ↑ Drs. 15/1061 S. 3.
  12. ↑ Söder führt Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder ein (Memento vom 19. Juni 2018 im Internet Archive)
  13. ↑ Das Beste für Bayern. Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 18. April 2018
  14. ↑ Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 12. Juli 2018.
  15. ↑ Pressemitteilung 1 vom 28. November 2018
  16. ↑ Amtswechsel am Landgericht München I / Dr. Beatrix Schobel hat das Amt zum 1. Oktober 2021 von Dr. Andrea Schmidt übernommen. Bayerisches Staatsministerium der Justiz, 31. März 2022, abgerufen am 18. April 2024.
  17. ↑ a b Bayerisches Oberstes Landesgericht. Wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München. Bayerisches Staatsministerium der Justiz, abgerufen am 18. April 2024.
  18. ↑ a b Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2023
  19. ↑ 2. Nachtragshaushaltsplan 2018, S. 6 f.
  20. ↑ Haushaltsplan 2022, Epl. 04 S. 124 ff.
  21. ↑ Brief des Bayerischen Justizministeriums an die Bundesrechtsanwaltskammer (2018)
  22. ↑ Drs. 17/22094 S. 9.
  23. ↑ Bayerisches Oberstes Landesgericht: Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst für das Jahr 2020
  24. ↑ § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 24. November 2020 (GVBl. S. 654)
  25. ↑ Horst Tilch in: Festschrift für Walter Odersky zum 65. Geburtstag am 17. Juli 1996. S. 120. f.

Koordinaten: 48° 9′ 50,4″ N, 11° 33′ 50,4″ O

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