Philipp Türmer

deutscher Jurist und Politiker

Philipp Gangolf Balthasar Türmer (* 1996 in Offenbach am Main[1]) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 17. November 2023 Bundesvorsitzender der Jusos.

Philipp Türmer (2024)

Türmer machte 2013 sein Abitur an der CJD Christophorusschule Königswinter,[2] studierte im Anschluss Wirtschaftswissenschaft mit Bachelorabschluss sowie Rechtswissenschaft an der Universität Frankfurt am Main und ist dort nach dem ersten juristischen Staatsexamen Doktorand.[3] Er engagiert sich ehrenamtlich bei der Offenbacher Tafel.[4] Er ist der Sohn Reiner Türmers, der unter Finanzminister Hans Eichel Beamter im Bundesfinanzministerium war und SPD-Mitglied ist.[5] Türmers Mutter Gabriele war zuletzt als Oberstaatsanwältin tätig und ist ebenfalls SPD-Mitglied.[6]

Türmer trat 2012 in die SPD ein.[7] Im Mai 2014 wurde er zusammen mit Yasmin Mahlow zum Co-Vorsitzenden der Jusos Offenbach gewählt.[8] In diese Zeit fällt eine Vielzahl von Positionierungen für lokalpolitische Themen, wie die Ablehnung des Baus einer Multifunktionshalle in Offenbach-Kaiserlei,[9] das Einfordern einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizei-Amtsdelikte[10] und der Einsatz für besseren lokalen ÖPNV.[11] Unter seinem Co-Vorsitz galten die Jusos Offenbach als sehr aktiv und warben über eine Vielzahl von Veranstaltungen auch neue Mitglieder für Jusos und SPD an.[12]

2016 wurde Türmer als stellvertretender Vorsitzender Mitglied im südhessischen Bezirksvorstand der Jusos.[13] 2018 wurde er stellvertretender Vorsitzender der SPD Offenbach und gab seine Position als Vorsitzender der Jusos Offenbach auf.[14]

 
Türmer auf dem Juso-Bundeskongress 2023 in Braunschweig, auf dem er zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Türmer gehört seit 2017 dem Bundesvorstand der Jusos an.[15] 2023 kandidierte er für den Bundesvorsitz der Jusos. Beim Bundeskongress in Braunschweig setzte er sich am 17. November 2023 mit 54 Prozent der Delegiertenstimmen gegen Sarah Mohamed durch.[16]

Bei den hessischen Kommunalwahlen 2021 kandidierte Türmer erfolglos für die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.[17]

Positionen

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Türmer ist seit der Bundestagswahl 2021 und der darauf folgenden Bildung der Ampelkoalition und des Kabinetts Scholz Kritiker der Regierungsparteien. So zeigte er sich 2021 enttäuscht über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP und hätte sich lieber ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linkspartei gewünscht, was aber keine Mehrheit im Bundestag hatte.[18] Als der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil 2022 „mehr Respekt für Soldaten, Deutschlands ‚Anspruch einer Führungsmacht‘ [und] die Akzeptanz ‚militärischer Gewalt‘ als politisches Mittel“[19] forderte, gehörte Türmer zu den Kritikern und fand, dass „Führungsmacht“ eine „grundfalsch[e]“ Formulierung sei.[19]

Auch beim Juso-Bundeskongress 2023, der ihn zum neuen Bundesvorsitzenden wählte, kritisierte Türmer die regierende Ampelkoalition. Er betonte, dass keine Koalition ein Selbstzweck sei, und kritisierte Bundeskanzler Scholz dafür, dass dessen Wahlversprechen, den Kampf gegen Armut anzugehen, „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“ komme.[20]
Auf dem gleichen Bundeskongress wurde auch die von Türmer maßgeblich vorangetriebene und in der Öffentlichkeit vertretene Forderung beschlossen, dass alle 18-Jährigen in Deutschland ein „Grunderbe“ von 60.000 € bekommen sollten. Das Besondere dabei war, dass diese Zuwendung ausdrücklich nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sein, sondern nur einen Wohnsitz, also eine Meldeadresse, in Deutschland zur Voraussetzung haben sollte. Sie wäre also für alle 18-Jährigen EU-weit realisierbar gewesen, hätte aber im Prinzip weltweit gegolten. Finanziert werden hätte sie durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.[21][22]

Im Vorfeld der Abstimmung zum „Sicherheitspaket“ Mitte Oktober 2024 warf Türmer Bundeskanzler Scholz die Einschüchterung von SPD-Fraktionsmitgliedern vor. Er appellierte an deren freie Entscheidung und kritisierte die suggestive Bündelung migrationspolitischer und mutmaßlich islamismusvorbeugender Maßnahmen.[23]

Türmer meint, dass große Vermögen in Deutschland fast überhaupt nicht besteuert würden und es sich dabei um ein Gerechtigkeitsproblem handele. Es gebe ein gewisses Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schade. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei die zentrale Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit, vielleicht sogar dieses Jahrhunderts.[24]

Literatur

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Commons: Philipp Türmer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Marco Seliger: Neuer Juso-Chef Türmer: Schuldenbremse abschaffen, Unternehmen enteignen. In: NZZ.ch. 18. November 2023, abgerufen am 3. Januar 2024.
  2. Ein großer Tag für 200 Königswinterer Abiturienten. In: Generalanzeiger. 3. Juli 2013, abgerufen am 20. Dezember 2024.
  3. Philipp Türmer. Abgerufen am 13. August 2024 (deutsch).
  4. Joshua Bär: Der Winter bringt täglich neue Kundschaft. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 279, 30. November 2022, ISSN 0940-6980, S. F14 (op-online.de).
  5. Neuer Juso-Chef: Philipp Türmer ist der neue SPD-Rebell. In: Handelsblatt. Abgerufen am 20. November 2023.
  6. Endlich zurück zu Rot: Wie der Offenbacher Philipp Türmer neuer Juso-Chef werden will. In: Offenbach-Post. 14. Oktober 2023, abgerufen am 23. Februar 2024.
  7. Philipp Türmer: Wer ist der neue Juso-Chef, der sich mit Kanzler Scholz anlegt? In: hessenschau.de.
  8. Duo führt die Jusos: Organisation kehrt zur Doppelspitze zurück. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 112, 15. Mai 2014, ISSN 0940-6980, S. R6 (Meldung, die unter dem Redaktionskürzel „ann“ veröffentlicht wurde.).
  9. Anton Jakob Weinberger: Offenbacher Jusos gegen Multifunktionshalle. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr. 235, 10. Oktober 2014, ISSN 0174-4909, S. 44.
  10. Jusos wollen Anlaufstelle: Hilfe bei Polizeivergehen. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 289, 12. Dezember 2014, ISSN 0940-6980, S. R6 (Meldung, die unter dem Redaktionskürzel „ams“ veröffentlicht wurde.).
  11. Jusos möchten, dass die Busse öfter fahren: Das Land soll unabhängig vom Schutzschirm mehr Geld für den Nahverkehr geben. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 100, 30. April 2015, ISSN 0940-6980, S. R5 (Meldung, die unter dem Redaktionskürzel „mre“ veröffentlicht wurde.).
  12. Silvia Bielert: Richtig Lust auf Politik: Die Jusos Offenbach sind sehr aktiv / Sie möchten in der SPD mehr bestimmen. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 24, 29. Januar 2015, ISSN 0940-6980, S. R6.
  13. Wieder ein Offenbacher im Juso-Bezirksvorstand. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 141, 20. Juni 2016, ISSN 0940-6980, S. R8 (Meldung, die unter dem Redaktionskürzel „ags“ veröffentlicht wurde.).
  14. Grünewald neuer SPD-Chef. In: Frankfurter Rundschau. Nr. 60, 12. März 2018, ISSN 0940-6980, S. F9 (Meldung, die unter dem Redaktionskürzel „som“ veröffentlicht wurde.).
  15. Wie der Offenbacher Philipp Türmer neuer Juso-Chef werden will. In: op-online.de.
  16. Bundeskongress der SPD-Jugend: Türmer ist neuer Juso-Vorsitzender. In: tagesschau.de.
  17. Philipp Türmer@1@2Vorlage:Toter Link/www.spd-offenbach.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2024. Suche in Webarchiven) (auf der Seite der SPD Offenbach).
  18. Michael Schlieben, Rebekka Wiese: Ampel-Koalition: „Dabei kann es nicht bleiben“. In: Zeit Online. 3. November 2021, abgerufen am 19. November 2023.
  19. a b Kevin Hagen, Christian Teevs: Deutschland als »Führungsmacht«? SPD-Linke gehen auf Distanz zu Parteichef Klingbeil. In: Spiegel Online. 22. Juni 2022, abgerufen am 21. Dezember 2024.
  20. Philipp Türmer: Neuer Juso-Chef stellt Ampelkoalition infrage. In: zeit.de. 19. November 2023, abgerufen am 20. November 2023.
  21. Um 60.000 Euro Grunderbe zu finanzieren, will der Juso-Chef bis zu 90 Prozent Steuern. In: focus.de. Abgerufen am 12. November 2024.
  22. Julius Betschka: 60.000 Euro für jeden 18-Jährigen. Jusos beschließen Forderung nach Grunderbe für alle. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 12. November 2024.
  23. Florian Schillat: Juso-Chef (SPD) wirft Scholz Einschüchterung von Abgeordneten vor. In: stern.de. G + J Medien GmbH, 16. Oktober 2024, abgerufen am 21. Dezember 2024.
  24. Pitt von Bebenburg, Christine Dankbar: Juso-Chef Türmer: „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben“. In: Frankfurter Rundschau. Frankfurter Rundschau GmbH, 25. Oktober 2024, abgerufen am 21. Dezember 2024.