Referendum über die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der Europäischen Union 2024

Referendum zur Verfassungsänderung in der Republik Moldau, ob der Beitritt zur Europäischen Union Staatsziel werden solle

Beim Referendum über die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der Europäischen Union (rumänisch Referendum Republican Constituțional) stimmten am 20. Oktober 2024 in der Republik Moldau die Bürger ab, ob das Ziel des EU-Beitritts in der Verfassung verankert wird. Der Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die zur Zeit des Referendums amtierende Präsidentin Maia Sandu warb dabei für die „Ja“-Seite. Am selben Tag fand auch der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Das Referendum war von Vorwürfen des massiven Stimmenkaufs, mit dem Ziel, damit ein „Nein“-Votum zu erreichen, überschattet.

Hintergrund

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Stimmzettel
 
Logo der Pro-Bewegung

Im März 2022, nach dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine, stellte die Republik Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Anschließend wurde dem Land im Juni desselben Jahres vom Europäischen Rat der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Im Dezember 2023 gab der Europäische Rat seine Entscheidung bekannt, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen.[1] Das Land hat als Zieldatum für den EU-Beitritt das Jahr 2030 festgelegt.[2]

Präsidentin Sandu hatte im Jahr 2023 ihre Absicht angekündigt, eine Wiederwahl anzustreben. Das Parlament beschloss, die Präsidentschaftswahl am selben Tag wie das Referendum abzuhalten.[3] Darüber hinaus kündigte Sandu den Start einer Online-Plattform an, die darauf abzielt, für das Referendum zu werben und sich für die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für das Land einzusetzen. Beobachter stellten fest, dass Sandu sich darauf vorbereitet, ihre Bemühungen auf die EU-Integration zu konzentrieren, einen Bereich, in dem sie und ihre Partei PAS durchweg Erfolge erzielt haben, um wiedergewählt zu werden.

Am 21. März 2024 verabschiedete das 101 Abgeordnete umfassende Parlament mit 54 zu 0 Stimmen eine Resolution zur Fortsetzung der Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union. In der Erklärung heißt es: „Nur der Beitritt zu Europa kann die Zukunft des Landes als souveräner, neutraler und vollständig demokratischer Staat sichern.“ Während der Abstimmung verließen alle Oppositionsparteien den Parlamentssaal.[4]

Bei einem Treffen in Moskau am 21. April 2024 kündigten fünf Oppositionsparteien, nämlich die Șor-Partei, die Wiederbelebungspartei, Chance, Victorie und die Alternative Kraft zur Rettung Moldawiens, die Bildung eines Bündnisses namens Victorie (Sieg) an, um sich gegen die EU-Mitgliedschaft zu stellen und engere Beziehungen zu Russland anzustreben. Auch die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, äußerte ihre Unterstützung für die Bewegung, die sich um den Șor-Parteiführer Ilan Șor dreht. Ilan Șor ist wegen Diebstahls von fast einer Milliarde Euro aus drei Banken in Moldau zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er lebt im Ausland (wahrscheinlich in Russland). Der moldauische Infrastrukturminister Andrei Spînu bezeichnete die Mitglieder der Koalition als Verräter und deutete an, dass die Koalition „direkt neben dem Kreml“ gebildet worden sei.[5]

Positionierungen der politischen Kräfte

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Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau hatte die Parteien registriert, die an der Referendumskampagne teilnahmen. Von den 15 Parteien, die bis zum 20. September offiziell registriert wurden, waren 13 für die JA-Option (darunter die PAS von der amtierenden Präsidentin Maia Sandu)[6] und zwei für die NEIN-Option. Außerdem beschlossen Parteien wie die Sozialistische Partei der Republik Moldau (PSRM) oder die Partei für Entwicklung und Konsolidierung der Republik Moldau (PDCM), das Referendum zu boykottieren.[7]

Position Partei politische Führer Nachweis
Pro Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS) Igor Grosu [8]
Mișcarea Alternativa Națională (MAN) Ion Ceban [8]
Demokratische Partei Moldaus (PSDE) Ion Sula [8]
Blocul electoral „Împreună” Octavian Țîcu [8]
Partidul Ecologist Alianța Verde din Moldova (PV) Anatolie Prohnițchi [8]
Mișcarea Respect Moldova (MRM) Eugeniu Nichiforciuc [8]
Alianța Liberalilor și Democraților pentru Europa (ALDE) Arina Spătaru [8]
Coaliția pentru Unitate și Bunăstare (CUB) Igor Munteanu [8]
Partidul Democrația Acasă (PPDA) Vasile Costiuc [8]
Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) Boris Volosatîi [8]
Noua Opțiune Istorică (NOI) Vladimir Dachi [8]
Partidul Reîntregirii Naționale „Acasă“ (PRN) Valentin Dolganiuc [8]
Partidul politic Voinţa Poporului (PVP) Nicolae Gîrbu [8]
Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) (ausgeschlossen) Vladimir Filat [9]
Contra Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) Vladimir Voronin [8]
Partidul „Renaștere“ (PR) Natalia Parasca [8]
Partidul Politic „Șansă“ (PȘ) (ausgeschlossen) Alexei Lungu [7]
Boykott Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) Igor Dodon [7]
Partidul Dezvoltării și Consolidării Moldovei (PDCM) Ion Chicu [7]
neutral Partidul Nostru (PN) Renato Usatîi [7]

Frage des Referendums

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Auf den Stimmzetteln war die geplante Ergänzung der Verfassung im vollen Wortlaut abgedruckt. Die Änderungen umfassten die Änderung der Präambel der Verfassung, in der künftig die „europäische Identität des Volkes der Republik Moldau“, die „Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses der Republik Moldau“ und die „Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel der Republik Moldau“ betont, bzw. festgeschrieben werden sollten. Ein Ergänzungsartikel zur Verfassung sollte festlegen, dass der EU-Beitritt per Gesetzesbeschluss durch das Parlament erfolgen könne, und dass nach einem EU-Beitritt des Landes die Gesetze der Europäischen Union Vorrang vor den nationalen Gesetzen haben sollten. Am Ende des Stimmzettels wurden die Wähler gefragt:

„Susțineți modificarea constituției în vederea aderării Republicii Moldova la Uniunea Europeană?“

„Unterstützen Sie die Verfassungsänderung in Hinblick auf den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union?“

Frage des Referendums vom 20. Oktober 2024

Als Antwort waren DA (Ja) oder NU (Nein) anzukreuzen.

Russische Einflussnahme

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Im Vorfeld der Abstimmung gab es Berichte über gezielte Einflussnahmen Russlands gegen das Referendum. Laut EEAS kam es zu einer „gezielten russischen Kampagne zur Einschüchterung und Einmischung“ und zu „massiver Propaganda aus Russland“.[10] Präsidentin Sandu sagte diesbezüglich: „Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun.“ Wähler sollen von russischen Agenten bestochen worden sein, mit Nein zu stimmen: Rund 300.000 Nein-Stimmen sollen so mit mehreren Millionen Euro gekauft worden sein.[11][12][13]

Ergebnisse

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Meinungsumfragen vor der Abstimmung hatten gezeigt, dass eine eindeutige Mehrheit der Befragten für den EU-Beitritt des Landes waren. Eine zentrale Sorge der Befürworter des EU-Beitritts war Beteiligung. Bei den letzten beiden Parlamentswahlen lag sie unter 50 Prozent, für das Referendum gilt ein Beteiligungsquorum von einem Drittel der Stimmberechtigten. Nach Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr Ortszeit zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Wähler zur Urne gegangen waren, davon sprach sich eine knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung aus:[14]

Abstimmung Stimmen %
Ja 749.719 50,4
Nein 739.155 49,6
Gesamt 1.488.874 100
Ungültige Stimmen 42.518 2,8
Wähler 1.531.392 50,7
Wahlberechtigte 3.020.814
Quelle: Comisia Electorală Centrală

Ergebnis nach Kreisen

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Ergebnis des Referendums nach Kreisen / Städten, Bezirken von Chișinău, Transnistrien und Gagausien sowie dem Ausland:
Ja:
  • 50–60 %
  • 60–70 %
  • 70–80 %
  • Nein:
  • 50–60 %
  • 60–70 %
  • 70–80 %
  • 80–90 %
  • 90–100 %
  • Kreis Gültige Stimmen Ja Ja (%) Nein Nein (%)
    Anenii Noi 29.347 14.336 48,85 % 15.011 51,15 %
    Bălți 49.046 14.430 29,42 % 34.616 70,58 %
    Basarabeasca 8.386 3.075 36,67 % 5.311 63,33 %
    Briceni 22.768 6.518 28,63 % 16.250 71,37 %
    Cahul 38.419 16.830 43,81 % 21.589 56,19 %
    Cantemir 17.101 9.129 53,38 % 7.972 46,62 %
    Călărași 22.925 13.860 60,46 % 9.065 39,54 %
    Căușeni 27.868 13.928 49,98 % 13.940 50,02 %
    Chișinău 348.707 195.277 56,00 % 153.430 44,00 %
    Cimișlia 18.100 9.033 49,91 % 9.067 50,09 %
    Criuleni 27.332 16.453 60,20 % 10.879 39,80 %
    Dondușeni 13.852 3.762 27,16 % 10.090 72,84 %
    Drochia 28.348 9.275 32,72 % 19.073 67,28 %
    Dubăsari 11.735 4.818 41,06 % 6.917 58,94 %
    Edineț 26.083 7.758 29,74 % 18.325 70,26 %
    Fălești 30.570 10.239 33,49 % 20.331 66,51 %
    Florești 29.035 10.917 37,60 % 18.118 62,40 %
    Gagausien 57.847 2.985 5,16 % 54.862 94,84 %
    Glodeni 18.659 6.293 33,73 % 12.366 66,27 %
    Hîncești 35.665 20.992 58,86 % 14.673 41,14 %
    Ialoveni 38.480 26.050 67,70 % 12.430 32,30 %
    Leova 15.782 7.769 49,23 % 8.013 50,77 %
    Nisporeni 19.787 11.889 60,08 % 7.898 39,92 %
    Ocnița 17.224 3.627 21,06 % 13.597 78,94 %
    Orhei 42.508 19.760 46,49 % 22.748 53,51 %
    Rezina 16.151 7.888 48,84 % 8.263 51,16 %
    Rîșcani 22.180 6.960 31,38 % 15.220 68,62 %
    Sîngerei 28.003 11.244 40,15 % 16.759 59,85 %
    Soroca 32.621 12.415 38,06 % 20.206 61,94 %
    Strășeni 32.105 20.023 62,37 % 12.082 37,63 %
    Șoldănești 13.322 5.661 42,49 % 7.661 57,51 %
    Ștefan Vodă 22.104 10.567 47,81 % 11.537 52,19 %
    Taraclia 15.799 1.258 7,96 % 14.541 92,04 %
    Telenești 22.167 12.693 57,26 % 9.474 42,74 %
    Transnistrien 15.526 4.816 31,02 % 10.710 68,98 %
    Ungheni 37.819 16.355 43,25 % 21.464 56,75 %
    Ausland 235.503 181.254 76,96 % 54.249 23,04 %
    Gesamt 1.488.874 749.719 50,35 % 739.155 49,65 %
    Quelle: Comisia Electorală Centrală a Republicii Moldova

    Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof

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    Am 31. Oktober 2024 bestätigte das moldauische Verfassungsgericht mit einer Stimmenmehrheit von 4 zu 2 Stimmen die Gültigkeit des Referendums.[15][16]

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    Commons: 2024 Moldovan European Union membership referendum – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    1. Moldau. In: Rat der EU und der Europäische Rat. Abgerufen am 15. Mai 2024.
    2. Stephan Laack: Zehntausende bei pro-europäischer Kundgebung in Moldau. In: tagesschau.de. 21. Mai 2023, abgerufen am 15. Mai 2024.
    3. Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober. Euractiv, 17. Mai 2024, abgerufen am 21. Oktober 2024.
    4. Moldovan Parliament backs bid to join EU, but divisions remain. Euractiv, 22. März 2024, abgerufen am 21. Oktober 2024.
    5. Russlands Einfluss auf Moldau: Putins gagausische Operation. FAZ, 3. Mai 2024, abgerufen am 21. Oktober 2024.
    6. Moldovan president launches campaign to promote EU referendum. In: Reuters. 18. März 2024, abgerufen am 15. Mai 2024 (englisch).
    7. a b c d e Iurie Rotari: Ce partide vor face agitație în campania pentru referendumul despre aderarea R. Moldova la UE In: Radio Europa Liberă, 25. September 2024. Abgerufen am 26. September 2024 (rumänisch). 
    8. a b c d e f g h i j k l m n o Înregistrarea participanților la referendum. In: a.cec.md. Abgerufen am 26. September 2024 (rumänisch).
    9. Liderul PLDM, Vlad Filat, spune că nu va putea candida la prezidențiale In: Radio Europa Liberă, 26. August 2024. Abgerufen am 18. Oktober 2024 (rumänisch). 
    10. Wahl in Moldawien: Ukraine-Nachbar stimmt über EU-Referendum ab. 21. Oktober 2024, abgerufen am 21. Oktober 2024.
    11. Knappe Mehrheit in Moldau stimmt für EU-Kurs. 21. Oktober 2024, abgerufen am 21. Oktober 2024.
    12. Moldova election: Russian cash-for-votes flows into Ukraine’s neighbour as nation heads to polls. Abgerufen am 21. Oktober 2024 (britisches Englisch).
    13. Pjotr Sauer: ‘Russia’s dirty money will hijack our democratic process’: how tiny Moldova fears Kremlin is fixing EU referendum. In: The Observer. 12. Oktober 2024, ISSN 0029-7712 (theguardian.com [abgerufen am 21. Oktober 2024]).
    14. Sarah Rainsford, Laura Gozzi: Moldovans vote in pivotal election and EU referendum. In: BBC News. 20. Oktober 2024, abgerufen am 20. Oktober 2024 (englisch).
    15. Reacții după ce Curtea Constituțională a validat referendumul. „Am fost mai puternici decât furtul lor” (Reaktionen nach der Bestätigung des Referendums durch das Verfassungsgericht. „Wir waren stärker als ihr Diebstahl“). Ziarul de Gardă (www.zdg.md), 1. November 2024, abgerufen am 3. November 2024 (rumänisch).
    16. Moldau. Präsidentin Maia Sandu mit deutlichem Wahlsieg bestätigt – Duda gratuliert. In: Polskie Radio. 11. April 2024, abgerufen am 4. November 2024.