Rigaer 94

aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnobjekt

Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Rigaer 94, Oktober 2020

Geschichte

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Gedenktafel für den einst[1] dort wohnhaften Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus Ernst Pahnke

Anfang 1990 wurde das damals leerstehende Gebäude 94 in der Rigaer Straße besetzt, wie andere Häuser in der Umgebung. Nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990 begannen die Besetzer Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses, der Kommunalen Wohnungsverwaltung – nach deren Umstrukturierung als Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) –, und der Stadt Berlin über eine Legalisierung der Wohnsituation. Dadurch wurden 1992 reguläre Mietverträge über Wohneinheiten des Hauses abgeschlossen und mit der Sanierung des Hauses konnte begonnen werden. 1994 wurden die Bewohner während der laufenden Bauarbeiten erstmals zur Zahlung von Miete ab Januar 1996 aufgefordert.

1997 wurde das Haus an die Jewish Claims Conference übertragen[2][3] und 1999, zusammen mit anderen Häusern (Rigaer Straße 95 und 96, Liebigstraße 14) in Friedrichshain, von zwei Gesellschaftern der Lila GbR erworben und die Errichtung eines Wohnblocks für ökologisches Wohnen angekündigt. Die Bewohnerschaft wehrte sich gegen diese Pläne. Es kam in der Folge zu einer Kündigung der Mietverträge und zu Teilräumungen des Hauses, denen schnell Wiederbesetzungen durch die Bewohner folgten. 2002 bot der damalige Senat den Bewohnern ein Alternativobjekt in der nahe gelegenen Simplonstraße an,[4] was von den Bewohnern jedoch abgelehnt wurde.[5] Im August 2003 wurde ein Urteil des Landgerichts rechtskräftig, wonach die Räume im Parterre von Hinterhaus, Seitenflügel und Vorderhaus an den Eigentümer herauszugeben seien. Die Räumung wurde zwar vollzogen, die Räume wurden jedoch kurze Zeit später erneut besetzt.[6]

Auseinandersetzungen mit dem Hauseigentümer führten zu einer Reihe von Maßnahmen wie dem Einsetzen eines Sicherheitsdienstes direkt im Haus. Wenig später wurde er wieder abgezogen und Teile des Hauses erneut besetzt. Auseinandersetzungen und polizeirechtliche Maßnahme wie Räumungen und Durchsuchungen wurden immer wieder von starken Protesten der autonomen Szene Berlins begleitet. Dabei kam es oft zu Auseinandersetzungen vor dem Haus oder im Stadtviertel. Im Januar 2012 wurden bei Ausschreitungen 51 Polizisten verletzt. Als die Randalierer danach in die Rigaer Straße 94 flüchteten, stürmte die Polizei das Haus. Die Bewohner leisteten Widerstand mit Steinen, Pfefferspray und einem Feuerlöscher.[7]

Im August 2013 durchsuchten 300 Polizisten unter Hilfe des Spezialeinsatzkommandos zwei Wohnungen in der Rigaer Straße 94. Sie fahndeten nach Beweismaterialien im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizeibeamte im Juni 2013 mit Molotowcocktails sowie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen auf mehrere Jobcenter in Berlin. Dabei wurden u. a. Brandsätze und pyrotechnische Gegenstände beschlagnahmt.[8] Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Eigentümer bot die gemeinnützige Stiftung Edith Maryon an, das Grundstück zu kaufen und das Gebäude den Besetzern in Erbbaurecht für 99 Jahre zu überlassen. Die Bewohner entschieden sich jedoch „für die Fortsetzung des Kampfes und gegen die Befriedung“[9] und nahmen bauliche Veränderungen wie den Einbau schwerer Türen an dem Objekt vor, die vermutlich darauf ausgerichtet waren, den Zugang der Polizei zu erschweren.

Eigentümerwechsel 2014

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Ende 2014 wurde das Gebäude erneut verkauft. Der neue Eigentümer wollte anonym bleiben und wurde durch die in London ansässige Lafone Investments Limited vertreten.[10] Gerichtsunterlagen vom August 2020 enthüllten die beiden Gesellschafter der Lafone Investments Limited als eine Person in der Ukraine, die 6 % der Anteile hält, und eine weitere Firma, die über Treuhandkonstruktionen einem Berliner Privatmann gehört. Der hatte die komplexe Konstruktion gewählt, um sich vor Übergriffen und Drohungen zu schützen, wie sie den Vorbesitzer getroffen hatten.[11]

Eskalation 2016

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Am 13. Januar 2016 führte die Polizei am späten Abend unter Berufung auf die polizeiliche Generalklausel § 17 Absatz 1 ASOG mit 500 Beamten und Unterstützung des SEK und eines Hubschraubers eine Hausbegehung ohne Durchsuchungsbefehl durch. Auslöser des Großeinsatzes war ein Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten, der am Mittag desselben Tages Parkverstöße geahndet hatte. Die Angreifer hatten sich laut Polizei anschließend in das Haus zurückgezogen.[12][13] Der Verwaltungsjurist Clemens Arzt[14] und die PIRATEN-Fraktion stellten die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes infrage.[15] In den folgenden Tagen führte die Polizei weitere Hausbegehungen nach ASOG und eine Hausdurchsuchung in der Rigaer Straße 94 und angrenzenden Gebäuden durch.[16][17][18] An einer Demonstration Anfang Februar, die sich unter anderem gegen die polizeilichen Maßnahmen richtete, beteiligten sich 5000 Menschen.[19]

Am 22. Juni 2016 ließ die Hausverwaltung Teile der Rigaer Straße 94, darunter die „Szenekneipe“ Kadterschmiede von Bauarbeitern räumen. Die Räumung wurde durch ein Großaufgebot der Polizei abgesichert.[20] In den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten.[21][22] Anwohner und Bewohner warfen Polizei und Sicherheitsdienst vor, sie durch Kontrollen zu drangsalieren und durch Missachtung der Privatsphäre zu demütigen. Außerdem sei ein Familienvater vor den Augen seiner Kinder wegen Fotoaufnahmen verprügelt worden.[23][24] Mitglieder des Abgeordnetenhauses sahen einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf. So warf Christopher Lauer Innensenator Frank Henkel eine „politisch gewollte Eskalation“ vor, um sich im Wahlkampf zu profilieren.[25]

Am 9. Juli 2016 demonstrierten rund 3500 Personen zur Solidarität mit der Rigaer 94 und gegen die andauernde Polizeipräsenz. Nach Einschätzung der Polizei war es die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“.[26] In Medienberichten und nach Aussagen von Demobeobachtern wurde das Vorgehen der Polizei als brutal und eskalierend („Aufbauen von Druck“) geschildert.[27][28]

Nachdem ein erster Verhandlungstermin ausgefallen war, erklärte das Landgericht Berlin am 13. Juli 2016 die Teilräumung in einem vorläufigen Versäumnisurteil für rechtswidrig. Der Hauseigentümer hatte keinen Räumungstitel vorgelegt, bei der Räumung keinen Gerichtsvollzieher beauftragt und keinen Vertreter vor Gericht entsandt.[29][30][31] Am Folgetag wurden den Bewohnern die Räumlichkeiten durch eine Gerichtsvollzieherin wieder übergeben, die Bauarbeiten abgebrochen und der Polizeidauereinsatz beendet.[32] Daraufhin beruhigte sich die Lage.[33][34] Im Juli 2016 eingereichte[35] Räumungsklagen gegen die Vereinsräume im Erdgeschoss und eine Wohnung im Vorderhaus wurden im Februar 2017 und Mai 2018 auf Grund unklarer Eigentumsverhältnisse und einer daraus resultierenden Prozessunfähigkeit vom Amtsgericht Berlin abgewiesen.[36][37] Daraufhin verzichtete der vermeintliche Eigentümer auf eine Fortsetzung der Klage.[38]

Mit Fortdauern des Konflikts wurden Forderungen nach einer „Deeskalationsstrategie“ lauter. Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte schließlich am 20. Juli 2017 einen Runden Tisch, an dem unter anderem Anwohner, Vertreter der Eigentümer und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen teilnahmen.[39] Vertreter der Polizei, der Innenverwaltung und des Hausprojektes nahmen jedoch nicht teil.[40][41] Mitte August nahm die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo Verhandlungen mit dem Eigentümer auf, um die Möglichkeiten eines Kaufs oder der Übernahme der Verwaltung zu prüfen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte, es müssten alle Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden.[42] Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) und die von ihm geführte CDU kritisierten vehement sowohl Gespräche als auch einen möglichen Kauf des Hauses. Dies bedeute „Linksradikale für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus zu belohnen“.[43] Ein im Frühjahr 2017 von der DeGeWo vorgelegtes Kaufangebot lehnte der Eigentümer als zu niedrig ab.[44] Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei das staatliche Eigentum an dem Gebäude „eine Schlüsselfrage, um Gewalttaten entgegenzuwirken.“ Erst dieses ermögliche Umbaumaßnahmen, um Polizeieinsätze in dem Haus zu erleichtern.[45]

Da Umbauten im Haus baurechtlich vorgeschriebene Rettungswege und den Einsatz von Rettungskräften beeinträchtigten, wurden nach 2016 durch Beamte mehrfach Forderungen laut, die brandschutztechnische Lage im Haus nachzubessern und zu prüfen. Im Zuge dessen wurde dem Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeworfen, die Eröffnung eines Verfahrens wegen Brandschutzmängeln aktiv verhindert zu haben.[46][47] Am 11. Februar 2021 urteilte das Verwaltungsgericht Berlin, dass dem Brandschutzsachverständigen Polizeischutz gewährt werden muss, da in der Vergangenheit ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt beim Betreten des Hauses von einer Gruppe angegriffen und verletzt wurden.[48]

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte fest, dass der Bereich Rigaer Straße besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“ sei, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner führe. Wegen des Streits um das linksradikale Symbolprojekt „Rigaer 94“ und die Räumungsklage gegen die darin befindliche illegale Kneipe „Kadterschmiede“ sei „weiterhin mit der Begehung von Straftaten im Bereich der Rigaer Straße zu rechnen“. Im Jahr 2020 führten vielfache polizeiliche Einsätze im Bereich der Rigaer Straße 94 zu 329 Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte.[49]

Begehungen durch die Polizei 2021

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Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

Zu einer erneuten Eskalation kam es im Juni 2021 in Zusammenhang mit einer Brandschutzbegehung im Auftrag von Eigentümern, eine bereits durchgeführte Brandschutzbegehung durch einen Sachverständigen und das Bezirksamt wurde nicht anerkannt.[50] Für Teile der Straße wurde ein zweitägiges Versammlungs- und Parkverbot verhängt. Straßen in dem Gebiet waren weiträumig gesperrt, eine Schule und eine Kita blieben geschlossen. Am 16. Juni 2021, dem Vortag der geplanten Brandschutzbegehung, errichteten nach Polizeiangaben 50 Vermummte Barrikaden und zündeten diese an. Sie bewarfen Polizisten der Bereitschaftspolizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern vom Dach des Gebäudes. Auch zahlreiche Medienvertreter wurden gezielt mit Feuerwerksraketen angegriffen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer ein. 200 Beamte waren am Einsatz beteiligt, 65 wurden nach Angaben der Polizei verletzt.[51]

Am 17. Juni 2021 verschaffte die Polizei einem Gutachter gewaltsam Zugang zum Haus. Als die Beamten mit einer Motorsäge die erste verschlossene Tür öffneten, zündeten die Bewohner Bengalos. Die Polizeibeamten öffneten auch eine zweite Tür und verschafften sich außerdem über den Hof Zugang zu dem Gebäude. Dabei wurden sie von Bewohnern mit Farbbeuteln beworfen und mit Feuerlöschmittel besprüht.[52][53] Es wurden Ermittlungen wegen versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung und besonders schwerem Landfriedensbruch eingeleitet. In der näheren Umgebung wurden von Randalierern parkende Fahrzeuge in Brand gesetzt und diverse Fensterscheiben zerschlagen.[54]

Am 7. Oktober 2021 wurde berichtet, dass die Polizei bei einer Durchsuchung des Objekts nicht nur bislang unbekannte Wohnungen entdeckt hat, sondern auch auf einen unterirdischen Stollen, der einige Meter in Richtung des Nachbarhauses Rigaer Straße 93 gegraben worden sei, gestoßen ist. Zu einem anderen Nachbarhaus sei die Wand durchbrochen worden.[55]

Nicht rechtsfähige Briefkastenfirma

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Ende 2022 wies das Kammergericht Berlin eine Berufung der Lafone Investments Limited aufgrund einer nicht nachgewiesenen Prozessvollmacht und in Ermangelung ihrer Rechtsfähigkeit ab. Auch die Vertretungsvollmacht des Eigentümeranwalts hält das Kammergericht für unzureichend. Nachdem dieser nach Aufforderung nicht erklären konnte, ob es sich bei Lafone Investment Limited und Lafone Investments [sic!] Limited um die gleiche oder verschiedene Gesellschaften handele, hält das Gericht den Erfolg weiterer Räumungsklagen für unwahrscheinlich.[56]

Einschätzung des Verfassungsschutzes

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Der Berliner Verfassungsschutz sieht in der Rigaer 94 eine „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins.“ Ein Teil der Bewohner und der regelmäßigen Besucher der Kneipe im Gebäude seien „zum harten Kern militanter Linksextremisten zu rechnen.“[57] Dabei handelt es sich laut einer kleinen Anfrage vom März 2016 um eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Von den im März 2016 in der Rigaer Straße gemeldeten Personen seien im Zeitraum 2011 bis März 2016 insgesamt 78 Straftaten, davon 28 Gewalttaten mit Schwerpunkt in den Jahren 2012 bis 2014 begangen worden.[58]

Literatur

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  • Berit Schärf: Gegen den Strom wohnen. Eine politische Lebensform. In: Peter Niedermüller (Hrsg.): Soziale Brennpunkte sehen?: Möglichkeiten und Grenzen des ethnologischen Auges. Berliner Blätter. Ethnographische und ethnologische Beiträge, Sonderheft 32/2004, S. 46–58. Fallstudie zur Gentrifizierung, die am Beispiel des Hausprojektes Rigaer Straße 94 „zeigen soll, wie sich Verdrängungsprozesse auf das Leben und den Alltag der Menschen auswirken können.“ (S. 46)
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Commons: Rigaer Straße 94 (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Rigaer Straße 94. In: Berliner Adreßbuch, 1943, IV., S. 725. „Verwaltungssektretär E. Pahnke“ (auch unter 1932/5501).
  2. Rigaer Straße 94. In: Berliner Adreßbuch, 1943, IV., S. 725. „E(igentümer): (Fremdenheimbesitzerin) Ellen Merten, W15, Joachimsthaler Straße 27, im Haus 94 wohnten 30 Mietparteien“ (*1925/5551/* Hauseigentümer: Industrielle Dr. M. Glückstein aus Krakau. Danach *1930/6027/, 1933/4740/, 1934/4456/* ist Frau Merten als Hausbesitzerin aus Flatow genannt.).
  3. Gedenkbuch - Opfer der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland 1933-1945: Ella Merten, geborene Kariel, geboren am 27. April 1899 in Flatow (Westpreußen), wohnhaft in Berlin (Charlottenburg), deportiert am 3. Mai 1941 nach Ravensbrück, Konzentrationslager, März 1942 nach Bernburg a. d. Saale, Tötungsanstalt; Todesdatum: 28. März 1942, Todesort: Tötungsanstalt in Bernburg a. d. Saale.
  4. Politiker besorgen Wohnprojekt aus der Rigaer Straße 94 ein neues Haus: Umzug statt Räumung Berliner Zeitung, 18. Juni 2002
  5. Hausräumung – Krawalle in Friedrichshain? BZ, 4. September 2002
  6. In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen Der Tagesspiegel, 22. Juli 2016
  7. Kleine Anfrage, Abgeordnetenhaus Berlin vom 29. Januar 2012.
  8. Polizei löst Demonstration in Kreuzberg auf, Welt Online, 15. August 2013
  9. Wie es in der Rigaer Straße 94 weitergehen könnte Der Tagesspiegel, 20. Juli 2016
  10. Wem gehört die Rigaer Straße 94? Der Tagesspiegel, 17. Juli 2016
  11. "Rigaer-Straße-Eigentümer scheitern erneut mit Klage" tagesspiegel.de vom 24. August 2020
  12. Erik Peter: Besuch im Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin: „Ein politisches Haus“. In: taz.de. 21. Januar 2016, abgerufen am 4. Juli 2016.
  13. https://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-071-wp.pdf S. 31
  14. Was darf die Berliner Polizei? In: rbb-online.de. 4. Mai 2014, abgerufen am 15. Juli 2016.
  15. Piratenfraktion Berlin: Offene Fragen zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 (Memento vom 15. Juli 2016 im Internet Archive) vom 29. Februar 2016, abgerufen am 15. Juli 2016
  16. Henkel und Herrmann streiten über die Razzia in der Rigaer. In: tagesspiegel.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016.
  17. Brandstiftung aus Rache für Razzia in der Rigaer Straße. In: tagesspiegel.de. 16. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016.
  18. Polizei rückte erneut an der Rigaer 94 an. In: tagesspiegel.de. 17. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016.
  19. Moritz Wichmann: Großdemo für Berliner Hausprojekt: Cheerleader mit Müllsäcken. In: taz.de. 8. Februar 2016, abgerufen am 6. September 2016.
  20. Innensenator Henkel verteidigt Einsatz in Rigaer Straße. In: rbb-online.de. 22. Juni 2016, abgerufen am 5. Juli 2016.
  21. Andreas Kopietz: Rigaer Straße: Wie der Häuserkampf den Wahlkampf befeuert. In: Berliner Zeitung. 30. Juni 2016, abgerufen am 1. Juli 2016.
  22. dpa: Linksextreme rufen mit Krawall-Video zu Demo auf. In: Berliner Morgenpost. 7. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016.
  23. Tobias Heimbach: "Polizisten kontrollieren den Ausweis, wenn ich heimkomme". In: welt.de. 28. Juni 2016, abgerufen am 15. Juli 2016.
  24. Christian Vooren: Berlin-Friedrichshain: Bewohnerin der Rigaer Straße berichtet von Polizeischikanen. In: tagesspiegel.de. 12. Juli 2016, abgerufen am 13. Juli 2016.
  25. Henkel und Müller streiten über Deeskalation. In: RBB Online. 5. Juli 2016, abgerufen am 21. August 2016.
  26. Rigaer Straße: Polizei: "Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre". In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 13. Juli 2016.
  27. Kemal Hür: Erneut gewaltsame Konfrontation zwischen Autonomen und Polizei. In: deutschlandfunk.de. 10. Juli 2016, abgerufen am 31. Oktober 2016.
  28. Boris Pofalla: Die Schlacht um die Rigaer Straße wird zum Western. In: FAZ.net. 20. Juli 2016, abgerufen am 31. Oktober 2016.
  29. Rigaer Straße 94: Teilräumung war illegal – Linksautonome gewinnen vor Gericht. In: Berliner Zeitung. 13. Juli 2016, abgerufen am 13. Juli 2016.
  30. Rigaer Straße: Teilräumung von Berliner Wohnprojekt rechtswidrig. In: Zeit online, 13. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  31. Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 Landgericht Berlin: Versäumnisurteil zugunsten des Vereins (PM 37/2016), abgerufen am 14. Juli 2016
  32. U. Kraetzer, S. Pletl, A. Abel, J. Fahrun: Vorläufiges Ende des Ausnahmezustands. Berliner Zeitung, 14. Juli 2016
  33. Sebastian Puschner: Rigaer 94 – Frank Henkel will nicht reden. In: freitag.de. 2. September 2016, abgerufen am 6. September 2016.
  34. Manuela Heim: Zukunft der Rigaer Straße in Berlin: Einig über die Uneinigkeit, taz, 22. Juli 2016.
  35. Konflikt in Berlin-Friedrichshain: In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 14. September 2016.
  36. Erik Peter: Prozess um Berliner Projekt Rigaer 94: „Kadterschmiede“ wird nicht geräumt. In: taz.de. 2. Februar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  37. Erik Peter: Prozess um Rigaer Straße 94 in Berlin: Besetzerkneipe darf bleiben. In: taz.de. 14. Mai 2018, abgerufen am 15. Mai 2018.
  38. Erik Peter: Räumungsklage Rigaer Straße 94: Tragödie. Farce. Kapitalismus. In: Die Tageszeitung: taz. 25. Juni 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 28. Juni 2018]).
  39. Thomas Rogalla: Runder Tisch zur Rigaer Straße: Herrmann: Lösung ohne Krawall und Polizei kann klappen. In: berliner-zeitung.de. 4. Oktober 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  40. Thomas Rogalla, Jan Thomsen: Rigaer Straße: Runder Tisch – aber ohne Bewohner, Polizei und Innensenator Henkel. In: berliner-zeitung.de. 4. Oktober 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  41. Zur weiteren Entwicklung siehe auch: Sebastian Puschner: Rigaer 94 – Frank Henkel will nicht reden. In: freitag.de. 2. September 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  42. Jens Anker: Degewo verhandelt über Kauf der Rigaer Straße 94. In: morgenpost.de. 17. August 2016, abgerufen am 4. Oktober 2016.
  43. Berlin-Friedrichshain: Gerücht um Kauf der Rigaer 94 lässt CDU toben. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. Oktober 2016.
  44. Malene Gürgen: Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain: Zu teuer für das Land. In: taz.de. 25. Juli 2017, abgerufen am 26. Juli 2017.
  45. Frederik Bombosch: Dialog mit Besetzern: Das Versöhnprogramm für die Rigaer Straße. In: berliner-zeitung.de. 23. August 2017, abgerufen am 23. August 2017.
  46. Alexander Fröhlich: "Schmidt wollte Rigaer 94 nicht begehen – und täuschte Herrmann den Innensenator?" Tagesspiegel vom 1. Oktober 2020
  47. Rigaer94: Baustadtrat soll Durchsetzung des Brandschutzes verhindert haben. Artikel vom 29. September 2020 im Portal berliner-zeitung.de, abgerufen am 29. September 2020
  48. Die Welt, Polizeischutz für Sachverständigen – linksradikale Szene reagiert, 12. Februar 2021
  49. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) vom 22. Januar 2021
  50. Erik Peter: Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz: Brandschutzbegehung, die zweite. In: die tageszeitung. 15. Juni 2021, abgerufen am 18. Juni 2021.
  51. Berlin.de,Massive Ausschreitungen in der Rigaer Straße – Polizei Berlin bittet um Mithilfe - Polizeimeldung vom 17. Juni 2021, 17. Juni 2021, abgerufen am 4. Juli 2021
  52. Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“ beendet – 22 verletzte Polizisten. In: Die Welt. 17. Juni 2021.
  53. Neue Auseinandersetzungen um besetztes Haus in Berlin. In: Zeit Online. 17. Juni 2021.
  54. Die Welt, Grüne und Linke wollen nicht von „linksextremer Gewalt“ sprechen – Kritik von FDP und CDU. 18. Juni 2021, abgerufen am 18. Juni 2021.
  55. Razzia in „Rigaer 94“ – meterlange Tunnelgrabungen entdeckt. Artikel vom 7. Oktober 2021 im Portal welt.de, abgerufen am 7. Oktober 2021
  56. Erik Peter: Rechtsstreit um Rigaer Straße 94: Finale Niederlage für Eigentümer. In: Die Tageszeitung: taz. 7. Dezember 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 8. Dezember 2022]).
  57. Sebastian Erb: Großrazzia in linken Hausprojekten. tageszeitung (taz), 14. August 2013
  58. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 4. März 2016) und Antwort "Linksextremismus in Berlin – Aktivitäten der Rigaer 94", PDF-Datei, abgerufen am 26. Juli 2016

Koordinaten: 52° 31′ 4,1″ N, 13° 27′ 28,8″ O