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Stiftung Forum Recht

bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin, Deutschland

Die Stiftung Forum Recht ist eine gemeinnützige, bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig. Ihr Zweck besteht in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum, das aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat aufgreift.[1] Die geplanten Neubauten beider Standorte sollen gleichrangig konzipiert und ausgestattet werden.[2]

Stiftung Forum Recht
Rechtsform Stiftung des öffentlichen Rechts
Bestehen seit 17. Mai 2019
Stifter Bundesrepublik Deutschland
Sitz Karlsruhe, Deutschland Deutschland
Zweck gemeinnützige Zwecke der Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts und des Rechtsstaats
Vorsitz Cord Brügmann (Direktor),
Stephan N. Barthelmess (Stellvertretender Direktor)
Kuratorium Bettina Limperg (Vorsitzende)
Website stiftung-forum-recht.de

Aufgabe

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Zweck der Stiftung Forum Recht ist es, ein „Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum“ zu schaffen, in welchem „[...] Recht und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie und für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen, Veranstaltungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar [...]“ werden.[1] Dabei werden aktuelle Themen wie auch historische, europäische und internationale Bezüge berücksichtigt und zum Gegenstand eines Dialogs in und mit der Öffentlichkeit gemacht.[1]

Organe

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Die Stiftung Forum Recht verfügt mit dem Kuratorium, dem Stiftungsbeirat und dem Direktorium über drei Stiftungsorgane. Das Kuratorium entscheidet über grundsätzliche Fragen der Stiftung.[3]

Der Stiftungsbeirat unterstützt die Stiftungsarbeit inhaltlich und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener thematisch relevanter Institutionen und wissenschaftlicher Bereiche sowie aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft.[4]

Das Direktorium besteht aus einer Leitungs- und einer Stellvertreterposition und führt die Geschäfte der Stiftung. Die Mitglieder der Stiftungsorgane werden auf die Dauer von fünf Jahren bestimmt.[5]

Standorte

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Seit Frühjahr 2022 gibt es in Karlsruhe und seit Juni 2023 in Leipzig Veranstaltungs- und Büroräume der Stiftung, für die jeweils noch Neubauten geplant sind. Die Stiftung Forum Recht wird in Karlsruhe ein eigenes Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Bundesgerichtshof errichten.[6] Für Leipzig ist ein Gebäude auf der Nordfläche des Wilhelm-Leuschner-Platzes geplant, auf der auch der Neubau der Juristenfakultät der Universität Leipzig entstehen soll.[7] Im Frühjahr 2022 bezog die Stiftung Büro-, Veranstaltungs- und Vermittlungsräumlichkeiten in Karlsruhe. In Leipzig eröffnete sie am 2. Juni 2023 ihren Interimsstandort in der Universitätsstraße 20.[8]

Inhaltliche Schwerpunkte

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Seit 2021 entwickelt und bietet die Stiftung künstlerische und informative Programmangebote und Vermittlungsformate für verschiedene Zielgruppen zu den Themen Recht und Rechtsstaatlichkeit an.[9] 2023 erschien zudem der Podcast „Justice, Baby! Der Podcast zu Recht und Gerechtigkeit“.[10] 2024 zeigt die Stiftung Forum Recht eine dokumentarische Fotoausstellung.[11]

Entstehungsgeschichte

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Bereits 2010 wurden im Rahmen der Bewerbung Karlsruhes zur Europäischen Kulturstadt Pläne zur Schaffung eines „Europäischen Hauses der Gerechtigkeit“ entwickelt.[12] 2015 nahm ein ehrenamtlicher Initiativkreis mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Stadt, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und Kulturschaffenden die Idee wieder auf.[12] 2016 billigte der Deutsche Bundestag Mittel für eine Machbarkeitsstudie, die im Folgejahr durch das Leibniz Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, das Architekturbüro bogner.knoll und die Agentur TRIAD sowie durch den Architekten Wolfgang Grether vorgelegt wurde.[12][13] Hieran schlossen sich im Jahr 2018 zwei Fachsymposien im Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zur Umsetzung an.[12]

Ebenfalls 2018 waren die Pläne für ein „Forum Recht“ als Bundesinstitution Gegenstand der Plenardebatten zum „Pakt für den Rechtsstaat“ und fanden Eingang in den Koalitionsvertrag.[12][14] Am 10. Mai 2019 folgte die Verabschiedung des Forum-Recht-Gesetzes durch den Bundesrat auf Grundlage des Gesetzesentwurfs der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD.[15][12] Zeitgleich hatte die Fraktion Die Linke einen Gesetzesentwurf mit gleichem Ziel eingereicht.

Nach Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes trat das Kuratorium in seiner konstituierenden Sitzung am 31. Juli 2019 als erstes Organ der Stiftung zusammen. Die Kuratoriumsvorsitzende Bettina Limperg übernahm die Geschäftsführung interimsweise.[16]

Förderverein Forum Recht e. V.

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2018 wurde der Förderverein Forum Recht e. V. in Karlsruhe gegründet, dessen Gründungsmitglieder die Idee für ein Forum Recht entwickelt und die Gründung der Stiftung auf den Weg gebracht haben.[17] Zum Vereinsvorstand gehören u. a. Thomas Dreier, Frank Mentrup und Birgit Munz.[18]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c § 2 Abs. 1 des Forum-Recht-Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 731)
  2. ↑ Christian Rath, "Nicht nur Sonntagsreden" LTO vom 10. Oktober 2019. Auch § 8 Abs. 1 und 2 Forum-Recht-Gesetz und § 7 Abs. 1 und 7 mit § 9 Abs. 4 Forum-Recht-Gesetz.
  3. ↑ Pressemitteilung auf der Seite des Bundesjustizministeriums (Memento des Originals vom 1. September 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmjv.de, abgerufen am 12. September 2019. Auch: § 7 des Forum-Recht-Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 731).
  4. ↑ § 9 des Forum-Recht-Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 731)
  5. ↑ § 8 Abs. 1 und 2 Forum-Recht-Gesetzes und § 7 Abs. 1 und 7 mit § 9 Abs. 4 Forum-Recht-Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 731)
  6. ↑ § 4 Abs. 5 des Forum-Recht-Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 731)
  7. ↑ Stadt Leipzig: Für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Leipzig: Stadt tauscht Flächen mit dem Freistaat. In: leipzig.de. 17. Juni 2022, abgerufen am 4. März 2024.
  8. ↑ Klaus Staeubert: Leipzig hat jetzt einen Ort der Begegnung mit dem Rechtsstaat. In: lvz.de. 2. Juni 2023, abgerufen am 4. März 2024.
  9. ↑ Bundesministerium der Justiz: Stiftung Forum Recht – Erfahrungsraum für Recht und Rechtsstaatlichkeit. In: Bundesministerium der Justiz. 2. April 2023, abgerufen am 13. März 2024.
  10. ↑ Ottmar Miles-Paul: Podcast: Wiese bekommen Werkstattbeschäftigte keinen Mindestlohn? In: kobinet Nachrichten. 24. August 2023, abgerufen am 13. März 2024.
  11. ↑ Philipp Baumgärtner: Foto-Ausstellung in Leipzig: Polens schwerer Weg zurück zum Rechtsstaat. In: mdr.de. MDR, 16. Februar 2024, abgerufen am 13. März 2024.
  12. ↑ a b c d e f Ana Kugli: "Der Rechtsstaat im Mittelpunkt. Die ungewöhnliche Entstehungsgeschichte des Forums Recht". In: Blick in die Geschichte Nr. 134, S. 1–2. Online verfügbar unter: https://stadtgeschichte.karlsruhe.de/stadtarchiv/blick-in-die-geschichte/ausgaben/blick-134/forum-recht
  13. ↑ Deutscher Bundestag: Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) – Drucksachen 18/9200, 18/9202 – (DS 18/9824). In: dserver.bundestag.de. Deutscher Bundestag, 18. November 2016, abgerufen am 4. März 2024.
  14. ↑ Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 33. Sitzung des Deutschen Bundestags (Plenarprotokoll 19/33) vom 17. Mai 2018, S. 3107, 3110, 3121. Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19033.pdf
  15. ↑ Zum Gesetzes-Entwurf Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/8263 vom 12. März 2019. Online verfügbar unter Drucksache 19/8263. Zum Bundesrat-Beschluss Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 99. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 10. Mai 2019, S. 12050. Online verfügbar unter https://dserver.bundestag.de/btp/19/19099.pdf.
  16. ↑ Deutscher Richterbund: Limperg Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Forum Recht. In: drb.de. 14. August 2019, abgerufen am 4. März 2024.
  17. ↑ Entstehungsgeschichte forum-recht-foerderverein.de   Eigenbeleg
  18. ↑ Vereinsvorstand forum-recht-foerderverein.de
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