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Bernard Collaery

australischer Rechtsanwalt, Menschenrechtler und Politiker

Bernard Joseph Edward Collaery (* 12. Oktober 1944 in Caversham, Berkshire, Vereinigtes Königreich) ist ein australischer Rechtsanwalt, Menschenrechtler und ehemaliger Politiker und Generalstaatsanwalt des Australian Capital Territory. Er ist leitender Partner der Anwaltskanzlei Collaery Lawyers in Canberra.[1] Für die Partei Residents Rally for Canberra war Collaery Abgeordneter in der Australian Capital Territory Legislative Assembly.[2]

Bernard Collaery (2015)

Familie

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Collaery ist der Sohn von Edward Francis Collaery, einem Piloten der Royal Australian Air Force (RAAF), der vor Bernards Geburt am 29. Juni 1944 im Kampf fiel. Die Mutter war Alice Leonora Scanlan. Bernard Collaery ist verheiratet mit Ann Marie McHugh und hat vier Kinder.[2]

Werdegang

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Collaery war erster Sekretär der australischen Botschaft in Paris, bevor er sich der Politik zuwandte.[3]

Mitte der 1980er Jahre gründete Collaery die Immigration Reform Group und überprüfte für die australische Bundesregierung 1981/82 die nationalen Bestimmungen zum Flüchtlingsstatus. 1982/83 reiste er mehrmals nach Thursday Island und vertrat anschließend westpapuanische Flüchtlinge vor dem australischen Bundesgericht. Daneben übernahm er die Vertretung von vietnamesischen Bootsflüchtlingen bei Behörden.[1]

Am 8. Mai 1989 wurde Collaery in die neugeschaffene Australian Capital Territory Legislative Assembly gewählt. Damals leitete er die Residents Rally Party (RRP),[2] die er als „kommunalbasierte grüne Stadtpartei“ beschrieb. Die Partei hielt vier der 17 Sitze. Die Australian Labor Party hielt fünf und bildete zunächst eine Minderheitsregierung, auf die Liberal Party of Australia entfielen vier. Zusammen mit drei Unabhängigen bildeten die Liberalen mit Collaerys RRP im Dezember eine neue Regierung. Collaery wurde stellvertretender Chief Minister und Generalstaatsanwalt. In der Regierung war er für Wohlfahrt und kommunale Dienste, Wohnungsbau, Sport und Freizeit sowie Jugend zuständig. Er beschrieb die Koalition als „weder politisch konservativ noch doktrinär links“. 1991 zerbrach die Koalition.[2][4] Collaery trat bei den Neuwahlen 1992 und als unabhängiger Kandidat bei den Bundeswahlen 1993 für den Senat an, war aber bei beiden Versuchen nicht erfolgreich.[5][6]

Als Barrister vertrat Collaery Mandanten bei Schadensersatzforderungen als Resultat von Katastrophen und ärztlichen Kunstfehlern. So vertrat er Verwandte von Opfern des Erdrutsches in Thredbo (1997), der Implosion im Royal Canberra Hospital (1997), des Brandes an Bord der HMAS Westralia (1998), des Absturzes einer F-111 der RAAF im Südchinesischen Meer (1998), des Zugunglücks in Glenbrook (1999), des Schiffsunglücks der Karlissa T bei Narooma (2003),[1] des Buschfeuers in Canberra 2003[7] und des Verlustes einer Hercules der Royal Air Force im Irak (2005).[1]

Witness K

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„Hands off Timor's Oil!“ (Brisbane 2017)

Collaery war langjähriger Berater der osttimoresischen Widerstandsbewegung gegen die indonesische Besatzung (1975–1999) und beriet später den Nationalrat des timoresischen Widerstandes (Conselho Nacional de Resistência Timorense CNRT), auch während der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für Osttimor (UNTAET) und die Regierung Osttimors in völkerrechtlichen Fragen, so bei den Grenzstreitigkeiten zwischen Australien und Osttimor, die Osttimor letztlich für sich entscheiden konnte.[1][8]

Während des Grenzstreits wurde am 23. April 2013 bekannt, dass der Australian Secret Intelligence Service (ASIS) während Verhandlungen zwischen Osttimor und Australien das Büro des Premierministers Osttimors, den Kabinettssaal, australische Hotels und Regierungsbüros in Osttimor abgehört hatte.[9][10][11][12] Osttimor kündigte daraufhin alte Grenzverträge und verklagte Australien vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag.[13] Aufgedeckt wurden die Umstände dank des Whistleblowers Witness K.[9]

Am 3. Dezember 2013,[14] wenige Tage vor Beginn der Gerichtsverhandlung in Den Haag, durchsuchte der australische Inlandsgeheimdienst ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) Räume von Witness K und Collaery, der auch den Whistleblower vertrat. Dokumente und Datenträger wurden beschlagnahmt; Witness K wurde zeitweise verhaftet und sein Reisepass eingezogen.[9][13][15] Am 17. Dezember 2013 verklagte Osttimor Australien vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ).[9] Dieser ordnete am 3. März 2014 Australien an, die Spionage gegen Osttimor einzustellen. Die Kommunikation zwischen Osttimor und seinen Rechtsberatern dürfe nicht gestört werden. Die beschlagnahmten Dokumente durfte Australien zwar bis zum Abschluss der Verhandlung behalten, sie aber weder auswerten noch gegen Osttimor verwenden.[15] Am 3. Juni 2015 gab Australien die beim Anwalt beschlagnahmten Dokumente an Osttimor zurück.[16]

Am 28. Juni 2018 wurde bekannt gegeben, dass die australische Staatsanwaltschaft Collaery und Witness K wegen Verstoßes gegen den Intelligence Services Act anklagen werde, aufgrund der Weitergabe der Informationen zur Aktion des ASIS.[9] Generalstaatsanwalt George Brandis hatte das Verfahren bewusst verzögert, wodurch die Beschuldigten jahrelang in Unsicherheit leben mussten. Erst unter Christian Porter, dem Nachfolger von Brandis, wurde das Verfahren begonnen.[17] Osttimor forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Männer, das am 12. September am Magistrates Court of the Australian Capital Territory eröffnet wurde. Die Verhandlungen fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt nach dem Gesetz zu National Security Information (NSI).[9][18] 2019 gab Witness K ein Schuldeingeständnis ab. Trotzdem dauerte die Verhandlung an.[17] Collaery plädierte gegen die Vorwürfe auf nicht schuldig[19] und legte in einigen Punkten erfolgreich Beschwerde ein gegen die Entscheidung, diese in der Verhandlung nicht öffentlich zu behandeln.[20]

Am 18. Juni 2021 wurde Witness K, nach dem erneuten Eingeständnis der Schuld der Verschwörung zur Offenlegung geheimer Informationen, zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Richter befand, dass er aus Gerechtigkeitssinn und nicht zum eigenen Vorteil gehandelt habe. Trotzdem sei das Vergehen ernst, da Witness K eine „ausdrückliche, vorsätzliche Verletzung der Pflicht des Angeklagten, die Geheimhaltung der Operationen von ASIS zu wahren“, begangen habe, weswegen eine Verurteilung nötig sei.[17] Nachdem die australische Regierung mehrmals versucht hatte, dass bestimmte Umstände und Dokumente nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden, wurde am 7. Juli 2022 vom neuen Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus die Anklage gegen Collaery schließlich fallen gelassen.[21]

Veröffentlichungen

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Collaery veröffentlichte 2020 das Buch Oil Under Troubled Water: Australia’s Timor Sea Intrigue, in dem er Australiens Beziehung zu Osttimor seit dem Zweiten Weltkrieg thematisierte. Der Solicitor der australischen Regierung hatte Collaery 2018 in einem Schreiben „eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis“ angedroht, falls im Buch geheime Informationen über den Australian Secret Intelligence Service (ASIS) preisgegeben würden. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Collaery aufgrund seiner Vereinbarung mit ASIS, die getroffen wurde, um Witness K zu vertreten, an die Bestimmungen des Intelligence Services Act (2001) gebunden sei.[22] Nach der Veröffentlichung des Buches kam es nicht zu Beschwerden der Regierung.

Auszeichnungen

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Collaery gewann den Australian Lawyers Alliance 2018 Civil Justice Award.[23] Das australische Online-Magazin Crikey kürte Collaery und Witness K zu dessen 2018 Person(s) of the Year.[24]

2023 erhielt Collaery den Collar des Ordem de Timor-Leste.[25]

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c d e Collaery Lawyers: Our Team, abgerufen am 5. November 2023.
  2. ↑ a b c d Legislative Assembly for the Australian Capital Territory: Members of the First Assembly 1989–1990, September 1990
  3. ↑ ABC: Background Briefung: Cold Wind from East Timor , 27. Juli 1997
  4. ↑ Bernard Collaery: Community policing – an ACT perspective, Australian Institute of Criminology (2004), abgerufen am 30. September 2009.
  5. ↑ Elections ECT: List of candidates – 1992 Election, abgerufen am 23. Juli 2008.
  6. ↑ COMMONWEALTH OF AUSTRALIA: LEGISLATIVE ELECTION OF 13 MARCH 1993, abgerufen am 5. November 2023.
  7. ↑ ABC: 10. März 2010, abgerufen am 11. November 2012.
  8. ↑ Friends of Balibo: Report to the victorian parliament on trip to Timor leste-April 2010, abgerufen am 5. November 2023.
  9. ↑ a b c d e f La'o Hamutuk: 2016-2020: Australia Prosecutes Bernard Collaery and Witness K, abgerufen am 12. Juli 2020.
  10. ↑ The Guardian: Witness K and the 'outrageous' spy scandal that failed to shame Australia, 9. August 2019, abgerufen am 12. Juli 2020.
  11. ↑ ABC: Australia's unscrupulous pursuit of East Timor's oil needs to stop, 21. Januar 2014, abgerufen am 12. Juli 2020.
  12. ↑ Sydney Morning Herald: Australia's unscrupulous pursuit of East Timor's oil needs to stop, 11. Januar 2017, abgerufen am 12. Juli 2020.
  13. ↑ a b Neue Zürcher Zeitung: Australische Wanzen in Dili, 7. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2013.
  14. ↑ The Age: ASIO raids: Australia accuses East Timor of 'frankly, offensive' remarks, 21. Januar 2014, abgerufen am 24. März 2014.
  15. ↑ a b Newmatilda.com: Stop Spying On Timor, Court Tells Australia, 5. März 2014, abgerufen am 24. März 2014.
  16. ↑ Tom Allard: George Brandis hands over to East Timor docs seized by ASIO, Sydney Morning Herald, 3. Mai 2015, abgerufen am 9. Mai 2015.
  17. ↑ a b c The Guardian: Witness K spared jail after pleading guilty to breaching secrecy laws over Timor-Leste bugging, 18. Juni 2021, abgerufen am 19. Juni 2021.
  18. ↑ ABC: Part of Witness K lawyer Bernard Collaery's trial will be heard in secret, judge rules, 26. Juni 2020, abgerufen am 5. November 2023.
  19. ↑ ABC: Witness K to plead guilty to breaching intelligence act as lawyer Bernard Collaery committed to trial, 6. August 2019, abgerufen am 5. November 2023.
  20. ↑ ABC: Court of Appeal rules in favour of Witness K lawyer Bernard Collaery's bid for open trial, 6. Oktober 2021, abgerufen am 5. November 2023.
  21. ↑ The Sydney Morning Herald: Bernard Collaery’s leaking charges over East Timor operation dropped on Mark Dreyfus’ orders, 7. Juli 2022, abgerufen am 5. November 2023.
  22. ↑ ABC: ‘Witness K’ lawyer Bernard Collaery got jail warning from Government over book months before being charged in Timor-Leste spy case 27. August 2018, abgerufen am 5. November 2023.
  23. ↑ The Riot Act: Bernard Collaery wins Civil Justice Award for East Timor wor, 23. Oktober 2018, abgerufen bei La'o Hamutuk am 12. Juli 2020.
  24. ↑ Crikey: And the 2018 Preson of the Year is... 19. Dezember 2018, abgerufen bei La'o Hamutuk am 12. Juli 2020.
  25. ↑ RTP: Austrália tem de pedir desculpa a Timor-Leste pela espionagem defende Bernard Collaery, 19. Mai 2023, abgerufen am 5. November 2023.
Personendaten
NAME Collaery, Bernard
ALTERNATIVNAMEN Collaery, Bernard Joseph Edward
KURZBESCHREIBUNG australischer Anwalt
GEBURTSDATUM 12. Oktober 1944
GEBURTSORT Caversham, Berkshire, Vereinigtes Königreich
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