Diskussion:Deutsche Staatsangehörigkeit

Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Deutsche Staatsangehörigkeit“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.

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Archiv

2005 bis 2013 ab 2014

Wie wird ein Archiv angelegt?

Einzelfallbezogene Fragen sollten eine Rechtsberatung nicht ersetzen, hier werden sie v.a. im Hinblick auf den Artikel beantwortet.

Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Ich finde nichts zum Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes! Danach kann jemand die Staatsbürgerschaft verlieren, weil er sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Ferner wurde Einbürgerung von Ausländern, die in Mehrehe leben, verboten und die Frist für einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund von falschen Angaben über die eigene Identität wurde mit der Reform zudem von fünf auf maximal zehn Jahre verlängert.--Falkmart (Diskussion) 10:11, 11. Feb. 2022 (CET)

Das ist ja furchtbar, dass der Artikel nicht jedes Problem des Staatsangehörigkeitsrechts behandelt. Vielleicht verwechselst du die WP mit einem StAG-Kommentar?

ad 1: Steht sogar im Artikel, nämlich hier

ad 2: Steht in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG am Ende.

ad 3: Steht in § 35 Abs. 3 StAG.

LG --Opihuck 14:41, 11. Feb. 2022 (CET)

Überarbeitung des Abschnitts über den Verlust der Staatsangehörigkeit

Ich habe den eins drüber stehenden Diskurs zum Anlass genommen, mir den Abschnitt über den Verlust der Staatsangehörigkeit genauer anzusehen. Er ist nicht falsch, aber doch sehr knapp gehalten und überzeugt auch nicht unbedingt durch seine Gliederung. Ich bin gerade dabei, einen neuen Text zu schreiben, in dem dann auch die Punkte, die eins drüber erwähnt werden, berücksichtigt werden. Gibt es Änderungs- und Erweiterungswünsche, die ich in die Neufassung gleich miteinbauen würde? --Opihuck 16:22, 3. Jul. 2023 (CEST)

Bislang nicht, aber mach mal, ich bin zuversichtlich. --Benatrevqre ^…?! 09:54, 4. Jul. 2023 (CEST)

Hallo Opihuck,

Ja, für einen alternativen, besseren Text wäre ich auch einverstanden, wenn man die o.g. drei Ausnahmen für Minderjährige Deutsche berücksichtigen und erwähnen würde. Als jemand, der Deutsch als Muttersprache spricht, kannst Du evtl. die o.g. Punkte besser formulieren :) Dann ändere ich erstmal nichts und nehme keine weitere Anpassungen vor, bis ich deinen alternativen Text gesehen habe.

Darüber hinaus wäre vielleicht sinnvoll auch die mögliche Auswirkungen der Konstellationen auf die deutsche Staatsangehörigkeit für besondere erwachsene Personen zu erwähnen, wenn z.B. für eine erwachsene Person, der nach einem ausländischen Recht unter Betreuung oder Vormundschaft (z.B. seit 1992 gibt es in Deutschland nicht mehr, aber in anderen Staaten schon) steht und im Ausland oder im Inland lebt, eine ausländische Staatsangehörigkeit auf Antrag des Betreuers/Vertreters (meistens nahe Verwandte) erworben wird, da dieses Thema auch eine kleine "Nische" ist. Das ist aber nicht so dramatisch wichtig. Nur, wenn Du es möchtest :)

VG --Seasser (Diskussion) 15:57, 5. Jul. 2023 (CEST)

Ich habe soeben den neu geschriebenen Text der Verlusttatbestände in die Gemeinfreiheit entlassen. Er ist – wie ihr seht – ganz erheblich erweitert (fast 25.000 bits), geht nun unter 5.2 auf jeden einzelnen Verlusttatbestand und dem, was dazu zu sagen ist, ein und enthält unter 5.3. einen eigenen Abschnitt für die Vertretungsfälle (Eltern/Kinder). Ich habe dabei versucht, die früheren Änderungen von Seasser einzuarbeiten, habe mich dabei in den Ausformulierungen vor allem an der Fachliteratur orientiert. Unter 5.4 habe ich frühere Verlusttatbestände aufgeführt; sie haben für Abkömmlinge auch heute noch Bedeutung.

Seasser möchte ich ausdrücklich bitten, ggf. bestehende Änderungswünsche erst hier anzusprechen und zu diskutieren. Ich habe mich in das Thema inzwischen „tief eingegraben“ und dürfte in der Lage sein, mögliche Missverständnisse schnell aufzuklären. Danke. --Opihuck 23:20, 6. Jul. 2023 (CEST)

Besten Dank dir für die Überarbeitung des Abschnitts und die fundierten Ergänzungen. Gruß --Benatrevqre ^…?! 06:27, 7. Jul. 2023 (CEST)

Hallo Opihuck,

ich habe die Änderungen gelesen. Danke Es sind zwar hilfreich, aber nach meines Erachtens nicht ganz übersichtlich.

Zum einen beziehen sich deine Formulierungen eher auf die Regelungen des § 19 Abs. 2 StAG, so dass die eigene Anträge der Eltern am Anfang des Textes im Vordergrund stehen. Es geht aber hier zuerst vielmehr um die Minderjährige, daher wäre es sinnvoll, zuerst die eigenständige/alleine Anträge der Kinder mit der Notwendigkeit der familiengerichtlichen Genehmigung zu erwähnen..

Dein Satz;

"Voraussetzung für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes ist, dass der Sorgeberechtigte den Einbürgerungsantrag für eine andere Staatsangehörigkeit nicht nur für sich, sondern ausdrücklich auch für das minderjährige Kind gestellt hat."

Ich würde vorschlagen, dass man diesen Satz wie folgt ändert;

Beispieltext;

"Voraussetzung für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes ist, dass der Sorgeberechtigte den Einbürgerungsantrag ausdrücklich für das minderjährige Kind gestellt und die Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt hat. Die Genehmigung des deutschen Familiengerichts ist dann entbehrlich, wenn der Sorgeberechtigte den Einbürgerungsantrag ausdrücklich nicht nur für das minderjährige Kind, sondern auch für sich gestellt hat."

Denn es wäre besser, wenn man zuerst die Notwendigkeit der familiengerichtlichen Genehmigung erwähnt und anschließend dann die Entbehrlichkeit der Genehmigung für die Fälle des § 19 Abs. 2 StAG erklärt.

Sonst wäre der Text etwas unübersichtlich, da man die Notwendigkeit der familiengerichtlichen Genehmigung erst in der Mitte des Textes erwähnt. Jemand, der kein Jura studiert hat, wird das etwas schwer verstehen.

Vielleicht wäre es noch sinnvoll zu erwähnen, dass für diese Fälle die Beantragung der Beibehaltungsgenehmigung mit dem Verweis auf die Webseite https://australien.diplo.de/au-de/service/05-staatsangehoerigkeit/beibehaltung/2069480 nicht erforderlich ist. Das ist auch ein wichtiger Punkt

Viele Grüße --Seasser (Diskussion) 16:54, 7. Jul. 2023 (CEST)

Hallo Seasser, danke für deine Rückmeldung. Ich habe deine Einwendung sehr gründlich gelesen und intensiv darüber nachgedacht.

Bedenke bitte, dass Minderjährige erst verfahrensberechtigt sind, wenn sie ein gewisses Mindestalter erreicht haben (in Deutschland: 16 Jahre, vgl. § 37 Abs. 1 StAG). Das dürfte auch in vielen fremden Rechtsordnungen so sein. Einbürgerungsanträge von Minderjährigen dürfte es daher kaum geben; es sind zumeist die Eltern, die für ihre Kinder tätig werden. Davon geht auch die Literatur aus, die ich ausgewertet habe. Deswegen erscheint mir die Darstellung orientiert an den Anträgen der Eltern (mit oder ohne zugleich für ihre Kinder) praxisnah.

Auf eine Genehmigung des Familiengerichts kommt es nicht an, wenn es schon an dem Erfordernis eines Antrags für das Kind fehlt. Der Antrag ist vorgreiflich. In diesem Bereich gibt es nach der von mir ausgewerteten Literatur sehr viele Probleme, die die Bedeutung der familiengerichtlichen Genehmigung völlig in den Schatten stellen. Die Probleme habe ich ausführlich im Artikel mit mehreren Varianten dargestellt. Auf eine familiengerichtliche Entscheidung kommt es gar nicht an, wenn schon kein formgerechter Antrag für das Kind gestellt wird, den das Familiengericht genehmigen müsste. Die derzeitige Darstellung konzentriert sich auf die Antragsproblematik, die hier – wie gesagt – vorgreiflich ist. Deswegen erscheint mir die derzeitige Darstellung zutreffend und nicht korrekturbedürftig. Viele Grüße --Opihuck 20:54, 7. Jul. 2023 (CEST)

Beweiskraft eines Staatsangehörigkeitsausweises

Ich habe die Einfügung, wonach der Staatsangehörigkeitsausweis nur "in bestimmten Fällen" die Staatsangehörigkeit nachweist, entfernt, da sie offensichtlich unzutreffend ist. Der Verweis auf § 8 ist ebenso unzutreffend, da diese Vorschrift nicht regelt, wer deutscher Staatsangehöriger ist. Die gesamte Fußnote ist irreführend, sodass ich sie gelöscht habe. Vor einer Wiedereinstellung bitte hier erst Konsens herstellen. PS: Musste ich nicht mehr streichen; hat bereits jemand anders gemacht. --Opihuck 12:25, 10. Jan. 2024 (CET)

Mir ging es mit "bestimmte Fälle" nicht um die Beweiskraft, sondern darum, dass "ein Staatsangehörigkeitsausweis grundsätzlich nur in bestimmten Fällen benötigt" wird (Text siehe unten im entsprechenden Abschnitt), dazu auch "Staatsangehörigkeitsausweise werden nur noch ausgestellt, wenn die Staatsangehörigkeit tatsächlich unklar ist oder behördlicherseits bezweifelt wird (so z. B. Verwaltungsgericht Potsdam imVG Potsdam, Urteil vom 14. März 2016, Az. VG 8 K 4832/15. Abgerufen am 10. Januar 2024)". Das sollte schon oben eingefügt werden. Dass die Sammelref. entfernt wurde, ist so o.K., stammt aber nicht von meinen Bearbeitungen der letzten Stunden.--Rote4132 (Diskussion) 12:44, 10. Jan. 2024 (CET)

Gut, aber das drückt das nicht aus, was du eingefügt hast. Wir schreiben ja auch nicht, dass ein Personalausweis "in bestimmten Fällen" die Identität nachweist. Das tut er immer. Wozu er verwendet werden kann, steht auf einem anderen Blatt. --Opihuck 12:48, 10. Jan. 2024 (CET)

Nein, die Formulierung "bestimmte Fälle" drückt weiter unten im Text was anderes aus. --Benatrevqre ^…?! 18:29, 10. Jan. 2024 (CET)

Doppelte Staatsangehörigkeit in Weimarer Republik?

Weiss jemand, wie das damals war? Konnte man damals doppelte Staatsangehörigkeiten haben? ich vermute nein, weiss es aber nicht. --Blauer Heinrich (Diskussion) 21:52, 22. Jan. 2024 (CET)

Ich kann dir keine Zahlen liefern, aber ein kleinen Auszug aus Hailbronner in Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, Grundlagen, ab Rdnr. 361 (Zitate und Belege habe ich zur besseren Lesbarkeit herausgenommen):

„Ausgehend von dem Grundsatz, dass die StAng ein Pflichten- u. Treueverhältnis zwischen dem StAng u. seinem Staat begründet, wird Mehrstaatigkeit in der älteren Literatur und Vertragspraxis im Allgemeinen als unerwünscht angesehen, weil sie zu Konflikten über die Personalhoheit zwischen den verschiedenen Heimatstaaten führen kann; für den Betroffenen entstehen Pflichtenkollisionen, insbes. bei der Ableistung der Wehrpflicht; für die Staaten stellt sich das Problem konkurrierender Inanspruchnahme diplomatischen Schutzes. Darüber hinaus wird im IPR die Feststellung, welches Recht der verschiedenen Heimatstaaten für die Beurteilung eines bestimmten Rechtsverhältnisses maßgebend ist, erschwert u. Probleme können in weiteren Rechtsbereichen, etwa bei der Besteuerung oder der Auslieferung, auftreten...

Die Rechtslage im nationalen und internationalen Recht ist daher bis ca. Mitte des 20 Jh. von der Tendenz gekennzeichnet, die Fälle mehrfacher StAng zu vermeiden oder zumindest die mit ihr verbundenen Probleme zu verringern (Gutachten des StIGH v. 15.9.1923 ...). So finden sich in zahlreichen die StAng regelnden innerstaatl. Gesetzen Vorschriften, wonach der Verlust der bisherigen StAng Voraussetzung für die Einbürgerung ist (für das dt. Recht § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StAG; zu ähnlichen Regelungen in anderen europäischen Staaten ...) bzw. der freiwillige Erwerb einer fremden StAng zum Verlust der bisherigen StAng führt (für das dt. Recht § 25 Abs. 1 StAG; zu ähnlichen Regelungen in anderen europäischen Staaten ...). Darüber hinaus schließen die Staaten bi- u. multilaterale Verträge ab, um das Entstehen mehrfacher StAng u. deren Folgen im Verhältnis zueinander zu vermeiden. Zu den ersten zählten die 1868/69 zwischen den Vereinigten Staaten u. dem Norddt Bund bzw. verschiedenen süddt Staaten abgeschlossenen Bancroft-Verträge, in denen ua vereinbart wurde, dass jeder Vertragsteil eingebürgerte Angehörige der anderen Partei nach fünfjährigem Aufenthalt im Einbürgerungsstaat nur noch als dessen StAng ansehen solle (...). Zu den zweiseitigen Verträgen der BR Deutschland gehört auch der dt.-persische Niederlassungsvertrag v. 17.2.1929; nach Ziff. II des SchlPr zu diesem Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, keinen Angehörigen des anderen Staates ohne vorherige Zustimmung der Regierung einzubürgern (...).

Auf multinationaler Ebene wurde die Haager Konvention über gewisse Fragen beim Konflikt von Staatsangehörigkeitsgesetzen vom 12.4.1930 abgeschlossen, in deren Präambel es ua heißt:

„… In der Überzeugung, dass es im allgemeinen Interesse der internationalen Gemeinschaft liegt, wenn alle ihre Mitglieder sich die Auffassung zu eigen machen, wonach jeder Mensch eine StAng, und zwar nur eine einzige besitzen sollte, in der Erkenntnis also, dass das Ziel, dem die Menschheit auf diesem Gebiet zustreben sollte, die gänzliche Beseitigung der Staatenlosigkeit und der Doppelstaatigkeit ist, …“ (...).

Art. 6 der Konvention sieht für Doppelstaater kraft Geburt eine Verzichtsmöglichkeit mit Genehmigung des Staates, dessen StAng aufgegeben wird, vor u. das „Protokoll (Haag) über Militärdienst in gewissen Fällen doppelter Staatsangehörigkeit“ vom 12.4.1930 enthält Regelungen, um die doppelte Inanspruchnahme aus der Wehrpflicht zu verhindern (...). Weitergehende Regelungen, die in der Schlussakte der Haager Konferenz nur als unverbindliche Empfehlungen formuliert waren, sind in dem Europäischen Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit u. über die Wehrpflicht von Mehrstaatern v. 6.5.1963 (...) enthalten (von der BR Deutschland am 20.12.2001 mit Wirkung zum 21.12.2002 gekündigt).

Art. 1 sieht vor, dass StAng einer Vertragspartei, die infolge einer ausdrücklichen Willenserklärung durch Einb. die StAng einer anderen Vertragspartei erwerben, ihre vorherige StAng verlieren; die Beibehaltung der vorherigen StAng ist ihnen zu versagen. In Art. 2 wird der Verzicht auf eine StAng bei Besitz mehrerer StAng erleichtert (dt. Text Anhang A. II.4.). Die Vollendung der Integration der sich auf Dauer im Inland niedergelassenen Ausl. insbes. der zweiten Generation sowie die große Zahl gemischt-nationaler Ehen waren für den Europarat Anlass dafür, das 2. Zusatzprotokoll v. 2.2.1993 (...) auszuarbeiten, das durch die Kündigung des Mehrstaaterübereinkommens bzw. des Kapitels über die Staatsangehörigkeit weitgehend seine praktische Bedeutung verloren hat).

Das am 1.3.2000 in Kraft getretene EuStAÜbk von 1997 (...) hingegen beschränkt sich im Hinblick auf die Mehrstaatigkeit in Art. 14 auf die Nennung zweier Fälle des gesetzlichen Erwerbs der doppelten StAng (durch Geburt oder aufgrund einer Eheschließung), die von den Vertragsparteien zugelassen werden sollen. Aus Art. 15 lässt sich entnehmen, dass es den Vertragsstaaten darüber hinaus freigestellt ist, weitere Fälle der Mehrstaatigkeit zu akzeptieren.“

Das deckt sich mit den Verlusttatbeständen des alten RuStAG. Wenn eine deutsche Ehefrau einen Ausländer heiratete, verlor sie oft ihre Staatsangehörigkeit, manchmal wurde sie dadurch staatenlos. Die Staatsangehörigkeit von Kindern bestimmte sich bei Verheirateten nach dem Vater, bei Unverheirateten nach der Mutter. Das war in vielen Ländern der Erde auch so und lockerte sich erst ab den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Um damit deine Frage zu beantworten: Ja, man konnte damals doppelte Staatsangehörigkeiten erwerben. Es ist aber auch nicht sehr wahrscheinlich, dass es während der Weimarer Republik viele Doppelstaater gab. Doppelstaater dürften zu dieser Zeit eine zweite Staatsangehörigkeit wahrscheinlich vor allem aus dem ius soli-Prinzip (Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt auf dem Hoheitsgebiet) ungeachtet des überwiegend geltenden ius sanguinis-Prinzips (Staatsangehörigkeit durch Abstammung) erworben haben. --Opihuck 22:36, 22. Jan. 2024 (CET)

Hmm, danke. Die Frage taucht wegen einen Sportler in den 1920er Jahren und vorher anscheinend mal für die Schweiz, mal für Deutschland im Einsatz war. Aber das alles ist unklar. Aber mal Danke! --Blauer Heinrich (Diskussion) 23:05, 22. Jan. 2024 (CET)