Diskussion:Meinungsfreiheit

Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Meinungsfreiheit“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.

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Majestätsbeleidigung

In diesem Artikel fehlt ein Hinweis auf das Verbot der Majestätsbeleidigung, z.B. §90 StGB, §103 („Schah-Paragraf“) in Verbindung mit §104a StGB. Dieser wurde aber abgeschafft, d.h. die Beleidigung von ausländischen Beamten und Staatsoberhäuptern fällt als Grund der Beschneidung der Meinungsfreiheit weg.

Machtkritik

Der Schutz vor Schmähung und Polemik ist für öffentliche Institutionen und Amtsträger wegen des Rechts auf Machtkritik an staatlichen Organen im Vergleich zu anderen Rechtspersonen eingeschränkter. Beispiel: KG gibt Machtkritik den Vorrang - Ferda Ataman ver­liert vor Gericht gegen Nius Literatur Volker Ebing und weitere, 2024: Grundrechte, S. 154 --5glogger^Disk 18:44, 31. Jul. 2024 (CEST)