Parlamentswahl in Belgien 2024

Wahl der Legislative in Belgien
2019Parlamentswahl in Belgien 20242029
Stimmenanteile in Prozent[1]
 %
20
10
0
16,7
13,8
10,3
9,9
8,1
8,0
8,0
6,8
5,5
4,7
2,9
5,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
+0,7
+1,8
+2,7
+1,3
+1,4
−1,5
−0,9
+3,1
−3,0
−1,4
−3,2
−0,8
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2021 wurde die Socialistische Partij Anders (sp.a) in Vooruit umbenannt.
h Centre Démocrate Humaniste (CDH) wurde 2022 in Les Engagés umbenannt.

Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer fand am 9. Juni 2024 und damit am selben Tag wie die Europawahl statt.[2] Zugleich fanden die regionalen Parlamentswahlen in Flandern, Wallonien, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.[3]

Sitzverteilung in der Belgischen Abgeordnetenkammer
            
Insgesamt 150 Sitze

Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer ergab ein gemischtes Bild, ohne ausgeprägte Tendenz in eine bestimmte Richtung. In Flandern gewannen die beiden großen flämisch-nationalistischen Parteien hinzu, ohne dass aber der radikalere Vlaams Belang die gemäßigtere Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) überholen konnte. Auch die flämischen Sozialisten (Vooruit) und Kommunisten (PVDA) gewannen Stimmenanteile, während ihre wallonischen Schwesterparteien (PS und PTB) Stimmen verloren. Die Liberalen verloren stark in Flandern (Open Vlaamse Liberalen en Democraten (OpenVLD)) und gewannen deutlich in Wallonien (Mouvement Réformateur (MR)) hinzu. Die Christdemokraten gewannen deutlich in Wallonien (Les Engagés (LE)) hinzu und verloren leicht in Flandern (Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)). Wahlverlierer waren die Grünen, besonders deutlich in Wallonien.

Zwar nahm der Stimmenanteil der Parteien der regierenden „Vivaldi-Koalition“ von 53,4 auf 46,5 Prozent ab, doch konnte diese trotz des Verlusts von 15 Parlamentsmandaten ihre Mehrheit mit insgesamt 77 Abgeordneten in der 150 Sitze umfassenden Abgeordnetenkammer knapp behaupten. Allgemein wurde das Wahlergebnis als Niederlage der regierenden Koalition angesehen. Vertreter verschiedener Regierungsparteien erklärten, keine Neuauflage der bisherigen Koalition anzustreben.

Vorgeschichte

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Premierminister Alexander De Croo

Bei der letzten Parlamentswahl am 26. Mai 2019 waren Vertreter von insgesamt zwölf Parteien in die Abgeordnetenkammer und den Senat gewählt worden. Hauptgewinner waren in Flandern der rechtsnationalistische Vlaams Belang, die gesamtbelgische marxistische Partei der Arbeit Belgiens und die grünen Parteien in Flandern (Groen) und Wallonien (Ecolo). Die beiden erstgenannten galten den anderen Parteien aufgrund ihre extremen Programmatik als nicht koalitionsfähig. Da fast alle Parteien ihre Wählerbasis entweder in Wallonien oder in Flandern hatten, gab es entsprechend viele Partikularinteressen (vgl. flämisch-wallonischer Konflikt), und die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung zogen sich über viele Monate hin. Die amtierende Regierung Michel II blieb zunächst geschäftsführend im Amt. Nachdem Premierminister Michel zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt worden war, wurde die bisherige Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) am 27. Oktober 2019 geschäftsführende Premierministerin. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde die Notwendigkeit einer stabilen Regierung dringlicher, und am 17. März 2020 wurde die für eine Übergangszeit von sechs Monaten konzipierte Regierung Wilmès II vereidigt, der aufgrund der Krise besondere Vollmachten erteilt wurden. Nach erneuten längeren Verhandlungen wurde am 1. Oktober 2020 – 493 Tage nach der Wahl – die Regierung De Croo vereidigt. Die neue Regierung war eine Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen. Sie stützte sich auf eine sogenannte „Vivaldi-Koalition“ aus sieben Parteien: Open Vld, MR, PS, sp.a, CD&V, Ecolo und Groen.[4]

Die Regierung De Croo kam in einer schwierigen Zeit ins Amt. Die Wirtschaft hatte mit den Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie zu kämpfen. Die ökonomischen Folgen der Pandemie konnten relativ gut in den Griff bekommen werden. In der Frage der Atomenergie waren die Koalitionsparteien gespalten. Die Grünen wollten am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2025 festhalten. Die Liberalen wollten zwei Reaktoren länger am Netz behalten. Die an der Regierung nicht beteiligten flämischen Nationalisten sprachen sich grundsätzlich gegen den Atomausstieg und den dann erforderlichen Neubau von Gaskraftwerken aus. Uneinigkeiten zwischen Sozialisten und Liberalen und Christdemokraten gab es auch in Fragen der Renten- und Arbeitsmarktreform sowie der Haushaltssanierung.[5]

Am 24. Februar 2022 begann die russische Invasion der Ukraine, die aufgrund des gemeinsamen europäischen Beschlusses zur möglichst schnellen Beendigung der russischen Erdgas- und Erdöllieferungen in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Probleme bei der Sicherung der Energieversorgung verursachte. Am 16. März 2022 präsentierte die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten einen Plan, der eine Laufzeitverlängerung der beiden jüngsten der sieben noch in Betrieb befindlichen Kraftwerksblöcke (Tihange 3 und Doel 4) vorsah – eine Kehrtwende grüner Energiepolitik.[6][7] Im November 2023 schloss Premierminister De Croo eine Laufzeitverlängerung auch weiterer Reaktoren nicht aus.[8] In einer Erklärung zur Lage Belgiens am 10. Oktober 2023 verteidigte der Premierminister die Bilanz seiner dreijährigen Koalitionsregierung. Er stellte in Aussicht, dass Belgien im Jahr 2024 das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt einhalten werde. Allerdings bezog sich dies auf die Finanzen des Gesamtstaats. Unter Berücksichtigung aller Gebietskörperschaften wurde die zu erwartende Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent geschätzt. De Croo betonte, dass das Wirtschaftswachstum Belgiens in den letzten drei Jahren höher gewesen sei, als das Deutschlands oder Frankreichs. Er nannte die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Einführung einer Mindestrente von 1500 Euro pro Monat als Erfolge seiner Regierung. Die flämischen Parteien Vlaams Belang und die Neu-Flämische Allianz/N-VA kritisierten die Politik der Regierung als ein anhaltendes haushaltspolitisches Chaos, und die gesamtbelgische linkspopulistische PTB/PVDA warf der Regierung soziale Kälte und eine neoliberale Wirtschaftspolitik vor.[9] Kritisiert wurde die Wirtschaftspolitik der Regierung im Dezember 2023 auch vom Gouverneur der Belgischen Nationalbank Pierre Wunsch. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 4,3 Prozent im Jahr 2024 und einer voraussichtlichen Staatsverschuldung von 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 bilde Belgien zusammen mit der Slowakei, Frankreich und Italien eine Gruppe von Ländern, die ihre Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle bekämen.[10]

Wahlsystem

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Jede Provinz Belgiens und die Region Brüssel-Hauptstadt bilden jeweils einen Wahlkreis. In jedem Wahlkreis werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Es besteht eine Sperrklausel (5-Prozent-Hürde). In den kleineren Wahlkreisen ist es möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil von deutlich mehr als 5 Prozent keinen Sitz erhält. Die Bewohner von sechs zu Flämisch-Brabant gehörenden sogenannten Fazilitäten-Gemeinden rund um Brüssel können ihre Stimme auch für eine Liste im Wahlkreis Brüssel abgeben.

Die Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis wird nach der Verfassung alle zehn Jahre gemäß den aktuellen Bevölkerungszahlen (einschließlich Ausländer) durch königlichen Erlass festgelegt. Da Brüssel einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil aufweist, ist dort die Zahl der Wahlberechtigten je Sitz kleiner als im übrigen Land. Im Vergleich zur Wahl von 2019 änderte sich durch diese Praxis in einigen Wahlkreisen die Abgeordnetenzahl: Brüssel und der Provinz Namur wurde je ein Abgeordneten mehr zugewiesen, den Provinzen Lüttich und Hennegau je einer weniger.[11] Gemäß königlichem Erlass vom 30. Juli 2022 verteilen sich die Sitze auf die Wahlkreise wie folgt (in Klammern Veränderungen im Vergleich zu 2019) :[12]

 
Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis

Flandern: insgesamt 87 Sitze

Wallonien: insgesamt 47 Sitze (−1)

Jeder Wähler kann eine Liste wählen, indem er entweder die Liste als ganze wählt oder innerhalb der Liste beliebig vielen Kandidaten je eine Präferenzstimme gibt.

Die Wahllokale waren von 8 Uhr bis 14 Uhr (bei traditioneller Stimmabgabe) bzw. 16 Uhr (bei elektronischer Stimmabgabe) geöffnet.[13]

Parteien und Kandidaten

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Parteien

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Insgesamt treten 25 Parteien an, davon zwei landesweit. In mindestens fünf Wahlkreisen kandidieren folgende Parteien:[14]

Partei Ergebnis 2019 Wahlteilnahme
Stim-
men
Sitze
N-VA 16,0 % 25 alle Wahlkreise
Vlaams Belang 11,9 % 18 flämische Wahlkreise und Brüssel
Vooruit 6,7 % 9 flämische Wahlkreise *
PS 9,5 % 20 wallonische Wahlkreise und Brüssel
Open VLD 8,5 % 12 flämische Wahlkreise *
MR 7,6 % 14 wallonische Wahlkreise und Brüssel
CD&V 8,9 % 12 flämische Wahlkreise *
Les Engagés 3,7 % 5 wallonische Wahlkreise und Brüssel
Groen 6,1 % 8 flämische Wahlkreise *
Ecolo 6,1 % 13 wallonische Wahlkreise und Brüssel
PTB/PVDA 8,6 % 12 alle Wahlkreise außer Luxemburg
DéFI 2,2 % 2 wallonische Wahlkreise und Brüssel
Collectif Citoyen 0,3 % wallonische Wahlkreise und Brüssel
BUB 0,1 % alle Wahlkreise außer Westflandern und Luxemburg
BLANCO alle Wahlkreise
Voor U flämische Wahlkreise und Brüssel
Chez Nous wallonische Wahlkreise
* 
In Brüssel haben folgende flämische Parteien jeweils einen Kandidaten auf der Liste einer frankophonen Partei: Vooruit (auf PS-Liste), Open VLD (auf MR-Liste), CD&V (bei Les Engagés) und Groen (auf Ecolo-Liste).

Folgende weitere Parteien kandidieren in höchstens drei Wahlkreisen:

Spitzenkandidaten

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Im Vorfeld der Wahl nominierten die großen Parteien ihre Spitzenkandidaten.[15]

Umfragen

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Flandern

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Wallonien

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Brüssel

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Ergebnisse

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Stimmenstärkste Parteien in den Gemeinden
 
Stimmenstärkste Parteien nach Wahlkantonen

Nach erfolgter Wahl entschied sich Alexia Bertrand, die auf der gemeinsamen Liste von MR und Open Vld (formell unter dem Parteisymbol der MR) in Brüssel gewählt wurde, und sowohl Mitglied der Open Vld als auch MR war, aufgrund sprachlicher Präferenz für erstere.[16][17] Tinne Van der Straeten, die in Brüssel auf Platz drei der gemeinsamen Ecolo-Groen-Liste (formell unter dem Parteisymbol von Ecolo) stand, erreichte aufgrund großer Präferenzstimmenzahl eines der beiden Mandate, die an die Liste gingen. Der auf Platz 2 der Liste stehende Ecolo-Kandidat ging dafür leer aus.[18] Im Effekt verloren MR und Ecolo je ein Mandat und Groen und Open Vld gewannen eines hinzu. Diese Änderungen sind in der folgenden Tabelle berücksichtigt

Landesweites Ergebnis[1]
Partei Stimmen Sitze
Zahl in  % +/- Zahl in  % +/-
N-VA 1.167.061 16,71 %  0,68 % 24 16,0 %  1
Vlaams Belang 961.601 13,77 %  1,82 % 20 13,3 %  2
MR 716.934 10,26 %  2,70 % 19 12,7 %  5
PTB/PVDA 688.369 9,86 %  1,23 % 15 10,0 %  3
Vooruit 566.436 8,11 %  1,40 % 13 8,7 %  4
PS 561.602 8,04 %  1,42 % 16 10,7 %  4
cd&v 557.392 7,98 %  0,91 % 11 7,3 %  1
Les Engagés 472.755 6,77 %  3,07 % 14 9,3 %  9
Open Vld 380.659 5,45 %  3,09 % 8 5,3 %  4
Groen 324.608 4,65 %  1,46 % 7 4,7 %  1
Ecolo 204.438 2,93 %  3,22 % 2 1,3 %  11
DéFI 84.024 1,20 %  1,02 % 1 0,7 %  1
Parti.j BLANCO 75.683 1,08 % (neu) 0 0,0 % (neu)
Chez Nous 64.058 0,92 % (neu) 0 0,0 % (neu)
Voor U 43.346 0,62 % (neu) 0 0,0 % (neu)
Collectif Citoyen 35.706 0,51 %  0,20 % 0 0,0 %  
Team Fouad Ahidar 24.826 0,36 % (neu) 0 0,0 % (neu)
Belgische Union 15.780 0,23 %  0,13 % 0 0,0 %  
DierAnimal 10.341 0,15 %  0,55 % 0 0,0 %  
Volt Belgien 7.245 0,10 %  0,08 % 0 0,0 %  
Lutte Ouvriere 6.552 0,09 %  0,01 % 0 0,0 %  
l’Unie 5.640 0,08 % (neu) 0 0,0 % (neu)
RMC 4.025 0,06 % (neu) 0 0,0 % (neu)
Agora 3.473 0,05 % (neu) 0 0,0 % (neu)
GV-Gezong Verstand 2.352 0,03 % (neu) 0 0,0 % (neu)
Gültige Stimmen 6.984.906 94,37 %
Ungültige Stimmen 416.577 5,63 %
Abgegebene Stimmen 7.401.483 100,00 % 150 100,0 %  
Nichtwähler 966.546 11,55 %
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
8.368.029 88,45 %  0,07

Abstimmungsverhalten nach Region

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Region Brüssel-Hauptstadt

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In Brüssel bildeten sich mehrere Kartelle aus französischsprachigen Parteien und deren niederländischsprachigen ideologischen Schwesterparteien. Formal traten alle diese Kartelle unter den Bezeichnungen der jeweiligen französischsprachigen Partei an. Auf den Listen fanden sich aber auch Mitglieder niederländischer Parteien. Im Endeffekt wurde auf der MR-Open Vld-Liste eine Open Vld-Abgeordnete gewählt und auf der gemeinsamen grünen Liste ein Ecolo-Abgeordneter und eine Groen-Abgeordnete. Auf der LE-CD&V-Liste wurden zwei LE-Parteigänger und auf der PS-Voruit-Liste vier PS-Mitglieder gewählt.

Region Brüssel-Hauptstadt[19]
Partei Stimmen Sitze
Zahl in % +/- Zahl in % +/- %
MR
MR
Open Vld
120.155 23,15  5,69 4
3
1
25,00
18,75
6,25
 1
 
 1
PS
PS
Vooruit
96.516 18,60  1,38 4
4
0
25,00
25,00
0,00
 1
 1
 
PTB-PVDA 86.927 16,75  4,47 3 18,75  1
Ecolo
Ecolo
Groen
58.645 11,30  10,26 2
1
1
12,50
6,25
6,25
 2
 3
Neu
LE
LE
CD&V
49.425 9,52  3,71 2
2
0
12,50
12,50
0,00
 1
 1
 
DéFI 34.143 6,58  3,70 1 6,25  1
Team Fouad Ahidar 24.826 2,57 Neu 0 0,00 Neu
N-VA 14.472 2,79  0,40 0 0,00  
Vlaams Belang 12.754 2,46  0,90 0 0,00  
Collectif Citoyen 6.579 1,27 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 3.287 0,63 Neu 0 0,00 Neu
Volt Belgien 3.032 0,58 Neu 0 0,00 Neu
Lutte Ouvriere 1.872 0,36 Neu 0 0,00 Neu
Agora 1.688 0,33 Neu 0 0,00 Neu
BELG.UNIE-BUB 1.604 0,31 Neu 0 0,00 Neu
Voor U / Pour Vous 1.534 0,30 Neu 0 0,00 Neu
l’Unie 1.467 0,28 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 518.926 94,26
Ungültige Stimmen 31.588 5,74
Abgegebene Stimmen 550.514 100,00 16 100,00  1
Enthaltungen 96.872 14,96
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
647.386 85,04

Flandern

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Flandern
Partei Stimmen Sitze
Zahl in % +/- Zahl in % +/- %
N-VA 1.111.873 25,56  0,10 24 27,59  1
Vlaams Belang 948.847 21,81  3,16 20 22,99  2
Vooruit 566.436 13,02  2,20 13 14,94  4
CD&V 557.392 12,81  1,36 11 12,64  1
Open Vld 380.659 8,75  4,75 7 8,05  5
PVDA 355.231 8,17  2,54 6 6,90  3
Groen 324.608 7,46  2,37 6 6,90  2
Sonstige 105.312 2,42  0,48 0 0,00  
Gültige Stimmen 4.350.358 95,75
Ungültige Stimmen 193.259 4,25
Abgegebene Stimmen 4.543.617 100,00 87 100,00  
Enthaltungen 484.147 9,63
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
5.027.764 90,37

Provinz Antwerpen

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Provinz Antwerpen
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
N-VA 368.877 30,97  0,26 8 33,33  
Vlaams Belang 249.826 20,97  2,17 5 20,83  
Vooruit 127.973 10,74  2,69 3 12,50  1
CD&V 125.894 10,57  0,51 3 12,50  
PVDA 125.257 10,52  2,87 2 8,33  
Groen 90.370 7,59  3,41 2 8,33  
Open Vld 70.890 5,95  3,69 1 4,17  1
DierAnimal 10.341 0,87  0,30 0 0,00  
Voor U 8.639 0,73 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 7.221 0,61 Neu 0 0,00 Neu
Volt Belgien 4.213 0,35  0,21 0 0,00  
BELG.UNIE-BUB 1.686 0,14 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 1.191.187 96,41
Ungültige Stimmen 44.400 3,59
Abgegebene Stimmen 1.235.587 100,00 24 100,00  
Enthaltungen 138.337 10,07
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
1.373.924 89,93

Provinz Flämisch-Brabant

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Provinz Flämisch-Brabant
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
N-VA 182.883 25,52  2,56 4 26,67  1
Vlaams Belang 119.345 16,65  3,20 3 20,00  1
Vooruit 98.092 13,69  4,22 2 13,33  1
CD&V 93.465 13,04  0,69 2 13,33  
Open Vld 83.744 11,68  3,70 2 13,33  1
PVDA 57.600 8,04  3,25 1 6,67  1
Groen 57.395 8,01  3,82 1 6,67  1
Voor U 9.961 1,39 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 6.859 0,96 Neu 0 0,00 Neu
BELG.UNIE-BUB 4.086 0,57  0,08 0 0,00  
l’Unie 3.255 0,45 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 716.685 95,34
Ungültige Stimmen 35.012 4,66
Abgegebene Stimmen 751.697 100,00 15 100,00  
Enthaltungen 106.947 12,46
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
858.644 87,54

Provinz Limburg

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Provinz Limburg
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
Vlaams Belang 141.988 24,62  4,88 3 25,00  
N-VA 136.606 23,68  1,11 3 25,00  
CD&V 90.715 15,73  2,95 2 16,67  
Vooruit 75.191 13,04  0,77 2 16,67  
PVDA 52.303 9,07  3,47 1 8,33  1
Open Vld 40.985 7,11  4,90 1 8,33  
Groen 27.619 4,79  2,09 0 0,00  1
Voor U 5.505 0,95 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 4.660 0,81 Neu 0 0,00 Neu
BELG.UNIE-BUB 1.202 0,21 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 576.774 95,26
Ungültige Stimmen 29.320 4,84
Abgegebene Stimmen 606.094 100,00 12 100,00  
Enthaltungen 53.525 8,11
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
659.619 91,89

Provinz Ostflandern

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Provinz Ostflandern
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
Vlaams Belang 234.888 22,61  2,58 5 25,00  1
N-VA 231.470 22,29  0,46 5 25,00  
Vooruit 127.758 12,30  2,14 3 15,00  1
CD&V 125.871 12,12  0,60 2 10,00  
Open Vld 119.200 11,48  6,38 2 10,00  2
Groen 103.722 9,99  0,33 2 10,00  
PVDA 75.942 7,31  1,78 1 5,00  
Parti.j BLANCO 8.057 0,78 Neu 0 0,00 Neu
Voor U 8.007 0,77 Neu 0 0,00 Neu
GV-Gezong Verstand 2.352 0,23 Neu 0 0,00 Neu
BELG.UNIE-BUB 1.390 0,13  0,08 0 0,00  
Gültige Stimmen 1.038.657 95,87
Ungültige Stimmen 44.712 4,13
Abgegebene Stimmen 1.083.369 100,00 20 100,00  
Enthaltungen 99.209 8,39
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
1.182.578 91,61

Provinz Westflandern

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Provinz Westflandern
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
Vlaams Belang 202.800 24,52  4,13 4 25,00  
N-VA 192.037 23,22  1,80 4 25,00  
Vooruit 137.422 16,62  1,92 3 18,75  1
CD&V 121.447 14,68  2,99 2 12,50  1
Open Vld 65.840 7,96  5,08 1 6,25  1
Groen 45.502 5,50  2,42 1 6,25  
PVDA 44.129 5,34  1,71 1 6,25  1
Voor U 9.700 1,17 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 8.178 0,99 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 827.055 95,41
Ungültige Stimmen 39.815 4,59
Abgegebene Stimmen 866.870 100,00 16 100,00  
Enthaltungen 86.129 9,04
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
952.999 90,96

Wallonien

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Wallonien
Partei Stimmen Sitze
Zahl in % +/- Zahl in % +/- %
MR 596.779 28,21  7,69 16 34,04  5
PS 435.086 21,98  4,14 12 25,53  5
LE 423.330 20,01  9,31 12 25,53  8
PTB 246.211 11,64  2,16 6 12,77  1
Ecolo 145.793 6,89  7,98 1 2,13  8
Chez Nous 64.058 3,03 Neu 0 0,00 Neu
DéFI 49.881 2,36  1,73 0 0,00  
N-VA 40.716 1,92 Neu 0 0,00 Neu
Sonstige 113.768 5,38  4,52 0 0,00  
Gültige Stimmen 2.115.622 91,59
Ungültige Stimmen 191.730 8,31
Abgegebene Stimmen 2.307.352 100,00 47 100,00  1
Enthaltungen 385.554 14,32
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
2.692.879 85,68

Provinz Hennegau

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Provinz Hennegau
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
PS 213.501 28,86  5,38 6 35,29  2
MR 192.759 26,05  10,11 5 29,41  2
LE 114.559 15,48  7,45 3 17,65  2
PTB 103.339 13,97  1,67 3 17,65  
Ecolo 36.750 4,97  7,34 0 0,00  3
Chez Nous 22.039 2,98 Neu 0 0,00 Neu
DéFI 15.189 2,05  1,71 0 0,00  
N-VA 14.184 1,92 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 13.224 1,79 Neu 0 0,00 Neu
Collectif Citoyen 7.201 0,97  0,12 0 0,00  
Lutte Ouvriere 4.680 0,63  0,15 0 0,00  
BELG.UNIE-BUB 2.426 0,33 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 739.851 90,27
Ungültige Stimmen 79.718 9,73
Abgegebene Stimmen 819.569 100,00 17 100,00  1
Enthaltungen 143.535 14,90
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
963.104 85,10

Provinz Lüttich

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Provinz Lüttich
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
MR 179.296 28,37  8,71 5 35,71  2
PS 137.443 21,75  3,16 3 21,43  2
LE 103.711 16,41  7,99 3 21,43  2
PTB 91.188 14,43  2,02 2 14,28  1
Ecolo 49.936 7,90  7,58 1 7,14  2
Chez Nous 21.877 3,46 Neu 0 0,00 Neu
DéFI 13.816 2,19  1,42 0 0,00  
N-VA 10.840 1,72 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 10.656 1,69 Neu 0 0,00 Neu
Collectif Citoyen 8.289 1,31  0,12 0 0,00  
RMC 3.361 0,53 Neu 0 0,00 Neu
BELG.UNIE-BUB 1.502 0,24 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 631.915 92,16
Ungültige Stimmen 53.780 7,84
Abgegebene Stimmen 685.695 100,00 14 100,00  1
Enthaltungen 134.770 15,35
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
810.049 84,65

Provinz Luxemburg

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Provinz Luxemburg
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
LE 56.289 32,09  8,64 2 50,00  1
MR 54.196 30,90  7,34 1 25,00  
PS 29.488 16,81  1,86 1 25,00  
Ecolo 13.506 7,70  8,30 0 0,00  1
Chez Nous 5.888 3,36 Neu 0 0,00 Neu
N-VA 4.413 2,52 Neu 0 0,00 Neu
Collectif Citoyen 4.300 2,45 Neu 0 0,00 Neu
DéFI 3.975 2,27  0,71 0 0,00  
Parti.j BLANCO 3.354 1,91 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 175.409 90,56
Ungültige Stimmen 18.282 9,44
Abgegebene Stimmen 193.691 100,00 4 100,00  
Enthaltungen 26.859 12,18
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
220.550 87,82

Provinz Namur

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Provinz Namur
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
LE 90.694 29,05  12,00 3 42,86  2
MR 80.042 25,64  5,87 2 28,57  1
PS 52.913 16,95  5,16 1 14,28  1
PTB 31.463 10,08  1,84 1 14,28  
Ecolo 22.014 7,05  8,14 0 0,00  1
Chez Nous 9.595 3,07 Neu 0 0,00 Neu
DéFI 8.151 2,61  2,25 0 0,00  
N-VA 5.526 1,77 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 5.357 1,72 Neu 0 0,00 Neu
Collectif Citoyen 4.556 1,46  0,67 0 0,00  
Agora 983 0,31 Neu 0 0,00 Neu
BELG.UNIE-BUB 881 0,28 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 312.175 92,27
Ungültige Stimmen 26.171 7,73
Abgegebene Stimmen 338.346 100,00 7 100,00  1
Enthaltungen 51.661 13,25
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
390.007 86,75

Provinz Wallonisch-Brabant

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Provinz Wallonisch-Brabant
Partei Stimmen % +/− Sitze % +/−
MR 90.486 35,31  0,34 3 60,00  
LE 58.077 22,66  15,06 1 20,00  1
PS 31.741 12,39  2,88 1 20,00  
Ecolo 23.587 9,20  10,56 0 0,00  1
PTB 20.221 7,89  0,50 0 0,00  
DéFI 8.750 3,41  2,70 0 0,00  
N-VA 5.753 2,24 Neu 0 0,00 Neu
Parti.j BLANCO 4.830 1,88 Neu 0 0,00 Neu
Collectif Citoyen 4.781 1,87  0,53 0 0,00  
Chez Nous 4.659 1,82 Neu 0 0,00 Neu
BELG.UNIE-BUB 1.003 0,39 Neu 0 0,00 Neu
l’Unie 918 0,36 Neu 0 0,00 Neu
Agora 802 0,31 Neu 0 0,00 Neu
RMC 664 0,26 Neu 0 0,00 Neu
Gültige Stimmen 256.272 94,90
Ungültige Stimmen 13.779 5,10
Abgegebene Stimmen 270.051 100,00 5 100,00  
Enthaltungen 39.118 12,65
Anzahl der Wahlberechtigten
und Wahlbeteiligung
309.169 87,35

Nach der Wahl

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Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, das als Wahlniederlage der regierenden Vivaldi-Koalition gewertet wurde, erklärte Ministerpräsident de Croo am 10. Juni 2024 seinen Rücktritt, blieb zunächst jedoch geschäftsführend im Amt. Trotz relativ guter persönlicher Beliebtheitswerte hatte de Croos Partei, die flämischen Liberalen Open VLD, deutlich verloren und nur noch 5,5 Prozent der Stimmen erhalten.[20]

Einige prinzipielle Koalitionsmöglichkeiten
Parteien Sitze
                N-VA, MR, LE, CD&V, Vooruit („Arizona-Koalition“) 081
                N-VA, MR, LE, CD&V, PS 084
                   N-VA, MR, LE, CD&V, Groen, Ecolo 078
- absolute Mehrheit ab 76 Sitzen -
Sitze gesamt 150

Da die Vivaldi-Koalition eindeutig abgewählt schien, richteten sich nach der Wahl viele Augen auf den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever, dessen Partei zur stärksten Partei in Flandern und auf nationaler Ebene geworden war. Vertreter des wallonischen MR und von Les Engagés erklärten sich grundsätzlich bereit, mit der N-VA in eine Koalition einzutreten, auch unter einem Premierminister De Wever. Da diese drei Parteien jedoch nur über 57 der für eine parlamentarische Mehrheit mindestens benötigten 76 Mandate verfügten, waren weitere Koalitionspartner nötig. Erster Kandidat hierfür waren die flämischen Christdemokraten cd&v (11 Mandate). Als weiterer, zusätzlich notwendiger Mehrheitsbeschaffer kamen nach Lage der Dinge nur die Sozialisten oder Grünen in Frage. Die linksradikale PTB/PVDA galt als nicht koalitionsfähig, der Vlaams Belang war für keine wallonische Partei ein denkbarer Koalitionspartner, und Open VLD hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Falle einer Wahlniederlage nicht in eine neue Regierung eintreten zu wollen.[21][22]

Am 13. Juni 2024 beauftragte Belgiens König Philippe De Wever als Vorsitzenden der größten Partei mit der Regierungsbildung.[23] De Wever bemühte sich zunächst, eine sogenannte „Arizona-Koalition“ aus den flämischen Parteien N-VA, CD&V und Vooruit und aus den frankophonen Parteien MR und Les Engagés zustande zu bringen.[24] Am 25. Juli 2024 verlängerte der König der Regierungsbildungsauftrag von De Wever bis zum 19. August 2024.[25] Da sich auch trotz einer Verlängerung der Frist um 3 Tage kein Kompromiss abzeichnete, trat De Wever als Regierungsbildner am Abend des 22. August 2024 zurück.[26]

Am 2. September 2024 erteilte der König De Wever erneut den Auftrag zur Regierungsbildung bis zum 23. September 2024. Zuvor hatte Maxime Prévot (Les Engagés), der als Vermittler agierte, betont, dass die fünf Parteien der sogenannten „Arizona“-Koalition alle an einer konstruktiven Lösung interessiert seien.[27] Da bis zum 23. September 2024 noch keine Einigung erzielt worden war, verlängerte der König den Auftrag De Wevers bis zum 17. Oktober 2024.[28]

Bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober 2024 konnte die N-VA ihre Position als stärkste Partei Flanderns behaupten, insbesondere auch in Antwerpen, wo De Wever als Bürgermeister amtierte. Beobachter sahen dadurch die Position De Wevers bei den Koalitionsverhandlungen gestärkt.[29] Am 17. Oktober 2024 verlängerte der König erneut De Wevers Mandat zur Regierungsbildung.[30]

Am 4. November 2024 bat De Wever König Philippe zum zweiten Mal um Entbindung vom Auftrag der Regierungsbildung. Die Gespräche waren in eine Sackgasse geraten, weil Vooruit-Chef Conner Rousseau eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden gefordert hatte. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen geplatzt, weil der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez damals mehr Rücksicht auf Vermögende verlangt hatte. Der König lehnte erneut De Wevers Antrag ab und verlängerte sein Mandat zur Regierungsbildung um eine Woche bis zum 12. November 2024. Beobachter sahen jedoch die Aussichten für die Bildung einer „Arizona-Koalition“ in die Ferne gerückt.[31] Am 12. November 2024 gab es eine erneute Verlängerung des Mandats von De Weevr bis zum 26. November 2024.[32]

Einzelnachweise

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  1. a b Ergebnisse in Zahlen: Königreich. Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres (elections2024.belgium.be), 10. Juni 2024, abgerufen am 10. Juni 2024.
  2. Quand auront lieu les prochaines elections. In: IBZ Elections. Abgerufen am 7. Mai 2023 (französisch).
  3. Belga: Kogel is door de kerk: op zondag 9 juni 2024 trekken we naar de stembus. In: vrtnws.be. 17. Mai 2023, abgerufen am 26. Mai 2023 (niederländisch).
  4. Liberaler De Croo soll neuer Regierungschef von Belgien werden. In: Der Standard. 30. September 2020, abgerufen am 17. März 2024.
  5. Daniel Steinvorth: In Belgien regiert seit einem Jahr eine Ampel-plus-Koalition. Ihre Bilanz fällt gemischt aus. In: Neue Zürcher Zeitung. 6. Januar 2021, abgerufen am 29. März 2024.
  6. Charles Lieberherr: Energiepolitik in Belgien — Atomenergie: Steigt Belgien nun doch nicht aus? In: srf.ch. 17. März 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.
  7. Marine Strauss: Belgian Greens make U-turn to consider nuclear plants extension. In: Reuters. 7. März 2022, abgerufen am 24. November 2022 (englisch).
  8. Belgiens Regierung schließt Verlängerung für Atommeiler nicht aus. In: Aachener Zeitung. 29. November 2023, abgerufen am 29. März 2024.
  9. De Croo verteidigt die Bilanz der Vivaldi-Koalition. In: belgieninfo.net. 10. Oktober 2023, abgerufen am 29. März 2024.
  10. Andreas Kockartz: Belgiens Wirtschaft im zu Ende gehenden Jahr um 1,5 % gewachsen, doch der Haushalt liegt im Argen. In: belgieninfo.net. 18. Dezember 2023, abgerufen am 29. März 2024.
  11. Brussel krijgt extra volksvertegenwoordiger bij verkiezingen 2024. In: bruzz.be. 23. November 2022, abgerufen am 29. März 2024 (niederländisch).
  12. Königlicher Erlass vom 30. Juli 2022
  13. Welche Öffnungszeiten haben die Wahlbüros? Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres, abgerufen am 9. Juni 2024.
  14. Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres: Gleichzeitige Wahlen vom 9. Juni 2024 - Stimmzettel
  15. Andreas Kockartz: Wahlen 2024: Die Spitzenkandidaten stellen sich auf – Wer will Premier werden? In: flanderninfo.be. 15. Januar 2024, abgerufen am 6. April 2024.
  16. Bram Van Renterghem: Alexia Bertrand (Open VLD): 'Het zou mij verrassen als Fouad Ahidar mee mag besturen'. 10. Juni 2024, abgerufen am 30. Juni 2024 (niederländisch).
  17. Antoine Clevers: Alexia Bertrand, élue sur la liste MR, reste bien à l'Open VLD et prêtera serment en néerlandais. In: LaLibre. 10. Juni 2024, abgerufen am 29. Juni 2024 (französisch).
  18. Stien Schoofs: Op de valreep: Tinne Van der Straeten en Hannelore Goeman hoorden pas in de vroege uurtjes dat ze verkozen zijn. In: VRT News. 11. Juni 2024, abgerufen am 30. Juni 2024 (niederländisch).
  19. Ergebnis Abgeordnetenkammer 09 Juni 2024 - Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt. Föderaler Öffentilicher Dienst Inneres, abgerufen am 30. Juni 2024.
  20. Vernichtende Niederlage: Belgischer Ministerpräsident De Croo tritt zurück. In: euronews.com. 10. Juni 2024, abgerufen am 13. Juni 2024.
  21. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner: Überraschungswahl in Belgien. In: Konrad-Adenauer-Stiftung. 12. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024.
  22. Wahl in Belgien: Flämische Rechte gewinnen. In: ZDF. 10. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024.
  23. Nach ParlamentswahlBelgiens König Philippe gibt Regierungsbildung in Auftrag. In: Deutschlandfunk. 13. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024.
  24. Bart De Wever jetzt Vor-Regierungsbildner. In: BRF Nachrichten. 26. Juni 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  25. Andreas Kockartz: Regierungsbildung in Belgien: Bart De Wevers Auftrag wird verlängert. In: VRT NWS. 25. Juli 2024, abgerufen am 28. Juli 2024.
  26. König Philippe nimmt Rücktritt von Bart De Wever als Regierungsbildner an. In: BRF Nachrichten. 23. August 2024, abgerufen am 23. August 2024.
  27. Andreas Kockartz: Regierungsbildung auf belgischer Ebene: Prévots Vermittlerrolle beendet - De Wever ist wieder an der Reihe. In: VRT NWS. 2. September 2024, abgerufen am 10. September 2024.
  28. Andreas Kockartz: Regierungsbildung in Belgien: König Philippe verlängert den Auftrag für Bart De Wever. In: VRT NWS. 23. September 2024, abgerufen am 26. September 2024.
  29. Gorgi Gotev: Belgische Kommunalwahlen: Ein Schritt näher an Regierungsbildung. In: Euractiv. 14. Oktober 2024, abgerufen am 26. Oktober 2024.
  30. Andreas Kockertz: König Philippe verlängerte den Auftrag von Regierungsbildner Bart De Wever bis zum 4. November. VRT NWS, 17. Oktober 2024, abgerufen am 26. Oktober 2024.
  31. Michael Stabenow: Die belgische „Arizona-Koalition“ rückt in die Ferne. In: belgieninfo.net. 5. November 2024, abgerufen am 5. November 2024.
  32. Andreas Kockartz: Weitere Laufzeitverlängerung für Regierungsbildner Bart De Wever: Eine andere Lösung bietet sich derzeit wohl nicht an. In: VRT NWS. 12. November 2024, abgerufen am 19. November 2024.