Parlamentswahl in Israel 2020

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Ergebnis in %^[1]

%

30

20

10

0

29,46

26,59

12,67

7,69

5,98

5,83

5,74

5,24

0,81

A-G-M^f

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu September 2019

%p

6

4

2

0

−2

−4

+4,36

+0,64

+2,07

+0,25

−0,08

−3,30

−1,25

−0,63

−2,04

Sonst.

Anmerkungen:

^f 2019: Awoda–Gescher 4,80 % und DU 4,34 % mit getrennten Listen

Die Wahl zur 23. Knesset fand am 2. März 2020 statt.

Sitzverteilung in der 23. Knesset

15

7

33

7

36

6

9

7

15 7 33 7 36 6 9 7

Insgesamt 120 Sitze

VL: 15
A-G-M: 7
KL: 33
JB: 7
Likud: 36
Jamina: 6
Schas: 9
VTJ: 7

Hintergrund

Ausgangslage

Die Wahl war notwendig geworden, weil es weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) noch Oppositionsführer Benny Gantz (Kachol Lavan) nach der letzten Wahl im September 2019 gelungen war, eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu bilden. Nachdem auch die Knesset bei dem Versuch scheiterte, eine Regierungsbildung in die Wege zu leiten, löste sie sich am 11. Dezember auf und setzte Neuwahlen für den 2. März 2020 an.^[2] Nachdem schon die Wahl im April 2019 zu keiner erfolgreichen Regierungsbildung führte, ist dies die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Wahlrecht

Die Wähler haben eine Stimme zur Wahl einer Liste. Die 120 Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional unter den Listen verteilt, die mindestens 3,25 % der Stimmen erhalten. Die der Liste zugefallenen Sitze werden ihren Kandidaten gemäß der Listenreihenfolge zugeteilt.^[3]^[4] Im Parteiregister eingetragene Parteien oder Verbunde von zwei oder mehr Parteien können eine gemeinsame Liste einreichen.^[5] Aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft schließen sich Parteien häufig zu gemeinsamen Listen zusammen, um ein Scheitern an der Sperrklausel zu verhindern.^[6] Zwei Listen können zudem eine Listenverbindung eingehen. In diesem Fall werden ihre Stimmen für die Sitzverteilung zusammengezählt, sofern beide jeweils die Sperrklausel überwinden. Innerhalb der Listenverbindung werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt.^[7]

Parteien und Wahlbündnisse

Insgesamt wurden 30 Listen eingereicht.^[8] Im Vergleich zur Parlamentswahl im September 2019 kam es zu folgenden Entwicklungen in der israelischen Parteienlandschaft:

Kachol Lavan: Jair Lapid gab seinen Verzicht bekannt, das Amt des Ministerpräsidenten abwechselnd mit Benny Gantz zu besetzen. Damit geht Kachol Lavan mit dem alleinigen Spitzenkandidaten Gantz in die Wahl. Am 15. Januar und damit wenige Stunden vor der Abgabefrist für die Wahllisten wechselte Gadi Yevarkan, ein der äthiopischen Minderheit angehöriger früherer Likudkandidat und jetziges Knessetmitglied für Kachol Lavan, zurück zu Likud.^[9]^[10]
Likud: Am 26. Dezember kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen Benjamin Netanjahu und Gideon Sa’ar um die Führung der Partei. Die Parteibasis entschied sich mit großer Mehrheit dafür, dass Netanjahu weiterhin Parteiführer bleibt.^[11]
Awoda-Gescher-Meretz: Awoda und Gescher gaben am 15. Dezember bekannt, dass sie für die kommende Wahl wiederum auf einer gemeinsamen Liste kandidieren werden, und entschieden sich erneut für Amir Peretz als Listenführer. Meretz bestätigte Nitzan Horowitz als Parteiführer. Die drei Parteien gaben am 13. Januar an, wiederum eine gemeinsame Liste einzureichen.^[9]

Spitzenkandidaten

Gemeinsame Listen von Parteien

Kachol Lavan (Blau-Weiß) ist eine Liste der Parteien Jesch Atid, Chosen LeJisra’el und Telem.

Die Vereinte Liste besteht aus den Parteien Chadasch, Balad, Ra'am und Ta'al.

Vereinigtes Thora-Judentum ist eine Allianz von Agudat Jisra’el und Degel haTora.

Jamina ist die Liste der Parteien HaJamin HeChadasch (Neue Rechte), HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim) und Nationale Union – Tkuma.

Awoda-Gescher-Meretz ist die Liste der Parteien Awoda, Gescher und Meretz.

Listenverbindungen

Folgende Listenverbindungen, die den beteiligten Listen zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen konnten, wurden eingegangen:^[12]

Likud und Jamina
Kachol Lavan und Awoda-Gescher-Meretz
Schas und Vereinigtes Thora-Judentum

Ergebnis

Partei	Stimmen			Sitze
Partei	Zahl	in %	+/-	Zahl	in %	+/-
Likud	1.352.449	29,46	4,36	36	30,00	4
Kachol Lavan	1.220.381	26,59	0,64	33	27,50
Vereinte Liste	581.507	12,67	2,07	15	12,50	2
Schas	352.853	7,69	0,25	9	07,50
Vereinigtes Thora-Judentum	274.437	5,98	0,08	7	05,83
Awoda-Gescher-Meretz	267.480	5,83	3,30 ¹	7	05,83	4 ²
Jisra’el Beitenu	263.365	5,74	1,25	7	05,83	1
Jamina	240.689	5,24	0,63	6	05,00	1
Sonstige	36.901	0,81	2,04	0	00,00
Gültige Stimmen	4.590.062	100,00		120	100,00

Gültige Stimmen	4.590.062	99,46
Ungültige und leere Stimmzettel	25.073	0,54
Abgegebene Stimmen	4.615.135	100,00
Anzahl der Wahlberechtigten und Wahlbeteiligung	6.453.255	71,52
Quelle: votes23.bechirot.gov.il

¹

September 2019: Awoda–Gescher 4,80 % und Demokratische Union 4,34 % mit getrennten Listen

²

September 2019: Awoda–Gescher 6 Sitze und Demokratische Union 5 Sitze mit getrennten Listen

Ergebnisse der größten Städte^[13]
Stadt	Stimmenanteile (%)									Wahl- beteili- gung (%)
Stadt	Likud	Kachol Lavan	Verei- nigte Liste	Schas	Verein. Torah- Judent.	Awoda- Gescher- Meretz	Jisra‘el Beitenu	Jamina	Übrige	Wahl- beteili- gung (%)
Jerusalem	27,8	12,5	2,0	17,1	24,4	4,9	2,4	7,9	1,0	63,3
Tel Aviv-Jaffa	21,8	48,2	4,3	4,2	1,0	14,5	3,2	2,2	0,5	61,7
Haifa	26,6	34,6	10,3	2,9	3,9	7,2	10,3	3,5	0,7	58,3
Rischon LeZion	40,2	36,9	0,1	4,5	0,8	4,5	9,1	3,2	0,6	66,9
Petach Tikwa	35,9	28,5	0,1	8,2	4,8	3,8	8,7	9,1	0,8	68,9
Aschdod	36,6	15,6	0,1	14,4	11,7	1,8	16,5	2,7	0,6	66,1
Netanja	43,1	23,6	0,1	12,1	3,3	3,0	9,4	4,7	0,8	59,8
Be’er Scheva	50,2	18,1	0,8	8,9	1,4	3,4	11,9	4,5	0,9	61,8
Cholon	42,5	31,0	0,2	10,2	0,9	4,6	7,0	2,9	0,8	63,9
Bnei Brak	5,8	1,3	0,0	28,7	61,2	0,4	0,6	1,4	0,5	77,0
Ramat Gan	28,6	46,6	0,7	3,8	1,2	9,9	4,5	4,2	0,6	66,0
Rechovot	34,2	32,6	0,3	7,6	4,4	6,6	7,0	6,3	1,0	69,2
Aschkelon	48,1	16,3	0,1	10,2	1,8	2,2	16,1	4,2	1,0	63,4
Bat Jam	42,8	22,3	0,3	9,4	1,6	3,4	16,8	2,5	0,9	52,3
Bet Schemesch	26,4	4,5	0,0	19,6	35,9	0,9	3,2	8,4	1,0	66,5
Kfar Saba	27,3	49,7	0,5	3,0	0,7	9,5	4,7	4,0	0,6	63,0
Herzlia	27,2	51,4	0,4	3,4	1,2	8,7	4,2	2,8	0,5	66,4
Chadera	45,1	27,2	0,4	8,4	1,4	3,9	9,7	3,1	0,8	63,0
Modiʿin	28,3	45,6	0,3	2,0	0,7	8,8	4,0	9,9	0,6	76,1
Nazareth	1,0	1,5	95,7	0,1	0,0	0,8	0,4	0,0	0,5	60,3

Regierungsbildung

Am 20. April 2020 unterzeichneten Netanjahu und Gantz einen Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass Netanjahu die ersten 18 Monate zum Premierminister ernannt wird und Gantz anschließend Premierminister wird. Dies wird gesetzlich verankert und kann nur durch einen Parlamentsbeschluss mit 75 Stimmen aufgehoben werden. Dies gilt jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass das Verfassungsgericht Netanjahu als Premierminister zulässt. Sollte das Verfassungsgericht dies ablehnen, würde das erneute Neuwahlen bedeuten. Der Koalitionsvertrag beinhaltet ebenfalls, dass der Premierminister auch während einer Anklage im Amt bleiben darf.^[14]

Gantz wird gemäß Koalitionsvertrag zum Verteidigungsminister und zum Vize-Premierminister ernannt. Gabi Ashkenazi von Kachol Lavan wird Außenminister, und Avi Nissenkorn, ebenfalls von Kachol Lavan, wird Justizminister. Yisrael Katz von Likud wird Finanzminister, Miri Regev von Likud wird Ministerin für öffentliche Sicherheit, und Yariv Levin von Likud wird Knesset-Sprecher (Parlamentspräsident). Amir Peretz von Awoda („Israelische Arbeitspartei“) wird Wirtschaftsminister. Yaakov Litzman von Agudat Jisra’el bleibt Gesundheitsminister, und Arje Deri von Schas („Sephardische Tora-Wächter“) bleibt Innenminister.^[14] Die neue Regierung wurde am 17. Mai 2020 vom Parlament bestätigt und vereidigt. Ihr gehörten 36 Minister an.^[15]

Siehe auch

Einzelnachweise

↑ votes23.bechirot.gov.il Ergebnisse, auf vote23.bechirot.gov.il
↑ Christian Meier: Parlament stimmt für seine Auflösung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
↑ Electoral System of Israel. Abgerufen am 12. Dezember 2019 (englisch).
↑ Distribution of Knesset Seats. Abgerufen am 12. Dezember 2019 (englisch).
↑ Das Wahlsystem in Israel - ein Überblick. (PDF) Botschaft des Staates Israel, abgerufen am 18. Januar 2020.
↑ Klein und groß: Diese Listen wollen in die 23. Knesset. Israelnetz, 16. Januar 2020, abgerufen am 18. Januar 2020.
↑ The Distribution of Knesset Seats Among the Lists – the Bader-Offer Method. Abgerufen am 18. Januar 2020 (englisch).
↑ Zentraler Wahlausschuss
↑ ^a ^b Raoul Wootliff: From powerhouses to Pirates, parties file for March vote just under the buzzer. In: The Times of Israel. 16. Januar 2020, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
↑ Raoul Wootliff: Hours before deadline, Blue and White MK jumps ship for Likud –. In: The Times of Israel. 15. Januar 2020, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
↑ tagesschau.de: Netanyahu erneut zum Likud-Chef gewählt. Abgerufen am 18. Januar 2020.
↑ Jerusalem Post: Vote sharing deals leave Liberman out in the cold
↑ Nationaler Wahlausschuss: Detailergebnisse
↑ ^a ^b Chaim Levinson: Netanyahu, Gantz Sign Coalition Deal to Form Government. In: Haaretz. 20. April 2020, abgerufen am 21. April 2020.
↑ Tagesschau: tagesschau.de 18. Mai 2020

[1] votes23.bechirot.gov.il Ergebnisse, auf vote23.bechirot.gov.il

[2] Christian Meier: Parlament stimmt für seine Auflösung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.

[3] Electoral System of Israel. Abgerufen am 12. Dezember 2019 (englisch).

[4] Distribution of Knesset Seats. Abgerufen am 12. Dezember 2019 (englisch).

[5] Das Wahlsystem in Israel - ein Überblick. (PDF) Botschaft des Staates Israel, abgerufen am 18. Januar 2020.

[6] Klein und groß: Diese Listen wollen in die 23. Knesset. Israelnetz, 16. Januar 2020, abgerufen am 18. Januar 2020.

[7] The Distribution of Knesset Seats Among the Lists – the Bader-Offer Method. Abgerufen am 18. Januar 2020 (englisch).

[8] Zentraler Wahlausschuss

[times_of_i-9] Raoul Wootliff: From powerhouses to Pirates, parties file for March vote just under the buzzer. In: The Times of Israel. 16. Januar 2020, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).

[10] Raoul Wootliff: Hours before deadline, Blue and White MK jumps ship for Likud –. In: The Times of Israel. 15. Januar 2020, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).

[11] tagesschau.de: Netanyahu erneut zum Likud-Chef gewählt. Abgerufen am 18. Januar 2020.

[12] Jerusalem Post: Vote sharing deals leave Liberman out in the cold

[13] Nationaler Wahlausschuss: Detailergebnisse

[Haaretz-2020-04-21-14] Chaim Levinson: Netanyahu, Gantz Sign Coalition Deal to Form Government. In: Haaretz. 20. April 2020, abgerufen am 21. April 2020.

[15] Tagesschau: tagesschau.de 18. Mai 2020

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