Referendum in Frankreich 1969 zur Senats- und Regionalreform

Das Referendum in Frankreich 1969 zur Senats- und Regionalreform fand am 27. April 1969 statt. Die geplante Reform beinhaltete eine Transformation des Senats, sowie die Einführung von Regionen als neuen Gebietskörperschaften. Das Gesetzesvorhaben wurde von der Mehrheit der Wähler abgelehnt. Infolge der Abstimmungsniederlage trat Charles de Gaulle vom Amt des Staatspräsidenten zurück.

Vorgeschichte

Charles de Gaulle (1963)

Die Staatskrise von 1958 hatte Charles de Gaulle an die Macht gebracht, der eine grundlegende Änderung der französischen Verfassung hin zu einer Präsidialdemokratie einleitete. De Gaulle wurde erster Staatspräsident dieser neuen Fünften Französischen Republik. Mehrfach griff de Gaulle während seiner Amtszeit als Präsident zum Mittel des Plebiszits, um wichtige politische Entscheidungen direkt vom Volk bestätigen zu lassen – im Rahmen der Algerienkrise 1961–62 und bei der Frage der Direktwahl des Staatspräsidenten 1962.

Im Mai 1968 kam es zu einer neuen Krise, die mit Studentenunruhen in Paris begann, sich dann zu regelrechten Straßenschlachten mit Barrikaden ausweitete und schließlich in einen landesweiten allgemeinen Streik mündete. Am 30. Mai 1968 rief de Gaulle die Franzosen auf, wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren und kündigte Neuwahlen an. Die Unruhen flauten ab und bei der Wahl zur Nationalversammlung am 23. und 30. Juni 1968 gewannen die regierenden Gaullisten deutlich an Stimmen und Parlamentssitzen hinzu, so dass de Gaulles politische Position gestärkt schien.

In Reaktion auf die Pariser Mai-Unruhen, in denen sich viele Unzufriedenheiten mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen entladen hatten, erklärte de Gaulle in einer Rede am 24. Mai 1968, dass es nötig sei, die französische Gesellschaft zu verändern (« nécessité d’une mutation de la société française »).^[1] Dazu gehöre eine Reform der Universitäten, der Wirtschaft und der Lebens- und Arbeitswelt. Ziel müsse eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse, von deren Ergebnissen sie direkt betroffen sei, sein.

« Tout indique que cette mutation doit comporter une participation plus étendue de chacun à la marche et aux résultats de l’activité qui le concerne directement. »

„Alles weist darauf hin, dass diese Veränderung eine breitere Beteiligung aller an den Ergebnissen der Aktivitäten, von denen sie direkt betroffen sind, beinhalten muss.“

– Charles de Gaulle: Rede vom 24. Mai 1968^[1]

In der Rede kündigte de Gaulle ein Referendum über eine Staatsreform an. Der Zeitpunkt des Referendum wurde dann aber verschoben und schließlich auf den 27. April 1969 festgelegt. Die anvisierte Reform beinhaltete zwei Verfassungsreformen: zum einen eine Reform der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats und zum anderen eine Regionalreform zur Dezentralisierung.

Projekt der Regionalreform

Karte der projektierten Regionen aus dem Jahr 1969

Seit spätestens dem Beginn des 20. Jahrhunderts gab es in Frankreich politische Tendenzen, die im Rahmen der Französischen Revolution und der folgenden napoleonischen Zeit auf die Spitze getriebene Zentralisierung des politischen Lebens wieder zurückzufahren. Diese Tendenz setzte sich in der Vierten und Fünften Republik fort. Per Dekret vom 30. Juni 1955 wurden regionale Aktionsprogramme (programmes d’action regionale) ins Leben gerufenen. Diese Aktionsprogramme waren zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unterentwickelter Regionen gedacht und keine eignen Rechtspersönlichkeiten. Sie wurden durch die zuständigen Ministerien finanziert und standen unter dem Vorsitz jeweils eines Départementpräfekten (Préfet coordonnateur), der von einer Conference interdepartementale beraten wurde. Seit 1959/60 bestanden 21 regionale Aktionskreise (circonscriptions d’action regionale).

Der im Referendum von 1969 vorgelegte Gesetzesentwurf sah vor, dass die Regionen zukünftig den Status von Gebietskörperschaften (collectivites territoriales) erhalten sollten. Die Aufgabe dieser Institutionen sollte es sein, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu fördern. Organe der Region sollten ein Regionalpräfekt und ein gewählter Regionalrat sein.^[2]

Projekt der Senatsreform

Die anvisierte Reform des Senats beinhaltete zum einen eine Fusion mit dem Wirtschafts- und Sozialrat (Conseil économique et social) zu einem neuen Senat, der nur noch eine beratende Funktion ohne Gesetzgebungskompetenz haben sollte. Der neue Senat sollte sich aus 173 Senatoren zusammensetzen (160 aus dem französischen Mutterland, 7 aus den Départements d’outre-mer, 6 aus den Territoires d’outre-mer), die für 6, statt bisher 9 Jahre gewählt werden sollten. Diese sollten in indirekter Wahl in den Regionen durch die gewählten Abgeordneten, Regionalräte, Départementräte und Vertreter der Städte gewählt werden. Das Mindestalter für die Wählbarkeit wurde von 35 auf 23 Jahre herabgesetzt. 4 Senatoren sollten die Auslandsfranzosen repräsentieren und durch den Conseil supérieur des Français de l’étranger (Obersten Rat der Franzosen im Ausland) bestimmt werden. 146 Senatoren sollten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten repräsentieren und durch entsprechende Institutionen gewählt werden (42 für die Angestellten, 30 für die Landwirtschaft, 36 für die Unternehmen, 10 für die Familien, 8 für die freien Berufe, 8 für Forschung und Wissenschaft und 12 für soziale und kulturelle Aktivitäten).

Politische Positionen

Die Pläne der Verfassungsreform lösten in den politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Gaullisten das Vorhaben überwiegend unterstützten, sprach der Parteiführer der Sozialisten (SFIO) Guy Mollet von einer „falschen Regionalisierung, einer falschen Partizipation“ und einem „verfälschten Referendum“ und rief zur Ablehnung auf. Hauptargument der politischen Linken war die Ablehnung der Quasi-Abschaffung des Senats.^[3] Die Kommunisten waren aus Prinzip dagegen und Jacques Duhamel vom zentristischen Progrès et démocratie moderne (PDM) äußerte sich skeptisch. Einige Kritiker bemängelten an der geplanten Regionalreform, dass sie nicht weit genug ginge und die Kompetenzen der neuen Regionen zu gering seien.^[4] Prominente Persönlichkeiten im bürgerlichen Lager, die sich für ein Nein-Votum aussprachen, waren Valéry Giscard d’Estaing und Innenminister Raymond Marcellin von de Gaulles liberal-konservativem Koalitionspartner Républicains indépendants. In der Wahlkampagne traten alte politische Feindschaften zutage. Anhänger eines Algérie française wie Jacques Soustelle, die sich 1961/62 von de Gaulle verraten fühlten, traten für ein „Nein“-Votum ein.^[3]

Meinungsumfragen in den Monaten vor dem Referendum zeigten, dass die Wählerschaft etwa 1:1 gespalten war.^[3] de Gaulle verknüpfte die Abstimmung mit seiner politischen Zukunft. Er erklärte, im Falle einer Wahlniederlage zurücktreten zu wollen. Diese Aussage, die wohl als Druckmittel gegenüber noch unentschlossenen Gaullisten gedacht war, verlor aber an Wirkung, als der populäre Ex-Premierminister Georges Pompidou erklärte, gegebenenfalls als Kandidat für die Präsidentschaft bereitzustehen.

Frage des Referendums

Die Frage des Referendums lautete:

« Approuvez-vous le projet de loi soumis au peuple français par le président de la République et relatif à la création de régions et à la rénovation du Sénat ? »

„Stimmen Sie dem durch den Präsidenten der Republik dem französischen Volk vorgelegten Gesetzesprojekt, das die Schaffung von Regionen und die Erneuerung des Senats beinhaltet, zu?“

– Frage des Referendums am 27. April 1969^[5]

Ergebnisse

Mehrheiten nach Départements und überseeischen Besitzungen

Wahlbeteiligung

Gesamtergebnis

Die Wahlbeteiligung war mit 80,13 % hoch. Die Wähler lehnten mit relativ knapper, aber eindeutiger Mehrheit von 52,41 % den Entwurf zur Verfassungsreform ab.

Gesamtergebnisse (französisches Mutterland und Überseegebiete)^[6]
Wähler	Zahl	Prozent
Wahlberechtigte	29.392.390	100,0 %
Abgegebene Stimmen	23.552.611	80,13 %
Gültige Stimmen	22.908.855	97,26 %
Ja-Stimmen	10.901.753	47,59 %^{[A 1]}
Nein-Stimmen	12.007.102	52,41 %^{[A 1]}

↑ ^a ^b bezogen auf die gültigen Stimmen

Ergebnisse im französischen Mutterland

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse im französischen Mutterland nach Départements. Die Mehrheit der Départements stimmte gegen den Reformentwurf. Den höchsten Anteil an „Ja“-Stimmen gab es im Nordwesten und im Osten (Elsass, Teile Lothringens, der Franche-Comté und der Champagne), im westlichen Massif Central, im Béarn, sowie auf Korsika.

Ergebnisse nach Départements im französischen Mutterland^[6]
Département	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	Prozent Ja	Prozent nein	Prozent Ungültige
Ain	201.517	74,6	47,4	52,6	2,6
Aisne	294.052	83,7	45,7	54,3	2,6
Allier	242.967	79,0	40,2	59,8	2,8
Basses-Alpes	65.244	80,4	42,9	57,1	3,0
Hautes-Alpes	58.489	78,7	47,6	52,4	2,6
Alpes-Maritimes	425.429	80,0	40,2	59,8	2,5
Ardèche	166.310	79,1	49,4	50,6	2,5
Ardennes	165.907	80,9	48,2	51,8	2,6
Ariège	94.419	78,4	40,7	59,3	2,1
Aube	155.436	80,9	48,2	51,8	3,0
Aude	176.049	82,4	38,4	61,6	2,5
Aveyron	187.865	80,8	53,2	46,8	4,3
Bouches-du-Rhône	765.247	78,3	38,5	61,5	2,2
Calvados	291.528	81,2	50,1	49,9	2,7
Cantal	110.019	75,1	56,4	43,6	2,3
Charente	206.275	79,8	45,2	54,8	3,1
Charente-Maritime	295.800	77,5	45,2	54,8	2,7
Cher	187.026	79,7	44,3	55,7	2,7
Corrèze	161.304	82,1	43,5	56,5	2,3
Korsika	181.226	57,7	54,1	45,9	0,8
Côte-d’Or	237.636	77,8	47,4	52,6	2,9
Côtes-du-Nord	329.222	83,3	49,3	50,7	2,4
Creuse	110.369	72,9	43,5	56,5	2,3
Dordogne	252.496	83,6	44,2	55,8	2,9
Doubs	227.771	80,9	51,8	48,2	2,8
Drôme	202.199	78,5	42,6	57,4	2,5
Eure	220.479	82,4	44,6	55,4	2,7
Eure-et-Loir	178.960	82,3	49,1	50,9	3,0
Finistère	497.906	81,3	57,3	42,7	1,9
Gard	286.460	79,4	40,3	59,7	2,7
Haute-Garonne	396.824	79,5	41,2	58,8	2,7
Gers	114.484	78,1	38,4	61,6	2,8
Gironde	595.342	79,3	42,9	57,1	2,4
Hérault	337.688	78,7	39,8	60,2	2,3
Ille-et-Vilaine	389.949	81,5	58,9	41,1	3,2
Indre	160.736	79,9	41,6	58,4	3,3
Indre-et-Loire	252.416	79,5	44,9	55,1	4,5
Isère	417.881	78,3	40,9	59,1	2,2
Jura	143.688	78,8	45,3	54,7	3,2
Landes	180.156	83,1	49,8	50,2	2,3
Loir-et-Cher	164.817	82,0	43,1	56,9	3,1
Loire	416.122	75,9	47,0	53,0	3,0
Haute-Loire	137.374	76,9	53,4	46,6	3,2
Loire-Atlantique	505.348	81,3	52,6	47,4	2,9
Loiret	250.745	81,9	49,9	50,1	3,3
Lot	101.098	82,9	45,1	54,9	2,6
Lot-et-Garonne	177.697	82,7	39,7	60,3	3,1
Lozère	53.070	76,5	61,0	39,0	2,9
Maine-et-Loire	338.304	79,9	58,0	42,0	3,5
Manche	269.028	80,1	58,4	41,6	3,2
Marne	266.456	80,2	47,9	52,1	3,0
Haute-Marne	121.933	80,8	53,0	47,0	3,3
Mayenne	153.725	82,8	59,5	40,5	4,5
Meurthe-et-Moselle	376.285	80,7	43,5	56,5	2,7
Meuse	120.406	81,4	54,2	45,8	3,0
Morbihan	338.311	80,8	61,3	38,7	2,5
Moselle	493.094	81,4	59,8	40,2	2,7
Nièvre	155.894	81,0	39,0	61,0	2,5
Nord	1.330.147	85,8	48,3	51,7	2,8
Oise	292.914	83,4	46,1	53,9	2,9
Orne	169.548	81,0	51,0	49,0	3,1
Pas-de-Calais	769.220	86,4	45,5	54,5	2,4
Puy-de-Dôme	322.279	77,6	41,5	58,5	2,7
Basses-Pyrénées	314.810	79,9	53,1	46,9	2,2
Hautes-Pyrénées	141.008	77,7	43,3	56,7	2,2
Pyrénées-Orientales	169.386	77,3	38,6	61,4	2,5
Bas-Rhin	468.938	76,2	68,2	31,8	3,0
Haut-Rhin	342.381	78,8	67,6	32,4	3,5
Rhône	684.581	79,1	42,2	57,8	2,6
Haute-Saône	132.558	81,8	48,5	51,5	3,1
Saône-et-Loire	333.253	75,6	46,7	53,3	2,8
Sarthe	271.155	80,8	48,6	51,4	3,1
Savoie	165.951	75,3	45,3	54,7	2,5
Haute-Savoie	211.429	76,3	47,7	52,3	2,6
Paris	1.439.646	79,0	44,0	56,0	2,6
Seine-Maritime	634.834	81,6	44,4	55,6	2,8
Seine-et-Marne	339.562	81,0	46,0	54,0	2,7
Yvelines	453.616	83,3	43,2	56,8	2,7
Deux-Sèvres	200.641	80,3	52,7	47,3	4,1
Somme	301.346	87,0	45,5	54,5	2,7
Tarn	210.353	84,5	45,5	54,5	3,7
Tarn-et-Garonne	112.400	82,5	44,4	55,6	3,5
Var	328.039	78,5	42,7	57,3	2,2
Vaucluse	202.890	82,5	38,3	61,7	3,4
Vendée	259.117	83,4	64,1	35,9	4,2
Vienne	207.007	80,1	49,3	50,7	3,4
Haute-Vienne	237.705	77,7	41,2	58,8	3,0
Vosges	232.540	79,2	53,8	46,2	4,0
Yonne	174.233	80,5	47,9	52,1	2,8
Territoire de Belfort	65.059	79,7	47,7	52,3	2,5
Essonne	358.971	83,6	41,4	58,6	2,7
Hauts-de-Seine	794.313	82,6	41,3	58,7	2,6
Seine-Saint-Denis	626.754	83,1	37,0	63,0	2,3
Val-de-Marne	592.990	82,5	40,1	59,9	2,4
Val-d’Oise	359.640	83,3	40,3	59,7	2,4

Ergebnisse in den Überseedépartements

Alle Überseedépartements stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.

Département	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	Prozent Ja	Prozent nein	Prozent Ungültige
Französisch-Guyana	16.765	42,3	79,0	21,0	4,3
Guadeloupe	136.175	34,7	73,9	26,1	3,5
Martinique	151.981	55,5	88,6	11,4	4,3
Réunion	176.296	62,1	91,5	8,5	1,1

Ergebnisse in den Überseeterritorien

Von den Überseeterritorien stimmte nur Französisch-Polynesien gegen die Reform, alle übrigen stimmten mit zum Teil großer Mehrheit dafür.

Département	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	Prozent Ja	Prozent nein	Prozent Ungültige
Afar- und Issa-Territorium	43.113	89,9	97,3	2,7	0,9
Komoren	123.256	89,5	99,7	0,3	0,2
Französisch-Polynesien	40.504	71,4	47,0	53,0	0,7
Neukaledonien und Neue Hebriden	41.812	65,7	54,2	45,8	1,4
Saint-Pierre und Miquelon	3.231	72,6	87,8	12,2	3,3
Wallis und Futuna	3.565	90,5	74,9	25,1	0,8

Weitere Entwicklung

Nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums erklärte de Gaulle am 28. April 1969 seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten.^[7] Verfassungsgemäß übernahm Senatspräsident Alain Poher kommissarisch das Amt. Am 1. und 15. Juni 1969 fand die Neuwahl des Präsidenten statt, die Georges Pompidou gewann.^[8]

Am 5. Juli 1972 wurde das Gesetz zur Regionalreform verabschiedet (Loi no. 72-619 du 5 juillet 1972 portant creation et organisation des régions). Allerdings waren die mit dem Gesetz geschaffenen 21 Regionen (für die Région parisienne galten Sonderregelungen) keine Gebietskörperschaften, sondern Anstalten öffentlichen Rechts (établissements public).^[2] Mit der Regionalreform im Jahr 1982 erhielten die Regionen dann den Status von Gebietskörperschaften.

Einzelnachweise

↑ ^a ^b Frédéric Bon: Le référendum du 27 avril 1969 : suicide politique ou nécessité stratégique? In: Revue française de science. Band 20, Nr. 2, 1970, S. 205–223, doi:10.3406/rfsp.1970.393222 (französisch, persee.fr).
↑ ^a ^b Manfred Dauses: Grundzüge der Regionalreform in Frankreich. In: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBL). Band 89, 15. August 1974, S. 613–619 (kobv.de [PDF]).
↑ ^a ^b ^c Serge Berstein: The Republic of de Gaulle 1958-1969. Cambridge University Press, 1993, ISBN 978-0-521-25239-3, S. 273 (englisch).
↑ Reform durch Referendum. ZEIT online, 7. Februar 1969, abgerufen am 26. Februar 2017.
↑ Référendum de 1969: participation et réforme du Sénat. www.france-politique.fr, abgerufen am 26. Februar 2017 (französisch).
↑ ^a ^b Conseil Constitutionnel: PROCLAMATION des résultats du référendum du 27 avril 1969 concernant le projet de loi relatif à la création de régions et à la rénovation du Sénat. In: Journal Officiel de la Republique Française. 3. Mai 1969, S. 4445–4446 (französisch, gouv.fr [PDF]).
↑ Theo Sommer: Der Abschied des Generals. ZEIT online, 2. Mai 1969, abgerufen am 26. Februar 2017.
↑ Robert J. Jackson: The succession of Georges Pompidou: The French Presidential election of 1969. Band 61, Nr. 2. Wiley & Sons, April 1970, S. 156–169, doi:10.1111/j.1467-923X.1970.tb01161.x (englisch).

[gültig-7] zogen auf die gültigen Stimmen

[Monsieur_Bon-1] Frédéric Bon: Le référendum du 27 avril 1969 : suicide politique ou nécessité stratégique? In: Revue française de science. Band 20, Nr. 2, 1970, S. 205–223, doi:10.3406/rfsp.1970.393222 (französisch, persee.fr).

[Dauses-2] Manfred Dauses: Grundzüge der Regionalreform in Frankreich. In: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBL). Band 89, 15. August 1974, S. 613–619 (kobv.de [PDF]).

[Berstein-3] Serge Berstein: The Republic of de Gaulle 1958-1969. Cambridge University Press, 1993, ISBN 978-0-521-25239-3, S. 273 (englisch).

[4] Reform durch Referendum. ZEIT online, 7. Februar 1969, abgerufen am 26. Februar 2017.

[5] Référendum de 1969: participation et réforme du Sénat. www.france-politique.fr, abgerufen am 26. Februar 2017 (französisch).

[Résultats-6] Conseil Constitutionnel: PROCLAMATION des résultats du référendum du 27 avril 1969 concernant le projet de loi relatif à la création de régions et à la rénovation du Sénat. In: Journal Officiel de la Republique Française. 3. Mai 1969, S. 4445–4446 (französisch, gouv.fr [PDF]).

[8] Theo Sommer: Der Abschied des Generals. ZEIT online, 2. Mai 1969, abgerufen am 26. Februar 2017.

[9] Robert J. Jackson: The succession of Georges Pompidou: The French Presidential election of 1969. Band 61, Nr. 2. Wiley & Sons, April 1970, S. 156–169, doi:10.1111/j.1467-923X.1970.tb01161.x (englisch).

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