Benutzer:Mbasti01/Konzept 05

Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023

Deportation !?

Danke für die 6 Beispiele -nur das ist alles innerhalb des eigenen Herrschaftsbereich, selbst bei den Juden und den Persern. Deportation bedeutete bei uns - für viele Juden - historisch: millionenfache Enteignung des Besitz, Deportationsbescheid, 50 kg Koffer, Viehwagen, Bluthunde, Konzentrations- oder Vernichtungslager, Gaskammer, etc. - diese nationalsozialistische Grausamkeiten werden durchaus relativiert. Die Nazianalogie ist ja auch bei Correctiv explizit: "Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. " Der Madagaskarplan (=Deportationsplan des NS Regimes) war der Steigbügelhalter für die weitere, leichtfertige und falsche Interpretation i.S. Deportation der Journalisten. Das wäre auch ein echte Deportation gewesen, erst wollte man Frankreich besiegen und dann die Juden in die ehem. frz. Kolonie deportieren. Klar ist auch, es war Correctiv nicht klar - ob Sellner das so gedacht hat. Also eine bloße Vermutung, darauf baut alles auf. Sellner meinte millionenfach abschieben, ausweisen, Gesetze machen, Anreize (siehe Artikel) was weiß ich - aber sicher nicht deportieren als radikale Zwangsmaßnahme ohne jede Rechte (wie bei den Nazis). Das widerspricht auch den Recherchen von Correctiv, welche z.B. von einem "Jahrzehnteprojekt" sprechen. Die Begriffsverwendung ist daher aus mehreren Gründen ein Griff ins Klo.

P.S.: Mir wird immer klarer, dass unsere Akteure gegen Rechts keine oder wenig Sensibilität für die Grausamkeiten der Nazi-Zeit haben. Das wundert mich nicht, denn wir haben soviel braunen Müll in der WP, da schreiben braune Autoren Tonnen von NS Namensartikel, führen alle Namens-Träger fast lückenlos des Blutordens, oder des NSDAP Parteiabzeichen auf, die auch für Kriegsverbrechen vergeben wurden z.b Ernst Ehlers (SS-Mitglied), dem "Endlöser von Belgien". Sorry - es ist zum Kotzen. Das passt zur leichtfertige Verwendung von Nazi-Terminologie. --Empiricus (Diskussion) 23:10, 18. Feb. 2024 (CET)

Eidesstattliche Versicherungen von 7 Teilnehmern

Quelle: „Geheimtreffen in Potsdam“: Das ist die eidesstattliche Versicherung gegen die Correctiv-Recherche | NIUS.de

Ist ja die Frage: wem glaubt man mehr einem ehemaligen Geschichtenerzähler von correctiv, der seine Berufsbezeichnung aktuell gerade gewechselt hat oder 7 Teilnehmern mit einer eidesstattlichen Versicherung (also Augen- und Ohrenzeugen) --2003:E0:7F15:A2D6:3D7B:6182:EB5B:17FF 12:22, 19. Feb. 2024 (CET)

Dem rechten Blog NIUS glaube ich jedenfalls zunächst mal nix. --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 12:40, 19. Feb. 2024 (CET)

Dann vielleicht KNA-Mediendienst im Interview mit Correctiv: Dreifach-Klage gegen Correctiv Die Recherche über das «AfD-Geheimtreffen» in Potsdam hat rechtliche Folgen (weltwoche.ch)

oder WO: „Geheimtreffen“: „Correctiv“-Recherche landet vor Gericht - WELT oder Weltwoche

Dreifach-Klage gegen Correctiv: Die Recherche über das «AfD-Geheimtreffen» in Potsdam hat rechtliche Folgen (weltwoche.ch)

aber google hilft auch da noch weiter. Schliesslich sollte man ja davon ausgehen können, dass in WIKIPEDIA nicht Meinungsmache, sondern Fakten berichtet werden. Evtl. fFalsche Anschuldigungen sollten zudem zügig korrigiert werden, da so etwas ja auch strafrelevant ist. --2003:E0:7F15:A2D6:3D7B:6182:EB5B:17FF 14:04, 19. Feb. 2024 (CET)

Die rechtspopulistische Weltwoche ist auch nicht besser, die Welt ginge da schon, ist nur hinter einer Bezahlschranke, da kann ich nicht viel zu sagen. Und dass irgendwelche TeilnehmerInnen dieses Treffens jetzt Bammel um ihre Reputation haben, wo alles aufgeflogen ist, nehme ich in etwa so für voll wie das Verfahren gegen einen deWP-Autoren durch einen isländischen VTler. --Grüße vom Sänger ♫ ^(Reden) 14:25, 19. Feb. 2024 (CET)

Tomorrow is the magic word of time --2003:E0:7F15:A2D6:3D7B:6182:EB5B:17FF 15:51, 19. Feb. 2024 (Die NZZ hat darüber berichtet. --Empiricus (Diskussion) 15:52, 19. Feb. 2024 (CET)

Nun ja, entscheidende Punkte im Bericht von Correctiv werden nicht dementiert: Ein paar Stichpunkte:

Millionenfache Vertreibung: Diese Größenordnung wurde von verschiedenen Personen nachträglich bestätigt. Wie soll das gehen, wenn keine Personen mit deutschem Pass dabei sind? Tatsächliche Ausreisepflichtig sind derzeit gerade mal ca. 50000. Also allerhöchstens 5% der genannten Millionen.
Musterstaat in Nordafrika (das legt eine gewaltsame Vertreibung nahe)
Ethnische Wahlen (das legt eine rassistische Motivation nahe)

Außerdem:

Remigration: Dieser Begriff ist durchaus vorbekannt. Und auch wie er durch rechte Gruppierungen und auch innerhalb der AfD von Höcke verwendet wird. Siehe entsprechende Zitate im Artikel. Auch Sellners Verständnis sollte bekannt gewesen sein. (Warum sonst wäre er eingeladen worden?)

Im Endeffekt geht es jedoch nicht um "Glauben" sondern um "abwarten wie die Gerichte entscheiden".

Mbasti01 (Diskussion) 17:14, 19. Feb. 2024 (CET)

Nur zur Einordnung - das ist mir zu viel "Doxa" in Deinen Argumenten:

Um Millionen abzuschieben braucht man keinen Deutschen vertreiben. Es gibt 14 Mio. Menschen ohne deutschen Pass (= Ausländer) in Deutschland, incl. EU Länder, davon haben viele ein EU-Daueraufenthaltsrecht (dazu müssten wir aus der EU raus !). Tatsächlich sind 300.000 ausreisepflichtig - 250.000 sind geduldet. Es ging, so die Teilnehmer in dem Referat - durchaus um "massenhafte Abschiebung" jedoch mit rechtsstaatlichen Mitteln u. Anreizen, z.T. ähnlich wie BK Scholz - nicht um Vertreibung, geschweige Deportation z.B. für die, welche kein Daueraufenthaltsrechts haben - z.B. den 3.1 Mio. Schutzsuchenden. Kann man rechtsstaatlich machen - ob man es moralisch will, ist eine andere Frage. Bei Jugoslawien-Krieg hat man hunderttausende "zurückgeführt" (Bundeszentrale).
Deportationen außerhalb von Herrschaftsgebieten z.B. Deutschland sind faktisch undurchführbar. Sowas ist verrückt, weil das kein Staat in Nordafrika mitmachen würde, niemals. Ebene so eine Vertreibung in einen anderen Staat, den man vorher erobern müsste. Selbst Evakuierungen aus Gaza sind unmöglich, diese 2.5 Mio. Menschen will seit Jahrzehnten kein Staat in Nordafrika aufnehmen ! Eine Musterstadt, ist völlig hirnrissig, genauso wie manche journalistischen Phantasien..
Ne, bei den Wahlen ging es Vosgerau um das Briefwahl-Problem, seine Position ist, dass Frauen aus islamisch-patriarchalen Kulturkreisen zu Hause nicht frei wählen können. Es ging nicht um ethnische Wahlen. Es sieht das als Verstoß gegen:" Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim."
Natürlich gab es in Deutschland schon immer auch Remigrationspolitik, auch als wiss. Begriff - ich verweise hier mal auf einen Artikel der Bundeszentrale für Politische Bildung.

--Empiricus (Diskussion) 19:52, 19. Feb. 2024 (CET)

Krah (Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl) spricht von 25 Mio, die Deutschland verlassen sollten. --Savange (Diskussion) 21:01, 19. Feb. 2024 (CET)

+1 Ja.--WajWohu (Diskussion) 21:10, 19. Feb. 2024 (CET)Einzelnachweise

25 Millionen

Correctiv

Im Correctiv Artikel finden sich "Fakten+Zitate", ergänzt um "Meinung". Und manche Aspekte der "Meinung" wurden nachträglich bestätigt und damit zu weiteren "Fakten":

1) Die Kernpunkte und meisten kritischen Zitate und Fakten wurden weder durch die Eidesstattliche Erklärung von Vosgerau noch anderweitig dementiert ("Ethnische Wahlen" "Millionenfache Vertreibung" "massgeschneiderte Gesetze" "Musterstaat" "vorpolitsche Macht" ...). 2) Teilnehmer und andere AfD-Mandatsträger haben nachträglich einige veröffentlichte Inhalte als reale Ziele bestätigt. 3) Vieles ist konsistent mit anderen Zitaten der handelnden Personen aus anderen Quellen. 4) Die Recherche hat sich als ziemlich "gerichtsfest" erwiesen. Correctiv hat nur ein eigentlich nebensächliches Zitat von Vosgerau zurücknehmen müssen.

Die Wayback Machine zeigt, dass Correktiv im letzten Monat keine entscheidenen Aussagen geändert hat: https://web.archive.org/web/diff/20240308030307/20240208011117/https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Die einzige inhaltliche wichtige Änderung ist laut Correctiv: "Update 27.02.: Wir haben eine Äußerung von Ulrich Vosgerau zur Erfolgswahrscheinlichkeit von Musterschreiben bei einer Wahlprüfungsbeschwerde gestrichen." Und diese Änderung kann man jederzeit durch obigen Vergleich mit Stand vor 4 Wochen nachvollziehen.

Krah 25 Millionen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100316360/afd-und-ihre-freunde-der-grosse-abschiebeplan.html

https://twitter.com/MarcusBensmann/status/1747226627665232268 Krah denkt 10 Jahre voraus:K "Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe (...), bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. (...) Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden."

https://www.morgenpost.de/politik/article241502864/Das-wuerde-passieren-wenn-die-AfD-an-die-Macht-kaeme.html

https://www.morgenpost.de/politik/article239060187/afd-eurpawahl-eu-spitzenkandidat-maximilian-krah-radikal.html

Gegen-Sekundär-Quelle:

https://www.theeuropean.de/politik/correctiv-wenn-fakten-und-meinungen-vermischt-werden

Höcke 25 Millionen

Höcke denkt 10 Jahre voraus: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-rechtsextremisten-hoecke-correctiv-potsdam-e509329/

2015 Als verantwortungsvoller Politiker müsse man sich fragen, sagt Höcke, wie man einen Großteil der Menschen wieder außer Landes bekomme – „natürlich“ auf der Grundlage von geltendem Recht. „Das ist doch keine Deportation, das ist doch keine Vertreibung, das ist nur die Umsetzung von Recht und Gesetz.“ Welches Recht das sein soll, sagt er nicht. Dafür beschwört er die „große Gefahr“ durch Einbürgerungen und fügt seiner Theorie vom Bevölkerungsaustausch eine weitere Umdrehung hinzu: „Die Regierenden schaffen sich ein neues Volk.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit werde verramscht. „Die lösen Deutschland auf, die lösen das deutsche Volk auf wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl.“

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-fuenf-punkte-plan-afd-102.html

https://heimatkunde.boell.de/de/2024/01/18/nach-correctiv-recherche-wir-alle-muessen-gegen-die-afd-aufstehen

Ethnische Wahlen

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/2-23_Onl-Publ_Wahlverhalten.pdf

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/515078/politische-praeferenzen-von-menschen-mit-migrationshintergrund/

https://www.tageszeitung.it/2024/01/20/das-meinungsklima-aendern/

https://taz.de/AfD-Geheimtreffen-mit-Martin-Sellner/!5992121/

Zusammenfassung

Die 25 Mio ergeben sich direkt aus dem Buch von Krah: https://twitter.com/MarcusBensmann/status/1747226627665232268 Krah denkt 10 Jahre voraus: "Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe (...), bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein (...) Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden." Das Wort "Anreize" im Zitat ist natürlich nur ein anderes Wort für "Zwang". Zwang, der z. B. nach "maßgeschneiderten" Gesetzesänderungen möglich wäre. Zwang bedeutet zumindest Vertreibung. Der Begriff "Integrationswillig" ist in diesem Zusammenhang geprägt durch die völkische Sichtweise in der Rechten Szene und widerspricht in vielen Zitaten z. B. auch der Religionsfreiheit.
Die 25 Mio sind konsistent mit Höckes oft zitierter Bemerkung von den ca. 20% Bevölkerung auf die man verzichten könne. Er sagt zwar, er sei falsch verstanden worden. Aber ich kenne keine Erklärung, wie man das besser verstehen sollte. Die in der Tagesschau erwähnte Erklärung mit einer demographischen Katastrophe ist fragwürdig, wenn man z.B. betrachtet wie viele Personen bei uns im Rentenalter sind. Die drohende Überalterung ist tatsächlich eine schwierige Situation (nicht nur für Pflegeberufe). Aber was hat das mit Migranten zu tun? Tatsächlich gibt es keine Zweifel daran, dass es Höcke mit den ca. 20% Bevölkerung ernst meint. Er sprach an anderen stellen vom "Zuchtmeister", der den "Stall ausmistet" mit "wohltemperierter Grausamkeit", auch wenn wir dabei "(...) leider ein paar Volksteile verlieren werden ..."
Die 25 Mio sind auch konsistent mit einer Grundangst in der rechten Szene, die unter anderem im Correctiv Report zitiert wird: " ... die sogenannte ethnische Wahl. (...) Nicht nur, dass die Fremden hier leben. Sie wählen auch hier. Ethnische Wahl, das soll heißen, Menschen mit Migrationshintergrund würden vor allem migrationsfreundliche Parteien wählen." Dieses Zitat erklärt, warum alle Personen mit Migrationshintergrund das Land besser verlassen sollten: Diese Personen wählen die falschen Parteien!
Die 25 Mio sind auch konsistent mit einer weiteren Grundangst in der rechten Szene: Die Angst der Rechten vor dem nahenden "Volkstod". Entsprechende Zitate findet man zuhauf. Die einzige Antwort der Rechten darauf ist: "Ausländer raus!". Heute sagen sie statt dessen: "Remigration!". https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/volkstod Es geht ihnen darum, "die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“.

Führte zu

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