Dezember

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November

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  • 29.10. Nach einem Schlaganfall stirbt Jürgen Rieger im Alter von 63 Jahren. Als Nachfolger für den NPD-Vorstand ist sein Widersacher Holger Apfel im Gespräch. Zum Gedenken an Rieger hat die NPD eine Demonstration in Wunsiedel für den 14.11. angekündigt.[7]
  • 25.10. Bei einem Übergriff von rechtsextremen Fans eines Bezirksligafußballvereins wurden drei gegnerische Fans verletzt.[8].
  • 22.10. Das BZÖ und die FPÖ stimmen gegen ein Gesetz, das in Österreich die Opfer der NS-Rechtsprechung rehabilitiert.[10] - In der Mitgliederzeitung der thüringischen Polizeigewerkschaft erscheint ein Artikel, der in Teilen wohlwollend über die NPD berichtet.[11]
  • 04.10. In Griechenland etabliert sich die Partei Völkisch Orthodoxes Sammelbecken (LAOS) als Wahlpartei der extremen Rechten. Mit 5,6 % konnte sie bei den Parlamentswahlen ihr Ergebnis deutlich verbessern und ist künftig mit 15 Personen im Parlament vertreten.

September

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  • 07.09. Insgesamt protestierten rund 10.000 Menschen gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Dortmund. An der Kundgebung nahmen rund 700 Rechtsextremisten teil.[17]
  • 31.08. Bei den Langtagswahlen in Sachsen ist der NPD erstmals der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen.[18] Damit hat sie den Anspruch auf die Finanzierung einer parteinahen Stiftung aus dem Landesetat gewonnen.[19] Bei den Landtagwahlen in Thüringen verpasste die NPD mit 4,3 % der Wählerstimmen nur knapp den Einzug in den Landtag. Bei den Landtagswahlen im Saarland musste die NPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Sie erreichte dort lediglich 1,5 % der Stimmen.
  • 30.08. Bei den "Gänsemarkttagen" in Bützow kam es zu Ausschreitungen bei denen rund 50 Rechtsextreme randalierten.[20]
  • 27.08. In Weil am Rhein wurde ein Mitglied der Jungen Nationaldemokraten, der in seiner Wohnung Chemikalien zur Herstellung von Bomben gelagert hatte, festgenommen.[21]
  • 25.08. In der serbischen Teilrepublik Kosovo kommt es erneut zu rassistischen Übergriffen gegen die Minderheit der Roma.[22] Die SPD fordert im Wahlkampf die Einrichtung einer Bundesstiftung mit sechs Millionen Euro Stiftungskapital gegen Rechtsextremismus einzurichten. Denkbar ist die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) oder die Amadeu Antonio Stiftung.[23]
  • 24.08. Nach dem Stadtfest in Zwickau attackieren rund 30, meist Jugendliche, die der rechten Szene zugerechnet werden, die Polizei.[24]
  • 17.08. Am Todestag von Rudolf Heß hat die rechtsextreme Szene in Deutschland verstärkt Aktivität gezeigt.[25]
  • 13.08. Der BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach sind Nazi-Parolen in der Regel nicht strafbar, wenn sie in eine andere Sprache übersetzt werden.[26] - In Berlin kam es zu polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen der Führungsmitglieder der rechtsextremen Organisation Frontbann 24. Ein Verbot der Organisation durch den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird derzeit geprüft.[27] - Im Wahlkampf haben sich die Kaarster Grünen im Ton vergriffen. Ein umstrittenes Plakat, dass ihnen den Vorwurf einbrachte sexistisch und rassistisch zu sein, musste zurückgezogen werden.[28]
  • 11.08. Im thüringischen Wahlkampf bedrängen NPD-Anhänger den CDU-Politiker Zeca Schall massiv.[29] Grund ist dessen Hautfarbe. Gegen die NPD wird in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt.[30]
  • 05.08. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Vereinsverbot gegen das Collegium Humanum und den Bauernhilfe e.V..[31]
  • 04.08. Nach einem Gerichtsbeschluss mussten die Neonazis um Jürgen Rieger ein besetztes Haus in Faßberg räumen.[32]
  • 01.08. Zwei von der NPD angemeldete islamfeindliche Demonstrationen für die bundesweit mobilisiert wurde, konnte nicht stattfinden, da Gegendemonstranten die Strecke blockierten.[33]
  • 14. Februar 2009 - 6.000 Rechtsextremisten ziehen durch Dresden.[90] Nach der Demonstration kommt es zu Übergriffen auf Gegendemonstranten, der schwerste an einer Autobahnraststätte.[91]

Dezember

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