Referendum in Luxemburg 2005 zur Europäischen Verfassung

Am 10. Juli 2005 fand ein Referendum in Luxemburg über die Annahme des 2004 von den Vertretern der Europäischen Union unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa statt. Der Vertrag wurde von den Abstimmenden mehrheitlich angenommen.

Vorgeschichte

Der Vertrag wurde von allen großen politischen Parteien in Luxemburg befürwortet und hätte theoretisch einfach durch Parlamentsbeschluss ratifiziert werden können. Am 28. Juni 2005 stimmten alle 55 sich beteiligenden Abgeordneten der luxemburgische Abgeordnetenkammer einstimmig in erster Lesung für die Annahme des Vertrages. Die luxemburgische Regierung entschloss sich jedoch, wegen der Bedeutung und Tragweite des Vertrages, und um die demokratische Legitimierung des Vertragsabschlusses zu unterstreichen, eine Volksabstimmung abzuhalten. Der Vertrag sollte erst dann in zweiter Lesung der Abgeordnetenkammer erneut vorgelegt, von dieser endgültig beschlossen und damit rechtsgültig werden, wenn die luxemburgischen Wähler im Referendum dem Vertragsentwurf mehrheitlich zugestimmt hatten. Dem luxemburgischen Referendum waren allerdings schon die beiden Referenden in Frankreich (am 29. Mai 2005) und in den Niederlanden (am 1. Juni 2005) vorangegangen, bei denen die Wähler den Vertrag jeweils mehrheitlich abgelehnt hatten. Trotzdem bestand der damalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker darauf, die Abstimmung wie geplant in Luxemburg stattfinden zu lassen und kündigte an, dass er von seinem Amt zurücktreten werde, sollten die Wähler den Vertrag ablehnen.

Abstimmung

Den 220.717 Stimmberechtigten wurde folgende Frage vorgelegt:

„Sind Sie für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004?“

– Frage des Referendums vom 10. Juli 2005

Ergebnisse des Referendums nach Gemeinden

Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

Antwort	Stimmen	Prozent
Zustimmung	109.494	56,52 %
Ablehnung	84.221	43,48 %
Gültige Stimmen	193.715	100 %

Es wurden 199.609 Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 90,4 %. 193.715 (97,05 %) Stimmzettel waren gültig, 5.894 (2,95 %) ungültig. Insgesamt ergab sich eine Mehrheit für die Vertragsannahme. In der Mehrheit der 118 luxemburgischen Gemeinden stimmten die Wähler für die Annahme. In den in der folgenden Tabelle aufgeführten 9 Gemeinden gab es mehr „Nein“- als „Ja“-Stimmen. Die Gemeinden lagen mehrheitlich an der Grenze zum französischen Lothringen.

Gemeinde	Kanton	Prozent Nein-Stimmen
Esch-Sauer	Wiltz	58,16
Rümelingen	Esch an der Alzette	56,48
Differdingen	Esch an der Alzette	55,17
Esch an der Alzette	Esch an der Alzette	53,24
Petingen	Esch an der Alzette	52,89
Kayl	Esch an der Alzette	52,77
Sassenheim	Esch an der Alzette	52,67
Schifflingen	Esch an der Alzette	52,59
Befort	Echternach	50,65

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen im Großherzogtum Luxemburg

Nationale Referenden zur Ratifikation von Verträgen mit der EWG, EG oder der EU

Bezüglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen über die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Ländern Europas