FDP-Bundesparteitag 1963
Koordinaten: 48° 8′ 52″ N, 11° 33′ 30″ O
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| Titel | 14. ordentlicher Bundesparteitag |
| Ordnungsnummer | 14 |
| Ort | München |
| Bundesland | Bayern |
| Halle | Löwenbräukeller |
| Beginn | 1. Juli 1963 |
| Dauer (in Tagen) | 3 |
Den Bundesparteitag der FDP 1963 hielt die FDP vom 1. bis 3. Juli 1963 in München ab. Es handelte sich um den 14. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteitag fand im Löwenbräukeller statt.
Verlauf
BearbeitenIm Mittelpunkt des Parteitags[1] stand die Diskussion über den Rentenreformplan von Wolfgang Mischnick. Viele Liberale waren mit der Adenauerschen Rentenreform von 1957 unzufrieden und hatten damals auch dagegen votiert. Eine Kommission unter der Leitung des damaligen Bundesministers für Vertriebene legte deshalb den sogenannten „Mischnick-Plan“ vor.[2] Er zielte darauf ab, einerseits die außerhalb des bestehenden, am Arbeitslohn orientierten Rentensystems stehenden Mitbürger, wie Selbstständige oder Sozialhilfe-Empfänger, ebenfalls im Alter abzusichern. Andererseits sollte mehr Freiraum für die private Vorsorge geschaffen werden. Der „Mischnick-Plan“ sah deshalb eine staatlich finanzierte Grundrente vor, zudem eine Beitragsrente, in die 15 Jahre einbezahlt werden sollte, sowie eine anschließende private Vorsorge. Mit diesem Modell sollte den absehbaren – und dann auch eingetretenen – starken Beitragssteigerungen und Leistungskürzungen vorgebeugt und insgesamt – wie Mischnick in seiner Vorstellungsrede sagte – „die Entfaltungsmöglichkeit des einzelnen in der Massengesellschaft“ gestärkt oder zumindest gesichert werden.[3] Der „Mischnick-Plan“ schien 1963 noch nicht entscheidungsreif. Auf späteren FDP-Bundesparteitagen wurde er nicht weiterverfolgt.
Es wurde beschlossen, dass ein Presserechtsrahmenentwurf ausgearbeitet werden sollte.[4]
Auf diesem Parteitag wurde Willi Weyer anstelle des verstorbenen Wolfgang Döring mit 177 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.[5]
Siehe auch
BearbeitenQuellen
Bearbeiten- XIV. Ordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei 1963. München – Löwenbräukeller, 1.–3. Juli 1963, o. O. 1963.
- Wolfgang Jansen: Ein neuer Anfang? Zum Bundesparteitag der FDP in München. In: Sozialdemokratischer Pressedienst, H. 124, 4. Juli 1963, S. 1.
Literatur
Bearbeiten- Jürgen Dittberner: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. Aufl., Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17494-5.
- Peter Juling: Programmatische Entwicklung der FDP 1946 bis 1969. Einführung und Dokumente. Anton Hain Verlag, Meisenheim 1977, ISBN 3-445-01529-5.
- Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Grundriß und Materialien, Anton Hain Verlag, Meisenheim 1976, ISBN 3-445-01380-2.
- Reinhard Schiffers (Bearb.): FDP-Bundesvorstand. Die Liberalen unter dem Vorsitz von Erich Mende. Sitzungsprotokolle 1960–1967, Droste, Düsseldorf 1993, ISBN 3-7700-5175-0.
- Michael Schmidt: Die FDP und die deutsche Frage 1949–1990, Lit, Hamburg 1995, ISBN 3-8258-2631-7.
- Volker Stalmann (Bearb.): Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949–1969, 2 Halb-Bde., Droste, Düsseldorf 2017, ISBN 978-3-7700-5338-4.
Weblinks
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- Vor 50 Jahren: Mischnick legt Renten-Reformplan vor ( vom 15. März 2017 im Internet Archive) Liberaler Stichtag des Archivs des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
- Gedanken zur Neugestaltung der Altersvorsorge – „Mischnick-Plan“ als pdf auf den Seiten des Archivs des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Das Programm: XIV. Ordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei 1963. München – Löwenbräukeller, 1.–3. Juli 1963, o. O. 1963.
- ↑ Volker Stalmann: „...sozial gleichgewichtig neben freiheitlich und national stellen“? Die Sozialpolitik der FDP 1949–1969, in: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 29 (2017), S. 241–264, hier S. 260 f.
- ↑ Für Details des „Mischnick-Plans“ siehe z. B.: Der Sozialplan der FDP, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juli 1963, S. 7.
- ↑ Volker Stalmann (Bearb.): Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949–1969, 2 Halb-Bde., Droste, Düsseldorf 2017, ISBN 978-3-7700-5338-4, S. 831.
- ↑ Willi Meyer (sic!) zum Nachfolger Dörings gewählt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juli 1963, S. 1.