117. Kongress der Vereinigten Staaten
Der 117. Kongress der Vereinigten Staaten bezeichnet die Legislaturperiode von Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten zwischen dem 3. Januar 2021 und dem 3. Januar 2023. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren (Klasse II) waren im November 2020 bei den Kongresswahlen gewählt worden.
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| 117. Kongress der Vereinigten Staaten | |
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| 3. Januar 2021 – 3. Januar 2023 | |
| Präsident | Donald Trump (R) (bis 01/2021) Joe Biden (D) (ab 01/2021) |
| Mitglieder | 100 Senatoren 435 Abgeordnete |
| Senatsmehrheit | Demokraten (D) |
| Senatspräsident | Mike Pence (R) (bis 01/2021) Kamala Harris (D) (ab 01/2021) |
| Hausmehrheit | Demokraten (D) |
| Speaker | Nancy Pelosi (D) |
Die Demokratische Partei behielt ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar 2021, die die beiden demokratischen Kandidaten (Jon Ossoff und Raphael Warnock) für sich entschieden, kam die Partei zusammen mit den Unabhängigen Demokraten auf 50 der 100 Sitze im Senat.[1] Bei Stimmengleichheit war so gemäß Verfassung die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend, womit die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit innehatten.
Bis Mai 2021 gaben fünf Demokraten bekannt, nicht wieder für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Weil sie aus besonders umkämpften Kongresswahlbezirken stammten, sahen politische Beobachter die schmale demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei den Halbzeitwahlen 2022 als gefährdet an. Zu diesen Repräsentanten gehören unter anderem Charlie Crist, der seine Kandidatur bei den Gouverneurswahlen in Florida ankündigte, und Tim Ryan, der bei den Senatswahlen in Ohio antritt. Ein weiterer Vorteil für die Republikaner ist die notwendige Neueinteilung vieler Wahlkreise aufgrund der Volkszählung von 2020 (United States Census 2020). In etlichen Swing States kontrollieren Republikaner die State Legislature, so dass sie insgesamt bei drei Mal so vielen Wahlbezirken über den neuen Zuschnitt bestimmten wie die Demokraten.[2]
Wichtige Ereignisse
Bearbeiten- 3. Januar 2021: Beginn der Legislaturperiode des 117. Kongresses
- 5. Januar 2021: Stichwahlen in Georgia, die von den beiden Kandidaten der Demokratischen Partei gewonnen werden
- 6. Januar 2021: Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. In der Nacht zum 7. Januar wird das Votum des Electoral College zertifiziert.
- 20. Januar 2021: Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden
- 21. Januar 2021: Amtseinführung der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris
- 28. April 2021: Präsident Biden hält eine Ansprache bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern
- 17. Juni 2021: Juneteenth wird zum offiziellen bundesweiten Feiertag erhoben
- 24. Februar 2022: Präsident Biden verkündet Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine
- 1. März 2022: Präsident Biden hält State of the Union Address
- 7. April 2022: Der Senat bestätigt die Berufung Ketanji Brown Jacksons zur Richterin am Obersten Gerichtshof
- 24. Juni 2022: Der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass die amerikanische Verfassung nicht das Recht auf Abtreibung enthält
- 4. August 2022: Der Senat stimmt dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zu
- 13. September 2022: Durch die Amtseinführung Mary Peltolas sind im Kongress erstmals Angehörige der indigenen Völker Alaskas, Amerikas und Hawaiis vertreten
- 9. Dezember 2022: Senatorin Kyrsten Sinema verlässt die Demokratische Partei
- 21. Dezember 2022: Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hält eine Rede in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern
Die wichtigsten Gesetze
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In den Sitzungsperioden des 117. Kongresses wurden unter anderem folgende Bundesgesetze verabschiedet
- 11. März 2021: American Rescue Plan Act 2021
- 17. Juni 2021: Juneteenth National Independence Day Act
- 15. November 2021: Infrastructure Investment and Jobs Act
- 23. Dezember 2021: Uyghur Forced Labor Prevention Act
- 15. März 2022: Consolidated Appropriations Act 2022
- 29. März 2022: Emmett Till Antilynching Act
- 9. Mai 2022: Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022
- 9. August 2022: CHIPS and Science Act
- 16. August 2022 Inflation Reduction Act 2022
- 24. August 2022: Higher Education Relief Opportunities For Students Act
- 13. Dezember 2022: Respect for Marriage Act, Widerruf des Defense of Marriage Act 1996
- 29. Dezember 2022: Consolidated Appropriations Act 2023
- 5. Januar 2023: National Heritage Area Act
Zusammensetzung nach Parteien
BearbeitenSenat
Bearbeiten| Partei (Die Färbung gibt die Mehrheit an)
|
Summe | Frei | |||
|---|---|---|---|---|---|
| Demokraten | Unabhängige | Republikaner | |||
| Ende des vorherigen Kongresses | 46 | 2 | 52 | 100 | 0 |
| Ab 3. Januar 2021 | 46 | 2 | 51 | 99 | 1 vor der Georgia-Stichwahl |
| Stimmverhältnis | 48,5% | 51,5% | |||
| nach der Georgia-Stichwahl | 48 | 2 | 50 | 100 | 0 |
| Stimmverhältnis mit der Stimme des Vizepräsidenten | 49,5% | 50,5% | |||
| nach der Amtseinführung von Joe Biden am 20.01.2021 | 48 | 2 | 50 | 100 | 0 |
| Stimmverhältnis mit der Stimme der Vizepräsidentin | 50,5% | 49,5% | |||
Repräsentantenhaus
Bearbeiten| Partei (Die Färbung gibt die Mehrheit an)
|
Summe | Frei | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Demokraten | Republikaner | Andere | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ende des vorherigen Kongresses | 233 | 195 | 2 | 430 | 5 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Nach dem 3. Januar 2021 | 222 | 211 | 0 | 433 | 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Stimmverhältnis | 51,3% | 48,7 % | 0,0 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder des Repräsentantenhauses ohne Stimmrecht | 4 | 2 | 0 | 6 | 0 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Amtsträger
BearbeitenSenat
Bearbeiten| Amt | Name | Amtszeit |
|---|---|---|
| Präsident des Senats | Mike Pence (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Kamala Harris (D) | ab 20. Januar 2021 | |
| Präsident pro tempore | Chuck Grassley (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Patrick Leahy (D) | ab 20. Januar 2021 |
Führung der Mehrheitspartei
Bearbeiten| Amt | Name | Amtszeit |
|---|---|---|
| Mehrheitsführer | Mitch McConnell (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Chuck Schumer (D) | ab 20. Januar 2021 | |
| Mehrheitswhip | John Thune (R) | bis 20. Januar 2021 |
| Dick Durbin (D) | ab 20. Januar 2021 |
Führung der Minderheitspartei
Bearbeiten| Amt | Name | Amtszeit |
|---|---|---|
| Minderheitsführer | Chuck Schumer (D) | bis 20. Januar 2021 |
| Mitch McConnell (R) | ab 20. Januar 2021 | |
| Minderheitswhip | Dick Durbin (D) | bis 20. Januar 2021 |
| John Thune (R) | ab 20. Januar 2021 |
Ausschüsse
BearbeitenJeder der Senatsausschüsse wird von den Parteien genau so besetzt, dass er die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Dadurch sitzen in jedem Ausschuss im 117. Kongress gleich viele demokratische wie republikanische Senatoren. Da die Demokraten durch die Stimme der Vizepräsidentin jedoch faktisch eine Mehrheit besitzen, stellen sie die Vorsitzenden der Ausschüsse, während die Republikaner die Ranking Minority Member bzw. die Vizevorsitzenden (in einigen Ausschüssen heißen die Ranking Minority Member Vizevorsitzende z. B. im United States Senate Select Committee on Intelligence) stellen.
Die Demokraten beriefen die Ausschussvorsitzenden, wie folgt:
Die Republikaner besetzten die Ranking Minority Member Posten, wie folgt:
Repräsentantenhaus
BearbeitenSprecherin des Repräsentantenhauses: Nancy Pelosi (D)
Führung der Mehrheitspartei
Bearbeiten- Mehrheitsführer: Steny Hoyer (D)
- Mehrheitswhip: Jim Clyburn (D)
Führung der Minderheitspartei
Bearbeiten- Minderheitsführer: Kevin McCarthy (R)
- Minderheitswhip: Steve Scalise (R)
Mitglieder
BearbeitenFür die Mitglieder im Senat des 117. Kongresses siehe:
Liste der Mitglieder des Senats im 117. Kongress der Vereinigten Staaten
Für die Mitglieder im Repräsentantenhaus des 117. Kongresses siehe:
Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses im 117. Kongress der Vereinigten Staaten
Weblinks
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Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Senatswahl in den USA: Beide Sitze Georgias gehen an Demokraten. In: Tagesschau. Tagesschau, 6. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2021.
- ↑ Reid J. Epstein, Patricia Mazzei: Why Democratic Departures From the House Have Republicans Salivating. In: nytimes.com, 5. Mai 2021, abgerufen am gleichen Tag.