Diskussion:Robert Habeck
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Uneingeschränkte Solidarität vs. Blockade von Waffenlieferungen an Israel
BearbeitenKann man das schon ergänzen oder muss man warten, bis das bestätigt wurde? Was ist, wenn es nie bestätigt wird? Die Waffen werden ja de facto seit März nicht geliefert. [1] --ChickSR (Diskussion) 13:21, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Die Waffenlieferungen sollen wieder aufgenommen sein nach einer Zusicherung Israels, die gelieferten Waffen völkerrechtskonform einzusetzen. Die Entscheidungen im Bundessicherheitsrat werden einstimmig getroffen. Siehe zu beidem Zeit-Artikel. Vgl. auch den (abgelehnten) Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Waffenlieferungen nach Israel: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. August 2024 - OVG 1 S 46/24. --Pistazienfresser (Diskussion) 13:53, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Laut Berichterstattung wird Israel ein Genozid unterstellt, das steht im Widerspruch zur „uneingeschränkten“ Solidarität. --ChickSR (Diskussion) 13:55, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Wie im Zeit-Artikel dargelegt, sind solche Zusicherungen nichts Außergewöhnliches. Im Wikipedia-Artikel steht bereits, dass Habeck von der Bindung Israels an das Völkerrecht bei der Zerstörung der Hamas ausging. Sehe insofern keinen Widerspruch. Ob das Ganze angesichts der unsicheren Tatsachenlage aufgrund der Geheimhaltung bereits in den Wikipedia-Artikel soll, bin ich mir nicht sicher. --Pistazienfresser (Diskussion) 14:14, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Forderung nach Bindung an das Völkerrecht und Unterstellung eines Genozids sind verschiedene Dinge, aber ja, die Quellenlage müsste deutlicher sein, das wird sicher noch anders. --ChickSR (Diskussion) 14:16, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Die Berichterstattung unterstellt hier eher, nicht Habeck. Und wenn, dann nicht er allein. Ich sehe keinen Grund, das ausgerechnet in seinen Personenartikel aufzunehmen. Zumal aufgrund der Geheimhaltung nichts Substantielles bekannt ist und wohl auch nicht bekannt werden kann. Davon ganz abgesehen scheint mir die Forderung nach einer Zusicherung, das Völkerrecht einzuhalten, auch nicht allzu skandalös. --Stepro (Diskussion) 14:21, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Wie im Zeit-Artikel dargelegt, sind solche Zusicherungen nichts Außergewöhnliches. Im Wikipedia-Artikel steht bereits, dass Habeck von der Bindung Israels an das Völkerrecht bei der Zerstörung der Hamas ausging. Sehe insofern keinen Widerspruch. Ob das Ganze angesichts der unsicheren Tatsachenlage aufgrund der Geheimhaltung bereits in den Wikipedia-Artikel soll, bin ich mir nicht sicher. --Pistazienfresser (Diskussion) 14:14, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Laut Berichterstattung wird Israel ein Genozid unterstellt, das steht im Widerspruch zur „uneingeschränkten“ Solidarität. --ChickSR (Diskussion) 13:55, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Über solche Waffenexporte entscheidet meines Wissens nach nicht der Wirtschaftsminister alleine sondern der Bundessicherheitsrat dem er u.a. zwar auch angehört aber es ist immer eine Kabinettsentscheidung mit Beteiligung der Bundeswehr. Ich weiß daher nicht warum das im Personenartikel aufgeführt werden sollte. --codc
senf
14:36, 15. Okt. 2024 (CEST)
- Über solche Waffenexporte entscheidet meines Wissens nach nicht der Wirtschaftsminister alleine sondern der Bundessicherheitsrat dem er u.a. zwar auch angehört aber es ist immer eine Kabinettsentscheidung mit Beteiligung der Bundeswehr. Ich weiß daher nicht warum das im Personenartikel aufgeführt werden sollte. --codc
"Schlachthofs" nicht: Schlachthofes!
BearbeitenMuss es korrekt da stehen! --2001:9E8:1887:700:E5A2:89F7:9A72:72C9 20:14, 3. Nov. 2024 (CET)
- Beides geht, siehe https://de.wiktionary.org/wiki/Schlachthof. --Amberg (Diskussion) 20:29, 3. Nov. 2024 (CET)
Hausdurchsuchung wegen Beleidigung
BearbeitenHabeck wurde auf Twitter/X als "Schwachkopf" bezeichnet, und ein Nutzer der diesen Beitrag retweetet hat bekam eine Hausdurchsuchung. Medienberichterstattung ist gegeben, Beispiele:
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-und-hausdurchsuchung-kein-halloween-110114415.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-beleidigung-plattform-x-ermittlungen-100.html
- https://www.stern.de/politik/deutschland/habeck-beleidigung--experte-nennt-durchsuchung--hochproblematisch--35230692.html
- https://www.spiegel.de/panorama/justiz/robert-habeck-hausdurchsuchung-bei-rentner-wegen-beleidigung-ist-die-aufregung-gerechtfertigt-a-6c1fd247-12ce-498d-8f64-984a02ccf2da
- https://rp-online.de/politik/deutschland/hausdurchsuchung-nach-x-post-robert-habeck-stellt-strafanzeige-gegen-64-jaehrigen-aus-franken_aid-121115093
- https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hausdurchsuchung-wegen-habeck-beleidigung-und-schwachkopf-eklat-selbst-polizei-im-dunkeln-li.2272234
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/wirtschaftsminister-robert-habeck-hausdurchsuchung-rentner-antisemitisches-posting
Außerdem ähnelt diese Geschichte ziemlich genau Pimmelgate, in beiden Fällen wurde ein Politiker online beleidigt, woraufhin eine Hausdurchsuchung bei einem Nutzer stattfand, welche im allgemeinen als maßlos übertrieben empfunden wird. Da Pimmelgate im Artikel von Andy Grote sogar einen eigenen Abschnitt bekommen hat, sollte man die Hausdurchsuchung und Kritik an Habeck hier ebenfalls erwähnen - ganz davon abgesehen dass die Medienberichterstattung alleine die Sache auch schon relevant macht. --2A00:6020:41F0:3600:5134:75E2:62F7:4CED 01:00, 16. Nov. 2024 (CET)
- LOL! Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?? Skandal? Ja, klar doch! Nur weil NIUS, diese hinlänglich bekannte rechte Fake-News-Schleuder und Wutmaschine, das mal wieder behauptet, ist es noch lange kein Skandal. Oder ist es nun seit Neustem Habecks Schuld, dass ein Rentner, der den Medienberichten zufolge auch sonst ziemlich viel mutmaßlich volksverhetzendes Material ins Internet schreibt, ihn beleidigt? Ich glaube nicht. Ich wüsste auch nicht, dass es seit Neuestem illegal ist, nach einer Beleidigung eine Strafanzeige zu stellen. Und mehr hat Habeck nach bisherigem Stand der Recherchen nicht damit zu tun.
- Also was ist nun der Skandal? Dass die Wohnung des Rentners durchsucht wird? Mag man vielleicht so sehen. Aber dann ist es kein Habeck-Skandal, sondern ein Polizeiskandal. Man könnte sich natürlich auch einfach mal darüber freuen, dass endlich mal eine Behörde etwas gegen den immer weiter zunehmenden Hass im Internet tut. Gerade wenn neben Beleidigung auch der Anfangsverdacht der mehrfachen Volksverhetzung im Raum steht. Das sei jedem selbst überlassen. Aber jetzt diese Posse Habeck als Skandal unterzuschieben, weil der doch tatsächlich Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt hat, ist dann schon eine sehr eigene Verdrehung der Sachlage, wie sie sich derzeit darstellt. Aufhetzender NIUS-Nonsens eben, wie man ihn kennt. Dafür aber ist Wikipedia der falsche Ort.
- Was anderes wäre es natürlich, wenn man Habeck nachweisen könnte, dass er seine Beziehungen als Minister hat spielen lassen, um die Hausdurchsuchung zu erwirken. Dann könnte man von Skandal reden. Das ist aber den Medienberichten zufoolge nicht der Fall. Derzeit ist es daher nur wahlkampftaktische Skandalisierung durch ein einschlägig bekanntes Wutportal. Und daran ändert auch die Berichterstattung durch reputable Medien nichts. Denn dort wird ja wie bereits erwähnt nicht Habeck verantwortlich gemacht für die Durchsuchung. Also hat das hier in dem Artikel auch nichts verloren. Andol (Diskussion) 01:44, 16. Nov. 2024 (CET)
- Ein wesentlicher Unterschied zu Grote ist, dass dieser als Hamburger Innensenator der politische Vorgesetzte der Hamburger Polizei war (und ist). --Amberg (Diskussion) 01:53, 16. Nov. 2024 (CET)
- "Wikipedia bereitet mir auch nach all den Jahren viel Freude, es gibt aber ein paar Dinge, die mir überhaupt nicht gefallen. Hierzu zählt insbesondere die Unsitte, ohne Kenntnis oder Nachprüfen der angegebenen Belege inhaltliche Änderungen am Text durchzuführen." (Andol, Eigenwerbung). Dann prüfe doch bitte mal nach, lieber Andol, was es mit dem " sonst ziemlich viel mutmaßlich volksverhetzendes Material" des Rentners auf sich hat. --2003:F8:574F:D000:5004:4628:18AD:4150 08:55, 16. Nov. 2024 (CET)
- Wie man unschwer anhand des Ursprungs-Postings des Rentners erkennen kann, reagiert er auf die Boykott-Aufrufe gegen die Produkte von "Müller Milch", eine Protestaktion linker Aktivisten, da der Inhaber des Unternehmens sich mit Alice Weidel von der AfD getroffen hatte. Die Aktivisten markierten also im Supermarkt Produkte mit AfD-Aufklebern, damit Verbraucher sie nicht kaufen. Das wiederum kritisiert der Mann in seinem Posting und zieht in seinem Kommentar einen Vergleich zwischen diesem "Kauft nicht bei der AfD" und dem historischen "Kauft nicht bei Juden" als gleichermaßen undemokratischen Akt. Wo hier Antisemitismus oder gar Volksverhetzung zu erkennen sei, ist mir ein Rätsel, ganz im Gegenteil, er stellt sich hier an die Seite der Juden, die man zu Unrecht boykottierte. Aber sicher wird die Staatsanwaltschaft das noch erklären. --2003:F8:574F:D000:8DD3:CDED:5623:6842 13:23, 16. Nov. 2024 (CET)
- Och, ich prüfe meine Belege, kannst du mir glauben. deswegen falle ich auch nicht auf deine argumentativen Verrenkungen rein, mit der du mutmaßliche Volksverhetzung zur Verteidgung jüdischen Lebens o.ä. umdeuten willst. Den entscheidenden Satz hast du, vermutlich in voller Absicht, nämlich weggelassen. Die Passage des Rentners lautete nämlich gemäß Stern: Deutsche kauft nicht bei Juden, ergänzt um die Aussage: Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!. Das ist aber was ganz anderes, als du hier suggerieren möchtest. Nämlich eine kaum verhohlene Gleichsetzung der Grünen oder der Ampel (Kontextabhängig) mit dem NS-Staat. Und da steht dann wirklich der Verdacht der Volksverhetzung im Raum, auch wenn du das aus welchen Gründen auch immer nicht sehen willst. Andol (Diskussion) 15:53, 16. Nov. 2024 (CET)
- Mangelhafte Textanalyse. Mit Tendenz zur Note "Ungenügend". Was sagt der Text? "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" bedient sich des Stilmittels der Ironie. Aus dem Unterschied zwischen Gesagtem und Gemeintem ergibt sich eher folgende Aussage: Die linksgrünen Zettelkleber auf Müller-Produkte handeln nicht demokratisch, sonst würden sie den Kunden die Wahl überlassen, sondern bedienen sich vielmehr der Mittel der Nationalsozialisten, die mit den "Kauf nicht bei Juden!"-Schildern vor den Geschäften Druck auf mögliche Käufer ausgeübt haben. Grüne werden nicht mit dem NS-Staat in toto gleichgesetzt, sondern nur eine ihrer Methoden. (Volksverhetzung ist hingegen, wenn man die AfD in toto als Nazi-Partei bezeichnet, aber das wird von den Gerichten in der BRD nie verfolgt.) --2003:F8:5714:3900:1DED:1EC8:CA8E:68D5 13:35, 17. Nov. 2024 (CET)
- Ach ja, das Qualitätsmedium Stern...
- Ein völlien unbedeutendes Juristenmagazin:
- "Allerdings ist über den Kontext der Äußerung nichts bekannt. Die Süddeutsche Zeitung vernimmt aus bayerischen Justizkreisen, dass der Mann mit der Äußerung "hatten wir alles schon mal" einen Boykott-Aufruf im Internet kommentierte und damit eher vor NS-Zuständen warnen als diese billigen wollte. Das wäre dann ein historisch fragwürdiger Bezug, aber wohl keine antisemitische Hetze.
- ...
- Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist dieser zweite, vermeintlich antisemitische Fall allerdings gar nicht Grundlage der Hausdurchsuchung gewesen. Auch aus dem von NiUS fast vollständig abgelichteten Beschluss des AG Bamberg ist dazu nichts zu lesen. Den Beschluss haben weder Staatsanwaltschaft noch das Gericht LTO zur Verfügung gestellt."
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf
- Selbst wenn das ein Vergleich der Grünen mit den Nazis gewesen sein soll (also eine Kritik an den Grünen), worin liegt die "Volksverhetzung", vor allem wenn zu nichts weiter aufgerufen wird?
- Was für ein Glück für die zwei alten matschkernden Herren bei der "Muppets Show", dass sie nichts über deutsche Politiker gesagt haben ;-) --Martin Mair (Diskussion) 13:01, 18. Nov. 2024 (CET)
- Eine ebenfalls unbedeutende schweizer Tageszeitung:
- "Der Vorwurf, der Mann habe sich möglicherweise volksverhetzend geäussert, wirft jedoch Zweifel auf. Ein Post auf der Plattform X, den der verdächtigte Rentner mutmasslich verfasst hat, lässt auch einen anderen Schluss zu, nämlich dass das Bild in einem anderen Kontext verwendet worden sein könnte.
- Unter der öffentlichen Aufforderung des «Hamburger Bündnisses gegen Rechts», keine Milchprodukte einer Marke zu kaufen, deren Besitzer, der Unternehmer Theo Müller, angeblich der AfD nahesteht, kommentierte ein anonymer Nutzer: «Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!» Dazu postete er ein Schwarz-Weiss-Foto, auf dem ein uniformierter Mann mit dem in der Pressemitteilung erwähnten Plakat zu sehen ist. Womöglich handelt es sich dabei um den inkriminierten Post."
- https://www.nzz.ch/international/wegen-schwachkopf-beleidigung-habeck-loest-hausdurchsuchung-bei-rentner-aus-ld.1857625
- Hoch lebe der Streisand-Effekt. --Martin Mair (Diskussion) 13:16, 18. Nov. 2024 (CET)
- "Robert Habeck stellte den Strafantrag
- Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Strafantrag von Robert Habeck. Von der Hausdurchsuchung war offenbar aber auch er überrascht. Aus seinem Umfeld heißt es, sein Bundestagsbüro sei durch die bayerische Polizei auf den beleidigenden Post und dessen Absender hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten möchte.
- Der Vorgang sei Habeck dann im Rahmen der gesammelten Vorgänge, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen ging, vorgelegt und ein Strafantrag gestellt worden"
- https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--jurist-bewertet-durchsuchung-nach--schwachkopf--posting---alle-news-35230692.html
- Also, wenn eigentlich die Polizei das angeleiert hat, dann ist die Zwischenüberschrift irre führend. Unklar bleibt auch, was es mit den "gesammelten Vorgängen" um "Drohungen und schwere Beleidigung" auf sich hat. Wer das angeleiert hat. Ob da gar systematisch das Internet nach Kritik an Regierungsmitglieder (welche?) durchforstet wird. Das wäre dann womöglich wirklich ein Skandal!
- Das sind so viele Fragen offen, vieles bleibt unklar. Laut LTO war die Staatsanwaltschaft nicht einmal auf Nachfrage bereit, mitzuteilen, nach welchen konkreten Tatbeständen (welchen Absatz) ermittelt wird. Zu früh für einen WikiPedia-Eintrag der in aller Kürze eine gesicherte und abschließende Information geben sollte.
- Solche Geschichten sind insofern auch relevant, weil so jene, die vorgeben, gegen "rechts" zu sein, selbst die beste Wahlwerbung für die Rechten machen bzw. die Verdrossenheit in die Parteipolitik erst recht erhöhen.
- --Martin Mair (Diskussion) 13:26, 18. Nov. 2024 (CET)
- Och, ich prüfe meine Belege, kannst du mir glauben. deswegen falle ich auch nicht auf deine argumentativen Verrenkungen rein, mit der du mutmaßliche Volksverhetzung zur Verteidgung jüdischen Lebens o.ä. umdeuten willst. Den entscheidenden Satz hast du, vermutlich in voller Absicht, nämlich weggelassen. Die Passage des Rentners lautete nämlich gemäß Stern: Deutsche kauft nicht bei Juden, ergänzt um die Aussage: Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!. Das ist aber was ganz anderes, als du hier suggerieren möchtest. Nämlich eine kaum verhohlene Gleichsetzung der Grünen oder der Ampel (Kontextabhängig) mit dem NS-Staat. Und da steht dann wirklich der Verdacht der Volksverhetzung im Raum, auch wenn du das aus welchen Gründen auch immer nicht sehen willst. Andol (Diskussion) 15:53, 16. Nov. 2024 (CET)
- Wie man unschwer anhand des Ursprungs-Postings des Rentners erkennen kann, reagiert er auf die Boykott-Aufrufe gegen die Produkte von "Müller Milch", eine Protestaktion linker Aktivisten, da der Inhaber des Unternehmens sich mit Alice Weidel von der AfD getroffen hatte. Die Aktivisten markierten also im Supermarkt Produkte mit AfD-Aufklebern, damit Verbraucher sie nicht kaufen. Das wiederum kritisiert der Mann in seinem Posting und zieht in seinem Kommentar einen Vergleich zwischen diesem "Kauft nicht bei der AfD" und dem historischen "Kauft nicht bei Juden" als gleichermaßen undemokratischen Akt. Wo hier Antisemitismus oder gar Volksverhetzung zu erkennen sei, ist mir ein Rätsel, ganz im Gegenteil, er stellt sich hier an die Seite der Juden, die man zu Unrecht boykottierte. Aber sicher wird die Staatsanwaltschaft das noch erklären. --2003:F8:574F:D000:8DD3:CDED:5623:6842 13:23, 16. Nov. 2024 (CET)
- Die extreme Ungleichbehandlung von Persönlichkeiten öffentlichen Interesses auf der deutschsprachigen WikiPedia ist schon auffallend. Über Oppositionelle, oftmals eher geringeren politischen Gewichtes, wird viel Negatives berichtet, oft sogar Gerüchte oder haltlose Anschuldigungen, aber über Herrn Habeck nur Positives.
- Im übrigen wurde Habeck nicht als Schwachkopf bezeichnet sondern ungefragterweise als Testmonial für eine satirische Anspielung auf eine Haaarschampoofirma verwendet ;-) Ein harmloser Scherz eines Rentners, der sicher keine Hausdurchsuchung rechtfertigt, zumal die Tat in der Öffentlichkeit begangen wurde und daher zur Beweissicherung keine Hausdurchsuchung notwendig ist! Wenn Politiker ihre Machtstellung missbrauchen (ein Minister kann sich sogar auf eigene Kosten die Klagerei leisten) und Menschen mit geringen Einkommen einschüchtern, dann hat das sehr wohl eine allgemeine, politische Relevanz! --Martin Mair (Diskussion) 12:46, 18. Nov. 2024 (CET)
- Nochmal: Hier wurde lediglich ein (völlig kostenloser) Strafantrag gestellt. Das kann jeder, der beleidigt wird, genau so machen. Ohne jede Kosten. Im Strafrecht gibt es auch keine Klagen von Betroffenen (maximal als Nebenkläger, aber das ist ein anderer Punkt). Du verallgemeinerst hier unzulässig von einer Person auf das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, obwohl diese Person keinerlei Bezug dazu hat. Was Polizei und Staatsanwaltschaft (und ein Richter, der den Durchsuchungsbeschluss schließlich genehmigt haben muss) machen, hat nichts mit der Lemmaperson hier zu tun, und gehört daher auch keinesfalls in diesen Artikel. --Stepro (Diskussion) 13:38, 18. Nov. 2024 (CET)
- Warum wird es dann bei Grote so ausführlich dargestellt? Hat er die Hausdurchsuchung persönlich angeordnet? Ich sehe den Unterschied gerade noch nicht. --ChickSR (Diskussion) 09:40, 20. Nov. 2024 (CET)
- Nochmal: Hier wurde lediglich ein (völlig kostenloser) Strafantrag gestellt. Das kann jeder, der beleidigt wird, genau so machen. Ohne jede Kosten. Im Strafrecht gibt es auch keine Klagen von Betroffenen (maximal als Nebenkläger, aber das ist ein anderer Punkt). Du verallgemeinerst hier unzulässig von einer Person auf das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, obwohl diese Person keinerlei Bezug dazu hat. Was Polizei und Staatsanwaltschaft (und ein Richter, der den Durchsuchungsbeschluss schließlich genehmigt haben muss) machen, hat nichts mit der Lemmaperson hier zu tun, und gehört daher auch keinesfalls in diesen Artikel. --Stepro (Diskussion) 13:38, 18. Nov. 2024 (CET)
- Ich sehe da kein Skandal, sondern sachliche Berichterstattung. Die vermeldet, dass Habeck lediglich einen Strafantrag gestellt hat, was bei Beleidigungen das übliche Vorgehen ist. Nach eigener Aussage hat er nichts von der Durchsuchung gewusst, wieso auch? Das entscheiden Staatsanwaltschaft und Richter.
- Kritisiert wird in einigen Artikeln lediglich, dass es wohl einen "nationalen Aktionstag" gab. Mit dem hat Habeck nun aber definitiv absolut nichts zu tun, er ist weder Innenminister noch Justizminister.
- Das Ganze hat also meines Erachtens in diesem Artikel nichts zu suchen. Just an other Beleidigung eines Politikers mit anschließendem Strafantrag, wie es leider täglich wohl zigfach in Deutschland vorkommt. Und das ist der wirkliche Skandal, nicht, dass gegen diese Verrohung der Sitten mit einem simplen und dafür vorgesehenen Strafantrag reagiert wird. --Stepro (Diskussion) 03:34, 16. Nov. 2024 (CET)
- Im Wikipedia-Artikel zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird bislang auch nicht erwähnt, dass sie pro Monat 250 Anzeigen stelle. Und dass Staatsanwaltschaft und Gericht im Fall eine Haussuchung für richtig hielten, hat nichts mit dem Verhalten von Robert Habeck zu tun. --Pistazienfresser (Diskussion) 20:27, 17. Nov. 2024 (CET)
- Wenn man sich diesen Abschnitt anschaut: Andy_Grote#Umstrittene_Reaktion_auf_Beleidigung_im_Internet, könnte man den Vorgang schon mit einem Satz erwähnen. --ChickSR (Diskussion) 16:34, 19. Nov. 2024 (CET)
- Ich finde es erstaunlich, wie man ignorieren kann, dass der Strafantrag eines Ministers in der Praxis besonderes Gewicht hat und von Staatsanwälten mit größerer Härte verfolgt wird - denn genau das bestätigt ja dieser konkrete Fall. Habeck ist eben nicht Otto Normalbürger, und gerade deshalb muss man von ihm besonderes Augenmaß bei der Verfolgung von kritischen oder polemischen Äußerungen erwarten. Ein Rechtsstaat ist eben nicht nur der reine Gesetzestext, sondern auch die gelebte Praxis, und da erleben wir gerade leider eine Neuausrichtung. Man kann das sicher anders sehen und bewerten, aber ein hohes öffentliches Interesse daran ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Auch geht dieser Vorfall in seiner Bedeutung über normale Wahlkampfthemen hinaus, weil es ganz konkret um eine bisher so nicht bestehende Einschränkung von Grundrechten geht. --2A02:908:1615:4E60:24A8:32C:C6E5:3C61 16:54, 19. Nov. 2024 (CET)
- Jetzt sind wir aber wirklich bei Peak Absurdität angekommen. Jetzt wird doch tatsächlich das Grundrecht auf Begehung von politischen Straftaten wie Politikerbeleidigung und Volksverhetzung eingeschränkt. Wo soll das bloß noch hinführen mit diesem Staat! Was kommt als nächstes? Werden demnächst vielleicht sogar Autofahrer verfolgt, die bei rot über die Ampel fahren oder mit mit 130 über die Landstraße?? Also sorry, wer solche Argumente anführen muss, der muss doch eigentlich mal realisieren, auf welchem Holzweg er sich argumentativ befindet.
- Die Sache ist ganz einfach. Jemand hat Habeck beleidigt und Habeck hat eine Anzeige erstattet. Eine Handlung ist legal und eine nicht. Eine davon ist legitim und eine nicht. Was die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige macht, ist Sache der Staatsanwaltschaft. Also könnten wir jetzt endlich mal diese rechte Fake-Geschichte aus Absurdistan abschließen? Jemand, der auf eine Beleidigung mit einer Anzeige reagiert, ist kein Täter. Und jemand, gegen den ermittelt wird, nachdem er jemanden beleidigt hat, ist kein Opfer. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist lächerlich und rein politisch motiviert. Und der entscheidende Unterschied zu Andy Grote ist, wie oben schon erwähnt wurde, dass Grote "als Hamburger Innensenator der politische Vorgesetzte der Hamburger Polizei war (und ist)", also ein glasklarer Interessenkonflikt herrscht. Habeck als Wirtschaftsminister ist dagegen kein Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Bayerns. Andol (Diskussion) 18:27, 19. Nov. 2024 (CET)
- +1 Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können. --Stepro (Diskussion) 18:35, 19. Nov. 2024 (CET)
- Ist das jetzt wirklich das Niveau, auf dem bei Wikipedia diskutiert wird? Statt sich sachlich mit der Brisanz des Themas auseinanderzusetzen, wird hier versucht, die Bedeutung kleinzureden und jede Kritik ins Lächerliche zu ziehen. Das hat mit der Grundidee von Wikipedia – als Plattform für freie Information, Meinungsvielfalt und Wahrheitsliebe – wenig zu tun und ist beschämend.
- Fakt ist: Der Fall zeigt eine neuartige Härte im Umgang mit polemischer Kritik, die in der BRD so bisher nicht üblich war. Die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen ist hier ein zentrales Thema – ein Thema, das nicht einfach mit „das entscheidet die Staatsanwaltschaft“ abgetan werden kann. Das Ignorieren dieser Dimension oder das Runterspielen mit polemischen Vergleichen, wie hier geschehen, ist nichts anderes als eine gezielte Verengung des Diskurses.
- Wenn man sich dann noch die Wikipedia-Seite von Habeck ansieht, die fast wie ein PR-Prospekt wirkt, ist das Fehlen einer kritischen Erwähnung dieses Vorfalls ein erschreckendes Symbol. Es zeigt, wie wenig Raum für echte Auseinandersetzung mit brisanten, politisch sensiblen Themen auf dieser Plattform bleibt. Wikipedia soll neutral und ausgewogen sein, aber hier wird offensichtlich, dass unbequeme Themen lieber totgeschwiegen werden, anstatt sie offen und differenziert zu behandeln.
- Die Diskussion hier zeigt nicht nur mangelnden Respekt für die Vielschichtigkeit des Falls, sondern auch für den Geist, aus dem Wikipedia gegründet wurde. Es ist enttäuschend zu sehen, wie stark diese Prinzipien mittlerweile verwässert werden. --2A02:908:1615:4E60:243F:A16F:61F8:C985 23:20, 19. Nov. 2024 (CET)
- Jeder hat da wohl eine andere Wahrnehmung. Ich empfinde Deinen Beitrag als äußerst unsachlich. Die absurden Vorwürfe von Polemik, angeblich mangelnden Respekt und vorgeblichem Totschweigen sind für mich das Gegenteil von Sachlichkeit. Eher ist es für mich so, dass Du rationalen Argumenten nicht zugänglich bist, und einen Skandal produzieren willst, der schlicht nicht vorhanden ist, zumindest nicht bei der Lemmaperson hier. Und damit ist es für mich auch genug an der Stelle, es wurden alle Argumente bereits mehrfach vorgebracht, weitere Wiederholungen finde ich nicht zielführend. --Stepro (Diskussion) 00:10, 20. Nov. 2024 (CET)
- Diese Lemmaperson hier wird sich ein süffisantes Grinsen nicht verkneifen, wenn der Fall irgendwann vom BVerfG beurteilt wird – und ich bin mir sicher, dass er dort nicht ohne kritische Fragen zur Verhältnismäßigkeit bleiben wird. Schade nur, dass Habeck bis dahin in der öffentlichen Wahrnehmung längst kein Thema mehr sein dürfte, womit der dann folgende Eintrag auf Wikipedia nur noch eine historische Randnotiz ist. --2A02:908:1615:4E60:24A8:32C:C6E5:3C61 08:08, 20. Nov. 2024 (CET)
- Warum sollte er irgendwelche Fragen zu etwas beantworten, was er überhaupt nicht veranlasst hat? Er hat eine Anzeige gestellt, damit war's das.
- Für den Rest ist er überhaupt nicht verantwortlich, was aber die ganzen HetzerInnen, die diese Kampagne fahren, nicht interessiert, solche Leute haben mit Fakten ja wenig am Hut, denen geht es nur ums Raunen und Hetzen. --Grüße vom Sänger ♫ (Reden) 09:53, 20. Nov. 2024 (CET)
- @Sänger Aufgrund der großen Medienrezeption ist es meiner Meinung nach für den Artikel allerdings schon relevant. Außerdem steht im Artikel bisher nicht negatives über ihn, nichts über seine Kontroversen. --Hans-Wilhelm Itler (Diskussion) 10:58, 20. Nov. 2024 (CET)
- Rein theoretisch, was sollte man da schreiben? H hat mehrmals gegen Menschen, die ihn beleidigt haben, Strafanzeige gestellt. Diese führten zu staatsanwaltlichen und polizeilichen Aktivitäten??--Nillurcheier (Diskussion) 11:55, 20. Nov. 2024 (CET)
- Genau, er hat eine Strafanzeige gestellt, Punkt. Danach ist das nicht mehr seins. Das interessierte Kreise ihm da wider besseres Wissen was an den Kittel flicken wollen ist eher für diese Hetzer relevant, nicht für Habeck. --Grüße vom Sänger ♫ (Reden) 12:38, 20. Nov. 2024 (CET)
- @Sänger Man könnte schreiben dass es daraufhin eine Hausdurchsuchung gab über die in den Medien viel berichtet wurde. Weil genug Medienberichte von großen Zeitungen gibt es ja, mittlerweile ja auch nicht nur Nius, sondern auch Spiegel, Stern, FAZ und so weiter und so fort. Ein großes Medienecho gibt es ja. --Hans-Wilhelm Itler (Diskussion) 13:04, 20. Nov. 2024 (CET)
- Und was genau soll da in Bezug auf Habeck stehen? Dass sich einige rechte Pseudomedien ein Märchen gestrickt haben, nach dem Habeck für die Hausdurchsuchung verantwortlich sein soll?
- Spiegel ist hinter einer Bezahlschranke, in der Zeit steht klar, dass er nicht dafür verantwortlich ist, nius ist halt rechte Hetze, NZZ und BZ leider auch immer mehr, was soll denn dann konkret in den Artikel? --Grüße vom Sänger ♫ (Reden) 14:45, 20. Nov. 2024 (CET)
- @Sänger Stern und ZDF haben auch darüber berichtet. Also auch Medien
- die Mitte-Links sind. --Hans-Wilhelm Itler (Diskussion) 16:57, 20. Nov. 2024 (CET)
- Ja, beide haben berichtet. Und beide berichteten, dass Habeck selbst über die Durchsuchung verwundert war. Ich zitiere mal aus dem Stern: "Aus seinem Umfeld heißt es, sein Bundestagsbüro sei durch die bayerische Polizei auf den beleidigenden Post und dessen Absender hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten möchte." - Die Initiative zum Strafantrag ging also offensichtlich noch nicht einmal ursprünglich von Habeck aus, sondern er wurde von der bayerischen Polizei darauf hingewiesen. Weshalb hier irgendjemand auch nur irgendeinen Ansatz für Kritik an der Person Habeck in diesem Zusammenhang sehen kann, ist mir ein völliges Rätsel. Weiter schreibt der Stern: "Der Vorgang sei Habeck dann im Rahmen der gesammelten Vorgänge, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen ging, vorgelegt und ein Strafantrag gestellt worden. Alles Weitere sei Sache der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. Jenseits des Strafantrags sei Robert Habeck weder informiert noch sonst beteiligt gewesen."
- Können wir diese ellenlange Diskussion evtl. hier beenden? Das ist nichts für dieses Lemma, und wird es auch nie werden. --Stepro (Diskussion) 17:32, 20. Nov. 2024 (CET)
- Auch beim ZDF steht, das Habeck da nix von wusste und sehr verwundert war.
- Also: Was ist die nachricht betreffend Habeck? Dass er verwundert war über die Sachen, die die Polizei und Staatsanwaltschaft da veranstalten?
- Oder soll irgendwie doch die böswillige Legende von nius und anderen sogenannten Nachrichtenseiten hier in den Artikel geschmuggelt werden, dass Habeck da was mit zu tun haben soll? --Grüße vom Sänger ♫ (Reden) 17:39, 20. Nov. 2024 (CET)
- Inzwischen ist klar, dass die Razzia schon vor Habecks Strafantrag geplant war, damit fällt dieses rechte Getöse komplett in sich zusammen, ist halt was typisches für diese Kampagnenportale, die nur am Rande was mit Nachrichten zu tun haben. --Grüße vom Sänger ♫ (Reden) 20:17, 21. Nov. 2024 (CET)
- "Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen so viele Strafanträge wie niemand sonst in der Bundesregierung." schreibt die NZZ. Wikipedia: Och, nö. --2003:F8:570C:A100:8435:2B27:73A1:232D 01:11, 23. Nov. 2024 (CET)
- @Sänger Man könnte schreiben dass es daraufhin eine Hausdurchsuchung gab über die in den Medien viel berichtet wurde. Weil genug Medienberichte von großen Zeitungen gibt es ja, mittlerweile ja auch nicht nur Nius, sondern auch Spiegel, Stern, FAZ und so weiter und so fort. Ein großes Medienecho gibt es ja. --Hans-Wilhelm Itler (Diskussion) 13:04, 20. Nov. 2024 (CET)
- Genau, er hat eine Strafanzeige gestellt, Punkt. Danach ist das nicht mehr seins. Das interessierte Kreise ihm da wider besseres Wissen was an den Kittel flicken wollen ist eher für diese Hetzer relevant, nicht für Habeck. --Grüße vom Sänger ♫ (Reden) 12:38, 20. Nov. 2024 (CET)
- Rein theoretisch, was sollte man da schreiben? H hat mehrmals gegen Menschen, die ihn beleidigt haben, Strafanzeige gestellt. Diese führten zu staatsanwaltlichen und polizeilichen Aktivitäten??--Nillurcheier (Diskussion) 11:55, 20. Nov. 2024 (CET)
- @Sänger Aufgrund der großen Medienrezeption ist es meiner Meinung nach für den Artikel allerdings schon relevant. Außerdem steht im Artikel bisher nicht negatives über ihn, nichts über seine Kontroversen. --Hans-Wilhelm Itler (Diskussion) 10:58, 20. Nov. 2024 (CET)
- Diese Lemmaperson hier wird sich ein süffisantes Grinsen nicht verkneifen, wenn der Fall irgendwann vom BVerfG beurteilt wird – und ich bin mir sicher, dass er dort nicht ohne kritische Fragen zur Verhältnismäßigkeit bleiben wird. Schade nur, dass Habeck bis dahin in der öffentlichen Wahrnehmung längst kein Thema mehr sein dürfte, womit der dann folgende Eintrag auf Wikipedia nur noch eine historische Randnotiz ist. --2A02:908:1615:4E60:24A8:32C:C6E5:3C61 08:08, 20. Nov. 2024 (CET)
- Jeder hat da wohl eine andere Wahrnehmung. Ich empfinde Deinen Beitrag als äußerst unsachlich. Die absurden Vorwürfe von Polemik, angeblich mangelnden Respekt und vorgeblichem Totschweigen sind für mich das Gegenteil von Sachlichkeit. Eher ist es für mich so, dass Du rationalen Argumenten nicht zugänglich bist, und einen Skandal produzieren willst, der schlicht nicht vorhanden ist, zumindest nicht bei der Lemmaperson hier. Und damit ist es für mich auch genug an der Stelle, es wurden alle Argumente bereits mehrfach vorgebracht, weitere Wiederholungen finde ich nicht zielführend. --Stepro (Diskussion) 00:10, 20. Nov. 2024 (CET)
- Liegt in der Natur der Sache denn grüne Politiker sind auch deutlich vor denen anderer Parteien Gegenstand von Straftaten. [2] --codc
senf
01:17, 23. Nov. 2024 (CET)- Na dieser verbogenen Statstik ist ja kaum zu trauen. Wenn alleine Herr Habeck und Frau Baerbock zwischen 2021 und 2024 zusammen 1318 Anzeigen zu laufen haben und hier für das Jahr 2023 für alle Grünen in ganz Deutschland von 1219 Straftaten gesprochen wird, drängt sich der Verdacht auf, dass diese Statistik durch das Anzeigenverhalten einiger weniger stark beeinflusst wird. Zum Beispiel ist Frau Faeser als Frau und Innenministerin ganz sicher sehr häufig Opfer von Angriffen, die weit gravierender sind, als ein "Schwachkopf". Sie scheint sie aber nicht anzuzeigen. In der obigen Statistik werden schwere Beleidigungen und Drohungen gegen Frau Faeser also nicht auftauchen. Es folgt eine kleine Übersicht des Anzeigenverhalten. Die signifikanten Unterschiede zwischen Platz und 1 und 2 und dem ganzen Rest sind nicht allein mit der zu hinterfragenden besonderen Belastung grüner Politiker zu erklären, sondern deuten eher auf andere Gründe hin.: [3] Gunter (Diskussion) 16:10, 23. Nov. 2024 (CET)
- Was hat das alles noch mit diesem Abschnitt oder gar diesem Lemma zu tun? --Stepro (Diskussion) 17:47, 23. Nov. 2024 (CET)
- Der Fall hat eine allgemeine Debatte über das Melden von Nachrichten ausgelöst, Wüst hat sich deshalb davon verabschiedet. Damit wäre eine biographische Relevanz m.E. gegeben: [4] Man könnte es natürlich auch bei Hasskommentar eintragen, aber es geht eben ursächlich auf Habeck zurück. --ChickSR (Diskussion) 13:42, 27. Nov. 2024 (CET)
- Was hat das alles noch mit diesem Abschnitt oder gar diesem Lemma zu tun? --Stepro (Diskussion) 17:47, 23. Nov. 2024 (CET)
- Na dieser verbogenen Statstik ist ja kaum zu trauen. Wenn alleine Herr Habeck und Frau Baerbock zwischen 2021 und 2024 zusammen 1318 Anzeigen zu laufen haben und hier für das Jahr 2023 für alle Grünen in ganz Deutschland von 1219 Straftaten gesprochen wird, drängt sich der Verdacht auf, dass diese Statistik durch das Anzeigenverhalten einiger weniger stark beeinflusst wird. Zum Beispiel ist Frau Faeser als Frau und Innenministerin ganz sicher sehr häufig Opfer von Angriffen, die weit gravierender sind, als ein "Schwachkopf". Sie scheint sie aber nicht anzuzeigen. In der obigen Statistik werden schwere Beleidigungen und Drohungen gegen Frau Faeser also nicht auftauchen. Es folgt eine kleine Übersicht des Anzeigenverhalten. Die signifikanten Unterschiede zwischen Platz und 1 und 2 und dem ganzen Rest sind nicht allein mit der zu hinterfragenden besonderen Belastung grüner Politiker zu erklären, sondern deuten eher auf andere Gründe hin.: [3] Gunter (Diskussion) 16:10, 23. Nov. 2024 (CET)
- Liegt in der Natur der Sache denn grüne Politiker sind auch deutlich vor denen anderer Parteien Gegenstand von Straftaten. [2] --codc
Einflussreichster Macher Europas und sehr erfolgreicher Politiker
BearbeitenIch denke, wir sollten dies im Einleitungstext aufnehmen, dass er von einigen Leitmedien als überaus erfolgreicher Politiker gekürt wurde. https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-us-magazin-kuert-gruenen-wirtschaftsminister-zum-einflussreichsten-macher-europas-ORVFNKUCBVG67IS235WQPIZYEQ.html (nicht signierter Beitrag von 2a00:6020:408e:c100:2dd1:73b8:cb19:3391 (Diskussion) 12:14, 24. Nov. 2024 (CET))
- Das ist nicht unser Sprachstil, siehe WP:Intro und WP:VHP. Und selbst wenn: Umfragen sehen die Grünen eher im Keller und ob das U.S.-Magazin überhaupt in der Lage ist solch ein Urteil zu fällen? Wie Europa Habecks Wirken sieht, ist doch der entscheidende Faktor, um zu beurteilen, ob er erfolgreich und einflussreich in Europa ist. Welche europäische Leitmedien sehen das so? --AltesHasenhaus (Diskussion) 13:34, 24. Nov. 2024 (CET)
- Was er er denn gemacht? --2003:E5:2747:1200:31A4:B0C4:B3AF:EFC9 10:24, 29. Nov. 2024 (CET)
Zitate
BearbeitenZitate sollten schon gehen:
"Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen."
Robert Habecks rhetorische Insolvenz: Was er uns eigentlich sagen wollte | STERN.de
--2003:E5:2747:1200:31A4:B0C4:B3AF:EFC9 10:23, 29. Nov. 2024 (CET)
- In welchem Zusammenhang? Ein Zitat, um des Zitates willen?
- Mal davon abgesehen, dass geschätzte 90 % der Menschen seine völlig richtige Aussage nicht verstanden haben, der Stern-Redakteur ist da eine wohltuende Ausnahme. Hauptsache, alle machen sich drüber lustig, und merken dabei nicht, wie doof sie selbst eigentlich sind. --Stepro (Diskussion) 11:43, 29. Nov. 2024 (CET)
- Längst abgefruehstueckter Kram von vorvorgestern. Keinerlei Bedarf erkennbar. -- Barnos (Post) 12:26, 29. Nov. 2024 (CET)
- Das war Satire: Der Wiki-Artikel ist in der Summe sehr "freundlich". Was an der Aussage richtig sein soll, hat sich keinen normalen Menschen erschlossen. Jeder sieht halt, was er sehen will. Zumindest kann man aber feststellen, dass im Ergebnis der Politik der letzten Jahre, die deutsche Industrie schrumpft und ins Ausland abwandert. Das hat wohl auch was Energiepreisen zu tun. (nicht signierter Beitrag von 2003:E5:2747:1200:C40E:D6D3:DF01:B47 (Diskussion) 19:11, 30. Nov. 2024 (CET))
- Längst abgefruehstueckter Kram von vorvorgestern. Keinerlei Bedarf erkennbar. -- Barnos (Post) 12:26, 29. Nov. 2024 (CET)
- Gehört in die Rubrik Kritik. Eingefügt. 2A00:20:6089:E09F:E1F4:388E:1B67:67A0 12:19, 26. Dez. 2024 (CET)
- Kein Konsens, kein Beleg: wieder raus. Frohe Weihnachten --Φ (Diskussion) 12:30, 26. Dez. 2024 (CET)
- Vielen Dank! Es scheint unglaublich schwer zu verstehen zu sein, was eine Insolvenz ist, und was nicht. Pro-Tipp: Eine Betriebsaufgabe ist keine. Den Geschäftsbetrieb rechtzeitig einzustellen, bevor man insolvent wird, ist keine. --Stepro (Diskussion) 14:46, 26. Dez. 2024 (CET)
- Kein Konsens, kein Beleg: wieder raus. Frohe Weihnachten --Φ (Diskussion) 12:30, 26. Dez. 2024 (CET)