Diskussion:Robert Habeck

Letzter Kommentar: vor 13 Stunden von Pistazienfresser in Abschnitt Hausdurchsuchung wegen Beleidigung
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Uneingeschränkte Solidarität vs. Blockade von Waffenlieferungen an Israel

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Kann man das schon ergänzen oder muss man warten, bis das bestätigt wurde? Was ist, wenn es nie bestätigt wird? Die Waffen werden ja de facto seit März nicht geliefert. [1] --ChickSR (Diskussion) 13:21, 15. Okt. 2024 (CEST)Beantworten

Die Waffenlieferungen sollen wieder aufgenommen sein nach einer Zusicherung Israels, die gelieferten Waffen völkerrechtskonform einzusetzen. Die Entscheidungen im Bundessicherheitsrat werden einstimmig getroffen. Siehe zu beidem Zeit-Artikel. Vgl. auch den (abgelehnten) Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Waffenlieferungen nach Israel: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. August 2024 - OVG 1 S 46/24. --Pistazienfresser (Diskussion) 13:53, 15. Okt. 2024 (CEST)Beantworten
Laut Berichterstattung wird Israel ein Genozid unterstellt, das steht im Widerspruch zur „uneingeschränkten“ Solidarität. --ChickSR (Diskussion) 13:55, 15. Okt. 2024 (CEST)Beantworten
Wie im Zeit-Artikel dargelegt, sind solche Zusicherungen nichts Außergewöhnliches. Im Wikipedia-Artikel steht bereits, dass Habeck von der Bindung Israels an das Völkerrecht bei der Zerstörung der Hamas ausging. Sehe insofern keinen Widerspruch. Ob das Ganze angesichts der unsicheren Tatsachenlage aufgrund der Geheimhaltung bereits in den Wikipedia-Artikel soll, bin ich mir nicht sicher. --Pistazienfresser (Diskussion) 14:14, 15. Okt. 2024 (CEST)Beantworten
Forderung nach Bindung an das Völkerrecht und Unterstellung eines Genozids sind verschiedene Dinge, aber ja, die Quellenlage müsste deutlicher sein, das wird sicher noch anders. --ChickSR (Diskussion) 14:16, 15. Okt. 2024 (CEST)Beantworten
Die Berichterstattung unterstellt hier eher, nicht Habeck. Und wenn, dann nicht er allein. Ich sehe keinen Grund, das ausgerechnet in seinen Personenartikel aufzunehmen. Zumal aufgrund der Geheimhaltung nichts Substantielles bekannt ist und wohl auch nicht bekannt werden kann. Davon ganz abgesehen scheint mir die Forderung nach einer Zusicherung, das Völkerrecht einzuhalten, auch nicht allzu skandalös. --Stepro (Diskussion) 14:21, 15. Okt. 2024 (CEST)Beantworten
Über solche Waffenexporte entscheidet meines Wissens nach nicht der Wirtschaftsminister alleine sondern der Bundessicherheitsrat dem er u.a. zwar auch angehört aber es ist immer eine Kabinettsentscheidung mit Beteiligung der Bundeswehr. Ich weiß daher nicht warum das im Personenartikel aufgeführt werden sollte. --codc senf 14:36, 15. Okt. 2024 (CEST)Beantworten

"Schlachthofs" nicht: Schlachthofes!

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Muss es korrekt da stehen! --2001:9E8:1887:700:E5A2:89F7:9A72:72C9 20:14, 3. Nov. 2024 (CET)Beantworten

Beides geht, siehe https://de.wiktionary.org/wiki/Schlachthof. --Amberg (Diskussion) 20:29, 3. Nov. 2024 (CET)Beantworten

Hausdurchsuchung wegen Beleidigung

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Habeck wurde auf Twitter/X als "Schwachkopf" bezeichnet, und ein Nutzer der diesen Beitrag retweetet hat bekam eine Hausdurchsuchung. Medienberichterstattung ist gegeben, Beispiele:

Außerdem ähnelt diese Geschichte ziemlich genau Pimmelgate, in beiden Fällen wurde ein Politiker online beleidigt, woraufhin eine Hausdurchsuchung bei einem Nutzer stattfand, welche im allgemeinen als maßlos übertrieben empfunden wird. Da Pimmelgate im Artikel von Andy Grote sogar einen eigenen Abschnitt bekommen hat, sollte man die Hausdurchsuchung und Kritik an Habeck hier ebenfalls erwähnen - ganz davon abgesehen dass die Medienberichterstattung alleine die Sache auch schon relevant macht. --2A00:6020:41F0:3600:5134:75E2:62F7:4CED 01:00, 16. Nov. 2024 (CET)Beantworten

LOL! Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?? Skandal? Ja, klar doch! Nur weil NIUS, diese hinlänglich bekannte rechte Fake-News-Schleuder und Wutmaschine, das mal wieder behauptet, ist es noch lange kein Skandal. Oder ist es nun seit Neustem Habecks Schuld, dass ein Rentner, der den Medienberichten zufolge auch sonst ziemlich viel mutmaßlich volksverhetzendes Material ins Internet schreibt, ihn beleidigt? Ich glaube nicht. Ich wüsste auch nicht, dass es seit Neuestem illegal ist, nach einer Beleidigung eine Strafanzeige zu stellen. Und mehr hat Habeck nach bisherigem Stand der Recherchen nicht damit zu tun.
Also was ist nun der Skandal? Dass die Wohnung des Rentners durchsucht wird? Mag man vielleicht so sehen. Aber dann ist es kein Habeck-Skandal, sondern ein Polizeiskandal. Man könnte sich natürlich auch einfach mal darüber freuen, dass endlich mal eine Behörde etwas gegen den immer weiter zunehmenden Hass im Internet tut. Gerade wenn neben Beleidigung auch der Anfangsverdacht der mehrfachen Volksverhetzung im Raum steht. Das sei jedem selbst überlassen. Aber jetzt diese Posse Habeck als Skandal unterzuschieben, weil der doch tatsächlich Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt hat, ist dann schon eine sehr eigene Verdrehung der Sachlage, wie sie sich derzeit darstellt. Aufhetzender NIUS-Nonsens eben, wie man ihn kennt. Dafür aber ist Wikipedia der falsche Ort.
Was anderes wäre es natürlich, wenn man Habeck nachweisen könnte, dass er seine Beziehungen als Minister hat spielen lassen, um die Hausdurchsuchung zu erwirken. Dann könnte man von Skandal reden. Das ist aber den Medienberichten zufoolge nicht der Fall. Derzeit ist es daher nur wahlkampftaktische Skandalisierung durch ein einschlägig bekanntes Wutportal. Und daran ändert auch die Berichterstattung durch reputable Medien nichts. Denn dort wird ja wie bereits erwähnt nicht Habeck verantwortlich gemacht für die Durchsuchung. Also hat das hier in dem Artikel auch nichts verloren. Andol (Diskussion) 01:44, 16. Nov. 2024 (CET)Beantworten
Ein wesentlicher Unterschied zu Grote ist, dass dieser als Hamburger Innensenator der politische Vorgesetzte der Hamburger Polizei war (und ist). --Amberg (Diskussion) 01:53, 16. Nov. 2024 (CET)Beantworten
"Wikipedia bereitet mir auch nach all den Jahren viel Freude, es gibt aber ein paar Dinge, die mir überhaupt nicht gefallen. Hierzu zählt insbesondere die Unsitte, ohne Kenntnis oder Nachprüfen der angegebenen Belege inhaltliche Änderungen am Text durchzuführen." (Andol, Eigenwerbung). Dann prüfe doch bitte mal nach, lieber Andol, was es mit dem " sonst ziemlich viel mutmaßlich volksverhetzendes Material" des Rentners auf sich hat. --2003:F8:574F:D000:5004:4628:18AD:4150 08:55, 16. Nov. 2024 (CET)Beantworten
Wie man unschwer anhand des Ursprungs-Postings des Rentners erkennen kann, reagiert er auf die Boykott-Aufrufe gegen die Produkte von "Müller Milch", eine Protestaktion linker Aktivisten, da der Inhaber des Unternehmens sich mit Alice Weidel von der AfD getroffen hatte. Die Aktivisten markierten also im Supermarkt Produkte mit AfD-Aufklebern, damit Verbraucher sie nicht kaufen. Das wiederum kritisiert der Mann in seinem Posting und zieht in seinem Kommentar einen Vergleich zwischen diesem "Kauft nicht bei der AfD" und dem historischen "Kauft nicht bei Juden" als gleichermaßen undemokratischen Akt. Wo hier Antisemitismus oder gar Volksverhetzung zu erkennen sei, ist mir ein Rätsel, ganz im Gegenteil, er stellt sich hier an die Seite der Juden, die man zu Unrecht boykottierte. Aber sicher wird die Staatsanwaltschaft das noch erklären. --2003:F8:574F:D000:8DD3:CDED:5623:6842 13:23, 16. Nov. 2024 (CET)Beantworten
Och, ich prüfe meine Belege, kannst du mir glauben. deswegen falle ich auch nicht auf deine argumentativen Verrenkungen rein, mit der du mutmaßliche Volksverhetzung zur Verteidgung jüdischen Lebens o.ä. umdeuten willst. Den entscheidenden Satz hast du, vermutlich in voller Absicht, nämlich weggelassen. Die Passage des Rentners lautete nämlich gemäß Stern: Deutsche kauft nicht bei Juden, ergänzt um die Aussage: Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!. Das ist aber was ganz anderes, als du hier suggerieren möchtest. Nämlich eine kaum verhohlene Gleichsetzung der Grünen oder der Ampel (Kontextabhängig) mit dem NS-Staat. Und da steht dann wirklich der Verdacht der Volksverhetzung im Raum, auch wenn du das aus welchen Gründen auch immer nicht sehen willst. Andol (Diskussion) 15:53, 16. Nov. 2024 (CET)Beantworten
Mangelhafte Textanalyse. Mit Tendenz zur Note "Ungenügend". Was sagt der Text? "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" bedient sich des Stilmittels der Ironie. Aus dem Unterschied zwischen Gesagtem und Gemeintem ergibt sich eher folgende Aussage: Die linksgrünen Zettelkleber auf Müller-Produkte handeln nicht demokratisch, sonst würden sie den Kunden die Wahl überlassen, sondern bedienen sich vielmehr der Mittel der Nationalsozialisten, die mit den "Kauf nicht bei Juden!"-Schildern vor den Geschäften Druck auf mögliche Käufer ausgeübt haben. Grüne werden nicht mit dem NS-Staat in toto gleichgesetzt, sondern nur eine ihrer Methoden. (Volksverhetzung ist hingegen, wenn man die AfD in toto als Nazi-Partei bezeichnet, aber das wird von den Gerichten in der BRD nie verfolgt.) --2003:F8:5714:3900:1DED:1EC8:CA8E:68D5 13:35, 17. Nov. 2024 (CET)Beantworten
Ich sehe da kein Skandal, sondern sachliche Berichterstattung. Die vermeldet, dass Habeck lediglich einen Strafantrag gestellt hat, was bei Beleidigungen das übliche Vorgehen ist. Nach eigener Aussage hat er nichts von der Durchsuchung gewusst, wieso auch? Das entscheiden Staatsanwaltschaft und Richter.
Kritisiert wird in einigen Artikeln lediglich, dass es wohl einen "nationalen Aktionstag" gab. Mit dem hat Habeck nun aber definitiv absolut nichts zu tun, er ist weder Innenminister noch Justizminister.
Das Ganze hat also meines Erachtens in diesem Artikel nichts zu suchen. Just an other Beleidigung eines Politikers mit anschließendem Strafantrag, wie es leider täglich wohl zigfach in Deutschland vorkommt. Und das ist der wirkliche Skandal, nicht, dass gegen diese Verrohung der Sitten mit einem simplen und dafür vorgesehenen Strafantrag reagiert wird. --Stepro (Diskussion) 03:34, 16. Nov. 2024 (CET)Beantworten
Im Wikipedia-Artikel zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird bislang auch nicht erwähnt, dass sie pro Monat 250 Anzeigen stelle. Und dass Staatsanwaltschaft und Gericht im Fall eine Haussuchung für richtig hielten, hat nichts mit dem Verhalten von Robert Habeck zu tun. --Pistazienfresser (Diskussion) 20:27, 17. Nov. 2024 (CET)Beantworten